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Söders Veto

Die Regierungschefs der Europaregion sind sauer auf Bayern, das sich vehement gegen einheitliche Kriterien für die Reisewarnungen sträubt.

von Matthias Kofler

Das Treffen der Arge-Alp-Regierungschefs am Mittwoch in Salzburg endete mit einem Eklat: Bayern weigerte sich als einziges der zehn Alpenländer, einen gemeinsamen Beschluss für einheitliche Reisewarnungen mitzutragen. Der Beschluss hätte vorgesehen, dass im Falle von Reisewarnungen nicht nur die Infektionszahlen, sondern auch die Zahl der Spitals- und Intensivpatienten, die Anzahl der Testungen und das Verhältnis Erkrankte-Genesene als Bemessungsgrundlage herangezogen werden sollen.

Das Kabinett des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder will aber an den jetzigen Kriterien des RKI festhalten: Demnach kann die deutsche Bundesregierung Reisewarnungen aussprechen, wenn bestimmte Regionen im Sieben-Tage-Schnitt 50 Neuinfektionen auf 100.000 Einwohner aufweisen. Als Grund für das Veto nannte Bayern die intransparente Vorgehensweise Tirols im Zusammenhang mit dem Hotspot Ischgl im vergangenen März.

Für den scheidenden Arge-Alp-Vorsitzenden und Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) ist die sture Haltung Bayerns unverständlich: „Die Kriterien für eine Reisewarnung müssen breiter auf objektive Grundlagen gestellt werden. Reisewarnungen führen zu erheblichen wirtschaftlichen Einschränkungen, dabei ist gerade der alpine Raum stark von Tourismus gekennzeichnet.“ Bislang hat Deutschland mit Tirol und Vorarlberg zwei österreichische Bundesländer zum Risikogebiet erklärt.

Die negativen Folgen bekomme auch Südtirol zu spüren, erklärte Tirols Landeshauptmann Günther Platter auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der drei Euregio-Regierungschefs im Stift Stams. Der Ärger über den bayerischen Alleingang war dort noch immer spürbar. „Wir haben klare Vorstellungen und wollen Bayern davon überzeugen, dass der bisherige Weg der Reisewarnungen nicht ideal ist“, meinte Platter. Die Länder Südtirol, Tirol und Trentino hätten ihrerseits beschlossen, dass es innerhalb der Europaregion keine Reisewarnungen geben dürfe. Er hoffe, dass auch die deutsche Reisewarnung für Tirol „innerhalb von einigen Wochen“ wieder aufgehoben werde. Dafür sei es notwendig, die Anzahl der Neuinfektionen weiter zu senken, so der Tiroler Regierungschef.

Sein Südtiroler Amtskollege Arno Kompatscher betonte, dass man das Instrument der Reisewarnungen nicht an sich in Frage stelle. Dieses könne durchaus dabei helfen, das Risiko des Imports von Corona-Fällen zu verringern. „Wir fordern aber einheitliche und standardisierte Richtlinien in Europa und wollen in aller Transparenz offenlegen, dass wir die Pandemie im Griff haben und ein sicheres Tourismusland sind“, so Kompatscher.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (35)

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  • andreas

    Als im März der Wiener Wastl unqualifiziert gegen Italien und dementsprechend Südtirol wetterte, war dieser komische Tiroler begeistert und schickte das Militär zur Kontrolle auf dem Brenner, um sein Land vor den Aussätzigen aus Italien zu schützen.

    Als es im Sommer darum ging, um Touristen zu werben, schwadronierte der Wiener, dass er die Grenze zu Italien vielleicht den ganzen Sommer nicht öffnet und hat zusätzlich die Grenzen zu Slowenien geschlossen gehalten, wobei diese niedrigere Zahlen als Österreich hatten, um Kroatien zu schaden, da viele Österreicher dort Urlaub machen wollten.

    Als es darum ging, europäische Staaten mit Liquidität zu versorgen, war der Wiener der Anführer der sparsamen 4, welche von der EU zwar profitieren, Solidarität aber anscheinend ein Fremdwort ist.

    Als darum ging, Kinder und Jugendliche aus Moria aufzunehmen, war der Wiener und seine grünen Kumpanen in der Regierung strikt dagegen.

    Und jetzt fordern gerade Vertreter des Operettenstaats „faire“ Bedingungen?
    Einem Staat, in welchen positiv Getestete nicht negativ getestet werden müssen, sondern nach ein paar Tagen als gesund gelten, um die Zahlen niedrig zu halten.

    • bernhart

      ENDLICH MAL EINER WAS SICHT TRAUT DIE WAHRHEIT ZUSAGEN: DIE OSIS SOLLEN AUCH MAL BESTRAFT WERDEN:

    • rumer

      @andreas
      Dein Wastl heißt Sebastian Kurz und es gibt keinen Grund seinen Namen zu verhunzen. Italien hat er zu Recht kritisiert, denn jeder in Italien wusste schon Ende Januar von Corona um Mailand, aber sie haben gelogen und vertuscht.
      Kurz ist zur Zeit das beste Staatsoberhaupt von ganz Europa, seine Migrationspolitik zukunftsweisend, seine Sparsamkeit richtig. Bravo Kurz, wir können nur neidisch auf einen solchen Politiker sein.

      • summer

        @rumer
        Das sagt alles, wenn Sie einen solchen nationalkonservativen Egomanen und eu-feindlichen Typen als den besten Recierungschef Europas bezeichnen. Das sagt alles darüber aus, welch Volksver-treter Sie im Grunde sind.
        Weg mit diesem schwarzbraunen Typen, denn selbst in IBK sitzt sein Fan und plärrt quasi rum, welchen wirtschaftlichen Schaden sie jetzt haben. Aber vorher das Militär an den Brenner schicken und seit Jahren die Touristen auf ihrer Fahrt durch Tirol schikanieren, ob wohl sie mit Vignette und Europabrückenmaut weit mehr abgezockt werden als in Italien. Eine traurige Alpenrepublik mit diesen Clowns an der Macht.

      • andreas

        Gute, dann nennen wir ihn halt Wunderwuzzi, wobei sich das vielleicht darauf bezieht, dass er in jungen Jahren schon 2 Regierungen gestürzt und er den Spagat von der rechten FPÖ als Koalitionspartner zu den Grünen ansatzlos hinbekommen hat.

        Du kannst neidisch sein auf wen auch immer, maße dir aber nicht an, von „wir“ zu sprechen, denn ich kann mit dem egoistischen und opportunistischen Wendehals nicht wirklich etwas anfangen.
        Der würde ja Mutter und Großmutter im Doppelpack verkaufen, nur um an der Macht zu bleiben.

        • summer

          @andreas
          Ein Korrekturvorschlag: statt ansatzlos besser nahtlos, denn was die Grünen in Ö abgeben, ist ja jämmerliche Politk der FPÖ.
          Dass der Wastl schwarzbraun ist, überraschte niemand mehr, aber die Grünen? Also diese Regierung ist einfach nur erbärmlich und eine Schande für Ö.

          • george

            Immer wieder dieser krankhafte „Grünen“-Wahn von ’summer‘. Beim Wendehals und bei den Strache-Anhängern scheint er sich nicht abgrenzen zu müssen.
            So als ob die Grünen das Monstrum und Schuld an allem wären!

          • summer

            JERGILE JERGILE
            Ich hab schon die faschistischen Blauen nicht wollen.
            Dass aber die Grünen diese braune Politik mittragen, um die FPÖ zu verhindern, ist eine billige Ausrede, denn weniger als keinen Flüchtling aus Moria aufnehmen wie die Grünen kann selbst die FPÖ nicht.
            Also ist das kein Grünenwahn, sondern die geschuldete Kritik an Braune im grünen Deckmantel.
            Nimms endlich zur Kenntnis
            Du oltes SCHERGILE
            Und geistigs ZWERGILE
            Gruß aufs BERGILE

          • george

            @summer
            Wolltest wohl lieber die FPÖ wiederum als Regierungspartner? Weißt du überhaupt was ud da für eine Blödsinn daherredest? Die Grünen mit der FPÖ gleichstellen. Hast wohl nicht gemrkt oder merken wollen, welch braunes Gewerk in der letzten Regierung zwischen Kurz und der Strache-FPÖ hin und hergewandert ist. Die Grünen können mindestens darin einbremsen, auch wenn sie auch nicht so stark sind um gänzlich darin Paroli bieten zu können. Und dann nennst du sie noch „Braune“ mit einem grünen Deckmantel? Du verlierst wohl zwischendurch jedes politische Gespür und jeden Anstand. verloren!

          • summer

            JERGILE JERGILE
            Geht’s noch brauner als keinen kranken minderjährigen Unbegleiteten aufzunehmen?
            Das ist so braun, wie wenn es die FPÖ oder die Grünen tun.
            Wo ist da der Unterschied?
            Fehlende Humanität, Empathie und Barmherzigkeit ist bei FPÖ schlimm, bei den Grünen ok?
            Schäm dich JERGILE, du geistigs ZWERGILE, denn das ist wirklich krank bei dir.

      • rasputin

        In österreichischen Medien wird er auch als der Meidlinger Lügenwastl bezeichnet.

        • rumer

          @summer andreas rasputin
          Wer Erfolg hat, hat viele Neider. Vor allem bei den Anhängern unserer Oberflaschen.

          • summer

            @rumer
            Wenn es nicht so tragisch wäre, müsste ich ja noch lachen, denn dieser schwarzbraune Wastl ist selbst vielen ÖVPlern hinter vorgehaltener Hand zu unchristlich, sodass sie ihn als Schande empfinden.
            Selbst die österreichische Bevölkerung ist offen xenophob.
            Also worauf sollte ich hier neidisch sein? Dass der Meidlinger Lügenwaschtl keinen Funken Anstand hat und sämtliche Werte des Staatsvertrags übern Haufen wirft?
            Nein Danke, den können Sie sich behalten, neide dem keinen Krümel.

          • rumer

            @summer
            im Scheisse schreiben bist du gut. Oder kennst du die Befindlichkeiten vieler ÖVPL-ler? Die komplette österreichische Bevölkerung? Wieviel Kurz lügt?
            Abteilung Märchen erzählen, neuerdings Fake-News genannt. Wenn dir in deiner Familie niemand mehr zuhört, kauf dir einen Hund.

    • erbschleicher

      @andreas
      wie Recht du doch hast.
      Ich wäre gespannt was unser Svenny Boy jetzt vom Vaterland hält, wenn Sie uns immer und immer wieder in die Suppe spucken. Aber hoffentlich wirkt sich die jetzige Situation auf die kommende Wintersaison in Österreich aus. Mir würde es gefallen.

  • vinsch

    Söder will Kanzler werden, es geht ihm nicht um die Sache an sich, sondern um seine politische Laufbahn und wir Lämmer spielen da alle mit. Egal wie sich Österreich damals verhalten hat und ich habe starke Kritik geübt, jetzt wäre man auf dem richtigen Weg und wer ist dagegen … Söder. Die Presse hat endlich ihre Arbeit zu tun, objektive Berichterstattung wäre angebracht, dann müsste auch ein Söder umschwenken.

    • andreas

      Dieser Platter interessiert sich wohl überhaupt nicht für Politik.

      Söder war der, welcher am schnellsten und härtesten reagiert und die anderen Bundesländer dazu aufgefordert hat, es ihm nachzutun.
      Von Söder zu erwarten, dass er gegenüber Tirol die Maßnahmen lockert und dem Auswärtigen Amt, welches die Reisewarnungen erteilt, zu widersprechen, ist wohl sehr weltfremd.

      Nebenbei müsste dieser Platter doch froh sein, noch letztes Jahr tat er nichts anderes als über den Verkehr zu schimpfen und Grenzen und Autobahnabfahrten zu sperren, da Tirol „überlastet“ ist.

      Nun haben es die Tiroler doch viel gemütlicher.

      • fronz

        Ach @andreas du schreibst einen Krampf zusammen!

      • george

        ‚andreas‘, wäre es denn einmal möglich, dass du nicht einseitig polemisierst und dabei auch noch hochspielst.
        Du hast oft besonders eine übertriebene und einseitige Darstellungsweise und musst die Sache einseitig auf „scharf“ stellen.
        Meinst du nicht, dass meistens die Sachen etwas anders liegen, jedenfalls auch noch andere wesentliche Fakten zugrunde liegen, die du einfach nicht siehst, nicht sehen willst oder nicht erkennst, weil du häufig nicht das Wesen der Sache in all den Facetten auslotest.
        Solch oberflächliche und schnelle panaschierte Darstellungen scheinen heutzutage besonders in Mode zu sein, besonders auch im Journalismus digitaler Medien.

        • andreas

          Nein ist nicht möglich, da ich keinerlei Interesse an z.B. deiner geschwollenen und pseudointellektuellen Meinung habe.

          Ist viel lustiger, wenn Typen wie du oder diese rumer und franz sich ärgern und dumme Antworten geben. 🙂

          Lies das katholische Sonntagsblatt, wenn du tiefsinnige Texte lesen möchtest.

          • george

            Ja, gerade deine oberflächlichen Betrachtungen fördern das, was dein „Wastl“, tut und lassen kann, alsdass die tiefgründige Fakten zu lesen bekämen, woraus sie effektiv ihr Verhalten zu ändern wüssten. Falls dir meine Aussagen zu geschwollen und pseudointellektuell vorkommen, so wird es schon an dir liegen, dass du nicht imstande bist, tiefer dich mit den Sachen auseinander zu setzen, die tiefgreifende geistige Arbeit und Auseinandersetzung scheint dir nicht zu liegen weil du rein populistisch auf leichte Art und Weise zu deiner Meinungsmache kommen willst, wie nun einmal die meisten hier. Das berechtigt dich aber nicht, das andere als geschwollen und pseudointellektuell abzutun, wenn du ohnehin darin nicht unterscheiden kannst.

        • summer

          JERGILE JERGILE
          Von anderen Tatsache schreiben
          Und sie nicht nennen,
          Ist wie an Watte sich reiben,
          Wohl kannst du sie nicht benennen,
          Bleibst a kloanes SCHERGILE
          Du geistigs ZWERGILE
          JERGILE JERGILE
          Gruß aufs BERGILE

          • george

            Und was kannst du? Nur „alle heiligen Zeiten“ einmal einen halbwegs ausgewogenen Kommentar verfassen – wie z. B. jenen heute zum Artikel „der Wirt im Shitstorm“ und sonsthäufig lauter verdrehtes/verlogenes/respektloses Zeug mit teilweise beleidigendem Inhalt und wenig Fakten (so wie auch manch andere hier).
            Ach ja, und dein Wahn mit diesen niveaulosen „Knittelreimen“ und „JERGILE JERGILE SCHERGILE ZWERGILE BERGILE“ Schreien in Dauerwiederholung lässt dich nicht los. Leidest du etwa unter Albträumen?

          • summer

            JERGILE JERGILE
            Du oltes SCHERGILE
            Schon wieder koan ARGUMENTILE
            Selbst wenn du mir schmeichelst
            Bisch a geistigs ZWERGILE
            Gruß aufs BERGILE
            Ons JERGILE

        • rumer

          @georg
          Lass doch den Andreas schreiben, dann kriegt er wenigstens etwas Geld aus der Brennerstrasse und ist nicht nur auf Sozialhilfe angewiesen. Und es gibt mir die Möglichkeit Fakten zu benennen!

          • summer

            @rumer
            Glaube nicht, dass das JERGILE nur einen Beistrich mit deinem politischen Plunder gemein hat.
            Also such dort Bündnisse, wo sie gelingen, und nicht wo sie auf verlorenem Posten sind.
            Übrigens: Was meinte man mit dem alten österreichischen Grundsatz, tu felix Austria nube? Sicher nicht die abartige Politik des Meidlinger Lügenwastl. Insofern willst du Patriot sein und hast Null Ahnung von deinem angeblichen Vaterland.
            Schäm dich einfach un-heimlich.

          • rumer

            @summer
            Dass der Kompatscher einen Lugenbeilt hat, ist bekannt. Worauf gründest du deinen Ausspruch Meidlinger Lügenwastl?
            Nenne Argumente oder halt die Pappn!

  • nadine06

    Andreas hat 100%ig recht .

  • goggile

    òsterreich soll endlich europàisch verklagt werden. sperren der ausfahrten sind eine untragbare situation. deutschland hàtte sich schon vorgien sommer dauerber beschwerden und klage einreichen sollen.

  • lagrein

    Söder ist der falsche Adressat. Er hat in dieser Sache gar nichts zu entscheiden. Das RKI untersteht dem Bundesgesundheitsministerum und nicht der Bayerischen Landesregierung. Deshalb müsste mit Gesundheitsminister Jens Spahn bzw. der Bundesregierung verhandelt werden, nicht aber mit Söder.

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