„Verhandlung gescheitert“
Arnold Schuler
LR Arnold Schuler erklärt die Verhandlungen im Pestizidprozess gegen Schiebel und Co. für gescheitert. Die Gegenseite zeige „keinen Willen zu einer außergerichtlicher Einigung“.
2017 hatte Südtirols Landwirtschaftslandesrat gemeinsam mit 1600 Bäuerinnen und Bauern Anzeige gegen den Buchautor Alexander Schiebel, den Oekom-Verlag und das Umweltinstitut München wegen übler Nachrede und Markenverletzung erstattet. Ziel der Anzeige war es, Grenzen aufzuzeigen und einen respektvollen gegenseitigen Umgang einzufordern. Kurz vor Beginn der Gerichtsverhandlungen Mitte September dieses Jahres hatte es dann nochmals Gespräche zwischen den Angeklagten und dem Landwirtschaftslandesrat gegeben, in dem die Angeklagten anfänglich eine bestimmte Bereitschaft zu einer außergerichtlichen Einigung erkennen ließen. Daraufhin kündigte der Landesrat am 14. September an, die Anzeige unter bestimmten Bedingungen zurückzuziehen.
Die Anwälte der beiden Parteien traten darauf in Kontakt, um die verfahrenstechnischen Elemente und die Inhalte abzuklären. Dabei erwiesen sich die juristisch-technischen Verhandlungen allerdings als schwierig. Von den Angeklagten beziehungsweise deren Anwälten gab es keine Bereitschaft für das Zustandekommen einer Vergleichsvereinbarung, heißt es aus dem Ressort für Landwirtschaft.
Weiters hätten Aktionen sowie E-Mails und Videos der Angeklagten, die während der Vergleichsgespräche zwischen den Anwälten medial verbreitet wurden, darauf schließen lassen, dass eine außergerichtliche Einigung im Grunde nicht gewollt sei. Der geforderte respektvolle Umgang im Sinne eines konstruktiven Dialoges seitens Alexander Schiebel und Karl Bär sei somit nicht eingehalten worden.
Angesichts der dargelegten Sachverhalte haben sich nun alle wesentlichen Beteiligten der Südtiroler Landwirtschaft gegen eine außergerichtliche Einigung ausgesprochen, und zwar die Bauern, welche die Anzeigen erstattet haben, die Obmänner der Erzeugerorganisationen VOG und VIP sowie als Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe der Südtiroler Bauernbund mit der Südtiroler Bauernjugend, der Südtiroler Bäuerinnenorganisation und der Seniorenvereinigung.
Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler erklärt: „Da unser Friedensangebot nicht angenommen worden ist, müssen wir die Vergleichsverhandlungen als gescheitert erachten und die Verfahren werden wohl ihren Lauf nehmen.“
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Kommentare (57)
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besserwisser
do sog i nix, do sein profis am werk. i bin sicher die experten die sich an der diskussion beteiligen wissen eh schon wie man den gordischen knoten löst.
derweil iss i mit vergnügen einen gold delicious aus integrierter produktion (i denk i werds trotz der befürchtungen der münchner experten überleben, i wunder mi eh schon ollerweil dass i no leb)
criticus
Ach der Förstergeneral!
Nur weiter so, irgendwann werden die Einkäufe der Spritzmittel über den Giftpass des einzelnen Bauern kontrolliert, dort scheint jeder Einkauf auf. Die Spritzmittelhefte dagegen sind eigentlich nur Märchenhefte.
sepp
der typ konn woll prozzes führen wens der steuerzahler zahlt
mannik
Erstens ist das Land rechtsschutzversichert und zweitens zahlt die unterlegene Partei in so einem Fall die Gerichtskosten und es ist ganz klar wer das sein wird. Die beiden haben sich durch ihr erneutes Auftreten selbst ins Knie geschossen.
leser
Mannik
Es dürfte schon selbst einem blinden und tauben klar sein, dass die beiden, wie du sie nennst recht haben
Es ist bereits in sehr vielen medien im ausland bekannt, dass pestizidrückstände in der luft aus südtirol in der scgweuz gemessen wurde und deren regierung massnahmen prüft
Stell dir mal vor welche intensitäten die anrainer ertragen müssen
mannik
Sie haben immer noch nicht verstanden, um was es geht: Verleumdung und Verletzung des Markenrechts. Die Staatsanwaltschaft hat den Tatbestand ja schon als gegeben erachtet (sonst wäre alles archiviert worden). Also gehen die Staatsanwälte schon mal davon aus, das die beiden nicht recht haben.
Den Quatsch mit den Messungen glauben auch nur Sie, überlegen Sie mal! Tragen die Rückstände eine Kennnummer, aus der ersichtlich ist woher sie kommen?
Was die Medien berichten ist gerichtlich nebenbei unerheblich.
leser
Mannik
Aber hier wurden tatsachen und fakten aufgezählt und niemand verläumdet
Was redest welchen stuss
Schuler weiss er verliert jeden prozess und die anderen 1500 bauern sind nur soldaten der partei
fritz5
Ach Schuler, was für ein Zickzack Kurs, das Ganze ist doch nur noch peinlich. Wenn ich klage, ziehe ich es durch und sonst lass ich es. Nirgendwo ist eine Linie zu erkennen. Das selbe mit den von uns bezahlten Coronatests und Quarantäne für die Äpfelklauber der Bauern – zum fremdschämen.
silverdarkline
Und warum das alles nun gescheitert ist erklärt er natürlich nicht. Es gibt noch Menschen mit Prinzipien, Schuler. Für euch Bauern ist dies natürlich unverständlich.
mannik
Nein, die beiden haben nur ein Prinzip: Geld machen. Sonst hätten sie sich, während die Anwälte einen Vergleich aushandelten, still verhalten. Das ist Dummheit und Arroganz hoch 10.
leser
Mannik
Welches geld machen sie denn?
summer
Gut so, denn freier Journalismus hat mit Verleumdungen nichzs zutun. Das Gericht nun ein Urteil finden müssen. Und ich wette, dass Frontal21 im Falle einer Verurteilung der beiden mit Sicherheit nicht berichten wird.
yannis
Und ich wette das Gegenteil, schließlich ist das ZDF weder den Sponsorengeldern der Chemielobby noch der Apfelbarone abhängig.
mannik
Frontal wir nicht berichten, wenn der Redaktion nicht jemand den Fall zuträgt.. Die Sendung hat auch nur deshalb über den Fall berichtet weil der Input von den beiden Strategen kam (daher auch die einseitige Aufarbeitung).
leser
Summer
Da hast du noch nicht oft frontal21 geschaut
summer
@leser
Vielleicht öfter als du?
Außerdem verstecken sie in kleinsten Nebenansagen, wenn sie mal gerichtlich genötigt werden, eine Gegendarstellung zu machen.
Dann verkaufen sie es als nachgehakt. Ein lustiges grünes Völkchen bei F21 und inzwischen der ganze ZDF. Traurig ist nur, dass dieser grüne Parteifunk mit Zwangsgebühren von allen BürgerInnen finanziert wird.
bernhart
Herr Schuler, ich habe immer gesagt und auch geschrieben mit diese Leute kann man nicht reden, 1 drehen sie dir das Wort im munde um und 2. nur Ihre Meinung gilt, man muss sich unterordnen so die Devise von Bär und Schiebel.
Ich hoffe in Mals kehrt endlich Ruhe ein, nach dem Abgang vom Veith.
Schuler dir wünsch ich viel Kraft.
tirolersepp
Aussergerichtliche Einigung ist tausendmal besser !
bernhart
Aussergerichtliche Einigung ist Ok, nur man muss sich an Abmachungen halten, das können diese Leute nicht. Schade
rumer
Der Herr Bär hat schon ein neues Projekt. Dessen Studie wurde vor zwei Tagen vorgestellt: Pflanzenschutzmittel in der bundesdeutschen Luft. Sie wollen sogar DDT gefunden haben (ist seit 1972 nicht mehr zugelassen). Wissenschaftliche Nachweise…..Fehlanzeige. Den Leuten geht es nur um Publicity und Spendengelder.
Die gehören eingesperrt. Schuler, bitte weitermachen und die Herren einsperren.
schwarzesschaf
Konn ols sein i hon letzschte woch mein letschte follimat gspritzt
mannik
Da gebe ich ihnen absolut recht.
alsobi
@rumer, den Mist den sie hier verzapfen glauben ihre Bauernkollegen ( und nicht mal die alle). Sie glauben doch nicht im ernst das es denen nur um die Publicity und der Kohle geht. Damit kommen sie nicht mal mehr bei den eingeschüchterten Südtirolern an…..und das soll etwas heißen.
leser
Rumer
Wos bisch welcher dilettantischer und ignoranter stoanesl
Diese herren berichten über eine tatsache, die man nachmessen kann,
gestiefelterkater
Zuerst wurden sie vom Steuerzahler gesäugt und groß gezogen und jetzt haben sie das nötige Kleingeld zum Prozessieren, ja das sind sie, Altoatessieniens stolze Beitragsbettelbauern. Selbstverständlich kann der Steuerzahler davon ausgehen, dass er sich auch an den Prozesspesen beteiligen kann.
summer
Für diesen Verleumdungsprozess zahle ich gerne mit. Man könnte dafür ja einen grünen Mandatar aus dem Landhaus jagen. Verschwendetes Steuergeld, zumal die Grünen durch die Aussendung von Staffler gezeigt haben, auf welcher Seite sie stehen: immer gegen Südtirol und jetzt jaulen sie in Meran, weil die SVP sie nicht unterstützt.
Solche Mimosen.
george
Am Grünenkomplex erkrankter ’summer‘ SCHERGILE-BERGILE-Schreier. Für ihn scheint jemand, der für eine gesunde Umwelt steht, gegen Südtirol zu sein. ’summer‘, du bist nur einer und nicht ganz Südtirol und deine Gesundheit ist auch von einer gesunden Umwelt abhängig.
summer
JERGILE JERGILE
Tolle Argumente: Grünenkomplex und erkrankt.
JERGILE JERGILE
Du oltes SCHERGILE
Bisch a geistigs ZWERGILE
Gruß aufs BERGILE
leser
Der steuerzahler beteiligt sich nicht er muss zahlen
summer
@leser
Genau, so wie ich gezwungen werde, für Wirtschaftsflüchtlinge Steuern zu zahlen, was dort die Grünen gutheißen, heiße ich es gut, dass Steuern in diesem Veeleumdungsprozess zum Schutz der Marke Südtirol investiert wird.
Des einen Freud, des anderen Leid.
silberfuxx
MAN STELLE SICH VOR : 2 suedtiroler mischen sich in der bayrischen Landwirtschaft ein…. Typisch deutsch, ewige weltverbesserer und Besserwisser….
yannis
Typisch Südtirolerisch ist dass sie plärren wenn die Deutschen nicht genügend €uro’s ins Land bringen, sei es durch Äpfel, Tourismus, oder „Markenspeck.
gerhard
Du bist ein Depp!
gerhard
Der Silberfuxx ist gemeinst mit seinem saudummen Spruch.
novo
Der Grund:
Die beiden Anwälte Nicola Canestrini und Francesca Cancellaro wollten zur Verteidigung die Betriebshefte von zwei der klagenden Bauern einsehen.
yannis
Von den Betriebsheften liegen massig bei der Staatsanwaltschaft, oder ?
novo
@Redaktion
Hat die Erwähnung eines anderen Südtiroler Onlineportals genügt, um den Kommentar zu sperren?
drago
Dürfte so sein. Auch mein Kommentar in dem das Online-Portal erwähnt wird, harrt der Freischaltung. 🙁
heinz
Wie war das noch einmal mit den 600 Euro?
novo
@yannis
Staatsanwältin Federica Iovene gab dem Antrag der beiden Verteidiger statt und ließ im Februar die Betriebshefte der rund 1.400 klagenden Bauern beschlagnahmen und zu den Akten legen.
thefirestarter
Schuler sollte doch bitte endlich zurücktreten wie er dieses Problem angegangen ist, ist schlicht peinlich.
Auch im Zivilschutzbereich würde ich sagen hat er keinen Überblick.Sein Ressort kauft für mehrere Millionen ein Funksystem (TETRA) das überaltert ist und dank mind. 100 neuer Umsetzer die es brauchen wird, damit es überhaupt annehmbar funktioniert, wird es unweigerlich zu einer weiteren Kostenexplosion kommen. (Ankauf, Wartung!). Zudem hat TETRA größe Schwächen in Sachen Reichweite bzw. Durchdringung von Hindernissen. Man stelle sich vor ein Feuerwehrmann im Keller eines Gebäudes ist nicht in der Lage mit seinem Einsatzleiter zu funken bei Gefahr im Verzug.
Zusätzlich kommt noch das die Rettungsorganisationen gezwungen sind Änderungen bei ihren Fahrzeugen zumachen damit sie diese anpassen können, neue Funkgeräte usw. Sicher wird das Land ihnen hier finanziell unter die Arme greifen aber ich frage mich wieso so viele Steuergeld beim Fenster rauswerfen wenn das bestehenden Funknetz passt und wennschon billiger und bessere(!) Alternativen gibt wie DMR.
Tetra gab es in DACH schon viele Jahre und die meisten Organisationen FF, WK, Polizei gehen davon ab weil nicht brauchbar, aber auch in Mailand und in Trient wo es die FF getestet hat sind sie von diesem Zug wieder abgesprungen. Schuler ist bereit mit dem Zug gegen die Wand fahren.
last but not least – die Zweifel bezüglich der Gesundheitsgefährdung des Systems sind auch nicht ausgeräumt
schwarzesschaf
da geht schon mehr schief bei der ff. Aber das ist wenn die obrigkeit im ff schön geschmiert wird. Oder bei ein auto kauf der ausschuss 2 mal zum steakessen eingeladen wird.
gerhard
… wenn das bloß nicht nach hinten losgeht!
Aber egal wie, schlechte Werbung für Südtiroler Obstprodukte ist es auf jedem Fall.
Schuler, Sie wären nach Ihrer 600 Euro- Sauerei besser zurückgetreten und hätten Ihrem Land so viel Sorgen und Ärger erspart!
bettina75
Nicht mit UNSEREM Geld Herr Landesrat.
Nehmen Sie ihr eigenes Geld um zu prozessieren!!!
mfG
Ein Südtiroler Steuerzahler.
wurzelsepp
Es gibt bald einen neuen Landesbeitrag: Anwaltskostenübernahme für enttäuschte Obstbarone…
meintag
mit Angabe des Steueranteils für jeden der unterschriebenen Landwirte.
alsobi
Quo Vadis Bauner und Herr Schuler und was habt ihr zu verbergen? Das Gericht wird es ans Licht bringen, dessen bin ich mir sicher.
alsobi
Bauern natürlich.
franz1
Die Lodesregierung hot sicher a „Kapitel“ Anwaltspesen, Rechtsstreitigkeiten wie auch andere „Verwaltungen“ wo sich die (Ausschuss) Mitglieder bedienen, ohne dass jemand nachfragt WARUM.
Und die Kontrolle? Brauchts keine, es bleibt alles in der Familie (SVP)!
Herr Schuler verraten sie mir wo ich um einen Verlustbeitrag ansuchen kann, um im Nachhinein zu spenden!
franz19
Die Arroganz der SVP macht sich auch über die Grenzen hinaus bekannt..!!! Sehr viele wissen dass Zuviel gespritzt wird und auch oft ohne Kontrollen..
Wollte der Herr Schuler mit seinen Bauern jemand einschüchtern,der vielleicht mehr weiss als er ..oje oje
erich
Die Verlierer stehen schon fest mit LR und Bauern. Durch die Medienberichte und vor allem ZDF haben die so viel Zuspruch bekommen, dass sie dabei noch Geld verdienen sollte der Prozess auch verloren gehen.
summer
Ja ja, der ZDF, der grüne Parteifunk.
ostern
Möchte wissen, von wo die Gelder für die
Prozesskosten kommen.
Kommen schon wieder die Steuergelder von den
Arbeitnehmer , oder wer zahlt?
Glaube kaum , dass die Südtiroler-Bauern
für die Spesen aufkommen.
summer
So wie die Unterstützung für die Wirtschaftsflüchtlinge von den Steuern kommt, kommt hier auch das Geld von den Steuern.
Welches Problem hast du also?
sascha
Leider ist es schon nach 12. Ein fehler war sicher, dass nicht von anfang an alle an einem strang gezogen sind. Suedtirol als Marktführer im Anbau und durch Agrios seit Jahren bedacht Chemie zu
reduzieren hat es verpasst mit Argumenten die Thematik im Keim zu ersticken. Lebensmittel werden heute nach Eu richtlinien produziert und durch den immer grosseren Anteil an Bio Produzenten ist heute die Messlatte, dass der Rückstand der Babynahrung herangezogen wird. Was jetzt passiert ist wird dies klären und die Aufzeichnung werden heute kontrolliert..
und von den Landwirten gewissenhaft angewandt. Das gute daran ist, dass jetzt der Dialog der Verbände stattfinden muss. Der Landesrat und die 1600 Bauern sind voraus gegangen. Jetzt kann man die Anwälte ihren lauf gehen lassen und es entstehen hohe kosten. Oder man nutzt diese Angelegenheit um die Marke suedtirol, gewissenhaft und umweltfreundlich produziert. Sonst zählt nur noch Globagab als standart, was nichts heisst als gute arbeits praxis und keine Produktonsrichlinie, welche von den Visionären in Suedtirol mit agrios aufgebaut wurde.
drago
Agrios ist schon lange kein Vorreiter mehr, sondern inzwischen die unterste Grenze. Ohne Agrios könnten sich die Obstgenossenschaften die deutschen Supermärkte als Kunden abschminken.
sascha
Leider kann man ihnen da nicht recht geben. da die gesetze in italien schärfer sind wie in deutschland. Unter der website http://www.agrios.it sind die richtlinien des anbaus in suedtirol