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Das Not-Dekret

Dieter Steger (Foto: Samantha Zucchi Insidefoto

Der römische Senat verlängert die Fristen für die Covid-Hilfen in der Landwirtschaft und verabschiedet eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer und Betriebe.

Von Matthias Kofler

Der römische Senat hat mit 148 Ja und 117 Nein das sogenannte August-Dekret verabschiedet. Dieter Steger hat – wie er selber sagt – „aus Überzeugung“ für das Gesetz gestimmt, das Corona-Hilfsmaßnahmen im Ausmaß von 25 Milliarden Euro vorsieht. „Wenn die Regierung in einer Notlage Maßnahmen setzt, um die arbeitende Bevölkerung und die in Schwierigkeiten geratenen Familien zu schützen, kannst du als sozial denkender Mensch nicht Nein sagen“, betont der SVP-Senator.

Besonders hervor hebt Steger die Maßnahmen im Ausmaß von 200 Millionen Euro, die ArbeitnehmerInnen mit einer Immunschwäche sowie ArbeitnehmerInnen in onkologischer Behandlung zugute kommen sollen. Weiters hat sich der SVP-Politiker dafür eingesetzt, dass jenen Wirtschaftszweigen, die von der Pandemie besonders hart getroffen wurden, mittels Stundungen und Steuerentlastungen unter die Arme gegriffen wird, etwa dem Tourismus und dem Wanderhandel. Auch Genossenschaftsbanken sollen für bestimmte Dienstleistungen an Mitglieder in den Genuss von Steuererleichterungen kommen.

Für Südtirol bedeutsam ist die Verlängerung der Fristen für die Corona-Hilfsgelder in der Landwirtschaft. Wie die TAGESZEITUNG im August berichtete, hatte der Bauernbund seine Mitglieder nicht darüber informiert, dass alle landwirtschaftlichen Betriebe Anrecht auf einen staatlichen Corona-Verlustbeitrag von mindestens 1.000 Euro hatten. Die Fristen sind am 13. August ausgelaufen. Mit dem August-Dekret werden sie nun rückwirkend verlängert, und zwar ausschließlich für Berggebiete wie Südtirol. Die Senatoren der Autonomiegruppe setzten darüber hinaus durch, dass das Dekret die Schutzklausel zur Wahrung der Südtirol-Autonomie enthält.

Laut Steger stehen Italien entscheidende Wochen bevor. Es gehe nun darum, jene Projekte festzulegen, für die man die europäischen Gelder aus dem Recovery Fund beantragen will. „Es ist wichtig, Projekte auszuwählen, die auch tatsächlich umgesetzt werden. Italien muss investieren, um wettbewerbs- und zukunftsfähig zu bleiben“, betont der SVP-Senator. Er nennt als Beispiele die Bereiche 5G/Digitalisierung, Bildung/Forschung und Wassersoff als umweltfreundlicher Energieträger. Auch appelliert Steger an die römische Regierung, die 35 Milliarden Euro aus dem ESM zu nutzen, insbesondere um das italienische Sanitätswesen auf Vordermann zu bringen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (25)

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  • criticus

    „Wenn die Regierung in einer Notlage Maßnahmen setzt, um die arbeitende Bevölkerung und die in Schwierigkeiten geratenen Familien zu schützen, kannst du als sozial denkender Mensch nicht Nein sagen“, betont der SVP-Senator Steger.
    Aha!!! Wie nett Herr Steger! Ihr Politiker seid wahrliche Samariter.
    Bislang bekamen wohl hauptsächlich Politiker, Funktionäre und wohlhabende Personen das Geld! Hat die EU Italien diese Beträge für sinnvolle Investitionen oder einfach zum Ausschütten gegeben? Wer diese Schulden zurückzahlt, daran denken unsere Superpolitiker nicht!

    • batman

      DAS WUNDER VON WÖRGL

      Der Lokführer Michael Unterguggenberger wird im Jahr 1932 per Los zum Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Wörgl bestimmt, auch weil sonst niemand das Amt übernehmen will. Wörgl steht vor dem Bankrott. Sparen, lautet das falsche Rezept, das die Krise immer weiter vertieft. Der Nationalsozialismus greift um sich. Unterguggenberger schafft es, die zerstrittene Gemeinde hinter einer neuen Idee zu vereinen. WÖRGL DRUCKT SEINE EIGENE WÄHRUNG

      https://m.youtube.com/watch?v=rE2phUSem_0

  • andreas

    10 Millionen Prämie für die Krankenhausangestellten, in Deutschland gab es 100 Millionen bei 80 Millionen Einwohnern.
    Außerdem wurde Geld, die genaue Summe weiß ich nicht mehr, jedenfalls war sie recht hoch, für die Lohnerhöhung der Landesangestellten bereitgestellt. Die haben auch zuhause ihr volles Gehalt bekommen.
    Das Land zahlt die Tests im Tourismus.
    Das Land kümmert sich um die Tests der ausländischen Erntehelfer, welche schlußendlich wohl wieder mit Steuergelder gezahlt werden.
    Deshalb ausländische, da es z.B. einem Kortscher Großbauer natürlich nicht zuzumuten wäre, satt 200.000 Euro Reingewinn, mal nur 170.000 Euro zu haben, wenn er angemessene Löhne zahlen müsste. Meines Wissens steht nicht in der Verfassung, dass für Apfelbauern Stundenlöhne über 10 Euro nicht zumutbar sind.
    Auch zahlen z.B. Girlaner Weinbauern Stundenlöhne von 7 Euro und sind dann überrascht, wenn Einheimische nicht am Wochenende 20 Stunden machen wollen.
    Hier kümmern sich die Politiker darum, dass die Landwirte, welche so gut wie keine Einbußen haben, Geld aus einem leeren Topf erhalten.
    Große Einbußen hatten viele Bergbauern auch nicht, da Urlaub auf dem Bauernhof gut lief.

    Die Veranstaltungsindustrie, Handel, Handwerk und Industrie kämpfen mit Produktionsstillständen und Auftragsrückgängen und jetzt in Bozen in Meran noch zusätzlich mit 2 Bürgermeister, deren oberste Aufgabe es anscheinend ist, die arbeitende Bevölkerung zu schikanieren.

    Keine Ahnung nach welchen Kriterien die Südtiroler Politik momentan entscheidet, auf jeden Fall können wir uns Politiker wie Steger, Deeg, Widmann, Achammer oder diesen Durnwalder in einer Krise eigentlich nicht leisten.

    • rumer

      @andreas
      etwas für dich zum Nachdenken:
      1. nicht jeder Bergbauer hat Urlaub auf dem Bauernhof. Vielleicht 10% ja, 90% nein.
      2. Stell doch bitte mal die Bilanz deines Kortscher Obstbauern hier ins Forum….wahrscheinlich verwechselst du Gewinn mit Umsatz

      • meintag

        @rumer
        Bezüglich Kortscher Bauer, frag mal in der Genossenschaft GEOS in Schlanders nach. Die werden Dir sicher die dementsprechende Auskunft geben.

        • rumer

          @meintag
          aha, bei der Genossenschaft…..die Genossenschaft kennt den Umsatz, aber sicher nicht den Reingewinn!
          Ist somit erwiesen, dass der Andreas den Umsatz mit dem Reingewinn verwechselt hat? Ich denke schon!

          • meintag

            @rumer
            Hast Du eine Ahnung Was die Genossenschaft Alles von seinen Mitgliedern weiss? Die Finanzen der Obstbauern sind strenger geheim als das Beichtgeheimnis. Übrigens gibt es dazu noch eine Bank welche auf Mitgliedern aufgebaut ist.

    • george

      @andreas
      „Die Veranstaltungsindustrie, Handel, Handwerk und Industrie kämpfen mit Produktionsstillständen und Auftragsrückgängen und jetzt in Bozen in Meran noch zusätzlich mit 2 Bürgermeister, deren oberste Aufgabe es anscheinend ist, die arbeitende Bevölkerung zu schikanieren.“
      Das ist erlogen, weder Handel, Handwerk und Industrie kämpfen mit Stillständen, noch gibt es in Bozen und Meran Bürgermeister, welche die arbeitende Bevölkerung schikanieren. Das Gegenteil ist der Fall. Nur weil man in der Stadt und außenrum versucht den Verkehr in den Griff zu kriegen, ist das noch laange keine Schikane, sondern für die Zukunft ein Segen für alle, wenn das neue system dann einmal funktioniert und die Wenigen jener, die immer alles meinen übergehen zu dürfen, endlich akzeptieren müssen, dass auch sie sich nicht über eine bestimmteOrdnung hinwegsetzen können.

  • prophet

    Dei gonzen Politiker sein nit fürs Volk, sondern schaugen auf ihre Interessen!
    Schmarotzer und mir Steuerzahler miasen sie a nou erhollten…

  • rumer

    Die Netze für 5G sollen die Telefonfirmen zahlen, so wie in anderen Ländern auch, die streichen danach ja auch viel Geld von uns Kunden ein.
    Wasserstoff wird für PKWs und LKWs NICHT der Energieträger der Zukunft, da die Verluste von 70% zu hoch sind. Niemand kauft ein Auto, bei dem man dreimal so viel für den „Sprit“ zahlt wie bei einem Batterie-E-Auto.
    Fazit: Italien verschleudert das Geld, das sie in Brüssel erbettelt haben. Einem Drogenabhängigen werden die Drogen von der EU geschenkt. Schande, Schande, Schande über diesen Staat.

  • nix.nuis

    Grundsätzlich:
    Nicht alle Bauern haben Anrecht auf die 1000 Euro!
    Nur jene, welche im April 2020 einen Umsatzrückgang gegenüber April 2019 zu verzeichnen hatten!
    So zumindest meine Information…

    Ach ja, noch etwas…
    Wer schläft, den bestraft das Leben – außer du bist Bauer und hast dir wohlgesinnte SVP’ler in Rom sitzen…

  • vinsch

    werden wieder Gelder verteilt? Bis jetzt gibt es noch keinen Plan bezüglich des recovery Fonds , der dann erst einmal genehmigt werden muss von den anderen EU-Mitgliedern und nachdem Deutschland selbst einer Wirtschaftskrise zusteuert bin ich noch neugierig, wieviel wir von diesem Geld abbekommen. Eines ist sicher, unsere Kinder, Enkel und Urenkel müssen diesen Wahnsinn abbezahlen, danke Herr Steger ….

  • hansi

    Fakt scheint zu sein, dass Politiker mit verschlossenen Augen durch den Alltag stapfen oder vom Zugbahnhof Bozen bis Rom hin und retour ansonsten niergends unterwegs sind.Sonst kann ich viele Entscheidungen nicht nachvollziehen. Und zudem Fakt ist, dass die Politiker allem Anschein nach rein gar nichts gelernt haben aus dem bisherigen Verlauf und nirgends für Nachbesserungen eintreten. Sonst wären manch absurde Verordnungen und Beihilfen längst vom Tisch oder eben Verbesserungen erfolgt. Quo vadis……..

    • yannis

      @vinsch & hansi,
      sehr richtig beschrieben !

      Aber wie könnte es anders sein, schließlich ist Politiker kein Lehrberuf und somit kann jeder „Taugenichts“ als Politiker den großen Jolly maggieren…….

  • ostern

    SVP Ist keine Sammelpartei.
    SVP ist eine Sammelpartei der BAUERN.

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