„Dann lieber in die Opposition“
Ernst Fop
Die Meraner SVP wird sich nur bei „fairer und angemessener, dem Wählerwillen entsprechender“ Vertretung an der Stadtregierung beteiligen.
Die Regierungsbildung in Meran gestaltet sich weiter schwierig.
Die beiden italienischen Listen haben den „Kompromiss“ von BM Paul Rösch abgelehnt.
Und auch die SVP stellt Rösch jetzt die Rute ins Fenster.
Die SVP Meran hat sich nämlich am Montagabend in der Sitzung des Stadtkomitees eingehend mit der schwierigen Situation der Koalitionsbildung befasst und einstimmig folgende Ausrichtung beschlossen.
„Die SVP Meran ist schon seit Beginn der Koalitionsverhandlungen für ein offenes und transparentes Aufeinander zugehen. Sie hat Bürgermeister Rösch vorgeschlagen, dass der Wählerwille respektiert wird und die drei meistgewählten politischen Kräfte (SVP, Listenverbindung Rösch/Grüne, TK und Ökosoziale und italienische Bürgerlisten Alleanza per Merano und Civica per Merano) auf Augenhöhe und somit gleich stark in der Meraner Stadtregierung vertreten sind.
In dieser schwierigen Situation müssen alle aufeinander zugehen. Wir von der SVP sind bereit, als eine unserer Vertreter im Stadtrat eine Frau namhaft zu machen. Wir sind weiterhin auch für Vorschläge des Bürgermeisters offen, damit Madeleine Rohrer in den Stadtrat gewählt werden kann, einschließlich einer Aufstockung des Stadtrats. Die verschiedentlich kolportierten Meldungen, dass die SVP Frau Rohrer verhindern will, entbehren jeder Grundlage. Es hat nie ein Veto gegen Madeleine Rohrer gegeben, die wir als Person schätzen und die ein sehr gutes persönliches Wahlergebnis erzielt hat.
Gerade in dieser kritischen Covid-19 Phase wäre ein Scheitern der Verhandlungen zur Bildung der Stadtregierung eine Niederlage für alle, denn es würde Neuwahlen und monatelangen Stillstand mit sich bringen. Dies will die SVP Meran auf alle Fälle vermeiden, es steht aber in erster Linie dem Bürgermeister zu, realistische Vorschläge zur Regierungsbildung zu bringen.
Sollte auch dieses Angebot der SVP Meran von Bürgermeister Rösch weiterhin abgelehnt werden, wird die SVP im Gemeinderat lieber auf der Oppositionsbank Platz nehmen,wobei sie aber im Interesse der Stadt Bürgermeister Rösch eine konstruktive Zusammenarbeit anbietet“, erklärt Stadtkomiteeobmann Ernst Fop.
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Kommentare (135)
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george
Welche Arroganz?
Sein Vorschlag entspringt nicht einer Arroganz, sondern dem Wählerwillen. ‚yannis‘, unterliegst nun auch du dem Hick-Hack der SVP? Dass die italienischen Parteien ein „Kreuz undQuer“ sind, ist man ja gewohnt.
heinz
Die SVP ist der große Wahlverlierer in Meran. Ihr Spitzenkandidat Richard Stampfl schaffte es nicht in die Stichwahl und lag 1100 Stimmen hinter Paul Rösch.
Daher ist es absolut folgerichtig, dass die Volkspartei in die Opposition geht.
meraner
Rösch hat nun mal die Wahlen gewonnen und die SVP hat indirekt auf das falsche Pferd gesetzt.
Somit hat es die SVP selber zu verantworten wenn Sie in der Opposition landet.
Was aber gar nicht geht, und ich denke auch rechtlich nicht in Ordnung ist, wenn der angehende Bürgermeister die offizielle Internetseite der Gemeinde missbraucht. Denn wenn er meint, mitten in den Koalitionsgesprächen an die Öffentlichkeit zu gehen, dann soll er das über seine Internetseite, über Facebook oder Twitter, oder auch über die Seiten seiner Partei oder durch die freien Medien tun, in keinem Fall aber über die Seite der Gemeinde. Denn wenn das rechtens ist, kann die regierende Partei bei den nächsten Wahlen auch deren Werbung dort positionieren und die Gegenkandidaten an den Pranger stellen.
Übrigens, wer stellt das auf die Seite der Gemeinde, und von wem wird diese Person bezahlt? Ich hoffe für Herrn Rösch dass diese Person nicht von den Steuergelder der Gemeinde bezahlt wird.
leser
Meraner
Das ist legitim und bei weitenm seriöser als über twitter, facebook oder über die athesia wischblãtter zu kommunizieren
meraner
@leser, das ist legitim? Eine offizielle neutrale, mit Steuergeldern finanzierte Internetseite der Gemeinde dazu zu missbrauchen um subjektive Partei- bzw. Personenwerbung zu betreiben? Das ist eher was für den Rechnungshof als das es legitim ist.
artimar
Wenn Rösch bereits im Vorfeld von Verhandlungen mit den Parteien der Mitte den Begriff, wie „Block“ medial lanciert, ist wohl wenig zu erwarten. Das klingt wenig nach echter Bereitschaft, Verhandlung, als vielmehr nach Fortführung des Wahlkampfs.
https://www.altoadige.it/cronaca/merano/merano-fumata-nera-per-la-formazione-della-giunta-1.2449672
Die beiden „Blöcke“ wären nach dieser Logik Röschs demnach dann ja wohl Team Rösch-Grüne, TK, Ökosoziale Linke zusätzlich mit PD einerseits und konsequenterweise andererseits SVP -Alleanza-Civica, zusätzlich mit Lega, FdI, die, wie der PD den Rösch, halt Dal Medico unterstützt haben. Also 34 Gemeinderäte.
Dass die Parteien der Mitte und der Mehrheit im Gemeinderat mit Röschs „Ideo-logik“ und Umgang, den provokanten Zuschreibungen und dem Diktat Röschs samt Ultimatum per SMS wenig anzufangen vermögen, ist nachvollziehbar.
Übrigens ein bisschen viel Gemeinderäte in einer zukünftigen Meraner Blöcke-Regierung
In einer lebendigen Demokratie braucht es auch eine starke Opposition.
heinz
Es gibt in Meran zwei große Blöcke. Einen linken mit den Grünen, dem PD, dem Team K sowie der Sinistra Ecosociale und einen rechten mit den italienischen Bürgerlisten, der Lega sowie den Fratelli d’Italia. Neuerdings mit dabei auch die Volkspartei, die bisher mit Paul Rösch im Stadtrat saß.
Bezeichnend ist, wie sich „Sozialdemokrat“ summer gegen den linken Block in Rage schreibt.
leser
Heinz
Dass die SVP immer rechter wird könnt ihr eurem zeller verdanken
vinsch
Rösch ist der große Verlierer, denn mit 37 Stimmen zu gewinnen nach einem 5Jahre-Regierungs-Bonus, das kann man ja nicht als Sieg bezeichnen. Rösch hat kein Gewicht und keine Mehrheit, er hat sich zu beugen oder es gibt Neuwahlen. Aber keine Sorge, Rösch wird sich biegen bis zum-geht-nicht-mehr, denn er wird keine Neuwahlen riskieren, dafür hat er nicht den nötigen Mumm.
andreas
Offensichtlich haben viele nicht recht verstanden, dass es primär darum geht, die Rohrer zu verhindern.
Die Frau ist schon in normalen Zeiten mit ihren Verkehrsexperimenten nicht tragbar und in einer Wirtschaftskrise schadet eine solche Fundamentalistin der Stadt massiv.
Nicht ohne Grund stehen schon diverse Läden in Meran leer und das würde sich mit einer Rohrer noch massiv steigern.
Eine Frau, welche anscheinend beim letzten Weihnachtsmarkt den Busunternehmen gesagt hat, Meran braucht keine solche Touristen, müsste eigentlich jeder nicht öffentlich Angestellte ablehnen.
Die Stimmen hat die primär sowieso nur von den Steuergeldempfängern, also Landes- und Gemeindebediensteten bekommen.
george
Wieso ‚andreas‘, gibt es im Meran so viele Steuergeldempfänger? Schade, dass du nicht auch dabei bist. Aber die Hand aufhalten und tüchtig das Geld der anderen einstreichen tust du als reiner Materialist und Egomane sicher auch.
andreas
Als der Staat die Lebensmittelgutscheine ausgab, gab es am ersten Tag in Meran 500 Anfragen.
Eine eher hohe Zahl oder wie siehst du das?
george
Wohl nicht etwa der Rohrer wegen, oder? In anderen Gemeinden gab es verhältnismäßig noch viel mehr Anfragen um Lebensmittel-gutscheine oder Beiträge. Gibt es dort etwa auch eine „Rohrer“?
Du hast wohl einen „Rohrerkomplex“.
heinz
@andreas
Eigenartiges Demokratieverständnis.
Rohrer hat mit Abstand am meisten Stimmen von allen Gemeinderatsmitgledern erhalten und soll ausgebootet werden?
Es gibt auch noch andere Themen als Wirtschaft! Und selbst, wenn sie alle Stimmen von öffentlich Bediensteten erhalten hätte: Haben die jetzt plötzlich kein Wahlrecht mehr?