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Das Reförmchen

Der Regionalrat hat die ungeliebten Leibrenten abgeschafft und die Pensionen der Ex-Abgeordneten nach dem beitragsbezogenen System neu berechnet. „Die meisten von uns bekommen gleich viel wie vor der Reform“, sagt Altmandatare-Chef Franz Pahl.

Von Matthias Kofler

Das Regionalratspräsidium hat sich jüngst mit der Reform der Politiker-Pensionen beschäftigt. Das Regionalgesetz Nr. 7 vom 15. November 2019 sieht vor, dass die Leibrenten komplett abgeschafft und die Pensionen der Altmandatare nach dem beitragsbezogenen System neu berechnet werden. Mit Juli wurden die Renten nun erstmals nach der neuen Berechnungsgrundlage ausbezahlt. Das Problem: Da die Reform bereits mit 1. Dezember 2019 hätte in Kraft treten sollen, haben einige Altmandatare ein halbes Jahr lang zu viel an Pension erhalten. Das Präsidium entschied daher, die im Monat Dezember 2019 aus steuerrechtlichen Gründen zu viel ausbezahlten Beträge durch die Beträge auszugleichen, die den Altmandataren aufgrund der ISTAT-Aufwertung für den Zeitraum 2014-2019 zustehen.

Weiters werden die im Zeitraum 1. Jänner bis 30. Juni 2020 gegebenenfalls zu viel ausbezahlten Beträge ab dem Monat Juli und bis zum Monat Dezember 2020 durch ratenweisen Einbehalt auf die direkte oder übertragbare Leibrente wieder eingehoben. Die für die ISTAT-Aufwertung zustehende Nachzahlung wird für jene ehemaligen Abgeordneten, die dem Regionalrat gegenüber derzeit eine Schuld zu begleichen haben, zum Zwecke des teilweisen Ausgleichs derselben einbehalten.

Wie reagieren die Betroffenen auf diese Neuerungen?

„Wir haben festgestellt, dass das Gesetz Nr. 5 vom 15. November 2019 in einigen wesentlichen Teilen nicht eingehalten wird“, erklärt Franz Pahl, der Vorsitzende des Clubs der Altmandatare. Man habe das Regionalratspräsidium detailliert darauf aufmerksam gemacht, dass laut Gesetz alle früheren Kürzungen zu streichen seien. Dies sei aber bei all jenen Ex-Mandataren, denen im Zuge der Thaler-Reform keine Abgeltung ausbezahlt wurde, nicht passiert. Bei ihnen gelte weiterhin eine dauerhafte Kürzung der Pension von 20 Prozent, wie sie 2014 im Zuge der Kompatscher-Rossi-Reform beschlossen wurde. „Hierbei handelt es sich um eine illegitime Fehlinterpretation der Regionalratsverwaltung, die dringend korrigiert werden muss“, unterstreicht der Altmandatare-Chef.

Die Reform an sich wird vom Club der Altmandatare – so Pahl – „zur Kenntnis genommen, aber nicht anerkannt“. Die meisten ehemaligen Abgeordneten spüren nichts von der Neuberechnung, da sie mit 4.127 Euro brutto gleich viel an Rente erhalten wie vor der Reform. Die Leidtragenden sind hingegen jene Altmandatare, die in den 60er,70er oder frühen 80er-Jahren im Regionalrat saßen.

„Sie müssen Kürzungen zwischen 15 und 30 Prozent hinnehmen“, erklärt Pahl. Dies ergibt sich daraus, dass die Politiker bis zur sogenannten Peterlini-Reform von 1993 Sozialbeiträge in sehr geringem Maße eingezahlt haben – mit der Folge, dass die beitragsbezogene Rente entsprechend niedrig ausfällt. Von den Einschnitten sind rund 30 Ex-Mandatare, also ein gutes Drittel betroffen. „Seit 1993 bezahlen wir in Trentino-Südtirol die höchsten Sozialbeiträge in Italien, prozentuell deutlich mehr als ein Arbeitnehmer“, betont der Chef der Altmandatare. Alle, die seitdem in den Landtag gewählt wurden, bleiben von der Reform verschont. Allerdings gibt es auch unter diesen Politikern durchaus einige „Verlierer“: nämlich jene wie Alt-LH Luis Durnwalder, denen laut dem beitragsbezogenen System de facto eine deutlich höhere Rente zustehen würde.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (18)

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  • gutentag

    Er kann nichts mitnehmen

    • meintag

      Doch! Das letzte Hemd eines Politikers wird zu Lebzeiten auf Maas geschneidert.

      • reinhold

        Der Rentenskandal ist und bleibt ein Skandal der SVP
        nur ein Skandal und teurer Fehler von sehr vielen
        daran sollte man sich vor der kommenden Wahl erinnern

        – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
        – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
        – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
        – der SEL Skandal (Millionengrab)
        – der Flughafen (Millionengrab)
        – der SafetyPark (Millionengrab)
        – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
        – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
        – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
        – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
        – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
        – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
        – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
        – der Technologiepark (Millionengrab)
        – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
        – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
        – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
        – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
        – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
        – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
        – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
        – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
        – der SE Hydropower Skandal
        – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
        – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
        – der Wanzen-Affären Skandal
        – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
        – der Toponomastik Skandal
        – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
        – die vielen Bürgermeister-Skandale
        – der Treuhandgesellschaften Skandal
        – der Sonderfonds Skandal
        – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
        – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
        – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
        – die Behinderung der Direkten Demokratie
        – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
        – der WOBI Skandal
        – der Kaufleute-Aktiv Skandal
        – der Ausverkauf der Heimat
        – der allgegenwärtige Postenschacher
        – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
        – der Egartner Skandal
        – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
        – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
        – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
        – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
        – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
        – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
        – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
        – Millionen Euro Schulden der SVP
        – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
        – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
        – ESF Gelder Skandal
        – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
        – gebrochenes Versprechen GIS
        – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
        – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
        – Wahllüge „Vollautonomie“
        – Brennercom Skandal
        – Forellen-Skandal (Millionengrab)
        – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
        – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
        – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
        – Zustimmung zur Verfassungsreform
        – MEMC/Solland (Millionengrab)
        – SAD Skandal (Millionengrab)
        – SVP Basiswahl Farce
        – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
        – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
        – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
        – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
        – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
        – Farce um SVP Wertekatalog
        – Koalition mit Rechtspopulisten
        – Wählertäuschung Doppelpass
        – Farce Vorwahlen 2020
        – Covid19 Masken und Ausrüstung Skandal
        – Solland Sanierung Skandal (Millionengrab)
        – Schlauchtücher Affäre
        – Bergmeister-Skandal
        – Covid Beiträge Skandal
        – uvm.

  • summer

    Geld kann man zum Glück nicht essen. Hungerstreik sofort!

  • nix.nuis

    „Seit 1993 bezahlen wir in Trentino-Südtirol die höchsten Sozialbeiträge in Italien, prozentuell deutlich mehr als ein Arbeitnehmer“, betont der Chef der Altmandatare…

    Das ist doch keine Kunst – wenn mit eigenem Beschluss die Beitragshöhe festgelegt werden kann und die Beiträge wiederum mit Steuergeldern finanziert werden!

    Am Geld ersticken sollten sie alle, die jetzt wieder jammern und meinen im Leben zu kurz gekommen zu sein… ich würde mich schämen!

  • pingoballino1955

    Herr Pahl,ihr braucht euch ALLE nicht zu beklagen,habt fürstliche „Diäten“ jahrzehntelang eingesteckt. Wenn man diese Summen im Verhältnis zu den erbrachten Leistungen betrachtet,dann würde es für einige Mandatare „traurig“ aussehehen.Ausser Spesen NIX gewesen. Bestimmte Ausnahmen ausgenommen. Hoffentlich müssen wir uns nicht noch länger mit eurem „GEJAMMERE“ herumschlagen.

  • prof

    Man muss für diese armen und so bestraften Politiker unbedingt ein Solidaritäts-Fond einrichten,damit sie nicht am Hungertuch nagen müssen.

  • silverdarkline

    Graf Dracula ist auferstanden!

  • politikverdrossener

    Starke Ähnlichkeit mit dem Sensenmann

  • schnabel

    Lieber Reinhold
    was machen sie hier in so einen Koruppten Land wenn ich sie wäre wurde ich auswandern und auf nie wiedersehen

  • tiroler

    Wenn ich schon das Foto von diesem Typen sehe muss ich kot….n

  • emma

    welsberg mit hinterland gsies, was hat der euch getan weshalb ihr den gewàhlt.

  • schorsch

    Im Grunde sind diese Herren und Damen einfach erbärmlich arm. Anstatt sich einen ruhigen Lebensabend zu gönnen (mal ehrlich, so lange ist der z.T. gar nicht mehr), den man sich auch mit der gekürzten Rente schön leisten könnte, stecken diese geldgierigen Seelen kostbare Zeit in buchstäbliche Haarspalterei.

    Btw, jeder sagt immer „Politiker ist kein Beruf, das ist Berufung“. Wie wäre es denn, wenn die Herren und Damen genau die Pension bekommen würden, die ihnen am Ende ihrer „echten“ beruflichen Laufbahn zustehen würde? Schuler Bauernrente, Staffler öffentlich Bediensteter usw…

  • hells_bells

    Seine Erben werden sich schon jetzt die Hände reiben!

  • nochasupergscheiter

    Naja wir haben die Raupen nimmersatt ja gewählt was glaubt ihr wie die zum Glück wegen 5 verlorenen Euro schlecht schlafen und denen der Bauch weh tut…
    Zum Glück ists so je gieriger je schlechter liegt man aufgrund der restlichen Charaktereigenschaften…

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