Für und Wider
SVP-Leitung (Foto: Tauber Facebook)
Die SVP wird für die Abstimmung beim Verfassungsreferendum keine Empfehlung abgeben. Das hat die Parteileitung beschlossen.
Es gibt einige Für und einige Wider: „Daher geben wir keine Empfehlung für die Abstimmung beim Verfassungsreferendum“, erklärt Obmann Philipp Achammer nach der Sitzung der SVP-Leitung.
Bei diesem soll am 20. und 21. September, am gleichen Tag wie die Gemeindewahlen, über die Verkleinerung der beiden Kammern des italienischen Parlaments entschieden werden. Das Referendum hätte ursprünglich am 29. März stattfinden sollen; es ist infolge der Corona-Pandemie verschoben worden.
Die SVP-Leitung hat sich gemeinsam mit der SVP-Landtagsfraktion mit dem anstehenden Verfassungsreferendum beschäftigt. „Jede Wählerin und jeder Wähler kann sich in diesem Fall selbst eine Meinung bilden“, sagt SVP-Obmann Philipp Achammer. „Wir geben keine Empfehlung.“
Zur Abstimmung steht eine Verfassungsänderung, welche die Zahl der gewählten Mitglieder der Abgeordnetenkammer von 630 auf 400 und jene des Senats von 315 auf 200 verringert. „Die Verringerung der Parlamentarier ist grundsätzlich zu begrüßen; leider vermissen wir aber eine substantielle Reform: Das italienische Zweikammernsystem, das so nicht mehr zeitgemäß ist, kann auf diese Weise sicher nicht durchbrochen werden. Das eigentliche Ziel wäre nämlich gewesen, die Handlungsfähigkeit zu verbessern und effizienteres Arbeiten zu ermöglichen.“
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Kommentare (9)
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fronz
…hahaha….
huggy
Typisch SVP
marting.
die EsseVuPi aus Bolzano will es sich nicht mit den „Amici“ in Roma verscherzen
tirolersepp
A bisl gesundschrumpfen schadet auch in Rom nix, sogar Deutschland will den Bundestag verkleinern !
kritikus
Wer ist die grinsende Blondine neben dem Achhammer?
Noch nie gesehen und schon gar nichts gehört.
bernhart
Unsere Herrn und Frauen SVPLer sind alles PFEIFEN, wenn es um etwas gutes geht ziehen sie den Schwanz ein.
LH und Achammer was macht ihr eigendlich???
occhio
Oh wie großzügig die SVP mit uns diesmal ist, gesteht sie uns in diesem Fall doch zu „uns selbst eine Meinung zu bilden“… !?!
sepp
sowiesp verkleinern und wen a poor südtiroler weniger unten sein a gleich pfeiffen wie a planger und wie sie olle hoassen brauchts nett
hansi
Traurig von der Svp jahrelang schwafeln und blabla und dann keine Meinung – meine liebe Damen und Herren im Bozen entweder ja oder nein – hört mal auf mit dem wischiwaschi getue auf allen Ebenen – so kann man nicht arbeiten – klare Richtlinien sind vorzugeben