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Schweigen der Lämmer


Die Abgeordneten wollen das Problem mit den Gehaltserhöhungen bis zum Frühjahr aussitzen. Das Team K hat bereits zum 17. Mal seinen Antrag zur Abschaffung der spesenfreien Funktionszulagen vertagt.

Von Matthias Kofler

In der jüngsten Fraktionssprechersitzung war es Gert Lanz, der die Frage aufwarf: „Wie wollen wir in Sachen ISTAT-Aufwertung der Amtsentschädigungen fortfahren?“ Der SVP-Fraktionssprecher hatte die Hoffnung, die Fraktionen könnten sich doch noch auf eine gemeinsame Linie verständigen. Er erinnerte daran, dass das Regionalgesetz von 2012 eine klare Sprache spreche: Demnach würden die Amtsentschädigungen jährlich automatisch an die Inflationsraten des ISTAT-Indexes der Verbraucherpreise (FOI) angepasst. Der Regionalrat sei verpflichtet, das Gesetz einzuhalten, so Lanz.

Seit knapp acht Jahren wurde diese Anpassung nun nicht mehr vorgenommen, die Gehälter blieben auf Beschluss des Präsidiums eingefroren. Daher winkt den Abgeordneten neben der Gehaltserhöhung nun auch eine ISTAT-bedingte rückwirkende Inflationsnachzahlung von 4,95 Prozent: Pro Mandatar sind das immerhin 8.500 Euro.

Da keiner der Abgeordneten große Lust verspürte, in die von Gert Lanz initiierte Gehälter-Diskussion mit einzustimmen, sprach Landtagspräsident Sepp Noggler ein Machtwort: „Das ist Thema des Regionalrats und gehört nicht hierher in den Landtag.“ Der Vinschger SVP-Politiker erläuterte, dass die automatische ISTAT-Angleichung der Amtsentschädigungen bereits 2004 unter dem damaligen Präsidenten Franz Pahl beschlossen worden sei – auch mit Zustimmung von Fraktionen, die sich heute nicht mehr daran zu erinnern scheinen. „Jeder Abgeordnete ist frei, auf die Nachzahlung und auf die Gehaltserhöhung zu verzichten“, betonte Noggler.
Die Opposition kämpft nur halbherzig gegen die Anpassungen, wissend, dass die Mehrheit von ihrem Kurs nicht abweichen will. Zwar entschied Regionalratspräsident Roberto Paccher (Lega) unlängst, die Erhöhung, die eigentlich im Januar fällig gewesen wäre, noch einmal zu vertagen. Im Frühjahr übernimmt dann die SVP den Vorsitz im Regionalrat.

Die Abgeordneten wollen das hochbrisante Gehälter-Thema offensichtlich so lange aussitzen, bis sich die Corona-Lage wieder etwas entspannt hat. Der Beschlussantrag des Team K zur Abschaffung der steuerfreien Funktionszulagen schaffte es erneut nicht auf die Tagesordnung der Landtagssitzung, weil ihn Paul Köllensperger zum sage und schreibe 17. Mal nicht vorziehen wollte.

Einer der wenigen Volksvertreter, der entschiedenen Widerstand gegen die Erhöhung der Gehälter leistet, ist Filippo Degasperi. Der Trentiner Oppositionelle hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, mit dem – auch rückwirkend bis 2012 – sämtliche ISTAT-Anpassungen beseitigt werden sollen. Zudem fordert Degasperi in einer Anfrage die Auflistung der Beträge der Aufwertungen sowie der Rücklagen eines jeden Anspruchsberechtigten.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (23)

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  • andreas

    „Der Regionalrat sei verpflichtet, das Gesetz einzuhalten, so Lanz.“
    Ja dann müssen sich unsere gesetzestreuen Politiker, welche die Gesetze selbst bestimmen, wohl auch gegen ihren Willen dran halten, ein Elend ….

    „….weil ihn Paul Köllensperger zum sage und schreibe 17. Mal nicht vorziehen wollte.“
    Wenigstens einmal ist er konsequent.

    „Die Opposition kämpft nur halbherzig gegen die Anpassungen, wissend, dass die Mehrheit von ihrem Kurs nicht abweichen will.“
    Nicht weil die Mehrheit nicht davon abweicht, sondern weil sie selbst davon profitieren.
    Momentan wäre es ein Leichtes, öffentlich Stimmung dagegen zu machen und auch wäre es in Anbetracht der zukünftig geringeren Steuereinnahmen angebracht, die Ausgaben grundsätzlich zu überdenken und den Gegebenheiten anzupassen.

  • flottebiene

    Noch mehr Geldgeilheit wie bei unseren Politikern gibt es nicht….
    Wenn wir ein wenig Vertrauen zurückgewinnen wollt, verzichtet komplett auf die Erhöhung und spendet das Geld-wie ihr ja großartig bei den 600€ Zahlungen getan habt( falls ihr es getan habt)

  • olle3xgscheid

    Wenn es ein Gesetz gibt , solls auch eingehalten werden, so wia in der Regel alle Gesetze, verdient oder nicht ischt net es Thema. Allerdings sollte dies auch bei Arbeitnehmer gelten!!!!! Mit der Inflation mitzugian. Najo , a bissl träumen … 😉

    • andreas

      Mindereinnahmen von fast 600 Millionen und Zusatzausgaben wären vielleicht doch ein Argument, Mehrausgaben zu überdenken. Vor allem auch deshalb, weil sie diese ja selbst prognostizieren.
      https://neustart.provinz.bz.it/covid-gesamtkosten.asp

      Wie man in so einer finanziellen Situation darauf kommt, den Landesangestellten 300 Millionen mehr zu zahlen und sich die Gehälter selbst zu erhöhen, ist mir ein Rätsel.

      Wobei so vielleicht erklärlich ist, warum dieser komische Achammer sagt, dass kein Geld mehr da ist zum Helfen von wirklich Notdürftigten und diese Deeg in Seniorenheimen Freiwillige sucht.

    • nix.nuis

      Genau… Gesetz ist eben Gesetz – auch wenn ich es mir selber gemacht habe und genauso selber wieder abschaffen könnte…

  • wurzelsepp

    Wie schon Papst Franziskus im Frühjahr gesagt hatte: „Die menschliche Gier ist schlimmer als das Virus.“

  • erbschleicher

    VERGOGNA! Vergogna! VERGOGNA!

  • prophet

    Dei Versager sollten lieber bis Frühjahr, an einen Rücktritt nachdenken!

  • pingoballino1955

    Na dann schauen wir mal was die SVP aufzaubert,wenn sie im Frühjahr den Vorsitz des Regionalrates überrnimmt ?????? Bin neugierig,wie sie sich aus der Affäre ziehen will????

  • protea

    Geldgeilheit kennt keine Parteigrenzen. Viele Arbeitgeber und Rentner wissen nicht, wie sie über die Runden kommen. Gesetze können abgeändert werden : nachzulesen in den Staatstheorien verschiedenster Autoren, die sich mit dem Thema seit der Antike beschäftigt haben.

  • manfred

    Lämmer???? Wohl gierige Wölfe im Schafspelz. Die schämen sich vor gar nichts mehr, wohl nach dem Motto….ist der Ruf mal ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert. Und das in diesen Zeiten, wo das Geld bei vielen hinten und vorne nicht mehr reicht….Heiliges Land Tirol….

  • vinsch

    zum Schämen, Politiker ihr seid nur mehr zum Schämen!!!!

  • exodus

    Es gibt keine zutreffende Betitelung, diese unverschämten Politiker machen sich passende Gesetzte, natürlich nur zu ihrem Vorteil. Gibt es bei dieser Kategorie überhaupt kein Schamgefühl, wir haben sehr schwierige Zeiten vor uns, mit Menschen die nicht weiter wissen, sogar die Inflation ist bei den Sesselklebern auf angepasster Berechnung ausgerichtet. Wieso ist bei den Pensionen immer nur eine Misere von Erhöhung pro Jahr? Mich würde interessieren wie die Inflation so unterschiedlich ausfallen kann………der Prozentsatz müsste doch für alle gleich sein………….??

  • yannis

    Ein Bravo an alle bisherigen Komwntatoren, nicht zuletzt auch an „Andreas“ mit dem auf den Punkt getroffen „Elend“ des Hwrn Lanz…….

  • sepp

    an ihrer stelle war imir nimmer so sicher es kommt die zeit das den leuten reicht

  • leomair

    Frauen und Männer von Südtiroler Lantag, Gehaltsreduzierung ab November 2020 bis zum Endd des Lockdowns
    €600 dann verstehen die Leute die Entscheidungen auch besser, zumindest wäre dann auch alles ein wenig nachvollziehbarer
    ICH wähle = Landtag = Entziehung der existenzgrundlage ~ Landtagsabgeordnetete = Gesetzgebung = bruttogehälter von € 10000 +
    Auch diese Leute sollen am eigenen leib spüren was es heißt € 609 zu bekommen nicht zu verdienn
    Bitte bitte bitte

  • wm

    ich hatte früher Respekt vor den Politikern, aber das was wir jetzt haben ist das allerletze an Personen. Diese Aussagen von einem ehemaligen Präsident eines erbärmlichen Verband der nur das Interesse hat sich selbst zu erhalten, ist unter jeder Würde. Immer mehr kriegt man die Bestätigung dass sie nur eines im Sinn haben, sich selbst zu bereichern. Die Interessenvertretung der Wähler geht allen am Arsch vorbei. es geht nur ums Geld.

  • hansi

    Fakt ist die Landesregierung und generell die derzeitigen Politiker beschäftigen sich generell zuviel mit bereits geschehenem und kommen ihren derzeitigen Pflichten, sowie Anliegen der Bürger kaum bis gar nicht nach. Schaun wir mal wer alles verzichtet aucf die Inflationsanpassung? – diese können wir sicher auf einer Hand leicht zählen – lass mich gern eines besseren belehrne – denn 2×35 x8500 ergäb auch ein schönes Sümmchen mit dem zb ein Coronatopf für rasch Bedürftige erstellt werden könnte. – nun mir steht es nicht zu zu urteilen das stimmt – steht auch niemand anderem zu als alleinig den Betroffenen, aber glaube der Verzicht würde sie nicht in den Ruin treiben. Wäre Anstand und Moral und Zeichen, dass nicht nur Worte sondern auch Taten folgen.
    Rückwirkend geht generell alles in unserem Land und Staat immer zu Gunsten der Politiker und zu Lasten der Bürger, diese wedren immer nur rückwirkend zur Kasse gebeten – im Gegensatz zu erstgenannter Kaste

  • n.g.

    Es reicht!?
    Wenn man sich die Wahlen und Ergebnisse ansieht, reicht es weder dem Wählern noch den Politikern.
    Alsi weiter so!
    30 Jahre ist es nun her, dass ich mich gefragt habe warum die Südtiroler SVP wählen. Seit dem, gehe ich nicht mehr zur Wahl. Da aussichtslos, in diesem Lande, mit den Wählern Ordnung rein zu bringen.
    Hat sich seitdem etwas veränder? Nö!
    Das selbe Gejammerer, die selbe Partei, das selbe dumme Wahlvolk.
    Könnte mich etwas umstimmen wieder zut Wahl zu gehrn? Nö!
    Alles beim Alten!

  • n.g.

    So manche Kuh lässt sich auch gerne melken.

  • sorgenfrei

    Wenn man sich die gesetze selber machen kann…. wieso genehmigt man slnicht den gesetzesentwurf von filippo degaspari zur rückwirkenden abschaffung der automatischen inflationsanpassung… dann hat man ein gesetz, an das man sich jalten muss…. wia abgehoben sind denn diese leute inzwischen, wie weit weg vom volke…?

  • nochasupergscheiter

    Das geile ist ja dass sich die lieben Politiker mal wieder eine vieeeeeel höhere Anpassung genehmigt haben als normalerweise üblich… Gleich wie bei den rentenvorschissen wird richtig gehaust…
    Und danach kassiert und blöd geschaut… Und unschuldig getan

    Das Geld zu spenden wäre eine schöne idee, für arme und coronaopfer oder ein paar sauerstoffanschlüsse für die sanität die ja den ganzen Sommer über keine gekauft hat und jetzt, oje keine kriegt…
    Aber wenn man vertagt kriegt man’s halt hoffentlich doch irgendwie irgendwann hintenrum oder so, nur immer schön scheinheilig bleiben und sich nicht äussern dann kriegt man’s irgendwann schon hinten rein… Gesteck… Äh nachgezahlt

  • leser

    Allein schon dass Nörgler den Namen des ex präsidenten pahl in den Mund nimmt sagt schon sehr viel über gewissenlose Dreistigkeit von Politikern aus

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