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„Dilettantische Alleingänge“

Sven Knoll

Die STF kritisiert den Landeshauptmann wegen seiner Alleingänge – außerdem sei die neue Corona-Verordnung sei widersprüchlich.

Mit der neuen Corona-Verordnung ─ die alle Gemeinden Südtirols zur roten Zone erklärt ─ beschneide Landeshauptmann Kompatscher schon wieder grundlegende Bürgerrechte ohne Zustimmung des Landtages und damit ohne demokratische Legitimation, kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit.

Die neue Verordnung sei darüberhinaus widersprüchlich und voller Fehler, sodass ein immer größeres Chaos angerichtet werde. „Ein Besuch der eigenen Eltern wäre laut neuer Verordnung beispielsweise nicht mehr erlaubt“, so die STF. Die Bewegung hat beim Landtagspräsidenten scharfen Protest gegen die „dilettantischen Alleingänge“ des Landeshauptmannes eingereicht. „Der Landtag ist der Gesetzgeber und nicht der Landeshauptmann!“

Der Landtag dürfe von Landeshauptmann Kompatscher nicht einfach außer Kraft gesetzt werden. Landeshauptmann Kompatscher habe kein Recht, nach persönlichem Gutdünken einfach die Bürgerrechte einzuschränken, dies umso mehr, als dass all seine bisherigen Verordnungen die Infektionslage nur weiter verschlechtert haben, so die STF.

Die Bevölkerung in Südtirol sei zutiefst verunsichert und kennt sich angesichts der chaotischen Verordnungen nicht mehr aus.

  • „Laut Homepage des Landes wären Treffen von Familienangehörigen weiterhin erlaubt, in der Verordnung selbst hat Kompatscher aber verabsäumt dies hineinzuschreiben, sodass rein rechtlich derzeit sogar ein Besuch der eigenen Eltern verboten wäre.
  • Ähnlich chaotisch ist die neue Regelung für das Treffen von Beziehungspartnern. Während man Partner, die in einer anderen Gemeinde wohnen, jederzeit besuchen bzw. von dort nach Hause zurückfahren darf, ist das Treffen eines Partners innerhalb desselben Gemeindegebietes nur „nach dem Arbeitsende“ erlaubt.“

Die Landesregierung habe die Kontrolle über das Infektionsgeschehen vollkommen verloren und verordne im Blindflug Dinge, die weder Sinn noch Verstand hätten, so die STF, die schreibt:„Dieses Chaos kann sich Südtirol keinen Tag länger leisten!“

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (9)

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  • helly

    Weder Sinn noch Verstand, das kann man nur diesem Knoll unterstellen, der immer alles besser wissen will, immer alles schlecht macht was die Regierung in Bozen und Rom entscheidet, immer alles als gut sieht was in Österreich gemacht wird, und dann immer im nachhinein eines besseren belehrt wird, Knoll es wäre an der Zeit, einfach mal der Ernst der Lage zu verstehen, das Bemühen der Landesregierung anzuerkennen und endlich mal mit diese stupiden Äußerungen und Anschuldigungen nach Trump´scher Manier aufzuhören!

  • waldemar

    besser ist: „Diesen Besserwisser Sven Knoll kann sich Südtirol keinen Tag länger leisten!“

  • martasophia

    Herr Knoll, nennen sie bitte:
    1. ein 10 Punkteprogramm, mit ganz konkreten Maßnahmen, mit denen Sie die Gesundheit der Menschen geschützt hätten und schützen würden.
    2. Liefern Sie bitte ein weiteres 10 Punkteprogramm wie Sie die sozialen Herausforderungen dieser Krise gemeistert hätten und weiterhin meistern würden.
    3. Schließlich ein 10 Punkteprogramm wie Sie die Wirtschaft bisher durch die Krise geführt hätten und weiterhin führen würden.
    Wenn sie für jeden Punkt mindestens 7 konstruktive, realisierbare und ethisch vertretbare Maßnahmen aufzuweisen haben, dann wähle ich Sie bei der nächsten Landtagswahl 🙂

  • checker

    Die Opposition ist eine totale Farce. Kriechertum und Unterwürfigkeit wohin das Auge reicht.
    Total unglaubwürdig.
    Anstatt Forderungen zu stellen und den Saftladen der Landesregierung auseinanderzunehmen, schläft man vor sich hin.

  • wollpertinger

    Die vielen Wähler, die STF wählen. Die Anhänger von Fratelli d’Italia oder anderen postfaschistischen Parteien brauchen die STF wahrscheinlich nicht.

  • wollpertinger

    Doppelpostings sind nicht meine Schuld.

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