Der Ausnahmezustand

Dieter Steger

Die römische Regierung will den Corona-Notstand bis Ende Januar verlängern. Indes hat der Senat seine Arbeiten wieder aufgenommen.

Von Matthias Kofler

Giuseppe Conte strebt eine Verlängerung des Corona-Ausnahmezustands bis Ende Januar an. Er werde dies dem Parlament vorschlagen, kündigte der Ministerpräsident gestern an. Aktuell gilt der Notstand, den die römische Regierung wegen der Corona-Pandemie erstmals am 31. Januar 2020 verhängt hat, noch bis Mitte Oktober. Die Entscheidung Contes kommt nicht überraschend: Die Behörden können durch den Notstand unter Umgehung von bürokratischen Hürden schneller und einfacher Entscheidungen fällen, wie das Verhängen von Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte kürzlich, dass die Verlängerung des Gesundheitsnotstands logisch und notwendig sei, um die spezifischen Maßnahmen in der Verwaltung, die Pflicht zum Mund- und Nasenschutz oder auch die Regelungen zu den Diskotheken aufrechtzuerhalten.

In der kommenden Woche wird Gesundheitsminister Roberto Speranza den Senat über die Verlängerung des Corona-Notstands informieren. Anschließend stimmt das Parlament über das Vorhaben der Regierung ab. Dies teilte SVP-Senator Dieter Steger im Anschluss an die gestrige Fraktionssitzung mit, an der in Vertretung der Autonomiegruppen-Vorsitzenden Julia Unterberger teilgenommen hatte.

Der Senat hat am Donnerstagmorgen seine Arbeiten wieder aufgenommen. Am Vortag waren mit Marco Croatti und Francesco Mollame zwei Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung positiv auf das Coronaviurs getestet worden. Sie befinden sich seitdem in häuslicher Isolation. Das Senatspräsidium hatte als Präventionsmaßnahme beschlossen, alle Grillini im Palazzo Madama einem Corona-Test zu unterziehen und bis zum Erhalt der Ergebnisse die Arbeiten auszusetzen. Offenbar gab es aber keine weiteren Infizierten.

Die Fraktionssprecher haben indes vereinbart, dass die Haushaltskommission bis Freitagnacht bzw. spätestens Samstagvormittag Änderungsanträge zum Gesetzesdekret „decreto agosto“ endgültig abstimmen soll. Ab Montag wird der Senat dann in Form einer Vertrauensabstimmung über das „decreto agosto” abstimmen. Das Dekret, das Hilfsmaßnahmen im Ausmaß von 25 Milliarden Euro enthält, muss bis 13. Oktober beide Kammern passieren. Die SVP hat rund 80 Abänderungsanträge vorbereitet.