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Der Quoten-Streit

Brigitte Foppa

Die Grünen fordern verbindliche Geschlechterquoten auf den Gemeindewahllisten. Auch die SVP-Frauen stehen hinter der Initiative.

Von Matthias Kofler

Auf der Tagesordnung der 1. Gesetzgebungskommission des Regionalrats stand gestern ein Entwurf der Grünen, der verbindliche Frauenquoten auf den Gemeindewahllisten vorsieht. Die Mehrheit ersuchte Erstunterzeichnerin Brigitte Foppa, den Entwurf zurückzuziehen und in einen Antrag auf an die Regierung umzuwandeln, welche die Thematik zu einem späteren Zeitpunkt in einem organischen Wahlgesetz angehen will. Das kam für Foppa jedoch nicht in Frage. „Als Abgeordnete ist es unsere ureigenste Aufgabe und die Königsdisziplin, Gesetze zu machen“, so die Grüne. Zudem hätte Sepp Noggler erst vor drei Jahren ein organisches Gemeindegesetz vorlegt. „Unser Entwurf haut diesen nicht über den Haufen, sondern ändert nur einen einzigen Artikel ab“, betont die Grüne.

Während bei den Landtagswahlen in Südtirol eine verpflichtende Frauenquote auf den effektiven Wählerlisten besteht, ist bei den Gemeindewahlen in den meisten Gemeinden nur eine einzige Frau verpflichtend vorgesehen. Der Gesetzentwurf der Grünen sieht daher vor, das Gemeindewahlgesetz dem Landtagswahlgesetz anzupassen. Damit müssen ein Drittel aller effektiven Listenplätze mit Frauen besetzt sein. Und um den Frauen die notwendige Sichtbarkeit zu geben, sollen sie auch, gemeinsam mit den Männern, an der Listenspitze stehen.

Laut Brigitte Foppa haben jüngsten Gemeindewahlen gezeigt, dass dringender Handlungsbedarf gegeben ist. Insgesamt wurden zwar 504 Frauen in Südtirols Gemeinderäte gewählt (45 mehr als in der letzten Legislaturperiode). Allerdings liegt in den meisten Gemeinden der Anteil der Gemeinderätinnen unter 25 Prozent. In Prags sitzt eine einzige Frau neben 11 männlichen Kollegen, in Bruneck sitzen vier Frauen neben 23 Männern, in Sand in Taufers zwei zwei Frauen neben 16 Männern. In einer Gemeinde (Tscherms) von insgesamt 116, also 0,008 Prozent, sind die Frauen (wenn auch sehr leicht) in der Mehrzahl. In Meran hat es keine einzige SVP-Kandidatin in den Gemeinderat geschafft.

„Frauen sind auf der politischen Bühne schon von vornherein benachteiligt. Beim Gerangel um die Posten schauen die Mander, sich die besten Plätze für sich herauszuschlagen. Es gilt, an der Motivation zu arbeiten, denn von alleine werden die Frauen nicht kandidieren“, ist Foppa überzeugt.

Die Grünen erhält dabei auch Rückendeckung von den SVP-Frauen: Neben Frauenchefin Renate Gebhard sind auch die Landtagsabgeordneten Waltraud Deeg, Maria Hochgruber Kuenzer, Magdalena und Jasmin Ladurner für eine verbindliche Frauenquote. Widerstand gegen eine – so wörtlich – „Zwangs-Quote“ kommt von der Süd-Tiroler Freiheit. Es sei „demokratiepolitisch äußerst bedenklich“, wenn die freie Wahl der Bürger durch eingeschränkt oder gar verhindert werde. „Hören wir auf so zu tun, als ob Frauen bewusst aus der Politik rausgedrängt würden. Es sind vielmehr die Geschlechter-Zwangsquoten selbst, die dazu führen, dass sich viele Frauen in der Politik nicht ernst genommen fühlen. Frauen wollen auf Grund ihrer Persönlichkeit und ihrer Kompetenz auf eine Liste gesetzt werden, und nicht, weil es eine Quote vorschreibt“, meint Myriam Atz-Tammerle.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (17)

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  • andreas

    Es gibt keine Beschränkung für Frauen zu kandidieren und auch keine, einen Spitzenplatz auf der Liste zu beantragen.

    Wenn Frauen also freiwillig darauf verzichten, warum auch immer, verstehe ich den Sinn der Quote nicht.

    Auch sind Wählerinnen üblicherweise bei Wahlen in der Überzahl.
    Wäre es also von den Frauen selbst gewollt, dass mehr Frauen in der Politik sind, müssten ausnahmslos alle Frauen einen Platz ergattern und teilweise auch mehr Stimmen als die Männer auf den Spitzenplätzen bekommen.

    Da dem aber nicht so ist, hat die Meinung von Foppa sogar bei den Frauen nicht annähernd eine Mehrheit, wen, außer ihre eigene Ideologie, vertritt sie dann eigentlich? Offensichtlich nicht mal die Betroffenen.

    • rumer

      Je mehr Frauen auf der Liste, umso weiter verteilen sich deren erhaltenen Stimmen und umso weniger Frauen schaffen den Einzug in die Gemeinderäte. Aber das erschließt sich der Frau Foppa nicht.

  • unglaublich

    Wie wärs mit einer fixen Quote für Menschen mit besonderen Bedürfnissen oder für Menschen mit Migrationshintergrund, oder für Arbeitnehmer, die ja den Großteil der Bevölkerung stellen, aber in der Politik unterrepräsentiert sind. Oder mit einer Quote für …
    Die Quotenregelung schränkt die Entscheidungsfreiheit eines Volkes ein und das ist mit der Idee der Demokratie schwer vereinbar, auch wenn sie durchaus auch positive Effekte hat.

  • derweissehelge

    Wenn die Frauenquote passen muss, dann sollte man doch endlich auch gleich viele Frauen zum Mond schiessen als Männer. Man könnte ja mal eine Anfrage bei der Nasa machen, Frau Foppa wäre sicher gut geeignet dafür.

  • brutus

    Sehr geehrte Damen!
    Mit eurer ständigen Quotenforderung diskriminiert ihr euer eigenes Geschlecht und stellt die Frauen an der Wahlurne so dar, wie wenn ihnen die politische Intelligenz fehlen würde!

  • rainerzufall

    So ein Stumpfsinn kann nur von den Grünen kommen. Stimme @andreas vollkommen zu.
    Alle Listen sind für jederman frei zugänglich.. Quoten haben absolut keinen Sinn und zielen nur auf billigen Stimmenfang ab. Oder warum soll aus einem Frauenhirn etwas intelligenteres entspringen wie aus einem Männerhirn (UND umgekehrt natürlich).. Schmarrn hoch 10 und billiger Populismus

  • goggile

    WEG MIT ALLEN FRAUENBEVORZUGUNGEN!!

    -WEG MIT HINTERBLIEBENENRENTE DIE SIE NIE EINGEZAHLT HABEN!
    -WEG MIT FRÜHZEITIGER PENSIONIERUNG – UNGLAUBLICH DA SIE BIS ZU 6JAHRE NOCHDAZU LÄNGER LEBEN; RECHNET MAL AUS WAS IM DURSCHNITT EINE FRAU GEGENÜBER DEN MÄNNER AN PENSIONSKOSTEN HAT
    -WEG MIT JEGLICHER QUOTE! DIE BESTEN MENSCHEN MÜSSEN VORNE SEIN UND NICHT DIE AUFGEZWUNGENEN
    -WEG MIT ALLEN VERBÄNDEN VEREINEN DIE FRAUENBEVORZUGEND SIND; MÄNNERGEHÄSSIG; DIE MIT STEUERBUGGLERS GELB DURCHGEZUZZLT WERDEN
    -IN ALLEN LÄNDERN DER WELT SOFERN MILITÄRDIENST VORHANDEN MUSS DIES AUCH FÜR WEIBLICHE MENSCHEN DER TIERART MENSCH GELTEN
    -WEG MIT ALLEN AUSZAHLUNGNEN UNTERHALTSZAHLUNGEN FÜR FRAUEN; DIE NACH SCHEIDUNGEN NICHT VERSTEHEN DASS SIE BEI SCHEIDUNG AUF EIGENEN FÜSSE STEHEN MÜSSEN
    -MÄNNER MÜSSEN GLEICHE KINDERZEIT BEKOMMEN WIE FRAUEN: TOTALE GLEICHBEHANDLUNG WENN ES UM KINDER GEHT
    -… ES GÄBE NOCH VIELES ZU SCHREIBEN ABER DAS SPRENgT goggileS nerven

    • summer

      @goggile
      Niveauloser geht nicht mehr. Wirklich erbärmlich.
      Und nur zur Information: die eingezahlte Rente ist Teil der Gütergemeinschaft, sofern die Frau nicht berufstätig ist. Es betrifft das Familieneinkommen und wird als solches auch versteuert.
      Und wenn eine Frau eine eigene Rente hat, ist die Hinterbliebenenrente nach der Versteuerung minimal.
      Furchtbar, dass ein solcher frauenfeindlicher Kommentar geduldet wird hier.

    • gerhard

      Aha. Verstanden.
      Die Frau ist, lieber goggile, also gut genug, die Kinder zu bekommen, die eigene Karriere aufzugeben / zu Unterbrechen.
      Die Frau ist gut genug, weniger zu verdienen und dadurch geringere Rentenbezüge zu erwirtschaften.
      Die Frau ist gut genüg, nach der Scheidung die Kinder zu versorgen, eine unglaubliche Mehrbelastung zu ertragen und massive Nachteile hinzunehmen.

      Das ist normal. Das ist sozusagen Gottgegeben.

      Wissen Sie, lieber goggile, nachdem ich über Jahre hinweg ihre dämlichen Kommentare lese (lesen muss) ist mir klar geworden:
      Auch ein goggile kann so bescheuert und grunddämlich gar nicht sein.

      Danke, dass Sie hier provozieren und zur Erheiterung der denkenden Bevölkerung beitragen.
      Danke, dass Sie mit Ihrer ironisch einfältigen Meinungsäußerung dazu beitragen, dass Menschen wieder lachen können.
      Wobei ich es ehrlich gesagt, nicht schön finde, Menschen auszulachen.

      Machen Sie weiter so. Ich finde das lustig!

  • nochasupergscheiter

    Ich wundere mich wie unsolidarisch die Frauen sind!
    Ich fordere z. B in der privatwirtschaft die Möglichkeit bei Schwangerschaft gleich lange zuhause zu bleiben wie bei den Lehrern!
    Den Lehrern gehört was abgezogen von der Zeit und mit dem mehrerlös den Frauen in der privatwirtschaft ihre sozialbeiträgr für die zusätzliche Zeit eingezahlt!
    Das wäre mal eine schöne und gleichberechtigende Forderung!

    Ah und warum nehme ich die Zeiten der Lehrer her?
    Weil sich die Damen im Sommer immer zuruckmelden und „arbeiten“

  • summer

    Mein Vorschlag: bei der nächsten Wahl dürfen nur mehr Frauen kandidieren, dann hört es endlich auf, dassFrauen nicht Frauen wählen.
    Denn ich habe manchmal die berechtigte Sorge, dass viele Frauen schon aus Prinzip keine Frauen wählen. Woran das liegt, ist mir immer noch nicht klar. Tatsache ist aber: wenn 2016 nach dem skandalös Mitschnitt von Trumps Aussage über Frauen und Geld alle Frauen Hilary Clinton gewählt hätten und nur die Hälfte der Männer vielleicht so dumm und so sexistisch ist, doch Trump zu wählen, dann hätte er ja haushoch verlieren müssen.

  • george

    Ach tut ihr doch alle gescheit, als ob ihr genau wüsstet, wieso so wenig Frauen im Vordergrund stehen oder gestellt werden.
    Wieso sagt oder schreibt ihr es dann nicht, vor allem ihr Männer? Ist es nicht eure Scheinheiligkeit oder euer schlechtes Gewissen, dass ihr euch selber bloß stellen müsstet, indem ihr ehrlich zugeben müsstet, wie wenig ihr selber für das gleichberechtigte Dasein tut? Wie unehrlich ihr in euren Kommentaren doch seid!

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