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„In der Grauzone“

Unmut in der Meraner SVP: Das Team K verteilt auf einem Wahlkampf-Stand Flyer, die über die Arbeit der Landtagsfraktion berichten. Ein Verstoß gegen die Par Condicio?

Von Matthias Kofler

In der Meraner SVP schüttelt man den Kopf: „Wir sind blöd, weil wir unsere Zettel für den Wahlkampf selber bezahlen. Und das Team K scheint sich gescheit zu fühlen, sich diese Wahlmaterialien vom Steuerzahler bezahlen zu lassen.“ In der Parteizentrale in der Bozner Brennerstraße überlegt man gar, den Rechnungshof über die Vorkommnisse zu informieren. „Das Team K ist immer an der Grenze – doch nicht alles, was rechtlich in Ordnung ist, ist auch politisch in Ordnung“, so ein Spitzenexponent der Edelweißpartei.

Worum geht es?

Francesca Schir, ihres Zeichens Meraner Spitzenkandidatin des Teams K für die Gemeindewahlen am 20. und 21. September, verteilt auf einem Wahlkampf-Stand in der Passerstadt seit einigen Tagen Flyer, die über die Arbeit der Landtagsfraktion berichten. In Auftrag gegeben wurden die Flyer augenscheinlich von der Fraktion – diese Information ist in Kleinbuchstaben auf den Zetteln abgedruckt. Den Flyern ist zu entnehmen, dass sich das Team K im Hohen Haus energisch für die Jugend einsetzt: „Damit jeder seine Kreativität entwickelt und sich verwirklichen kann, soll man in Kultur und Bildung investieren und junge Menschen in politische Entscheidungen einbeziehen“, schreiben die Gelben voller Stolz. Zur Untermauerung der These werden einige Beschlussanträge aufgelistet, die Paul Köllensperger und Co. seit dem Beginn der Legislaturperiode im Landtag eingereicht haben.

Die bei den Gemeindewahlen konkurrierende SVP fragt sich nun, ob das Aushändigen von solchen Informationsbroschüren den Richtlinien des in Wahlkampfzeiten geltenden Par-Condicio-Gesetzes Nr. 28/2000 entspricht. Immerhin macht Francesca Schir indirekt auch Werbung für ihre Partei, die im Landtag durch die sechsköpfige Fraktion vertreten wird. Laut Gesetz darf die öffentliche Verwaltung in der Wahlkampfzeit keine Kommunikation betreiben. Davon ausgenommen sind Nachrichten in unpersönlicher Form sowie Informationen, die für das Funktionieren der Verwaltung unverzichtbar sind. Die Frage, ob sich das Team K zu hundert Prozent gesetzeskonform verhält, lässt sich nicht zweifelsfrei beantworten. Roland Turk, der Präsident des Kommunikationsbeirates, fühlt sich für die Angelegenheit nicht zuständig: Landtagsfraktionen fielen nicht unter die Par Condicio und würden daher nicht vom Kommunikationsbeirat kontrolliert.

Der Landtag verweist seinerseits darauf, dass den Fraktionen eine Rundmail zugeschickt wurde, in denen alle Mandatare zur strikten Einhaltung der Par Condicio aufgefordert wurden. Alle Fraktionen seien angehalten, keine Wahlwerbung zu machen und die Ausgaben für die Fraktions- und die Parteiarbeit strikt zu trennen. Etwaige Verstöße würden – wie schon in der Vergangenheit – vom Rechnungshof geahndet. Francesca Schir sei allerdings keine Abgeordnete. Sie verteile die Flyer privat und nicht in einer institutionellen Fraktion, heißt es aus dem Landtag. Experten, die von der TAGESZEITUNG kontaktiert wurden, sprechen von einer „Grauzone“, die vom Team K geschickt ausgenutzt werde.

Peter Faistnauer, der Wahlkampfmanager des Team K, betont, dass man eventuelle Verstöße gegen die Par Condicio umgehend beheben würde: „Bislang wurden uns aber keine möglichen Verfehlungen mitgeteilt.“ Das Verteilen der Flyer sei rechtlich in Ordnung, so der Landtagsabgeordnete. Der Grund: Man informiere damit über die Sacharbeit der Landtagsfraktion und betreibe keine Wahlwerbung. „Die auf den Flyern abgedruckten Informationen sind allesamt auf unserer Homepage zu finden und können von den Kandidatinnen und Kandidaten ausgedruckt und verteilt werden“, so Faistnauer.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (61)

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  • martasophia

    Wie erbärmlich, wenn der Wahlkampf so geführt wird
    Liebe SVP-Kandidaten, anstatt mit den Finger auf andere zu zeigen und in solchen Bagatellen herumzustochern (vielleicht gab es diese Flyer längst schon und wurden jetzt zu diesem Anlass wieder genutzt), sagt doch lieber, was genau für Meran eure Prioritäten sind. Skandale habt ihr genug in der eigenen Partei. Deshalb wer ohne Sünde werfe den ersten Stein.
    Die Meraner interessieren doch ganz andere Dinge. Wie wollt ihr die Bürger in die Stadtpolitik einbinden? Falls ihr den Bürgermeister stellt, wird es wieder ein Meran in dem nur Kaufleute und Touristik das sagen haben? Wie wollt ihr mit Bauvorhaben umgehen? Werdet ihr die Fußgängerzonen erweitern, den Verkehr reduzieren, die Luft- und Lichtverschmutzung weiter reduzieren? Das interessiert die Bürger von Meran und nicht wer wen am besten diskreditiert!

  • hells_bells

    Diese Flyer hat Paul mit der Coronahilfe finanziert, also alles rechtens!

  • andreas

    Die Team K Fraktion verteilt also zufällig kurz vor den Gemeinderatswahlen Informationen über ihre Arbeit im Landtag und definiert es nicht als Werbung, da dies rechtlich nicht in Ordnung wäre, sondern als weis ich was.

    Solches bauernschlaue Vorgehen ist man eigentlich eher von der SVP gewohnt, Faistnauer scheint aber auch ein besonders schlauer Bauer sein zu wollen.

    Team K ist also im politischen Etablissement angekommen.

    • george

      Wieso sollten sie nicht Informationen über sich selbst geben? Ist nicht verboten, im Gegenteil, die Bevölkerung will wissen, was die einzelnen Fraktionen tun. Sind sie völlig still und im Huntergrund, ist es auch nicht recht. Da habt ihr dann erst recht zu poltern und zu spucken. Befindest dich in bester Gesellschaft!

      • george

        Gemeint ist ‚andreas‘ mit „Befindest dich in bester Gesellschaft“ der Zeternden und unterschwellig boshaft Hetzenden“.

        • andreas

          Versuche doch mal vernünftig zu argumentieren, wobei, lass es bleiben, dein pseudophilosophisches Geschwafle interessiert mich sowieso nicht.

          • george

            Da du für dein Geschwafle und deine boshaften Unterstellungen nicht imstande bist Fakten und Beweise zu nennen, kommst du wiederholt mit deinen Ausreden von „nicht vernünftig argumentieren, pseudophilosophisches Geschwafle“ u. a. m., als ob du damit behindert würdest, Belege zu bringen.

    • gurguk

      …wohl eher im „Establishment“. Oder?! 🙂

  • alsobi

    Andreas oder Summer….der Hetzer vor dem Herrn….und der Schreiberling Kofler ist keinen Deut besser.

    • summer

      @alsobi
      Schreibe ich nicht, werde ich gerufen, schreibe ich zu einem Exponenten der SVP, löscht die TZ.
      Schreibe ich gegen das TK, singt das JERGILE und der alsOBI.
      Also was nun?

      • george

        Ganz einfach SUMPRALE, nicht blöd die Sachen verdrehen und arrogant sein, sondern Fakten bringen und mit einem ordentlichen Umgangston diskutieren. Dann löscht dich niemand.
        Ich bringe übrigens zu vielen Richtungen meine Meinung ein und nicht nur zum TK, bin auch kein „JERGILE“ und singe auch nicht. Bleibe endlich bei der Sache und sonst beschwere dich nicht, wenn du dich stark daneben benimmst, was ja recht häufig vorkommt.

  • pingoballino1955

    Die SVP kritisiert und ist nur mit den Reichenlobbys liiert,das passt!

  • watschi

    ich glaube, die kònnen verteilen was sie wollen, stimmen werden sie wohl nicht mehr so viele einheimsen. diese gelbe sonne ist wohl untergegangen

  • zusagen

    Meran ist die Katastrophe. Was ist mit der versprochenen Lärmreduzierung und den Parkplätzen vor der Stadt? Wo bleibt der Küchelbergtunnel. Dieser müsste längst fertig sein. Das schlechte Weiterkommen, wenn zurück geblickt wird, ist nicht alleine Rösch zuzuschreiben. Da haben ganz andere geschlafen. Der Verkehr muss endlich aus der Stadt. Schluss mit den lärmenden und rauchenden Motorrädern und Autos. Ich kann nur hoffen dass das Team K endlich Dampf macht. Diese Aktion ist ein guter und für die SVP nur verdienter Anfang

  • stefanhhh

    Wie groß muss die Angst der SVP sein wenn sie sich über einen Flyer des Team K aufregt und damit zur TZ läuft. Wie war das noch vor zwei Jahren als die SVP laut verkündete man mache Wahlkampf für etwas und nicht gegen jemand.

    Derzeit schimpfen SVPler landauf landab gegen die Bürgerlisten. Peinlich. Die SVP Macht gehört endlich gebrochen.

  • andimaxi

    Team K verteilt Flyer über die Arbeit der Landtagsfraktion? Welche Arbeit? Den Covid-Bonus beantragen oder windige Maskendeals einfädeln? Da wird nicht viel zu berichten sein.

  • andimaxi

    Ausserdem ist das wieder typisch. Wasser predigen und Wein trinken. Mit Steuergeldern im Gemeinderatswahlkampf Flyer drucken und verteilen.

    • stefanhhh

      Ach andimaxi das sind wieder mal deine Behauptungen ohne Beweise zu haben. Und inzwischen solltest auch du verstanden haben, dass der Maskendeal-Skandal keiner war und was den Bonus betrifft, da habe ich zumindest dem Paul lange schon verziehen, denn er hat nichts ungesetzliches gemacht und sogar die Größe gezeigt und um Entschuldigung gebeten. Da hat mich so manche Aussage alla „Von der SVP ist man es eh schon gewöhnt“ mehr entsetzt, weil es leider stimmt 🙂

      • andreas

        Ohne Beweise?
        Sorry, aber der Auftraggeber steht auf dem Flugblatt.
        Was genau hast du bei dem Artikel nicht verstanden?

        Und ob du 600 Euro Pauli verziehen hast oder nicht, hat jetzt wirklich keine Relevanz.
        Zuerst war es der Wirtschaftsberater, dann versehentlich und dann halt doch er im vollen Bewusstsein.

    • alsobi

      @andimaxi oder Herr Kof…..also wenn ich da an ihre politische Karriere zurückblicke dann würde ich an ihrer Stelle besser den Mund halten.

  • stefan1

    Die SVP hat schon den Verstand verloren.
    Sich über so etwas echauffieren, aber dann mit der Gruselpartei schlechthin (49 Mio, zahlreiche verurteilte Politiker unter anderem wegen Pekulat, bancarotta fraudolenta) verbünden und mit Berlusconi nach Europa reiten, obwohl dieser natürlich im Sinne des Interessenskonflikts ein eigenes Medienimperium hat, die ja vor Objektivität nur so sprotzen.

  • paolomar

    Das ist wohl die Definition von „Aus einer Mücke einen Elefanten machen“. Dass die Spitzenkandidatin einer Partei Werbung für eben diese Partei macht, ist nun wirklich nichts Neues: doch bei der TZ scheint es schon für einen seitenlangen Artikel zu reichen.
    Ich zumindest glaube nicht, dass sich die Meraner Bürger derart für eine solche Geschichte interessieren; beim nächsten Mal könnte man vielleicht zur Abwechslung über etwas thematisches berichten.

  • orchidee

    Wie weit ist die Tageszeitung entfernt, bei Herrn Köllensperger im privaten Mülleimer zu wühlen, wenn schon solche grafisch armseligen Zettelchen es auf die Titelseite schaffen.
    Wobei; immer im Gespräch bleiben, damit tut sie dem Team Köllensperger irgendwie auch einen Gefallen.

  • mannipat

    schon lustig wie die Tageszeitung ihren Journalismus betreibt…von unabhängigen Medien kann hier dann wirklich nicht mehr die Rede sein, wenn diese Meldung zu einer Schlagzeile reicht, denn was hier nicht rechtens sein soll, verstehen wohl nur wenige…vor allem sollte die SVP vorher bei sich selber kehren als nur „Schmutzkampagne“ zu betreiben…
    traurig traurig wie unsere politische Landschaft sich zu entwickeln scheint …

  • fritz5

    Wie peinlich ist das denn für die jämmerliche Meraner SVP wenn sie sich über so eine Lappalie aufregt, aber wahrscheinlich sieht man einmal mehr seine Felle davonschwimmen.

  • watschi

    wenn die meraner die letzten jahre mit dieser stadtregierung zufrieden waren, werden sie sie wiederwählen. falls nicht, werden sie anders wählen. das ist demokratie und gut so

  • fritz5

    Übrigens, super spannender Artikel…. gäääähn

    • stefanhhh

      Das passiert wenn man aus jedem Flyer versucht einen Skandal zu fabrizieren. Die TZ macht sich immer lächerlicher. Lieber den wirklichen Skandalen auf den Grund gehen. Da gibt es jede Menge Material. Schule, Sanität, Verbände, Umwelt…

  • andreas

    TZ online, ihr solltet die Artikel vielleicht in einfacher Sprache und verständlicher schreiben, die Team K Anhänger scheinen nicht wirklich kapiert zu haben, um was es da geht.

    • fritz5

      @andreas: Danke dass Du Dich um unser Sprachverständnis kümmerst, aber dies ist nicht mal in Latein ein Skandälchen oder auch nur annähernd berichtswürdig. Ausserdem ist das Team K sicher nicht meines, die haben sich in jüngster Vergangenheit selbst mehr als demaskiert.

      • andreas

        Dich habe ich gar nicht gemeint, da du es ja verstanden hast.
        Natürlich ist es eine Lappalie und nicht wirklich der Rede wert, finde es aber lustig, wenn die Team K Fans sich ärgern und Unsinn schreiben.

        Die „Bürgernähe“ Röschs und der Rohrer bestand darin, sich ihre Schikanen von ein paar Fundis bestätigen zu lassen. Es ging doch nie ernsthaft darum ihre Ideologie ev. zu revidieren.

        Und sorry, aber wenn ein BM ein Feuerwerk wegen der Umweltverschmutzung verbieten will, wobei er das gar nicht konnte, da es von Dorf Tirol, abgefeuert wurde, um dann 10.000 Luftballone mit Ledlampen und Akkus zu verwenden, finde ich das etwas eigenartig.
        Gut, die welche aus Kroatien angerufen haben, dass bei ihnen Luftballone gelandet sind, da Meran 700 oben stand, fanden es aber lustig. 🙂

    • george

      Du auch nicht, ‚andreas‘.

  • summer

    Ist doch gut, wenn das TK Flyer mit der Arbeit im Landtag verteilen.
    Steht da auch Pauls Bonus drauf, so als Paradebeispiel für ehrliche Politik?
    Außerdem muss es in Meran äußerst schwache Kandidaten des TK geben, wenn sie mit der Arbeit im Landtag werben müssen und nicht mit sich selbst.

  • pingoballino1955

    Das nennt man aus einer Maus,einen Elefanten zu machen.Typisch S V P !

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