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Der Ausnahmezustand

Dieter Steger

Die römische Regierung will den Corona-Notstand bis Ende Januar verlängern. Indes hat der Senat seine Arbeiten wieder aufgenommen.

Von Matthias Kofler

Giuseppe Conte strebt eine Verlängerung des Corona-Ausnahmezustands bis Ende Januar an. Er werde dies dem Parlament vorschlagen, kündigte der Ministerpräsident gestern an. Aktuell gilt der Notstand, den die römische Regierung wegen der Corona-Pandemie erstmals am 31. Januar 2020 verhängt hat, noch bis Mitte Oktober. Die Entscheidung Contes kommt nicht überraschend: Die Behörden können durch den Notstand unter Umgehung von bürokratischen Hürden schneller und einfacher Entscheidungen fällen, wie das Verhängen von Einschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärte kürzlich, dass die Verlängerung des Gesundheitsnotstands logisch und notwendig sei, um die spezifischen Maßnahmen in der Verwaltung, die Pflicht zum Mund- und Nasenschutz oder auch die Regelungen zu den Diskotheken aufrechtzuerhalten.

In der kommenden Woche wird Gesundheitsminister Roberto Speranza den Senat über die Verlängerung des Corona-Notstands informieren. Anschließend stimmt das Parlament über das Vorhaben der Regierung ab. Dies teilte SVP-Senator Dieter Steger im Anschluss an die gestrige Fraktionssitzung mit, an der in Vertretung der Autonomiegruppen-Vorsitzenden Julia Unterberger teilgenommen hatte.

Der Senat hat am Donnerstagmorgen seine Arbeiten wieder aufgenommen. Am Vortag waren mit Marco Croatti und Francesco Mollame zwei Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung positiv auf das Coronaviurs getestet worden. Sie befinden sich seitdem in häuslicher Isolation. Das Senatspräsidium hatte als Präventionsmaßnahme beschlossen, alle Grillini im Palazzo Madama einem Corona-Test zu unterziehen und bis zum Erhalt der Ergebnisse die Arbeiten auszusetzen. Offenbar gab es aber keine weiteren Infizierten.

Die Fraktionssprecher haben indes vereinbart, dass die Haushaltskommission bis Freitagnacht bzw. spätestens Samstagvormittag Änderungsanträge zum Gesetzesdekret „decreto agosto“ endgültig abstimmen soll. Ab Montag wird der Senat dann in Form einer Vertrauensabstimmung über das „decreto agosto” abstimmen. Das Dekret, das Hilfsmaßnahmen im Ausmaß von 25 Milliarden Euro enthält, muss bis 13. Oktober beide Kammern passieren. Die SVP hat rund 80 Abänderungsanträge vorbereitet.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (28)

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  • gestiefelterkater

    Um das Kriegsrecht, oder „Fast Kriegsrecht“ wie es der Landeshampelmann zu nennen pflegt, aufrecht erhalten zu können, müssen in regelmäßigen Abständen Corona Fake Ofer gebracht, gefunden werden.
    Nur so können die Corona Gläubigen von der totalen Notwendigkeit von Schikane Maßnahmen überzeugt werden. Besonders gute Gläubige sind inzwischen ganz begeistert davon und verlangen geradezu danach schikaniert zu werden.

  • prophet

    Inzwischen liebt die Regierung diese Diktator!
    Geld und Macht regieren den normalen Bürger der seine Position als Sklave freiwillig eingenommen hat!

  • watschi

    nicht mòglich, ùberall sehen diese zwei angsthasen verschwòrungen und diktaturen. wenn sie wenigestens einmal am tag nachdenken wùrden, dann kàmen sie drauf, dass sie nach solchen àusserungen schon lange im knast wàren. na gut, schaden wùrde es nicht

    • fronz

      Ja @watschi, wenn diese beiden ins Gefängnis kämen, China und Russland läst grüßen!

    • gutentag

      @watschi

      Es ist einfach mit dem Strom zu schwimmen und jemanden in diesen Zeiten ständig zu beleidigen, wohlwissend, den Mainstream auf seiner Seite zu haben.
      Ich sage aber, der Corona Virus ist nicht mehr do gefährlich wie im Frühling, das beweist die Anzahl der Toten, es gibt nämlich keine mehr. In den Ländern, die immer noch Probleme haben, verbessert sich die Situation zusehends.
      Ich habe einfach keine Lust, an eine Gefahr zu glauben, die so gar nicht existiert. Und noch weniger Lust habe ich zu lesen, wie hier ein paar Coronajünger jeden fertig machen der skeptisch ist. Behaltet doch eure Paranoia für euch.

  • vinsch

    Herr Steger, hören Sie auf uns für blöd zu verkaufen. Italien ist als einziges Land noch im Ausnahmezustand. Anderswo in Deutschland und Österreich kann die Politik Sperrstunden einführen und Discos schließen auch ohne Ausnahmezustand. Es geht hier allein darum, dass Conte die Macht hat und die Opposition machtlos bleibt. die SVP sind zu Conte Hampelmänner geworden, das ist leider die traurige Realität. Von einer Autonomie ist nichts mehr zu spüren, sie haben diese komplett verspielt.

  • joachim

    Conte, der neue Diktator Italiens! Im Hintergrund die PD, die Kinder verkauft, Maffiosi aus den Gefängnissen holt, infizierte Neubürger mit dem Flugzeug einfliegen lässt!

  • franz1

    Wrenn ich mir die Corona Zahlen in Italien ansehe, stehendie sehr gut da, dshalb solles so weitergehen wie bisher.
    Zwar sind in der Regierung Conte auch „Kaschpolan – M5S“ – in do Opposition die noch weit größeren, Berlusconi der VOGEL aus Brüssel, Selfini und nicht zuletzt die Melone, die jetzt schon überlegt eine DRITTE KRAFT in Europa zu bilden……

    La barchetta Italia sta affondendo…….

  • roger1987

    Diese paternalistische Hygienediktatur muss aufhören. Die momentane Lage rechtfertigt keine Beschneidungen unserer Grundrechte. Der Widerstand gegen diese aufoktroyierten Schutzmaßnahmen, zeigt gerade, dass man den Bürgerinnen und Bürgern keine grenzenlose Verantwortung für Risikominimierung anlasten kann. Wer tatsächlich Angst hat, muss sich isolieren, aber lasst die anderen selbst entscheiden. Nicht mal die Alten wollen in die Altersheime, weil sie da womöglich wieder vereinsamen. Dieser Wahnsinn muss aufhören.

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