Kammer in Not

I banchi vuoti dopo l’abbandono dell’aula della Camera dei deputati del M5S, Roma, 5 dicembre 2013.
ANSA/ETTORE FERRARI

Weil sich 120 Abgeordnete coronabedingt in Quarantäne befinden, muss die römische Kammer ihre Arbeitsweise umstellen.

Von Matthias Kofler 

In der Abgeordnetenkammer in Rom sind zuletzt 20 Parlamentarier positiv auf das Coronavirus getestet worden. In der Folge mussten sich weitere hundert Abgeordnete, die mit den positiv getesteten in engem Kontakt standen, in Quarantäne begeben. Auch diese wurden umgehend einem PCR-Abstrich unterzogen. Das Testergebnis stand am Montag noch aus.

Bereits am Wochenende hat das Präsidium auf die Notsituation reagiert und beschlossen, alle für diese Woche geplanten Abstimmungen im Plenum auszusetzen. Da kein verfallendes Gesetzesdekret auf der Tagesordnung stand, sondern „nur“ der schon mehrmals vertagte Homophobie-Gesetzentwurf, ist diese Verschiebung zu verkraften. Die Gesetzgebungsausschüsse arbeiten online weiter. Die für Mittwoch anberaumte Fragestunde im Plenarsaal findet regulär statt. Normalerweise nehmen an dieser nicht mehr als eine Handvoll Abgeordnete teil.

Die Südtiroler Parlamentarier Renate Gebhard, Manfred Schullian und Albrecht Plangger sind von den Quarantänebestimmungen nicht betroffen, da sie nicht in direktem Kontakt zu den positiv getesteten Kollegen standen – auch nicht zu Maurizio Lupi, der wie die SVP-Abgeordneten der Gemischten Fraktion angehört. Die Ausschusssitzungen hätten zuletzt im Transatlantico mit gebührendem Abstand unter den Mandataren stattgefunden, erklärt Renate Gebhard. Lupi gehe es gut, er sei derzeit symptomfrei, so die SVP-Fraktionssprecherin.

Da sich über hundert Mitglieder coronabedingt in häuslicher Isolation befinden, sieht sich die Kammer gezwungen, ihre Arbeitsweise umzustellen. Diskutiert wird über die Einführung von Fernabstimmungen, wie sie im EU-Parlament und in Spanien bereits praktiziert werden.

Das Problem: Artikel 64 der Verfassung sieht vor, dass Abstimmungen nur dann gültig sind, wenn sich mehr als die Hälfte der Mitglieder in der Aula befinden. Weiters gibt es im Falle von Online-Abstimmungen sicherheitstechnische und datenschutzrechtliche Schwierigkeiten. Da beide Kammern des Parlaments jedoch berechtigt sind, mit eigener Mehrheit die Geschäftsordnung abzuändern, kommt die dafür zuständige Kommission bereits am Mittwoch zusammen, um über die Einführung der Fernabstimmung zu beraten.

SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard sagt: „Ich teile die verfassungsrechtlichen Bedenken. Wenn die Maßnahme aber dazu beiträgt, in einer Notsituation zu vermeiden, dass die parlamentarische Tätigkeit stillsteht, kann ich mir eine zeitlich beschränkte Einführung der Fernabstimmung vorstellen.“

Das Präsidium erwägt darüber hinaus, für alle Abgeordneten und MitarbeiterInnen, die den Palazzo Montecitorio betreten,  verpflichtende Corona-Tests vorzuschreiben.