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Das Posten-Gerangel

Luis Walcher

Der neue Bozner Stadtrat steht: Luis Walcher (SVP) behält die Urbanistik als Ganzes, Stefano Fattor (PD) wird die Bereiche Mobilität und Vermögen übernehmen. Am Freitag soll die Aufteilung besiegelt werden.

Von Thomas Vikoler

Stefano Fattor, ehemaliger grüner Stadtrat für Verkehr und Umwelt, hat sich in den vergangenen Tagen viel mit Urbanistik befasst. Auf Facebook postete er Abhandlungen über das Bozner Bahnhofsareal und die Übermacht der Vertreter des Bauernbundes in der Raumordnung. „25.000 Mitglieder des Bauerbundes bestimmen über die Flächen des Landes, die nicht ausschließlich landwirtschaftliche Gründe sind“, analysiert Fattor.

Der Anlass: Der Architekt und frühere Ecocenter-Präsident, Erstgewählter auf der PD-Liste bei den Gemeinderatswahlen vor drei Wochen, möchte Stadtrat für Urbanistik werden. Oder, in untergeordneter Hinsicht, Zuständiger für das Jahrhundertprojekt Bahnhofsareal.

Doch daraus wird wohl nichts. Zwar entschied der Bozner PD am Dienstagabend, weiterhin auf die Urbanistik-Agenden zu beharren, abgestimmt wurde aber auch über Variante B: Sollte die SVP die Urbanistik bzw. das Bahnhofsareal nicht abgeben wollen, wird Fattor Stadtrat für Mobilität und Vermögen.

Am Freitag wird ein Treffen mit Vertretern von SVP und PD stattfinden, auf dem über die Kompetenzverteilung verhandelt werden sollen. Tatsächlich ist sie so gut wie entschieden.

Luis Walcher, der die Agenden vom zurückgetretenen Vizebürgermeister Christoph Baur übernommen hatte, bekräftigte gestern noch mal seine Ansprüche auf Kontinuität: „Die Urbanistik ist nicht teilbar, sie muss für das gesamte Stadtgebiet gelten. Die Verteilung der Zuständigkeiten obliegt dem Bürgermeister, aber es wurde mit ihm klar ausgemacht, dass ich die Urbanistik bekomme. An der Entwicklung des Bahnhofsareals werden ohnehin alle Stadträte mitarbeiten“.

Bürgermeister Renzo Caramaschi räumte zuletzt ein, dass die Zusage der SVP für seine Unterstützung für die Stichwahl an diese Zusage gebunden sei: Die Volkspartei behält die Urbanistik, die sie vor viereinhalb Jahren erstmals übernommen hatte.

Mit der definitiven Klärung der Urbanistik-Frage am Freitag steht der neue Bozner Stadtrat mehr oder weniger, auch wenn Luis Walcher betont, dass der zweite SVP-Vertreter für die Regierung bisher nicht feststehe. Ex-Stadtrat Stephan Konder hatte erklärt, dass er sich einer Nominierung von Johanna Ramoser, der Erstgewählten auf der SVP-Liste, nicht in den Weg stehen wolle. Bei der Volkspartei gibt es aber offenbar Zweifel, ob Ramoser für die Bereiche Wirtschaft und Tourismus die Richtige ist. Und dann gibt es die Frage der Über-Repräsentation der Bauernbund-Vertreter. Wenn Konder nicht zum Zug kommt, ist er der Favorit für den Posten des Gemeinderatsvizepräsidenten (siehe Kasten).

Beim PD wurde am Dienstagabend hingegen vereinbart, dass Juri Andriollo wieder Stadtrat werden soll, Parteichef Alessandro Huber bleibt Fraktionssprecher. Die Frage, ob Andriolloweiterhin für Soziales zuständig sein wird, ist mit den Grünen auszumachen. Deren Vorschlag für den Stadtrat, Chiara Rabini, würde gern den Bereich Soziales übernehmen. Wenn Fattordie Mobilität übernimmt, würde ohnehin eine traditionell grüne Zuständigkeit für sie wegfallen.

Was bekommt Angelo Gennaccaro, der mit seiner Liste Io sto con Bolzano bei den Gemeinderatswahlen auf vier Mandate verdoppelte?

„Das was übrigbleibt“, heißt es aus der Regierungsmehrheit. Weil Gennaccaro Bürgermeister Caramaschi bei der Stichwahl nicht unterstützte, will Letzterer ihn dafür „bestrafen“. Entweder Sport und Jugend wie bisher oder gar nichts. Gennaccaro hatte bei den Regierungsverhandlungen „gewichtigere Zuständigkeiten“ eingefordert.

 

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