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„Situation ist nicht akzeptabel“

LH Arno Kompatscher ist in Rom mit Innenministerin Luciana Lamorgese zusammengetroffen und hat dabei auch die „untragbare Situation“ im Bozner Bahnhofspark thematisiert. 

Wie man die öffentliche Sicherheit gewährleisten, die Verwahrlosung des öffentlichen Raumes vermeiden kann und welche Möglichkeiten den Ordnungskräften zur Verfügung stehen: Das waren am Dienstag in Rom die Hauptthemen einer Aussprache zwischen der Innenministerin Luciana Lamorgese und dem Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher.

„Die öffentliche Hand hat die Pflicht durchzugreifen, wo es die Situation erfordert“, sagte der Landeshauptmann. Denn ein Rechtsstaat könne es nicht hinnehmen, wenn die Regeln des gesitteten Zusammenlebens gebrochen werden. „Mag sein, dass es andernorts schlimmere Situationen gibt, als jene im Bozner Bahnhofspark, aber für Südtirol ist die aktuelle Situation weder tragbar noch akzeptabel“, sagte Arno Kompatscher und berichtete der Ministerin: „Wir stehen im ständigen und konstruktiven Austausch mit dem Regierungskommissariat und erkennen den durchaus lobenswerten und kontinuierlichen Einsatz der Ordnungshüter an.“

Allerdings sei schon länger der Punkt erreicht, an dem zusätzliche und außerordentliche Maßnahmen nötig seien. Die Bozner Stadtverwaltung habe dieses Anliegen mehrfach vorgebracht und letztlich habe man auch in Absprache mit dem Regierungskommissariat nun entschieden, die Innenministerin selbst damit zu befassen.

Auf die gemeinsame Forderung außerordentlicher Maßnahmen zur Gewähr der öffentlichen Ordnung habe die Ministerin sehr positiv und entgegenkommend reagiert, so Kompatscher. Zum einen habe man verlangt, dass straffällige Einwanderer sofort abgeschoben werden und zum anderen gefordert, dass der Einsatz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität massiv verstärkt wird.

Der Landeshauptmann sicherte gleichzeitig zu, dass das Land Südtirol gemeinsam mit der Stadtverwaltung von Bozen die nötigen Schritte setzen werde, um den sich rechtmäßig aufhaltenden Obdachlosen geeignete Unterkünfte zur Verfügung zu stellen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (42)

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  • criticus

    Bla, bla, bla,bla, bla, bla, bla, bla, bla,bla, bla, bla, bla, bla, bla,bla, bla, bla, bla. Herr Landeshauptmann, wir wollen endlich Taten sehen!

  • watschi

    mit „bitteschòn“ bringt man in diesem park keine ordung und sauberkeit hinein. da braucht es schon harte massnahmen seitens der behòrden

  • yannis

    Tja Herr LH, das sitzt in Rom halt der Falsche im Innenministerium, mit Herrn Salvini wären Sie da mit Sicherheit besser bedient worden, bzw weiter gekommen.

  • schumi

    Ich hab noch nie so viel Polzeipräsenz auf den Straßen gesehen, als während des Lockdowns. Aber da ging es ja auch nur um einfache Bürger zu strafen.

  • freitag

    Muß man wegen einen (kleinen) Park zum Minister. jede Stadt hat einen „Bahnhofspark“, die Probleme der Gesellschaft kommen da nur zum Ausdruck.

    • n.g.

      @freitag in 2 Sätzen auf den Punkt gebracht.
      Was will Arni denn erreichen. Das wegen Bozen die Gesetze in Italien geändert werden?
      Das ist ne absolute Luftnummer und wenn sie zu was taugt, dann höchstens dazu, ein plumper Versuch, ein paar gemässigte Rechte kurzfristig für das Kreuzchen bei den Wahlen ins Boot zu bekommen!
      Und selbst wenn, es wird wie immer, nur die Auswirkungen ihrer eigenen verfehlten Politik bekämpf. In jeder Hinsicht, ob Drogen oder Migranten!

    • meintag

      Bereits die Übersetzung ins Deutsche ist bei der Salurner Klause baden gegangen. Der Text wurde auf dem Rückweg bewusst so diktiert.

  • issy

    Ja was haben die Leute, die 2015/16 Fotos mit Flüchtlingen beim Skifahren auf Facebook und Instagram gepostet und dadurch Flüchtlinge vom restlichen Italien (oder auch von weiter her) nach Südtirol gelockt haben, inzwischen gemacht?
    Haben sie Firmen gegründet und diese Flüchtlinge zu einem _fairen_ Lohn angestellt, damit diese sich heute selbst die Skikarten leisten können?
    Oder haben sie Arbeiterwohnheime aufgebaut, damit die Flüchtlinge eine Unterkunft bekommen?
    Haben sie Volkswirtschaft/Jus oder ähnliches studiert um gegen international agierende Konzerne und deren Lobbyorganisationen ankämpfen zu können, die Verursacher von Wirtschaftsflüchtlingen sind?
    Sind sie wenigstens Gefängniswärter oder Polizist geworden um einen humaneren Strafvollzug zu gewährleisten? Wurden Sie wenigstens Fahrkartenkontrolleure um den Flüchtlingen freundlicher zu sagen, dass man ohne Fahrkarte kein öffentliches Verkehrsmittel benutzen darf?

    Oder hat man dann doch irgendwas mit Medien studiert, damit man heute endlich das einfache Volk zu einer antirassistischen Haltung erziehen kann, mit Spezialisierung auf Framing und so?
    Weil Schuld ist ja das einfache Volk, nicht internationale Konzerne, Geostrategen, Waffenindustrie, Finanzindustrie…
    Die können ja gar nicht Schuld sein, finanzieren sie doch öfters (von niemanden gewählte) NGOs, bei denen man ja gerne als Sozialwissenschaftler, Genderbeauftragter, etc. ppp. unterkommen möchte, weil das der eigenen Social Justice Warrior-Haltung so super passend entspricht?

    Jaja, die großen Gefühle/das sich als Helfer wichtig fühlen können während der Flüchtlingskrise, die Befriedigung des eigenen Voyerismus beim hautnah Dabeisein, das Anhäufen sozialen Kapitals innerhalb der eigenen Community, das hat man natürlich privatisiert.

    Aber die Folgeprobleme…, nun um die muss sich jetzt die öffentliche Hand kümmern.
    Ihr habt gut aufgepasst wie das die Finanzindustrie vorgemacht hat, Gewinne (auch in Form von Prestige) werden wie immer privatisiert und Verluste sozialisiert.

    Ein großes Kompliment für eure Rafinesse!

    • yannis

      @issy,
      Tausend Likes für Deinen absolut richtigen / auf den Punkt gebrachten Aufsatz. Danke !,

    • n.g.

      @issy Bestimmt hätte man es unterlassen sollen so manchen ‚Flüchtling‘ zu animieren nach Europa zu kommen!
      Allen voran hat eine Frau Merkel Fotos gemacht. Man kann es sehen wie man möchte aber was wäre zu der Zeit die Alternative gewesen?
      Man kann auch zu Merkel stehen wie man will aber es war einer der größten humanitären Akte in der jüngeren Geschichte Europas.
      Italien wurde Jahre alleine gelassen, aber am Ende hat wenigstens Deutschland seinen Teil auch geleistet.

      Was wirfst ihnen vor?

      „Jaja, die großen Gefühle/das sich als Helfer wichtig fühlen können während der Flüchtlingskrise, die Befriedigung des eigenen Voyerismus beim hautnah Dabeisein, das Anhäufen sozialen Kapitals innerhalb der eigenen Community, das hat man natürlich privatisiert“

      Das gibts in jedem Bereich! Jeder politischen Richtung!

    • ronvale

      Kompliment für ihren Beitrag

      Es gibt gute Menschen und Gutmenschen

      Erstere bauen mit eigenem Geld , Schweiß und Einsatz etwas auf um die Welt gerechter und friedlicher zu gestalten

      Albert Schwritzer fällt einem dazu ein, oder auch modernere Philantropen wie der von verschwörungsfanatikern verleumdete Bill Gates.

      Dann gibts die Gutmenschen, welches fremdes Geld dazu verwenden, auch als Steuergelder bekannt

      Das sind jene moralisch ständig mit erhobenem Zeigefinger herumlaufenden Wesen, die jenen die schuften und steuern bis zum Abwinken blechen eine Erbsünde einreden wollen
      Schließlich muss die Umverteilung ja moralisch auf festen Beinen stehen.

      • n.g.

        @ronovale Dann stell dir eine Bill Gates Stifftung vor, ohne die Vielen die nur tun wie wenn! Natürlich ist das nicht ok aber Bewegung an sich zählt. Genau wie bei den Grünen. So entsteht Rückhalt in der Bevölkerung. Würde jeder der ‚grüne‘ Ansichten vertritt, auch so leben, wäre die Welt schon lange ne Andere. Das tun sie nicht aber duch das Dabei sein, das sich laut Äußern bewegt sich doch was!

        • ronvale

          @n.g.
          Da bin ich Ihrer Meinung. Aber fordern alleine reicht nicht, man muss auch pragmatisch in den Forderungen sein. Politik ist die Kunst des Möglichen, und bis jetzt hat jeder Versuch den Himmel auf Erden zu bringen nur direkt in die Hölle geführt.

          Es sind Einwanderer welche hier die Gesetze befolgen und sich integrieren, die am unglücklichsten mit der Situation am Bahnhofspark sind, während die Grünen das Problem schönreden. Aber mit schönreden löst man keine Probleme, sondern gibt sich der Lächerlichkeit preis.

      • george

        Ach ‚ronvale‘, hast du immer so einen Tunnelblick, dass du alles so eng siehst?

    • summer

      @issy
      Ein Kommentar besonderer Art und großes Kompliment.
      Schade ist nur, dass manche rechte Recken die Tiefe des Gedankengangs nicht verstehen und deshalb diesen Kommentar missbrauchen.
      Das ist ja nämlich die große Gratwanderung in diesem besonderen Thema, das leider zu emotional aufgeladen ist. Sie hingegen bleiben vom ersten bis zum letzten Satz sachlich und legen den Finger in die Wunde.

  • stefan1

    Endlich leichte Drogen legalisieren, Italien kann es schlicht nicht leisten dieses Geschäft weiter in den Händen der org. Kriminalität zu belassen !

  • thefirestarter

    „, dass der Einsatz zur Bekämpfung der Drogenkriminalität massiv verstärkt wird.“

    hat der LB endlich auf eine eigenständige Landespolizei gepocht….
    oder nur ein noch stärkere Militarisierung unseres Landes durch ital. Besatzungstruppen verlangt?

    • n.g.

      @thefirestarter Eine Landespolizei? Gehts noch? Erstens, die dürfte rechtlich nicht mehr und nicht weniger tun als Die, die wir schon haben!
      Zweitens, Italien hat schon 2 ausfühtende Organe und das ist jetzt schon EU Rechtlich verboten! Das weiss Italien und müsste schon lange eine von beiden abschaffen!
      Stellt dich die Schützen ab, die machen das sicher gerne!

      • thefirestarter

        sie dürfen nicht mehr und nicht weniger tun…
        eben also wieso brauchen wir eine Militärpolizei (carabinieri) und Poizei?
        Weg damit und eine Landespolizei!

        Übrigens hat unser LB wieder mal eine Rückzieher gemacht… keine nur deutschsprachigen Ärzte im öffentl. Dienst!
        Ein Marktschreier wäre herrlich dagegen

        • n.g.

          Sag ich doch! Aber auch ne Landespolizei wäre verboten und hätte zudem einen ganz schlechten Beigeschmack!
          Arni ist ein alglatter Politiker, das kann man ihm bei seinen Huldigern nicht mal vorwerfen, das macht er perfekt. Wenn Perfektion in der Politk Das sein soll, na ja… Dann weiter so!

  • sepp

    es isch wollbekannt dasin derSVP blärer sein zb lanz und der LB isch hold a blären nach rom gong mehr konn man va der partei nett verlangen sein zu nichts fähig der schullandesrat kennt sich auch schon mehr nirgends aus und die schule hot no nett ongfongen

  • tirolersepp

    Sauberes Bahnhofsareal, da lasse ich mich überraschen !

  • netzexperte

    Amüsant, dass dieses Thema – was die Politik sonst eigentlich überhaupt nicht interessiert – jetzt kurz vor den Gemeindwahlen in die Medien gebracht wird. Der LH setzt sich ein und alles wird gut.

  • vinsch

    Kompatscher stellt sich schon mal in Sicherheit. Er weiß bereits heute, dass jetzt wieder Flüchtlinge in Südtirol aufgenommen werden müssen und dass zudem noch viele andere illegal nach Südtirol kommen werden, mit der Hoffnung, dann über die Grenze zu kommen. Sizilien hat die Nase voll und Conte muss jetzt handeln. Kompatscher wird dann Rom die Schuld geben, obwohl die SVP seit Monaten jedes Dekret mitträgt, in der Hoffnung, die braven Schäfchen verstehen es nicht und suchen ebenfalls die Schuldigen in Rom. Haben wir noch eine Autonomie in Südtirol??? Die ist uns effektiv verloren gegangen.

    • yannis

      eben l @vinsch, solange die „Proxy-Schlepper“ (NGO´s) fast jeden Tag ein paar Hundert Illegaler aus Afrika an Süditalienischen Häfen löschen (entladen) dürfen, werden es in den Bahnhofs-Parks wohl kaum weniger werden.
      Und selbst wenn man der linken Forderung nach Legalisierung leichter Drogen folgen würde, werden diese „Handelsspezialisten“ (notgedrungen) auf andere illegale/geklaute „Ware“ umsteigen.

  • fritz5

    Guten Morgen Herr Landehauptmann, auch schon aufgewacht? Kurz vor den Wahlen sich mal mit den wirklich wichtigen Dingen beschäftigen und nicht bloss Fotos mit den Staatsmännern dieser Welt schiessen, die genau gar nichts bringen ausser sein übergrosses Ego streicheln.

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