Du befindest dich hier: Home » Politik » Wie autonom ist Südtirol?

Wie autonom ist Südtirol?

Sperrstunde für Bars und Restaurants, Beschränkung von privaten Feiern: Die römische Regierung verschärft die Corona-Regeln. Gelten die Vorschriften auch in Südtirol – oder kann das Land seinen Sonderweg weitergehen?

Von Matthias Kofler

Die römische Regierung verschärft die Corona-Maßnahmen, um den steilen Anstieg der Ansteckungszahlen zu bremsen. Abendliche Menschengruppen im Freien vor Bars und Restaurants sind nach 21 Uhr verboten, Alkohol darf nur noch bis 22 Uhr ausgeschenkt werden, um Mitternacht müssen die gastronomischen Betriebe schließen. Außerdem wird die Teilnehmerzahl für private Feiern stark begrenzt. Damit will Rom einen zweiten großen Lockdown vermeiden.

Kommen die neuen Regeln auch in Südtirol zur Anwendung – oder kann das Land, dank seiner Autonomie, einen Sonderweg einschlagen?

Luca Crisafulli, Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission, verweist auf das kürzlich von der römischen Regierung verabschiedete Gesetzesdekret, das eine Maskenpflicht im Freien und in geschlossenen Räumlichkeiten vorsieht. „Auch wenn dieses Dekret für Südtirol keine wesentlichen Änderungen beinhaltet, weil es bei uns bereits eine Maskenpflicht gibt, muss es vom Land respektiert werden. Der Landeshauptmann hat zwar erklärt, dass das Dekret in Südtirol nicht zur Anwendung komme. Trotzdem hat er noch am Freitag eine neue Verordnung unterzeichnet, die direkt auf die staatlichen Bestimmungen Bezug nimmt. Offensichtlich hat die Landesregierung erkannt, dass sie nicht einfach so tun kann, als ob es das römische Dekret nicht gäbe“, so der Fünf-Sterne-Jurist. Es stimme zwar, dass Südtirol seit Mai ein eigenes Corona-Landesgesetz habe. Dieses habe denselben Rechtsrang wie das im Frühjahr erlassene Staatsgesetz. „In unserem Rechtssystem gilt jedoch das Prinzip: ,Lex posterior derogat priori.’ Das heißt: Wenn ein neues Gesetz in Kraft tritt, hebt dieses das ältere auf. Ein Polizist müsste in Südtirol folglich die Bestimmungen des neuen römischen Dekrets anwenden und nicht die des Landesgesetzes“, ist Crisafulli überzeugt.

Das öffentliche Gesundheitssystem sei laut Artikel 117 der Verfassung eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz des Staates und der Regionen, erklärt der Jurist weiter. „Da wir uns aber in einer weltweiten Pandemie – also in einer absoluten Ausnahmesituation – befinden, ist die staatliche Kompetenz höher gereiht, da der Staat für die nationale Sicherheit verantwortlich ist“, so Crisafulli. Südtirol könne zwar einen eigenen Weg einschlagen, dieser dürfe aber nicht im Widerspruch zum Weg des Staates stehen. „Wenn Rom auf Empfehlung des wissenschaftlich-technischen Beirats private Feiern verbietet oder Schulen und Restaurants schließen lässt, gilt das auch für Südtirol. Ansonsten müsste derjenige, der die entsprechende Verordnung unterzeichnet, für eventuelle Corona-Ausbrüche die Verantwortung übernehmen“, warnt der Fünf-Sterne-Anwalt. Das bedeute aber nicht, dass Südtirols Autonomie in irgendeiner Weise beinschränkt werde.

LESEN SIE IN DER PRINT-AUSGABE: Wie Karl Zeller die Rechtslage einschätzt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (16)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • flottebiene

    Wir haben -auf die Einwohnerzahl Südtirols gerechnet- die schlechteren Zahlen wie Lombardei und Venetien…..
    U.trotzdem beharren unsere Politiker wie gut wir sind mit unseren Dekreten…
    Kompliment…derzeit liegen wir auf Nummer 1- was Neuinfektionen betrifft

  • andreas

    Interessant ist wie es Zeller sieht und nicht einer von M5S.
    Es gibt wenige, welche die Verfassung besser als er kennen.

  • prophet

    Orme Leitler, dei nou nit verstonden hoben daß posive ohne Symptome Kern gsunde Personen sein…
    Die Panik sitzt tief!

    • andreas

      Von „Panik“ sprechen eigentlich nur weniger Helle wie du, Verschwörungstheoretiker oder Impfgegner.
      Die Situation ist wie sie ist und wenn sich das Risiko einer Ansteckung reduzieren bzw. vermeiden lässt, dann sollte es einem der Hausverstand sagen, dass man es wenigstens so gut wie möglich versucht.

      Typen wie du, sollten die Sache etwas gelassener angehen und nicht substanzlosen Unsinn verbreiten.
      Es steht dir frei keine Maske zu nutzen, ich hoffe dann aber, dass dir deine Überzeugung auch ein paar Euros wert ist.

  • gestiefelterkater

    „Wie autonom ist Südtirol?“
    Eine lustige Scherzfrage hat sich da jemand aus gedacht!
    Die Corona Sadisten dürfen sich wieder gehen lassen, jetzt sind wieder Denunzianten und Religionswächter gefragt!

  • vinsch

    Wenn jeder mit Hausverstand versehen wäre, dann gäbe es keine Probleme. Hygiene, Abstand halten, mehr kann ich bei einem Virus nicht tun, reicht aber völlig und vor allem hat jeder die Pflicht selbst am Aufbau seines Immunsystems zu arbeiten. Es wird COVID 20, 21 … geben und wir werden damit leben müssen. Dank dieser Hysterie sterben und leiden derzeit viele Menschen an den Maßnahmen.

    • asterix

      @vinsch, stimmt. Es werden jetzt schon Millionen Hungertote weltweit prognostiziert wegen diesem Virus. Nicht zu reden von den Psychischen Schäden die durch die Medien verursacht werden. Was da so abläuft ist der blanke Wahnsinn. Ich frage mich gerade so durch die Runde: Warum hört man von China nix mehr? Warum haben die keinen 2. 3. usw. Welle mehr? Langsam kommt mir der Verdacht, dass wir alle von einem Dilettantenhaufen verarscht werden.

      • ronvale

        Sie hören auch von Südkorea, Taiwan und Japan nix mehr.

        Warum?

        Weil die Bevölkerung dieser Länder disziplinierter ist, Risiken besser einschätzen kann und sich an Empfehlungen der Regierung hält. In so einem Fall ist es einfach, die Wirtschaft in Schwung zu halten und die Beschränkungen auf ein Minimum zu reduzieren.

        Außerdem ist ein Land, welches dermaßen vom Tourismus wie Südtirol abhängt, natürlich viel stärker betroffen. Sei es von der Wahrscheinlichkeit, dass Träger des Virus es hier verbreiten, sei es wegen der Auswirkung auf die Wirtschaft.

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2020 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | Datenschutz & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen