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Ausgangssperre um 18.00 Uhr?

LH Arno Kompatscher

Bars und Restaurants müssen schließen, die Ausgangssperre wird vorverlegt, Einschränkungen für Senioren, die Geschäfte könnten offen bleiben: Das sind die Pläne der Regierung Conte.

von Artur Oberhofer

Am Sonntagvormittag hat Premier Giuseppe Conte mit den Präsidenten der Regionen über die Corona-Schutzmaßnahmen beraten. Conte will am Montag aufgrund der rasant steigenden Fallzahlen ein neues Dekret verabschieden.

An der Videokonferenz hat auch LH Arno Kompatscher teilgenommen.

Mehrere Regierungschefs machten sich dafür stark, dass es keine lokalen Lockdowns, sondern eine nationale Lösung geben soll.

Elf Regionen stehen – was die täglichen Neuinfektionen anbelangt – eher schlecht dar, aber die anderen Regionen, die noch eher niedrigere Fallzahlen haben, seien vermutlich in drei Tagen oder in einer Woche dort, wo die anderen Regionen jetzt sind, so hieß es in der Sitzung.

In der Sitzung setzte sich die Position durch, dass es keine lokalen Lockdowns, sondern eine „nationale Lösung“ geben sollte.

LH Arno Kompatscher sagte in der Sitzung: „Wenn das sein muss, dann Bitteschön mit Spielräumen für die Regionen.“

Es wird folglich aller Voraussicht keine Lockdowns für die am härtesteten betroffenen Regionen geben (darunter befindet sich auf die Autonome Provinz Bozen).

Wie werden die neuen Maßnahmen aussehen?

Als sicher gilt die Schließung der Bars und Restaurant in der gesamten Republik. Lediglich ein Abholservice soll noch erlaubt sein.

Das heißt: Auch in Südtirol werden spätestens am Dienstag die Bars und Restaurants schließen. Vermutlich für vorerst drei Wochen.

LH Arno Kompatscher sagte in der Sitzung „Nutzen wir den November, um ordentlich dreinzufahren, da zerstören wir weniger als im Dezember.“

Auch die Ausgangssperre soll vorverlegt werden – vermutlich auf 20.00 Uhr (so wie sie in Österreich ab Dienstag gilt). Am Nachmittag hieß es, die Regierung wolle die Ausgangssperre sogar auf 18.00 Uhr vorverlegen.

Ausgiebig haben die Regierungschef über das Thema Schule diskutiert.
Die Tendenz ist die, den Fernunterricht noch weiter auszubauen. Es gab auch Regierungsschefs, die für eine Schließung der Schulen eingetreten sind.
Die Länderchefs, die gegen eine Schließung der Schulen sind, gaben zu bedenken:
Wenn es zu Schließungen kommen sollte, müsste die Frage der Kinderbetreuung geklärt werden.
Letztere Hypothese – als jene der totalen Schließung der Schulen – ist eher unwahrscheinlich.
Für Südtirol will LH Arno Kompatscher prüfen lassen, ob eine Verlängerung der Herbstferien um eine Woche möglich ist.
Noch nicht entschieden ist, ob die Geschäfte offen bleiben.
Auch da gab es in der Regionenkonferenz konträre Positionen: Es gab die, die meinten, es wäre gescheit, auch die Geschäfte zu schließen. Andere Regierungschefs plädierten dafür, eventuell die Öffnungszeiten zu reduzieren und/oder die Schutzmaßnahmen zu verschärfen (nur 1 Kunde auf 10 Quadratmeter).
Die Tendenz ist also eher die, die Geschäfte offen zu halten (so wie es auch Österreich macht).
Auch wird es wohl keine Reisebeschränkungen zwischen den einzeln Regionen geben.
Die Position der Mehrheit in der Regionenkonferenz lautete: „Wir sind alle mehr oder weniger in derselben Lage, daher sollten wir uns nicht gegenseitig weh tun.“
LH Kompatscher hat den Wunsch deponiert, dass die Brenner-Grenze offen bleibt.
Möglich sind Schutzmaßnahmen für Personen über 70 oder über 75 (wie beispielsweise Bewegungs- oder Reiseeinschränkungen). Maßnahmen zum Schutz der sogenannten vulnerablen Personen hatten mehrere Regierungschefs gefordert.
Wortführer war der Präsident der Region Ligurien, Giovanni Toti.
Das Credo Totis: Da die schweren Krankheitsverläufe insbesondere ältere Menschen beträfen, solle man diese schützen, im Gegenzug könnten Schulen und Produktionsstätten offenbleiben – und der Druck auf die Spitäler nehme nicht weiter zu.
Diesbezüglich eine Lösung zu finden, ist schwierig. Denn die alten Menschen schützen, könne nicht heißen, sie einzusperren, so hieß es.
Am Montag wird es ab 09.00 Uhr eine weitere Videokonferenz der Länderchefs mit dem Ministerpräsidenten geben.
Auch hat LH Arno Kompatscher die Landesregierung für Montag um 10.30 Uhr zu einer Sondersitzung einberufen. Anschließend tagen die Fraktionen der Mehrheit. Erst dann geht der LH an die Öffentichkeit.
Am Montagabend oder in der Nacht auf Dienstag wird Giuseppe Conte dann das neue Dekret unterzeichnen.
Dann liegt es an der Landesregierung, die Maßnahmen eventuell zu verschärfen.
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

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