Gespaltene Fraktion

Weil er von den Bauern und Arbeitnehmern nicht zum Präsidenten der Finanzkommission gewählt wurde, will Gert Lanz von seinem Amt als SVP-Fraktionssprecher zurücktreten. Die Hintergründe.

Von Matthias Kofler

TAGESZEITUNG Online lancierte die Exklusiv-Meldung am frühen Montagnachmittag: Gert Lanz will von seinem Amt als Fraktionschef der SVP-Landtagsfraktion zurücktreten. Dies gab der Pusterer in einer E-Mail an die Fraktionskollegen bekannt. „Wenn es nicht möglich ist, sich innerhalb der Fraktion auf eine bestimmte Arbeitsweise zu verständigen und wenn ein gemeinsamer Vorschlag von Obmann und LH keine Mehrheit findet, dann hat es keinen Sinn mehr“, erklärt Lanz. Er stelle daher sein Amt als Fraktionschef zur Verfügung. Wie es nun weitergehe, liege in der Hand der Fraktion, so der scheidende Fraktionssprecher.

Lanz bestätigt, dass es innerhalb der SVP-Fraktion schon länger Schwierigkeiten gegeben habe. Das Fass zum Überlaufen brachte gestern die Wahl des designierten neuen Präsidenten der 3. Gesetzgebungskommission, die für Finanzen und Wirtschaft zuständig ist. Der Posten war freigeworden, weil Helmut Tauber aufgrund eines Parteibeschlusses in Folge der 600-Euro-Affäre zurücktreten musste.

Landeshauptmann Arno Kompatscher und Obmann Philipp Achammer schlugen Gert Lanz für das Amt vor und gaben damit dem Druck der Wirtschaftsverbände nach, die unbedingt den Vorsitz in einer der vier Kommissionen behalten wollten (die anderen Ausschüsse werden von einem Bauer, einer Arbeitnehmerin und einer Neutralen geleitet). Der Vorschlag von LH und Obmann war politisch unklug, weil Lanz selbst in der Bonus-Geschichte verwickelt war und jüngst mit seinem Betrieb Konkurs anmelden musste. Mit Carlo Vettori und Josef Unterholzner hätte es durchaus Alternativen für den Vorsitz in der Finanzkommission gegeben.

Stattdessen trat Helmuth Renzler als Gegenkandidat zur Wahl an. „Wir Arbeitnehmer sind neutraler als die Wirtschaftsvertreter. Auch in anderen Ländern haben Arbeitnehmer den Vorsitz in der Finanzkommission inne. Zudem bekleidet Lanz schon einige wichtige Ämter und könnte daher mit dieser Aufgabe überfordert sein“, begründete Renzler seine Entscheidung.

Bei der Wahl fehlten vier Landesräte — Thomas Widmann, Arnold Schuler, Maria Kuenzer und Daniel Alfreider – sowie der Sarner Abgeordnete Franz Locher. Weil sich die Arbeitnehmer und die Bauern zusammenschlossen, erreichte Renzler überraschend fünf Stimmen. Auf dasselbe Ergebnis von fünf Stimmen kam auch Lanz. „Du bist der Ältere, deshalb lasse ich dir den Vortritt“, teilte der enttäuschte Ex-LVH-Präsident mit. Renzler sagt: „Es handelt sich um eine demokratische Entscheidung und ich sehe keinen Grund, die Wahl nicht anzunehmen. Ich verspüre aber weder Genugtuung noch Schadenfreude“, so der SVP-Politiker.

Renzler hofft, dass es der Fraktion bis zur nächsten Sitzung am kommenden Montag noch gelingen wird, Lanz von seiner Rücktritt-Entscheidung abzubringen. „Lanz hat gute Arbeit geleistet und soll Fraktionschef bleiben“, so der Arbeitnehmer. Der SVP-Fraktion fehlt mittlerweile das notwendige Personal: Für den Posten des Fraktionssprechers kommt einzig Magdalena Amhof ernsthaft in Frage.

Als Präsident des Finanzausschusses erhält Renzler keine zusätzliche Vergütung.