Das Bus-Urteil

Das Bozner Verwaltungsgericht hebt den Beschluss der Landesregierung auf, mit der 2018 die Bus-Ausschreibung annulliert wurde.

Weiterer Paukenschlag in der Affäre um die Bus-Ausschreibung vor zweieinhalb Jahren: Das Bozner Verwaltungsgericht hat den Beschluss der Landesregierung Nr. 660 vom 6. Juli 2018, mit welcher die Ausschreibung für die außerstädtischen Buslinien annulliert worden war, nun aufgehoben. Den Rekurs hatte die Transport-Gesellschaft SAD eingebracht.

Demnach bestanden nicht die rechtlichen Voraussetzungen, den Wettbewerb mittels Beschluss der Landesregierung zu stoppen. Vergangene Woche hat die Landesregierung eine Neuausschreibung der Buslinien beschlossen.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts hat aller Voraussicht nach Auswirkungen auf das laufende Strafverfahren gegen Landeshauptmann Arno Kompatscher und andere Landesverwalter zum Tatverdacht des Amtsmissbrauchs. (tom)