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„Mussolini ha sempre ragione“


F-Obmann Andreas Leiter Reber wurde vom Landtagspräsidenten gerügt, weil er in Folge eines Wutausbruchs Arno Kompatschers Corona-Politik mit dem Faschismus und der DDR verglichen hat.

von Matthias Kofler

Dass sich der Landtagspräsident genötigt sieht, einen Abgeordneten offiziell zur Ordnung zu rufen, kommt ganz selten vor. Die Ausführungen von Andreas Leiter Reber zur Corona-Politik des LH gingen Sepp Noggler aber zu weit.

Der Freiheitlichen-Obmann hatte in der gestrigen Sitzung einen umfangreichen Beschlussantrag vorgelegt, der Maßnahmen zur Familienförderung in Corona-Zeiten beinhaltete. Den Betrieben, die schließen müssten, sollte 75 Prozent des Umsatzes ersetzt werden, verrechnet mit den staatlichen Beiträgen. Bildungseinrichtungen sollten offen halten, wenn nicht, sollte den Eltern der Zugang zu den staatlichen Hilfeleistungen gewährleistet werden, etwa zur Sonderelternzeit. Die Arbeitslosenunterstützung sollte bis Mai verlängert werden. Darüber hinaus sollten Menschen mit kurzer Lebenserwartung die Möglichkeit der Begleitung durch enge Angehörige haben.

Arno Kompatscher bezeichnete den Beschlussantrag der Freiheitlichen als „Sammelsurium“ mit Vorschlägen, die mit dem ursprünglichen Anliegen wenig zu tun hätten. Es sei eine Vermischung von Sachverhalten, die unterschiedliche Ressorts und Rechtsebenen beträfen. Der Antrag habe zwar „gute Ansätze“, vermische aber „Kraut und Rüben“ und sei inhaltlich „widersprüchlich und nicht umsetzbar. „Diesem Beschluss können wir nicht zustimmen – so geht es wirklich nicht“, kritisierte der LH.

Diese Wortmeldung brachte Leiter Reber auf die Palme. Der aufgebrachte F-Obmann riss sich die Schutzmaske vom Gesicht und tobte: „Ich muss schon sagen: Ich bin fassungslos, dass Sie, Herr LH, von Kraut und Rüben sprechen und unseren Vorschlag, der die aktuellen Probleme dieser Zeit betrifft, als Sammelsurium abtun. Sie schreiben jeden Tag drei Verordnungen und machen damit die Leute verrückt! Wenn es um den Safety Park und um die Aufstockung des eigenen Medienapparats geht, findet die Landesregierung immer das Geld. Die Opposition hat in dieser Woche viele gute Vorschläge eingebracht – kein einziger wurde angenommen. Vor 80 Jahren hat es geheißen: ,Mussolini ha sempre ragione.‘ Vor 30 Jahren hat es in der DDR geheißen: ,Die Partei hat immer recht.‘ Legen Sie endlich dieses absolutistische Gedankengut und diese fast schon religiöse Unfehlbarkeit ab! Diese abgehobene Politik ist dieses Landes nicht würdig“, so Leiter Reber.

Für seinen (unglücklichen) Vergleich mit dem Faschismus und der DDR wurde der Blaue vom Landtagspräsidenten gerügt. Auch der LH zeigte sich verwundert über Leiter Rebers „Ausbruch“: „Wir sollte alle gemeinsam versuchen, wieder auf eine sachliche Ebene zu kommen. Der Antrag kann in dieser Form nicht angenommen werden, aber er enthält Nützliches, das auch in die Maßnahmen einfließen kann. Ich glaube nicht, dass eine Ablehnung diktatorische Züge hat. So etwas will ich nicht auf mir sitzen lassen“, so Kompatscher.

Der Antrag wurde in mehreren Abstimmungen abgelehnt. Am Ende der Sitzung stellte Noggler erstaunt fest: „Heute war der Kollege Leiter Reber aber sehr aggressiv.“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (33)

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  • leser

    Ach lieber und allerbester reber
    Welche pagliacci die kaste politiker sind, das zeigt uns momentan trump am besten
    Er begnadigt sich selber und beansprucht das weisse haus, den geheimdienst usw. Alles für sich
    Er zeigt was die geschaffenen gesetze der politiker sind
    Meinst du bei uns ist es anders?

    • gestiefelterkater

      Sie verteidigen Wahlfälschung, warten wir doch einfach mal ab was da alles noch ans Tageslicht kommt. Das eine wird das Andere nach sich ziehen, Europa, das Merkeleuropa, oder die, die sich dafür halten, werden sich noch wundern.

      • stefan1

        Wahlfäschung, mach dich noch nicht lächerlich
        Dafür gibt es = Beweise und Trump hat selbst seine Wähler zum Betrug aufgefordert, sie sollen, wenn möglich, zweimal wählen, aber das checkt das katerchen nicht.

  • andreas

    Leiter Reber hat vollkommen Recht, auch wenn er vielleicht ein, zwei Aussagen anders hätte formulieren können.
    Wobei, eigentlich nicht, da er das momentane Verhalten des LH zwar überzogen, aber durchaus verständlich erklärt hat.
    Nebenbei gehören Ordnungsrufe in einer Demokratie dazu, also nichts außergewöhnliches.

    Die Alleingänge des LH mit Erpressungen, der Zwangsverpflichtung von Arbeitnehmer in Urlaub zu gehen, wobei viele diesen schon im Frühjahr, vor der Lohnausgleichskasse, aufbrauchten mussten, ist so nicht tragbar.
    Auch braucht es z.B. eine detaillierte und verbindliche Auflistung des Vorgehens bei einem positiven Fall.
    Wird z.B. die Familie dann auch in Quarantäne gesetzt und sind die dann im Krankenstand, welchen wohl kein Hausarzt ausstellt, außer er fragt, wie passiert, „du hast sicher Kopfweh“ und stellt 10 Tage Krankenstand aus.

    Es würde mich interessieren, wie es die Krankenkasse sieht, welche zahlen muss, dass der LH nach einem solchen nicht validierten Test alle in Krankenstand schicken will.
    Meines Wissens ist es nicht der LH, welcher die Kriterien für Krankenstand festlegt.

    Auch haben z.B. Kinder von laut LH „systemrelevanten Berufen“ das recht auf Betreuung beim Fernunterricht.
    Das Problem ist halt, dass diese Berufe seit Anfang der Krise ihr volles Gehalt bezogen haben und sich ev. eine Hilfe leisten könnten, diejenigen, welche schon teilweise starke wirtschaftliche Einbußen hatten, können schauen wie sie tun.
    Es würde mich interessieren, ob ein Anspruch entsteht, wenn nur ein Elternteil in einem dieser Berufe tätig ist.
    Arbeitet z.B. der Mann einer Lehrerin in einem anderen Beruf, müsste laut meiner Logik dieser die Betreuung übernehmen, da das Paar dann dieselben Voraussetzungen wie eine Alleinerziehende hat, welche in keinem systemrelevanten Beruf arbeitet.

    Auch für des Essen einiger „systemrelevanten Berufe“ ist gesorgt, die Mensen dieser und interne Mensen von Unternehmen dürfen offen halten.
    Mitarbeiter von Unternehmen, welche einen Vertrag mit Mensen oder Restaurants haben, müssen mit einer Wurstsemmel oder weiß ich was vorlieb nehmen, da sie außer im Supermarkt, nirgends etwas zum Essen bekommen.
    Keiner stirbt zwar an 2-3 Wochen Wurstsemmel, warum aber diese Ungleichbehandlung?
    Ist eine Mensa der Ordnungskräfte, Sanitätspersonal, Heer oder Bevölkerungsschutz weniger gefährlich, als ein Restaurant, welches z.B. für 30 Arbeiter ein Menü zubereitet?

    Die Landesregierung beschafft sich 100.000de von Euro, um wie gestern gelesen, den Landtag zu verschönern, geht es um Hilfen für Familien oder Unternehmen, herrscht nicht mal betroffenes Schweigen, sondern man hat eher den Eindruck als herrsche beim LH und Achammer die Meinung „was will der Pöbel alles noch, die sollen froh sein, dass sie uns haben“ und die 500 Euro monatlich und die Nachzahlung im Regionalrat ist das Mindeste, was uns zusteht.

    Nicht mal der Erfolg würde dem LH im Nachhinein für solche Ungleichbehandlungen Recht geben.

  • n.g.

    Die ewig Ängstlichen haben die Pokitik im Frühjahr gewären lassen. Ok, es war eine neue Situation und vielleicht angebracht. Aber jetzt sieht man was passieet wenn man Sie einfach ohne Kritik und Einspruch gewähren lässt.
    Für die Zukunft, möglichen neuen Pandemien, müssen eindeutige Gesetze und Regeln her.
    Im Sinne von, bis dahin und nicht weiter!
    Dann erleben wir auch nicht 3 mal wöchendliche neue Verordnungen.
    Das alleine zeigt was für ein wirrer Haufen das ist! Vertrauenserweckend sieht anders aus, ein Plan sieht anders aus!!!

  • silberfuxx

    Die Diktatur in Südtirol wird offensichtlich.

  • criticus

    @andreas
    Sehr gut beschrieben!
    Herr Landeshauptmann, ihr seit Wochen geführter Führungsstil erinnert leider an einen Haufen aufgescheuchter Hühner! Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie Anfang Jänner 2020 eine Verantwortliche Primarin für Infektionskrankheiten der Sanitätseinheit Bozen in der Tagesschau auf Nachfrage, wegen dem Coronavirus in China, in ungefähr zum Schluß gesagt hat: „…keine Sorgen, es ist unwahrscheinlich, dass dieser Virus uns erreicht“. Und heute? Wenn ich mich nicht irre, gehört diese Primarin zu den Beratern der Corona Task-force. Oder?

  • rota

    „Die Ratten verlassen das sinkende Schiff. “
    Wie es mit covid weitergeht kann ich nicht voraussehen.
    Unser fleißiger andreas läutet eben die Götterdämmerung ein.

  • prophet

    LH Südtirols Diktator zeigt sein wahres Gesicht!

  • goggile

    LEITER REBER GEFAELLT MIR IMMER MEHR! WEITER SO UND DANKE FUER DEN EINSATZ

  • politikverdrossener

    Wann wird dieser Mensch endlich verstehn daß er fürn C…o im Parlament sitzt?

  • watschi

    zweitens sitzt er im st landtag und
    nicht im parlament du nichtwissender

  • martin

    Bravo!! Entlich wieder mal ein Lebenszeichen von den Blauen… Herr Leiter Reber hat vollkommen recht!! Und ich denke mir, dass die Kaste gekränkt ist wenn sie mal die Wahrheit hört… Bravo und jetzt weiter so!!

  • novo

    Ach, der Herr ist nicht nur Experte beim Subventionen abgreifen, Steuervermeiden und Giftspritzen, nein er weiß auch, dass die Masken nichts bringen und beim Virus ist er sowieso Fachmann.
    Aber wichtig ist wüten, denn das gefällt seinen Tifosi.

  • redracer2020

    ober Recht hobn tuat er trotzdem
    der Kaiser wo jo sou gnädig in Londtog sein „Gesetz“, also seine Verordnung aufzusogn.
    Frohn worn eigentlich nit geplant, ersch nochdem sich die Opposition dribr aufgreg hot, wor er nou gnädiger, 3-4 Frogn zu beontwortn

  • ronvale

    Wer die Maßnahmen in Europa verfolgt, der kann einen Vergleich ziehen zwischen der Verordnungsinflation in Südtirol und in den reiferen Demokratien.

  • george

    Fast muss man festhalten: Der Pöbel hier hat „gesprochen“, besser gesagt, geschrieben, aber lauter ungereimtes und undefinierbares Zeug, nicht gebrauchbar.

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