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Nogglers Lifting


Für 350.000 Euro im Jahr: Wie die Abgeordneten ihren Landtag „sexier“ machen wollen.

Von Matthias Kofler

Die Abgeordneten haben mit 33 Jastimmen und zwei Enthaltungen den Haushaltsvoranschlag des Landtages für die Finanzjahre 2021, 2022 und 2023 genehmigt. Dieser sieht Einnahmen und Ausgaben von insgesamt 14,9 Millionen Euro vor.
Die Opposition lobte das Landtagspräsidium für dessen „umsichtigen Umgang mit den öffentlichen Geldern“. Die Grüne Brigitte Foppa fand, dass der Landtag sich bemühe, das Haus einladender und transparenter zu machen, was in dieser Zeit schwierig sei, in der auch die parlamentarische Arbeit nur mit Abstrichen möglich sei. Maria Elisabeth Rieder (Team K) dankte den MitarbeiterInnen des Landtags, die sich trotz Einschränkungen bemühten, die Arbeiten zu organisieren und den Abgeordneten ihre Tätigkeit zu ermöglichen.

„Es wird zwar daran gearbeitet, den Landtag optisch aufzuwerten“, bemerkte Sven Knoll, aber gleichzeitig würde sich die Bevölkerung immer mehr von der Politik abwenden. Daher müsse man sich um Transparenz bemühen. „Derzeit wird der Bevölkerung durch die Notmaßnahmen vermittelt, dass der Landtag überflüssig sei“, erklärte der STF-Politiker. „Der Landtag muss daher nicht nur sichtbarer, sondern auch partizipativer werden.“

Auch SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz unterstützte das Anliegen der Opposition, den Landtag attraktiver zu machen. „Die Sichtbarkeit ist derzeit nicht optimal, das liegt auch an der Arbeitsweise der Abgeordneten. Es muss klargemacht werden, dass der Landtag die Gesetze macht, nicht die Landesregierung“, forderte Lanz.

Transparenz und Partizipation seien ein großes Anliegen des Präsidiums, erklärte Präsident Sepp Noggler, und er hoffe, dass sich die Abgeordneten rege daran beteiligen. Um die Attraktivität des Hohen Hauses in der Außenwahrnehmung zu steigern, nehmen Noggler und Co. pro Jahr knapp 350.000 Euro in die Hand. Mit dem Geld werden unter anderem ein neuer Internet-Auftritt des Landesparlaments aufgebaut, Verbrauchsgüter zur Bewerbung der politischen Initiativen angekauft und die Verpflegungs-Dienstleistungen für Besucherschulklassen finanziert. Weitere 220.000 Euro fließen in Rückvergütung der Reisespesen der Abgeordneten, 80.000 Euro in die Rückvergütung der Gerichts-, Anwalts- und Gutachterkosten.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (22)

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  • protea

    Ich hoffe, Frau Rieder kann mehr als danken und verzeihen. Ihre Beiträge waren bisher politisch schwach, zögerlich und wenig überzeugend.

  • gestiefelterkater

    „Es muss klargemacht werden, dass der Landtag die Gesetze macht, nicht die Landesregierung“, forderte Lanz.^“

    Wie viele Gesetze braucht eigentlich eine Land mit der Größe einer Kleinstadt?
    Gesetze machen um aus zu beuten und sich ein angenehmes, nicht schweißtreibendes und vor allem finanziell gut abgesichertes auskommen zu sichern, dass ist doch das Hauptziel dieser „selbstlosen Wohltäter“!
    Wenn es um Wesentliches geht haben diese Gaukler NICHT zu bestimmen, einzig Rom entscheidet was zu tun und zu lassen ist. Diese Landeskasper sind nur dazu da, die Schafe zu zähmen und im Gatter zu halten!

  • goggile

    hallo SCHLÜMPFE! ICH BIN G A R G A M E L!

  • criticus

    @gestiefelterkater
    Genau! Was längst schon hätte aufgelöst werden sollen das ist der Regionalrat, ein unnötiges und leider kostspieliges Nebeneinkommen unserer Politiker! Und was ich von einigen Landesräten halte, möchte ich hier nicht schreiben! Ach ja übrigens Herr Noggler, hat sich die Abgeordnete Ladurner wegen ihr Verhalten am Beginn der Corona-Krise (Hurra mit Treppengehüpfe) bei ihnen schon entschuldigt? Ein neutraler Landtagspräsident hätte diese Dame längst schon gerügt!

    • yannis

      >>>>Ach ja übrigens Herr Noggler, hat sich die Abgeordnete Ladurner wegen ihr Verhalten am Beginn der Corona-Krise

      warum rügen, loben muss man sie, zeigte sie doch stellvertretend für nahezu alle Politiker warum es denen geht,
      Hauptsache das stattliche SELBST genehmigte Salär ist pünktlich auf deren Konto

  • gestiefelterkater

    Gaukler und Hütchenspieler verschleudern Steuergeld um für sich Werbung zu machen und geben dann auch noch damit an!

  • netzexperte

    Die Menschen wenden sich von der Politik nicht wegen der (vielleicht) veralteteten Strukturen ab, sondern wegen der sich darin befindenden Personen, die bis auf ganz wenige Ausnahmen einfach nichts auf die Reihe bekommen. Interessant auch die Aufzählung, wofür das Geld ausgegeben wird, normalweise fängt man bei den großen Posten an, aber da hätte man wohl mit dem Löwenanteil (220.000 Eur) für die Rückvergütungen an die Politiker anfangen müssen, sowie die Ausgaben für externe Dienstleistungskosten (80.000). Hat diesen Artikel das Landespresseamt geschrieben?

  • nix.nuis

    Bitte, warum müssen Gelder für „Verpflegungs-Dienstleistungen für Besucherschulklassen“ ausgegeben werden???

    Lernt endlich mal Prioritäten setzen!!!

  • hansi

    das Geld könnte sinnvoller verwendet werden grad in dieser Zeit!

  • exodus

    >>WEITERE 220.000,00€ FLIEßEN IN RÜCKVERGÜTUNG DER REISESPESEN DER ABGEORDNETEN<< Dass ich nicht lache, Reisespesen mit unmöglichen Ansprüchen, ein Normalverdiener würde sich so etwas gar nicht erlauben. Hat doch die Hüpferin Frau Ladurner das letzte Jahr über 11.000,00 € vorgelegt, so was respektloses und bei diesen Vorteilen und Supergehältern die all diese Sesselkleber schon einnehmen!!
    Bei diesen Herrschaften sind Reisespesen das Jahresgehalt eines Normalverdieners.
    Vielleicht wären hier mal engere Kontrollen angebracht.

  • franz1

    Politisch afn Holzweg, doch wenns ums Steuergeld geht die Ersten am Drücker….

  • batman

    Wurde Reinholds Liste gelöscht?

  • sepp

    genausolche herrn hoben olm die pappen offen do LB glänzt mit verordnungen kennts sich nirgends mehr aus die ondern hoben lei probleme mit spesenvegütungen und gehaltserhöhungen für sich do normal sterbliche konn woll von luft leben i tat sogen dei sollaten miesen obans zahlen das sie politiker sein dürfen

  • bettina75

    Die Frauen und Herren des Landtages gehören abgeschafft.
    Man spart sich einen Haufen Geld und siehe!, es funktioniert ja trotzdem.

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