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Das große Los

Die Landesregierung beschließt die Neuverteilung der außerstädtischen Buslinien mit 45 Prozent Inhouse-Direktzuweisung. Die bisherige Quasi-Monopolistin SAD erhält eine Konzessionsverlängerung für ein Jahr, wird danach aber einen Großteil seiner bisherigen Linien verlieren.

von Thomas Vikoler

Pierluigi Mantini wundert sich über die Südtiroler Streitkultur: „Die Konflikte zu dieser Thematik werden hier außerordentlich hart geführt, härter als in anderen Regionen. Es gibt eine kuriose Polemik zur Neuvergabe der Buskonzessionen, bei der ein Akteur auf rechtlicher Ebene sehr aktiv war“.

Mantini muss es wissen: Er ist seit mehreren Jahren Berater der Landesverwaltung in Rechtsfragen zur öffentlichen Mobilität, er kommt mehrfach im Polizei-Abschlussbericht zur Ermittlung zur annullierten Busausschreibung im Juli 2018 vor. „Die Annullierung war richtig, der Wettbewerb war gestört worden“, sagte der Professor für Verwaltungsrecht am Mailänder Politecnio am Dienstag in Bozen.

Der Anlass: Die Vorstellung der Neuorganisation des öffentlichen Nahverkehrs durch Mitglieder der Landesregierung. Zu dieser gehört die gestern beschlossene zehnjährige Neuvergabe (November 2021-November 2031) der außerstädtischen Busdienste.

Und hier kommt es, wie angekündigt, zu einer weitgehenden Neuausrichtung. „Das Land übernimmt die Regie“, umschreibt es LH Arno Kompatscher. Einmal übernimmt es zentrale Tätigkeiten wie Qualitätskontrolle, Ticketing, Ökologisierung und Digitalisierung (mit dem Ziel, den Anteil des privaten motorisierten Verkehr um ein Drittel einzudämmen), zum anderen wird sie 45 Prozent der außerstädtischen Buslinien nicht mehr ausschreiben. Die gehen in einem großen Los per Dienstvertrag an die Inhouse-Gesellschaft SASA.

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Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (6)

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  • besserwisser

    Gut so! Die Mobilitätspolitik des Landes kann sich wirklich sehen lassen und der eingeschlagene Weg ist absolut richitg. Abgesehen vom sinnlossen Flughafen kann sich der LH hier auch mal ein paar Punkte abholen (auch wenn sich sein Mobilitätslandesrat ständig in Pose stellt, scheinbar hat er die besser socialmedia manager…).

  • franz1

    @ besserwisser,

    da kann ich dir nicht folgen.
    Die Landesregierung hatte schon vor Jahren die Möglichkeit und Mittel das ordentlich „Hinzukriegen“ nur glaubten diese hellen Köpfe , dass sie alles richtig machen…..
    Ws glaubst du wieso der Gatterer sich ins gemachte Nest setzen konnte?
    Hätte der den Ball flach gehalten, wäre er noch am Drücker, doch inzwischen haben alle die Schnauze Voll von seinem Getöse mit den vielen Anwälten und unserm „Gron Lui“ als Berater….
    Steht Schloss Ehrenburg schon zum Verkauf?

  • hallihallo

    meines wissens hat das land hier wenig richtig gemacht.
    früher hatten im land verschiedene familienbetriebe in ihren tälern konzessionen, sind aber mit den immer mehr werdenden auflagen auch teils in schieflage geraten. denn großen brocken hatte immer schon die sad, welche den dienst nicht perfekt , aber auch nicht schlecht ausführte.
    dann hat das land beschlossen, den ganzen südtiroler busdienst in ein einziges los zu geben , damit man als auftraggeber weniger arbeit hat.
    das hat gatterer aufgegriffen und die sad gekauft. man hatte aber auch angst, daß große unternehmen von auswärts kommen würde.
    mit gatterer geriet man sich aber bald in die haare und somit rudert man seit jahren wieder zurück und will jetzt wieder alles stückeln.
    meiner meinung macht das land hier alles andere als eine gute figur.
    aber wie bei der sel wollen die politiker lieber selber unternehmer mit den geldern der steuerzahler spielen ( falls verluste zahlt der steuerzahler) als einheimische unternehmer zum zu kommen lassen.
    auf jeden fall hat das land von der ursprünglichen idee eine 180 grad wende gemacht.

  • hallihallo

    ein jahrelanges theater.
    meines wissens hat das land hier wenig richtig gemacht.
    früher hatten im land verschiedene familienbetriebe in ihren tälern konzessionen, sind aber mit den immer mehr werdenden auflagen auch teils in schieflage geraten. denn großen brocken hatte immer schon die sad, welche den dienst nicht perfekt , aber auch nicht schlecht ausführte.
    dann hat das land beschlossen, den ganzen südtiroler busdienst in ein einziges los zu geben , damit man als auftraggeber weniger arbeit hat.
    das hat gatterer aufgegriffen und die sad gekauft. man hatte aber auch angst, daß große unternehmen von auswärts kommen würde.
    mit gatterer geriet man sich aber bald in die haare und somit rudert man seit jahren wieder zurück und will jetzt wieder alles stückeln.
    meiner meinung macht das land hier alles andere als eine gute figur.
    aber wie bei der sel wollen die politiker lieber selber unternehmer mit den geldern der steuerzahler spielen ( falls verluste zahlt der steuerzahler) als einheimische unternehmer zum zu kommen lassen.
    auf jeden fall hat das land von der ursprünglichen idee eine 180 grad wende gemacht.

    • andreas

      Lief etwas anders.

      In Widmann/Durnwalderzeiten wurde der Auftrag ohne Ausschreibung vergeben.
      Auch wurde da nicht eindeutig geklärt, wem die Busse und das Informatiksystem, welche mit Steuergelder bezahlt wurden, gehört. Deshalb wollte Gatterer diese dem Land auch ihn Rechnung stellen.
      Den Auftrag hatte die SAD und hat die anderen als Subunternehmer beschäftigt.
      Ob und wie das vertraglich festgelegt war, weiß ich nicht.

      Bei der neuen Ausschreibung war das Land gezwungen, den Auftrag europaweit auszuschreiben.
      Gatterer und Libus/Silbernagel haben sich zusammen getan und ein PPP Model vorgeschlagen, da dort keine Ausschreibung nötig wäre. Dies wurde vom Land angelehnt.

      Deshalb hat das Land eine Ausschreibung gemacht, welche aber Libus ausgeschlossen hätte, da sie eine Bedingung nicht erfüllen.
      Auch haben dort vorab SAD, Libus und glaub auch andere Geheimverträge abgeschlossen, wie sie die Fahrten aufteilen.
      Diese Ausschreibung wurde unterbrochen, da der alte Gatterer eine Mail veröffentlicht hat, in welcher die Mobilität und Libus das Problem lösen wollten, was natürlich nicht zulässig war.

      Der Fehler der derzeitigen Regierung war höchstens die Ausschreibung, wobei die Klausel, welche Libus nicht erfüllen konnte, zwingend war.
      Die gravierenden Fehler, welche Geld kosten, sind ein Erbe von Durnwalder.

      • hallihallo

        ja, aber es ist immer das gleiche. man will alles zusammenausschreiben und muß dann aufgrund der größe europaweit ausschreiben.
        hätte man weiter pro tal ausgeschrieben, wären auch die kleinen lokalen zum zug gekommen.

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