Röschs „Kompromiss“

Paul Rösch

Einen Kompromissvorschlag zur Regierungsbildung hat Bürgermeister Paul Rösch am Montag auf den Tisch gelegt: eine Koalition aus dem Bürgermeister-Block, der SVP, Alleanza per Merano, Civica per Merano und dem PD.

Einen Kompromissvorschlag zur Regierungsbildung hat Bürgermeister Paul Rösch am Montag auf den Tisch gelegt: eine Koalition aus dem Bürgermeister-Block, der SVP, Alleanza per Merano, Civica per Merano und dem PD.

Wiederum wählte Rösch den Weg einer Pressemitteilung auf der offiziellen Homepage der Gemeinde Meran.

„Der Vorschlag nimmt zur Kenntnis, dass die SVP und die beiden italienischen Bürgerlisten nur gemeinsam mitregieren wollen und spiegelt zudem das Wahlergebnis und die grundlegenden demokratiepolitischen Normen wider“, so Rösch.

Betrachte man die Parteien, die für eine Regierungsbildung in Meran in Frage kommen, verfügt das Bündnis von Bürgermeister Paul Rösch (Liste Rösch/Grüne, Team K, Ökosoziale Linke) als größter Block über zehn Mandate, die SVP über acht, das Bündnis der beiden italienischen Bürgerlisten ebenfalls über acht und der PD, der Bürgermeister Rösch in der Stichwahl unterstützt hat, über zwei Mandate, so schreibt der Bürgermeister.

„Vor diesem Hintergrund sind wir in die Koalitionsverhandlungen gegangen, bei denen sich herausgestellt hat, dass die SVP ausschließlich in Kombination mit den beiden italienischen Bürgerlisten mitregieren will und umgekehrt genauso“, so der Bürgermeister. Alle anderen Vorschläge seien gar nicht erst berücksichtigt worden. Deshalb hat Rösch heute einen Kompromissvorschlag unterbreitet, der diese Situation zur Kenntnis nimmt, zugleich aber auch den Wählerwillen widerspiegelt und sich an grundlegenden demokratiepolitischen Normen orientiert.

„Dazu gehört etwa, dass sich der gewählte Bürgermeister in der eigenen Regierung nicht in der Minderheit wiederfindet“, so Rösch. Auch aus diesem Grund hat der Bürgermeister den von SVP und italienischen Bürgerlisten gemeinsam vertretenen Vorschlag, eine Regierung aus Liste Rösch/Grüne, SVP und Bürgerlisten zu bilden, abgelehnt, ihn nun aber zu einem Kompromissvorschlag erweitert.

„Eine solche Koalition kommt für mich nur in Frage, wenn mein Bündnis genauso als Block behandelt wird, wie dies die beiden Bürgerlisten tun, und der PD, der mein Bündnis in der Stichwahl unterstützt wird, mitberücksichtigt wird“, so Rösch.

Eine solche Koalition, die über 28 Mandate im Gemeinderat verfügen würde, respektiere zuallererst den Wählerwillen und den Wahlausgang. Er binde zudem die gemeinsamen Vorschläge von SVP und italienischen Bürgerlisten ein und sichere die vom Gesetz vorgeschriebene Vertretung der Frauen, die durch die Meistgewählten auf den Listen Rösch/Grüne und PD, Madeleine Rohrer und Daniela Rossi garantiert werde. Schließlich spiegle die Zusammensetzung der Koalition weitgehend das Verhältnis der Sprachgruppen wider, was ohne die Beteiligung des PD nicht der Fall sei, so Rösch am Montag

Die Sitze in dem aus dem Bürgermeister und sechs Referenten bestehenden Meraner Stadtrat würden – legt man ihm das Wahlergebnis und die Vorgaben zur Vertretung der Sprachgruppen (vier Deutsche, drei Italiener) und der Frauen (mindestens zwei) zugrunde – folgendermaßen verteilt: das Bürgermeister-Bündnis würden zwei Referenten stellen, die beiden italienischen Bürgerlisten ebenfalls zwei, die SVP auch aus Gründen der ethnischen Verteilung einen und der PD ebenfalls einen, so Rösch weiter.

Sollte eine der Koalitionsparteien eine Aufstockung der Referate von sechs auf sieben stellen, würde sich der Bürgermeister dem nicht a priori verschließen. Er gibt allerdings zu bedenken, dass damit die ethnische Vertretung, wie sie aus dem Gemeinderat hervorgeht, zu Lasten der italienischen Sprachgruppe verzerrt würde. Aus diesen Gründen werde er keinen diesbezüglichen Antrag stellen, so Rösch. Auch bei der Nominierung der Stadträte hat für den Bürgermeister der Wählerwille Priorität. Er werde deshalb jene Gewählten auf seiner Liste in den Stadtrat berufen, die am meisten Vorzugstimmen bekommen haben. Dies sind die scheidende Stadträtin Madeleine Rohrer, die mit Abstand am meisten Vorzugsstimmen über alle Listen erhalten hat, sowie der scheidende Vizebürgermeister Andrea Rossi.

„Madeleine Rohrer völlig den Zugang zum Stadtrat zu verwehren oder sie zwischenzeitlich bei der Regierungsbildung außen vor zu lassen, kommt für mich nicht in Frage“, so Rösch. „Rohrer hat als Meistgewählte das Recht auf den ersten Sitz im Stadtrat.“

Die Ernennung Rohrers habe daneben noch einen zweiten Grund. Weder auf der Liste der SVP noch auf jenen der italienischen Bürgerlisten seien Frauen in den Gemeinderat gewählt worden. Rohrers Ernennung sei daher auch der Grundstein dafür, dass die vorgeschriebene Vertretung der Frauen im neuen Stadtrat erfüllt werden könne.