„Mussolini ha sempre ragione“
F-Obmann Andreas Leiter Reber wurde vom Landtagspräsidenten gerügt, weil er in Folge eines Wutausbruchs Arno Kompatschers Corona-Politik mit dem Faschismus und der DDR verglichen hat.
von Matthias Kofler
Dass sich der Landtagspräsident genötigt sieht, einen Abgeordneten offiziell zur Ordnung zu rufen, kommt ganz selten vor. Die Ausführungen von Andreas Leiter Reber zur Corona-Politik des LH gingen Sepp Noggler aber zu weit.
Der Freiheitlichen-Obmann hatte in der gestrigen Sitzung einen umfangreichen Beschlussantrag vorgelegt, der Maßnahmen zur Familienförderung in Corona-Zeiten beinhaltete. Den Betrieben, die schließen müssten, sollte 75 Prozent des Umsatzes ersetzt werden, verrechnet mit den staatlichen Beiträgen. Bildungseinrichtungen sollten offen halten, wenn nicht, sollte den Eltern der Zugang zu den staatlichen Hilfeleistungen gewährleistet werden, etwa zur Sonderelternzeit. Die Arbeitslosenunterstützung sollte bis Mai verlängert werden. Darüber hinaus sollten Menschen mit kurzer Lebenserwartung die Möglichkeit der Begleitung durch enge Angehörige haben.
Arno Kompatscher bezeichnete den Beschlussantrag der Freiheitlichen als „Sammelsurium“ mit Vorschlägen, die mit dem ursprünglichen Anliegen wenig zu tun hätten. Es sei eine Vermischung von Sachverhalten, die unterschiedliche Ressorts und Rechtsebenen beträfen. Der Antrag habe zwar „gute Ansätze“, vermische aber „Kraut und Rüben“ und sei inhaltlich „widersprüchlich und nicht umsetzbar. „Diesem Beschluss können wir nicht zustimmen – so geht es wirklich nicht“, kritisierte der LH.
Diese Wortmeldung brachte Leiter Reber auf die Palme. Der aufgebrachte F-Obmann riss sich die Schutzmaske vom Gesicht und tobte: „Ich muss schon sagen: Ich bin fassungslos, dass Sie, Herr LH, von Kraut und Rüben sprechen und unseren Vorschlag, der die aktuellen Probleme dieser Zeit betrifft, als Sammelsurium abtun. Sie schreiben jeden Tag drei Verordnungen und machen damit die Leute verrückt! Wenn es um den Safety Park und um die Aufstockung des eigenen Medienapparats geht, findet die Landesregierung immer das Geld. Die Opposition hat in dieser Woche viele gute Vorschläge eingebracht – kein einziger wurde angenommen. Vor 80 Jahren hat es geheißen: ,Mussolini ha sempre ragione.‘ Vor 30 Jahren hat es in der DDR geheißen: ,Die Partei hat immer recht.‘ Legen Sie endlich dieses absolutistische Gedankengut und diese fast schon religiöse Unfehlbarkeit ab! Diese abgehobene Politik ist dieses Landes nicht würdig“, so Leiter Reber.
Für seinen (unglücklichen) Vergleich mit dem Faschismus und der DDR wurde der Blaue vom Landtagspräsidenten gerügt. Auch der LH zeigte sich verwundert über Leiter Rebers „Ausbruch“: „Wir sollte alle gemeinsam versuchen, wieder auf eine sachliche Ebene zu kommen. Der Antrag kann in dieser Form nicht angenommen werden, aber er enthält Nützliches, das auch in die Maßnahmen einfließen kann. Ich glaube nicht, dass eine Ablehnung diktatorische Züge hat. So etwas will ich nicht auf mir sitzen lassen“, so Kompatscher.
Der Antrag wurde in mehreren Abstimmungen abgelehnt. Am Ende der Sitzung stellte Noggler erstaunt fest: „Heute war der Kollege Leiter Reber aber sehr aggressiv.“
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Kommentare (33)
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leser
Ach lieber und allerbester reber
Welche pagliacci die kaste politiker sind, das zeigt uns momentan trump am besten
Er begnadigt sich selber und beansprucht das weisse haus, den geheimdienst usw. Alles für sich
Er zeigt was die geschaffenen gesetze der politiker sind
Meinst du bei uns ist es anders?
andreas
Leiter Reber hat vollkommen Recht, auch wenn er vielleicht ein, zwei Aussagen anders hätte formulieren können.
Wobei, eigentlich nicht, da er das momentane Verhalten des LH zwar überzogen, aber durchaus verständlich erklärt hat.
Nebenbei gehören Ordnungsrufe in einer Demokratie dazu, also nichts außergewöhnliches.
Die Alleingänge des LH mit Erpressungen, der Zwangsverpflichtung von Arbeitnehmer in Urlaub zu gehen, wobei viele diesen schon im Frühjahr, vor der Lohnausgleichskasse, aufbrauchten mussten, ist so nicht tragbar.
Auch braucht es z.B. eine detaillierte und verbindliche Auflistung des Vorgehens bei einem positiven Fall.
Wird z.B. die Familie dann auch in Quarantäne gesetzt und sind die dann im Krankenstand, welchen wohl kein Hausarzt ausstellt, außer er fragt, wie passiert, „du hast sicher Kopfweh“ und stellt 10 Tage Krankenstand aus.
Es würde mich interessieren, wie es die Krankenkasse sieht, welche zahlen muss, dass der LH nach einem solchen nicht validierten Test alle in Krankenstand schicken will.
Meines Wissens ist es nicht der LH, welcher die Kriterien für Krankenstand festlegt.
Auch haben z.B. Kinder von laut LH „systemrelevanten Berufen“ das recht auf Betreuung beim Fernunterricht.
Das Problem ist halt, dass diese Berufe seit Anfang der Krise ihr volles Gehalt bezogen haben und sich ev. eine Hilfe leisten könnten, diejenigen, welche schon teilweise starke wirtschaftliche Einbußen hatten, können schauen wie sie tun.
Es würde mich interessieren, ob ein Anspruch entsteht, wenn nur ein Elternteil in einem dieser Berufe tätig ist.
Arbeitet z.B. der Mann einer Lehrerin in einem anderen Beruf, müsste laut meiner Logik dieser die Betreuung übernehmen, da das Paar dann dieselben Voraussetzungen wie eine Alleinerziehende hat, welche in keinem systemrelevanten Beruf arbeitet.
Auch für des Essen einiger „systemrelevanten Berufe“ ist gesorgt, die Mensen dieser und interne Mensen von Unternehmen dürfen offen halten.
Mitarbeiter von Unternehmen, welche einen Vertrag mit Mensen oder Restaurants haben, müssen mit einer Wurstsemmel oder weiß ich was vorlieb nehmen, da sie außer im Supermarkt, nirgends etwas zum Essen bekommen.
Keiner stirbt zwar an 2-3 Wochen Wurstsemmel, warum aber diese Ungleichbehandlung?
Ist eine Mensa der Ordnungskräfte, Sanitätspersonal, Heer oder Bevölkerungsschutz weniger gefährlich, als ein Restaurant, welches z.B. für 30 Arbeiter ein Menü zubereitet?
Die Landesregierung beschafft sich 100.000de von Euro, um wie gestern gelesen, den Landtag zu verschönern, geht es um Hilfen für Familien oder Unternehmen, herrscht nicht mal betroffenes Schweigen, sondern man hat eher den Eindruck als herrsche beim LH und Achammer die Meinung „was will der Pöbel alles noch, die sollen froh sein, dass sie uns haben“ und die 500 Euro monatlich und die Nachzahlung im Regionalrat ist das Mindeste, was uns zusteht.
Nicht mal der Erfolg würde dem LH im Nachhinein für solche Ungleichbehandlungen Recht geben.
bernhart
Super ,ober die SVP denkt it soweit.
george
‚andreas‘, das Windfähnchen! Zuerst bestimmten Leuten Honig um den Mund streichen und die Opposition/politische Minderheit verteufeln und dann plötzlich andersrum schreien, aber von den verschiedenen guten Ansätzen der verschiedensten Gruppierungen außerhalb der SVP und SVP-naher Verbände ja kein gutes Wörtchen fallen lassen.
andreas
Ich bilde mir, anscheinend im Gegensatz zu dir, nicht aufgrund einer Ideologie, sondern wegen eines Sachverhaltes eine Meinung.
Eine Frage hätte ich aber an dich.
Was bist du eigentlich für ein cuion, immer nur persönlich gegen jeden zu werden?
Meine Meinung zur Opposition habe ich trotz der derzeitigen Situation nicht geändert.
george
‚andreas‘, da hast du dich wohl in der Bezeichnung „cuion“ gespiegelt. 😀
robby
@george du Grünling Hahaha
george
Ach so, ‚robby‘, du siehst einen „Grünling“? Wenn du das so eingeprägt hast, dann musst du dich wohl zuerst selbst im Spiegel betrachtet haben, denn ich fühle mich damit nicht angesprochen.
criticus
@andreas
Sehr gut beschrieben!
Herr Landeshauptmann, ihr seit Wochen geführter Führungsstil erinnert leider an einen Haufen aufgescheuchter Hühner! Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie Anfang Jänner 2020 eine Verantwortliche Primarin für Infektionskrankheiten der Sanitätseinheit Bozen in der Tagesschau auf Nachfrage, wegen dem Coronavirus in China, in ungefähr zum Schluß gesagt hat: „…keine Sorgen, es ist unwahrscheinlich, dass dieser Virus uns erreicht“. Und heute? Wenn ich mich nicht irre, gehört diese Primarin zu den Beratern der Corona Task-force. Oder?
robby
@ criticus, ja aber nur wenn sie nicht gerade wieder in Urlaub ist.
martin
Bravo!! Entlich wieder mal ein Lebenszeichen von den Blauen… Herr Leiter Reber hat vollkommen recht!! Und ich denke mir, dass die Kaste gekränkt ist wenn sie mal die Wahrheit hört… Bravo und jetzt weiter so!!
george
Fast muss man festhalten: Der Pöbel hier hat „gesprochen“, besser gesagt, geschrieben, aber lauter ungereimtes und undefinierbares Zeug, nicht gebrauchbar.