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Röschs „Kompromiss“

Paul Rösch

Einen Kompromissvorschlag zur Regierungsbildung hat Bürgermeister Paul Rösch am Montag auf den Tisch gelegt: eine Koalition aus dem Bürgermeister-Block, der SVP, Alleanza per Merano, Civica per Merano und dem PD.

Einen Kompromissvorschlag zur Regierungsbildung hat Bürgermeister Paul Rösch am Montag auf den Tisch gelegt: eine Koalition aus dem Bürgermeister-Block, der SVP, Alleanza per Merano, Civica per Merano und dem PD.

Wiederum wählte Rösch den Weg einer Pressemitteilung auf der offiziellen Homepage der Gemeinde Meran.

„Der Vorschlag nimmt zur Kenntnis, dass die SVP und die beiden italienischen Bürgerlisten nur gemeinsam mitregieren wollen und spiegelt zudem das Wahlergebnis und die grundlegenden demokratiepolitischen Normen wider“, so Rösch.

Betrachte man die Parteien, die für eine Regierungsbildung in Meran in Frage kommen, verfügt das Bündnis von Bürgermeister Paul Rösch (Liste Rösch/Grüne, Team K, Ökosoziale Linke) als größter Block über zehn Mandate, die SVP über acht, das Bündnis der beiden italienischen Bürgerlisten ebenfalls über acht und der PD, der Bürgermeister Rösch in der Stichwahl unterstützt hat, über zwei Mandate, so schreibt der Bürgermeister.

„Vor diesem Hintergrund sind wir in die Koalitionsverhandlungen gegangen, bei denen sich herausgestellt hat, dass die SVP ausschließlich in Kombination mit den beiden italienischen Bürgerlisten mitregieren will und umgekehrt genauso“, so der Bürgermeister. Alle anderen Vorschläge seien gar nicht erst berücksichtigt worden. Deshalb hat Rösch heute einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der diese Situation zur Kenntnis nimmt, zugleich aber auch den Wählerwillen widerspiegelt und sich an grundlegenden demokratiepolitischen Normen orientiert.

„Dazu gehört etwa, dass sich der gewählte Bürgermeister in der eigenen Regierung nicht in der Minderheit wiederfindet“, so Rösch. Auch aus diesem Grund hat der Bürgermeister den von SVP und italienischen Bürgerlisten gemeinsam vertretenen Vorschlag, eine Regierung aus Liste Rösch/Grüne, SVP und Bürgerlisten zu bilden, abgelehnt, ihn nun aber zu einem Kompromissvorschlag erweitert.

„Eine solche Koalition kommt für mich nur in Frage, wenn mein Bündnis genauso als Block behandelt wird, wie dies die beiden Bürgerlisten tun, und der PD, der mein Bündnis in der Stichwahl unterstützt wird, mitberücksichtigt wird“, so Rösch.

Eine solche Koalition, die über 28 Mandate im Gemeinderat verfügen würde, respektiere zuallererst den Wählerwillen und den Wahlausgang. Er binde zudem die gemeinsamen Vorschläge von SVP und italienischen Bürgerlisten ein und sichere die vom Gesetz vorgeschriebene Vertretung der Frauen, die durch die Meistgewählten auf den Listen Rösch/Grüne und PD, Madeleine Rohrer und Daniela Rossi garantiert werde. Schließlich spiegle die Zusammensetzung der Koalition weitgehend das Verhältnis der Sprachgruppen wider, was ohne die Beteiligung des PD nicht der Fall sei, so Rösch am Montag

Die Sitze in dem aus dem Bürgermeister und sechs Referenten bestehenden Meraner Stadtrat würden – legt man ihm das Wahlergebnis und die Vorgaben zur Vertretung der Sprachgruppen (vier Deutsche, drei Italiener) und der Frauen (mindestens zwei) zugrunde – folgendermaßen verteilt: das Bürgermeister-Bündnis würden zwei Referenten stellen, die beiden italienischen Bürgerlisten ebenfalls zwei, die SVP auch aus Gründen der ethnischen Verteilung einen und der PD ebenfalls einen, so Rösch weiter.

Sollte eine der Koalitionsparteien eine Aufstockung der Referate von sechs auf sieben stellen, würde sich der Bürgermeister dem nicht a priori verschließen. Er gibt allerdings zu bedenken, dass damit die ethnische Vertretung, wie sie aus dem Gemeinderat hervorgeht, zu Lasten der italienischen Sprachgruppe verzerrt würde. Aus diesen Gründen werde er keinen diesbezüglichen Antrag stellen, so Rösch. Auch bei der Nominierung der Stadträte hat für den Bürgermeister der Wählerwille Priorität. Er werde deshalb jene Gewählten auf seiner Liste in den Stadtrat berufen, die am meisten Vorzugstimmen bekommen haben. Dies sind die scheidende Stadträtin Madeleine Rohrer, die mit Abstand am meisten Vorzugsstimmen über alle Listen erhalten hat, sowie der scheidende Vizebürgermeister Andrea Rossi.

„Madeleine Rohrer völlig den Zugang zum Stadtrat zu verwehren oder sie zwischenzeitlich bei der Regierungsbildung außen vor zu lassen, kommt für mich nicht in Frage“, so Rösch. „Rohrer hat als Meistgewählte das Recht auf den ersten Sitz im Stadtrat.“

Die Ernennung Rohrers habe daneben noch einen zweiten Grund. Weder auf der Liste der SVP noch auf jenen der italienischen Bürgerlisten seien Frauen in den Gemeinderat gewählt worden. Rohrers Ernennung sei daher auch der Grundstein dafür, dass die vorgeschriebene Vertretung der Frauen im neuen Stadtrat erfüllt werden könne.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (68)

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  • bernhart

    Ich weiss nicht was ich davon halten soll, ich trau Rösch nicht, der ist wie alle Grüne wie ein Fisch.
    SVP mit 8 Mandaten 1 Referent, geht gar nicht mindestens 2.
    das Beste für Meran wäre ein Kommissar.

    • fritz5

      @bernhart: ein Kommissar für Meran, ja das ist bestimmt das Letzte was die Stadt benötigt. Die SVP soll sich endlich aus der unheiligen Allianz mit den italienischen Parteien verabschieden und wieder eine normale Koalition mit den Grünen machen wie in den letzten Jahren.

      • bernhart

        Grüne bedeutet Stillstand,
        Meran stirbt langsam aber sicher.

        • fritz5

          @bernhart: und SVP bedeutet, dass Faschos mitregieren, da sie unbedingt mit Alleanza regieren wollen -na bravo.

        • martasophia

          bernhart . Ich bin einer Meinung mit fritz5. Es hatte gute Gründe, dass die SVP bereits zum zweiten Mal nicht den Bürgermeistersessel besetzen konnte. Wenn man jetzt einen Putsch vorbereitet und den Willen der Wähler nicht zu respektieren weiß, dann kommt das einem sich selbst in die Knie schießen gleich.

          • summer

            @martasophia
            Weil Sie den Wählerwillen kennen?
            Eine solche Vermessenheit sucht Ihresgleichen.

          • martasophia

            summer . Nach den Gesetzen der Logik spiegelt sich der Wählerwille in den abgegebenen Stimmen wieder. So hat z.B. Frau Rohrer am meisten Vorzugsstimmen erhalten, d.h. die Wähler möchten sie im Stadtrat sehen.

          • andreas

            @martasophie
            Nicht mal 10% haben sie gewählt, diese Wähler sind vernachlässigbar, da über 90% sie nicht wollen. 🙂

          • george

            @andreas
            Du wendest dieselbe Logik an wie ‚martasophia‘. Bei ihr soll sie verfehlt sein, bei dir soll sie gelten. Welch scheinheilige und „hinterfotzige“ Taktik du doch anwendest! Nur weil du die Prozentzahlen in umgekehrter Folge darlegst, wird die Schlussziehung nicht anders: Rohrer bleibt doch die meistgewählte Kandidatin.

          • george

            ’summer‘ zieht natürlich den Wählerwillen aus seiner Phantasie heraus und nicht vom Wahlergebnis. Das entspricht ja seiner Philosophie. 😛

          • leser

            Summer
            Der wählerwille ist klar
            Man will keine SVP in der regierung
            Da gibts nichts vermessenes?
            Das zeitalter der soldaten geht zu ende

          • summer

            @martasophia
            Schau schau, und wie viele Stimmen hatte Rohrer 2015? Keine einzige!
            Wo blieb da der Wählerwille?
            Sie sind einfach nur eine politische Chauvinistin.

    • leser

      Oh bernhard du ormer
      Warum hosch du di net wählen lossn

      • bernhart

        leser, bitte lesen und lernen ,summer hat einen guten Kommentar verfasst.
        Der Rösch ist wie einen Forelle.

        • fritz5

          @bernhart: und der SVP geht es nur um ihre persönlichen Bereicherungen wie überall

          • summer

            @fritz5
            Offenbar geht es hier nur um die Absicherung der Pfründen der Grünen und von Rösch, das ist klar ersichtlich.
            Außerdem sollte Rösch, nach den Worten von @andreas gestern, sich nicht wie ein kleiner Diktator aufführen. Er hat mit 37 Stimmen Vorsprung zwar die BM-Wahl gewonnen, aber hat nicht mal annähernd eine eigene Mehrheit im Gemeinderat, da waren offenbar die WählerInnen klüger als den Grünen und Rösch lieb ist. Und das ist gut so.

        • summer

          @bernhart
          Das ist doch klar, dass dies genau die Grünen wollen: weniger Wirtschaft, weniger Verkehr, keine neuen Wohnungen, noch weniger Verkehr. Die logische Folge: das stolze Meran, die alte Landeshauptstadt, die Kuh Stadt wird ins Neandertal verwandelt, dann erst sind die Grünen zufrieden und angekommen. Gezahlt wird dann ohnehin mit Naturalien auf dem Tauschmarkt.

          • summer

            Die kuk Stadt sollte das natürlich heißen.
            Kurstadt war sie mal, die Grünen wollen eine Kuhstadt drausmachen, denn früher hat man mal unter den Lauben, in den Hinterhöfen Kühe, Schweine und Ziegen gehalten.
            😉

        • leser

          Bernhard
          Summer schreibt schwachsinn schade dass es bei dir nicht ankommt

          • summer

            @leser
            Sie können andere nur beschimpfen und nicht argumentieren. Deshalb ehrt mich Ihre Aussage, denn was Sie für Schwachsinn halten ist sicher gut, denn Sie verstehen von der Sache gleich viel wie die Kuh vom Sonntag.

  • summer

    Wer dieses Manöver nicht durchschaut, hat schon verloren.
    1. SVP mit einem Stadtrat wie der PD ist grotesk bis frech und ziehlt darauf ab, die SVP aus der Regierung zu drängen.
    2. Den italienischen Block mit 2 Räten bewusst einen Keil treiben zwischen jenen und der SVP. Um somit die Blockade zu Röschs Vorteil aufzubrechen.
    3. Bei dieser Verteilung der Räte, sechs an der Zahl plus BM sind in der Abstimmung 7 Personen, davon 2 Liste Rösch, 1 PD, der ihn ja unterstützt hat, ist schon mal ein Patt im Rat, oder mit Rösch eine Mehrheit 4:3.
    4. Die SVP als nicht interethnische Partei sollte zugunsten des ethnischen Proporzes auf eine Stadtrat verzichten, weil die Grünen auf einmal nicht mehr DIE interethnische Partei sind, was dann ja zur Folge hätte, dass Rösch auf einen Stadtrat verzichten müsste, wenn er Rohrer unbedingt in der Regierung haben will.
    SVP und Liste Civiche, geht dem Rattenfänger nicht in die Falle, sonst verliert ihr euer Gesicht vollständig.
    Unvorstellbar wenn Koalitionsverhandlungen und Vorschläge in Rom ständig auf der Homepage des Parlaments veröffentlicht würden.
    Hier wird ein ganz mieses Spiel gespielt.

    • fritz5

      @summer:
      Sie haben wohl noch nicht kapiert, dass die SVP sich als deutschsprachige Partei mittlerweile als Block mit den Italienern (u.a. Faschos) sieht und nur noch mit denen zusammen regieren will. Keiner weiss wieso diese Partei plötzlich zur italienischen Partei wurde. Aber offensichtlich wollen sie partout einen BM Rösch verhindern, da sie ihren nicht mal in die Stichwahl gebracht haben.
      Ausserdem hat Rohrer doppelt so viele Stimmen erhalten wie der bestgewählte SVPler. Soviel zum Thema Demokratie von dem sie wohl noch nie was gehört haben.

      • summer

        @fritz5
        Lassen Sie vor allem Ihre stupiden Demokratiebelehrungen, denn Ihr verdrehtes Demokratieverständnis möchte ich nicht haben.
        Die Vorzugstimmen einer Kandidatin sind ja dermaßen unwichtig, denn wie kam denn Frau Rohrer 2015 in den Stadtrat?
        Wenn es also legitim ist, Berufungen von außen zu machen, die nicht mal kandidiert haben, dann können Sie Ihren Quatsch hier zwar schreiben.
        Vernünftig ist aber etwas anders.

        • fritz5

          @summer: offenbar haben sie überhaupt keinen blassen Schimmer. Rohrer hat mehr Stimmen als alle SVPler erhalten und somit ist sie legitimiert mitzuregieren, da sie die Stimmen vom Volk erhalten hat, da sie offensichtlich für viele Meraner einen guten Job gemacht hat. Was kann ich dafür, dass Ihre Kommunisten und Sozis eine ausgestorbene Rasse sind und Sie daher dieses Forum mit Ihrem Frust zumüllen müssen.

          • summer

            @fritz5
            Und wie viele Stimmen hat Frau Rohrer 2015 bekommen?
            Diese Antwort wollen Sie verschweigen? Da helfen die Blendgranaten Sozis und Kommunisten nix.
            P.S. Die Sozen haben im Gegensatz zu den Grünen noch nie mit den Kommunisten kandidiert. Liste TSIPRAS und Frau OKTAVIA BRUGGER lassen herzlich grüßen.

          • summer

            @fritzerl
            Hier zu Gedächtnisstütze die Grünen Kandidatenliste und die Vorzugsstimmen bei der Meraner Gemeinderatswahl 2015.
            Weit und breit keine Rohrer zu finden. Wenn man also mit 0 Stimmen Stadträtin werden kann, dann kann man auch mit den meisten Vorzugsstimmen 2020 auch in der Opposition landen oder überhaupt nicht Stadträtin werden müssen. Wo steht denn das geschrieben?

            http://www.buergernetz.bz.it/vote/gem2015/17551/pref_ld_p8116_vg.htm

    • george

      @summer
      Durch die Quantität und die ständigen Wiederholungen deiner Kommentare werden deine Aussagen um nichts wahrer und gewichtiger.

    • leser

      Summer in punkt 3 hast du ja beschrieben wies läuft
      Es ist an der zeit dass SVP aussen vor kommt bei solchen handschern verdient sies nicht besser
      So soll es sein und es wäre ein tolles exempel für andere gemeinden

  • george

    @summer
    „Hier wird ein ganz mieses Spiel gespielt.“
    Ja von dir ’summer‘ und deinen Kumpanen!

  • bernhart

    leser, bitte lesen und lernen ,summer hat einen guten Kommentar verfasst.
    Der Rösch ist wie einen Forelle.

  • heinz

    Am besten wäre es, die SVP in die Opposition zu schicken!

    • summer

      Naja, Heinz, BM Rösch versucht ja schon einen Keil zwischen die SVP und den italienischen Bürgerlisten zu treiben, um die SVP in die Opposition zu drängen. Anders ist die Ansage, der SVP nur einen Stadtrat zu geben, wie den Bürgerlisten und dem PD, was lächerlich ist, nicht zu verstehen.
      Denn indirekt wirkt er den italienischen Bürgerlisten mit dem zweiten Stadtrat, PD einen, und die Grünen 3, was ja lachhaft ist und als Vabanquesspiel längst enttarnt ist.
      Ein mieses politisches Spiel, wobei
      er den 3. November politisch nicht überleben wird, denn die Bevölkerung durchschaut dieses unwürdige Spiel des amtierenden BM nur zu gut.
      Und das ist gut so!.

  • stefanhhh

    Svp in der Opposition. Das wäre mal eine gute Erfahrung für die Macht-Partei.

  • alsobi

    Oh Mann, mit Berhard haben wir hier nun den gleichen Hsmpelmann u. Hetzer und drr summernachplapperer andimaxi vor ein paar Wochen.

  • alsobi

    Meinte Hampelmann, Hetzer und Summernachplapperer.

  • alsobi

    @summer das kleine Würstchen. Lieber schreibe ich etwas weniger und das mit ein paar Tippfehlern wie hinterfotzig wie man bei ihnen Tag täglich zu lesen vorgesetzt bekommt. Sie verbieten hier sicher niemanden den Mund und wer frauenfreindlich ist das lassen wir mal dahingestellt. Ich jedenfalls liege um 22.50 zufrieden neben der Meinigen und sitzte nicht am PC umd Müll abzuladen.

  • alsobi

    Du verträgst die Wahrheit nicht das ist dein Problem. Deine Geilheit und Abhängigkeit hier gegen jeden und alles zu kommentieren….immer im Sinne der Partei natürlich ist ekelerregend. D

  • alsobi

    Bla bla bla……man kennt sie ja inzwischen. Heiße Luft von einem Würstchen der als Anonymer im Internet seine Befriedigung erhält.

  • alsobi

    Egal wie ich heiße….alsobi, hetori oder summershit…..ich weiß warum ich hier bin. Ich jeden falls bin nicht gekauft und der Stiefellecker für…..naja sie wissen schon.

  • fritz5

    @summer: 19 SVP Troll Posts allein heute nur zu diesem Thema geschafft – Gratulation! Sie haben es geschafft und bekommen jetzt das Parteikartl zum halben Preis!

    • alsobi

      @fritz5, bei unserem summer ist Hopf und Malz verloren. Allein die Richtung, die Anzahl und die Intensität seiner Kommentare spricht Bände. Schlimm wenn man keine Zeit mehr für die schönen Dinge des Lebens aufbringen kann und vor lauter Hass und Neid von innen aufgefressen wird.

  • andreas

    Rösch nimmt scheinbar an, dass er schlauer als der Rest der Welt ist.

    Vorschläge bei Koalitionsverhandlungen werden üblicherweise nicht auf institutionellen Webseiten veröffentlicht und er ist gar nicht in der Position, großartig Forderungen zu stellen.
    Er macht es doch jedem Verhandlungspartner unmöglich, diese aufdiktierten Forderungen zu akzeptieren, ohne dass dieser das Gesicht verliert.
    Ich würde ihn auflaufen lassen, bis er so langsam akzeptiert, dass seine Verhandlungsposition gar nicht mal so günstig ist wie er annimmt.
    Das Geschwafle vom Wählerwille ist sowieso unnötig, da die 37 Stimmen mehr ihn nur dazu beauftragt haben, eine Mehrheitsregierung zu bilden, die Mehrheit der Stimmen hat immer noch der SVP Block.

    .

    • george

      Wer ist der SVP-Block? Meinst du den Vermischungsblock mit den Italienern aller politischen Farben? Sonst stimmt deine Aussage wohl nicht. Selbst die SVP-Meran ist nicht einmal ein Block, sondern in diverse Lager gespalten.
      ‚andreas‘, willst auch du die Verwirrung weiter betreiben, um nicht erkennen zu lassen, welch dreckiges Ziel im Hintergrund verfolgt?

    • leser

      Anderle
      Rösch gibt der svp eins auf den deckel und das ist gut
      Deine wahlpartei sollte aufpassen dass das nicht schule macht und auf andere gemeinden überschwappt

  • berschu

    Die SVP will jetzt eine Frau von außen berufen die nicht gewählt wurde. Das kann es doch nicht sein. So etwas ist vollkommen undemokratisch. die partei biegt sich einfach das zurecht, was nicht gepasst hat. der wählerwille wird so mit den füßen getreten.

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