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Angst vor Nicht-Wählern


Die SVP schießt sich mit dem Wahlgesetz ein Eigentor: Weil in 28 Gemeinden nur eine Liste antritt, müssen dort mindestens 50 Prozent der Einwohner ihre Stimme abgeben – sonst kommt der Kommissar.

Von Matthias Kofler

Die Daten und Fakten: In 28 Gemeinden (siehe Liste) wird bei den Wahlen am kommenden Sonntag und Montag nur eine Liste antreten. In diesen Gemeinden ist Art. 287, Abs. 2 des regionalen Gemeindewahlgesetzes zu beachten: „In den Gemeinden der Provinz Bozen bis zu 15.000 Einwohnern, in denen nur eine Kandidatenliste für den Gemeinderat zugelassen und gewählt wurde, gelten die in der Liste eingetragenen Kandidaten für das Amt des Bürgermeisters und für das Amt eines Gemeinderatsmitglieds als gewählt, sofern diese Liste eine Anzahl gültiger Stimmen erhalten hat, die mindestens 50 Prozent der Abstimmenden entspricht, und die Zahl der Abstimmenden mindestens 50 Prozent der in den Wählerlisten der Gemeinde eingetragenen Wahlberechtigten beträgt.“

In diesen Gemeinden wird es also wichtig sein zu erklären, dass die Messe nicht schon gelesen ist, sondern dass – erstens – mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten zur Wahl hingehen und – zweitens – mindestens die Hälfte der Abstimmenden eine gültige Stimme der Liste abgeben muss. Nur dann wird die Wahl gültig sein. Anderenfalls muss die Gemeinde kommissarisch verwaltet werden.

Brisant: Mit dem regionalen Wahlgesetz schießt sich die SVP ein Eigentor. In 27 von 28 Gemeinden wäre sie die Leidtragende, falls weniger als die Hälfte der BürgerInnen ihre Stimme abgeben.

„Sicher ist das ein Problem“, sagt Vizeobmann Karl Zeller, „denn in den betroffenen Gemeinden müssen wir schauen, dass genügend Menschen zur Wahl gehen.“ Positiv stimmt ihn die Tatsache, dass in Südtirols Landgemeinden die Wahlbeteiligung traditionell hoch ist. In Meran oder Bozen, wo weniger Menschen zur Urne schreiten, gebe es das Ein-Listen-Problem nicht. Auch seien Gemeindewahlen klassische Personenwahlen, wodurch man sich beim Mobilisieren leichter tue. Zu hoffen sei, dass sie Opposition nicht massiv zum Boykott aufrufe, betont Zeller. Aus einigen Gemeinden ist zu hören, wie BürgerInnen aufgefordert werden, am Sonntag zu Hause zu bleiben, um der SVP einen Denkzettel zu verpassen. Auch die Angst vor dem Coronavirus dürfte einige BürgerInnen vom Wählen abhalten. „Zum Glück wählen wir jetzt und nicht zu einem Zeitpunkt, wo die Ansteckungsgefahr noch größer war“, so Zeller.

Der ehemalige Senator wundert sich, dass der Regionalrat die staatlichen Normen – konkret geht es um das Gesetz Nr. 267 von 2000 – vollständig übernommen haben, statt von der primären Gesetzgebungskompetenz in Sachen Wahlrecht Gebrauch zu nehmen. „Es war eine Schnapsidee, das staatliche Gesetz einfach so abzuschreiben, zumal wir in St. Ulrich ja bereits einen Präzedenzfall hatten“, meint Zeller. Die Region Friaul-Julisch Venetien hat immerhin festgehalten, dass die Auslandsitaliener beim Quorum nicht mitberücksichtigt werden. In Südtirol hingegen werden auch diese mitgezählt. Zeller ruft die Landespolitik dazu auf, den autonomen Spielraum zu nutzen und das doppelte Quorum schnellstmöglich aus dem Wahlgesetz zu streichen.

Die Zitter-Gemeinden

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Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (44)

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  • erich

    Da spricht der Richtige, ein Grund der Wahl fern zu bleiben sind die Machenschaften dieser Herrn.

  • alsobi

    Solange diese Partei unser Land führt sind wir von einer Demokratie weit weit entfernt. Allein wenn ich mich in den Vereinen (Sport, KVW, Arbeitsamt, Familienverband usw.) umsehe dann wird mir das beste Beispiel dafür gegeben. Krankes Südtirol!

  • pingoballino1955

    Wer Anderen eine Grube gräbt,fällt meistens selbst hinein-BRAVO SVP, Es lebe die „Bauernschläue“

  • lois

    An alle Schreiberlinge, die jetzt wieder meinen, wie wild auf die SVP schießen zu müssen, eine einfache Frage: Ist es etwa auch Schuld der SVP, wenn die Opposition nicht im Stande war, in diesen Gemeinden eine eigene Liste aufzustellen (wie übrigens in den allermeisten Gemeinden)…???

    • lois

      edit, sollte heißen: „(im Unterschied zu den allermeisten Gemeinden)“

    • cicero

      Aber es wird wohl die Schuld der SVP sein wenn es auf der SVP Liste nur soviel Kandidaten gibt wie es Sitze im Gemeinderat gibt und auch keine andere Liste antritt. Welche Wahl haben da die Leute außer Nichtwählen.

      • lois

        @cicero
        …warum zum Kuckuck sollte es Schuld der SVP sein, wenn keine andere Liste antritt???

        • cicero

          Wenn ich aber SVP Wähler bin und keine Wahl habe unter den SVP Kandidaten habe?

          • lois

            @cicero
            Gegenfrage: welchen Grund sollte die SVP haben, nur so viele Kandidaten aufzustellen, wie es Gemeinderäte gibt und nicht mehr??? …aus Parteisicht gibt es absolut keinen Grund hierfür… insofern wird es wohl an der Tatsache liegen, dass man sich in diesen Gemeinden eh schon schwer genug tat, überhaupt die Mindestanzahl an Kandidaten ausfindig zu machen (die Opposition ist hierbei ja gänzlich gescheitert)…

    • summer

      @lois
      Sie haben völlig Recht.

      @cicero
      Bevor Sie urteilen, überlassen Sie bitte das Urteil der WahlbürgerInnen. Wenn das doppelte Quorum erfüllt wird, war es offensichtlich im Interesse der dortigen WählerInnen.
      Erreicht die SVP dort das Quorum nicht, dann hat sie ein Problem.
      Es ist aber immer lustig, wenn sich Leute in etwas einmischen, was sie nichts angeht, vor allem dann, wenn sie doch die Möglichkeit zur Aufstellung einer eigenen Partei hatten, dies aber nicht getan haben.

      • george

        @summer

        „……Es ist aber immer lustig, wenn sich Leute in etwas einmischen, was sie nichts angeht, ……“. Und diesen Vorwurf erhebt genau derjenige, der sich selber überall einmischt, wo es ihn genauso wenig angehen würde, ämlich ’summer‘. Und dabei reimt er sich jedesmal Sachen zusammen, die völlig an den Haaren herbeigezogen sind und meist weder Kopf noch Fuß haben. Nur wenn es seine SVP-Lobby betrifft – wozu ich ja nicht alle SVP-Mitglieder zähle -, dann zieht er den Schwanz ein oder verteidigt sie nach allen Seiten, auch dann noch, wenn es die größten Sauereien sind.
        Kehr vor deiner eigenen Tür und miische dich nicht dauernd bei anderen ein.
        Ich wette, dass dieser Herr nun wiederum ausrasten wird und einen Rundumschlag versuchen wird, weil ich ihm das vorhalte; denn bei mir reagiert er besonders allergisch, weil er mich als Freigeist nirgends einer Parteilobby oder Vorfeldorganisation richtig zuzuordnen imstande ist.

        • summer

          JERGILE JERGILE
          Schön, dass du dich hier wieder einmischst, was dich nichts angeht,
          Aber du musst ja wieder deinen Senf los werden.
          Insofern beschreibst du dich so toll selber. Kompliment ans JERGILE
          Mit Gruß aufs BERGILE

  • summer

    @alsobi
    So ein schlaues Kerlchen. Demokratiedefizite sieht es nur, wenn die SVP alleine antritt, was ja nicht deren Schuld ist, sondern der möglichen oppositionellen Kräfte einer Gemeinde, die sich zu schade waren, anzutreten.
    Würden aber die Grünen die einzige Wahlliste stellen in einer Gemeinde, dann wäre dies für das schlaue Kerlchen @alsobi die beste Demokratie schlechthin.
    Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

  • hells_bells

    Also haben „nicht Wähler“ diesmal die Möglichkeit ein deutliches Zeichen setzten; Me too!

  • andreas

    @summer
    Deine Verteidigung der SVP-Amigos scheint ja chronisch zu sein.

    Jede Gemeinde, in welcher nur eine Partei antritt, wäre aufzulösen, da es äußerst lächerlich ist, wenn ein paar hundert Wähler einen Dorfkaiser mit Gefolge wählen, welchen es gar nicht braucht.

    Eine kommisarische Verwaltung wäre sowieso besser, da dort nicht nach Verwandtschaftsgrad, sondern nach allgemeinen Spielregeln entschieden wird.

    • summer

      @andreas
      Was das eine mit dem anderen zu tun hat, müssen Sie mir noch erklären. Ich warte, denn jeder und jede andere hätte die Gelegenheit gehabt, anzutreten. Seit wann das eigene Nichttun die Schuld der anderen ist, ohne dass sie dazu genötigt worden sind, müssten Sie auch noch erklären.
      Und last but not least: die längst fällige Zusammenlegung von Gemeinden ist hier im Artikel oder in meinem Kommentar nicht angesprochen worden. Insofern ein Schuss in Ihr eigenes Knie.

  • wurzelsepp

    Für einen Arbeitnehmer und andere Normalsterbliche ist es auch schwierig eine Partei zu wählen die nur das Wohl der Bauern im Kopf hat.

  • sepp

    in dei gemeinden segen die dorfkaiser amol wie sie beliebt sein die meisten sein eh verwandte

  • brutus

    Die Arbeitnehmer sind in Südtirol in der Mehrheit, sind aber nicht imstande etwas Gescheites auf die Beine zu stellen! Vielleicht braucht es hier auch eine Arbeitnehmerquote wie bei den Frauen, Frauen wählen auch keine Frauen!

    • summer

      @brutus
      Wie recht Sie haben. Aber das ist auch wieder nicht Schuld der SVP, denn seit 30 Jahren ist bekannt, dass die SVP eben keine ernsthafte Politik für ArbeitnehmerInnen macht, dennoch wählen ein paar ArbeitnehmerInnen die SVP, der Rest zersplittert sich in verschiedenste rechte und linke Oppositionsparteien. Und das nützt die SVP aus, solange sie von Unternehmern, Gastronomen umd Bauern mit ihren jeweiligen Vereinigungen gewählt wird. Das sieht man ja an den Vorzugsstimmen für die einzelnen KandidatInnen.
      Ein weiteres Problem ist aber genauso, dass der LH nicht direkt gewählt werden kann, ohne der SVP die Stimme geben zu müssen.
      Denn ich bin überzeugt, dass das in einem solchen Falle die SVP massive Verluste hätte und eine echte Koalition mit vor allem ganz anderen Parteien eingehen müsste/könnte/dürfte. Denn die Lega war eben nicht die stärkste Kraft nach der SVP, und vor allem hätten die rechten Kräfte in der SVP das Nachsehen für ihren Schwenk nach rechts gehabt, das wäre auch gut für das Land gewesen.

  • bernhart

    summer, unter Einheitrslisten verstehe ich keine Parteien, nur Bürger welche sich für das Wohl der Gemeinschaft einsetzen. Der Parteienzang sollte auch Parteilose akzeptieren.

    • summer

      @bernhart
      Ich wähle keine Einheitspartei, egal wer auf der Liste drauf ist als einzelne, meinetwegen auch ehrenwerte Person.
      Wenn aber dann auf der Einheitsliste irgendwelcher Rechter oder Grüner dabei ist, geht gar nicht!
      Sie essen auch nicht das ganze Jahr einen Einheitsbrei, der Ihnen nicht schmeckt. Und Mals ist landesweit bekannt geworden, dass dort ein paar Supergscheide das ganze Dorf gespalten haben und die Bevölkerung verhetzt haben.
      So nicht!

  • bernhart

    Bei uns in Mals ist der solo Bürgermeisterkandidat auch Koordinierungsobmann und dieser hat sich die leute selbst ausgesucht, Parteilose wurden nicht zugelassen, also ist es auch keine Wahl.
    Demokratie In der Hand von SVP.
    Bürger werden schon lange nicht mehr ernst genommen.

  • alsobi

    Bin vom Berg unten und was lese ich …….immer noch Summer gegen den Rest der Welt. Lach

  • batman

    Ich glaube, dass hier viele kritische Kommentare gelöscht werden.

  • thefirestarter

    Wie traurig, Angst haben das die Wähler nicht zur Wahl gehen.
    Aber eventuell wäre von Seite der SVP ein MEA CULPA… von Nöten.

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