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Die Krisensitzung

Giuseppe Conte und Julia Unterberger (Archivbild)

Premier Giuseppe Conte hat die Fraktionssprecher der Mehrheit zu einer dringlichen Aussprache empfangen. Die Hintergründe.

Von Matthias Kofler

Ministerpräsident Giuseppe Conte hat am Mittwochabend im Palazzo Chigi die Fraktionssprecher der Mehrheitsparteien empfangen, um die offenen Probleme rund um das anstehende Vereinfachungsgesetz (ddl semplificazioni) zu besprechen. Die Sitzung dauerte gute zwei Stunden. Der Gesetzentwurf, den der Ministerrat kurz vor Contes Abreise zum EU-Gipfel verabschiedet hatte, sieht Maßnahmen zur Entbürokratisierung und zur Beschleunigung der Auftragsvergabe vor. Italien ist aufgrund der rigiden Anti-Mafia-Bestimmungen derzeit nicht imstande, mehr als 40 Prozent der Gelder, welche die EU für Investitionen bereitstellt, auszugeben.

Allerdings ist der Gesetzentwurf, der am 12. August in die Senatskommission und Anfang September ins Plenum kommt, innerhalb der Parlamentsmehrheit äußerst umstritten: Derzeit liegen im Senat über 1.500 Abänderungsanträge allein der Mehrheitsfraktionen auf. Insbesondere die Partei „Liberi e Uguali“ leistet großen Widerstand gegen die Reform, da sie befürchtet, mit den Erleichterungen der organisierten Kriminalität in die Hände zu spielen.

Neben dem Vereinfachungsgesetz liegt LEU aber auch die Abstimmungspleite bei der Vorsitzenden-Wahl in den Gesetzgebungskommissionen auf dem Magen. Pietro Grasso, der neuer Chef der Justizkommission im Senat hätte werden sollen, verpasste aufgrund einiger Heckenschützen aus den eigenen Reihen die notwendige Mehrheit. Die Chefin der Gemischten Fraktion und LEU-Senatorin Loredana De Petris ließ in der Krisensitzung im Palazzo Chigi ihrem Unmut freien Lauf. Als Zeichen des Protests verließ sie kurzerhand den Gruppenchat der Mehrheits-Fraktionssprecher.

Julia Unterberger, die Vorsitzende der Autonomiegruppe im Senat, nahm bei dem Treffen eine Art Vermittlerrolle ein und rief die Mehrheitsvertreter dazu auf, eine Kompromisslösung zu finden. Die SVP-Politikerin sicherte Conte zu, den Gesetzentwurf mitzutragen, da Südtirol die EU-Richtlinie für öffentliche Aufträge bereits mit einem Landesgesetz  direkt übernommen hatte. Und sie kündigte an, einige Abänderungsanträge vorzulegen, die der Autonomen Provinz besonders wichtig erscheinen: So soll zum Beispiel die Bestimmung zu den ausländischen Kennzeichen entschärft werden, wodurch man künftig problemlos das Auto des Ehepartners benutzen kann. Eine weitere Abänderung sieht vor, dass deutschsprachige Mediziner auch ohne Nachweis der Italienischkenntnisse in die Ärztekammer eingeschrieben werden können.

Julia Unterberger ist überzeugt, dass Erpressungen Südtirol nicht weiterhelfen würden. Der bessere Weg sei der des Dialogs mit den führenden Vertretern in Rom. „Was täte ich nur ohne dich, Julia?“, scherzte der Ministerpräsident am Rande der Sitzung.

Der konstruktive Ansatz von Arno Kompatscher und Julia Unterberger trägt bereits erste Früchte: So muss Südtirol für die kommenden beiden Jahren keinen Finanzausgeich zahlen. Und Infrastrukturministerin Paolo De Micheli hat einen Abänderungsantrag zur Brennerautobahn vorgelegt, der dem Land bei der Auszahlung der Privaten helfen soll. Zudem empfängt Conte in der letzten Augustwoche, also nach der zweiwöchigen Parlamentspause, eine SVP-Delegation, bestehend aus LH Arno Kompatscher, Obmann Philipp Achammer und den Fraktionssprechern Renate Gebhard und Julia Unterberger, um das gemeinsame Arbeitsprogramm für die kommenden Monate festzulegen und andere Anliegen wie das Wolfmanagement und das Bozner Gefängnis vorzubringen.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (10)

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  • iceman

    Achammer kann man ruhig auf halber Strecke in Milano Marittima aussteigen lassen, damit er mit seinem Fascho Freund Selfini ein paar Mojito trinken kann. In Rom ist der sowas von überflüssig!

  • robby

    @iceman jawohl, Aber auch du ist hier sowas von überflüssig. Bewirb dich doch bei den Ebners als Ausstellungsstück am Ötzi peak (Grawand)

  • issy

    obwohl ich absoluter Gegner ihrer Frauenquotenpolitik bin, muss ich schon zugeben, dass Frau Unterberger vermutlich eine der fähigsten Politikerinnen ist, die unser Land zu bieten hat.
    Wenn sie es schaffen würde, ihre ideologischen Scheuklappen bezüglich Frauenpolitik abzulegen, wäre sie auch für Höheres geeignet.

  • summer

    Sie ist in der Tat eine der fähigsten PolitikerInnen des Landes Südtirol (bis nach Rom).
    Ich glaube, dass Ihre Quotenforderungen mittlerweile etwas abgemildert sind, hat aber auch hierin sachlich Recht.
    Ich ziehe meinen Hut vor Unterberger.

    • issy

      @ summer
      Ist jetzt off topic, aber ich werde bei Ihnen nicht so richtig schlau. Das liegt zwar in der Natur der Sache, da Sie ja ein Mann der Mitte scheinen und Rechte oder Linke viel leichter einzuschätzen sind aber z.B. das „PolitikerInnen“ irritiert mich.

      Ich fange mal damit an, wo ich Gemeinsamkeiten vermute:

      -internationale Konzerne haben zu viel Macht, überhaupt hat die Globalisierung dazu geführt, dass wenige noch mehr Macht auf sich konzentrieren
      – das Ungleichgewicht zwischen Reich und Arm ist hochgefährlich
      – der Neoliberalismus hat zu diesem Ungleichgewicht beigetraten (wobei ich mir bei Wörtern wie „Neoliberalismus“ bei weitem nicht sicher bin ob alle das Selbe darunter verstehen)
      – ich halte die meisten Grünen für Heuchler
      – bei allen politischen Entscheidungen müssen immer auch die natürlichen Instinkte der Menschen berücksichtigt werden, Ideologien sind meist schädlich
      – ich bin für faire Wettbewerbsbedingungen, Monopole müssen gebrochen werden etc.
      – In der Arbeiterklasse sind nicht bessere Menschen als in anderen Klassen, aber wenn man sie nicht mehr ernstnimmt, dann wird dies zwangsweise zu gesellschaftlichen Konflikten führen
      – Zu Vieles was heutzutage schief läuft, geht auf Kosten der Fleißigen und dies ist entsprechend demotivierend, somit gesellschaftlich schädlich

      Amen

      Dann sprechen Sie den MINT – Studenten aber z.B. ab selbständig denken könnten, anzi, dass die Förderung von MINT-Fächern neoliberal sei.

      Ich sage nicht, dass Geisteswissenschaften überflüssig wären, ich wage es aber zu behaupten, dass die Resultate aus diesen Fächern gesellschaftlich meist sehr dürftig und inzwischen auch oft kontraproduktiv sind.
      Vor allem bei den Geisteswissenschaften haben sich inzwischen Blasen gebildet, die sehr weit von der Realität entfernt sind.
      Die haben das Gefühl für Prioritäten verloren, diese Political Correcctness hat übers Ziel hinausgeschossen, es geht dort nur mehr darum sich als social justice warrior zu geben und man sucht verzweifelt nach der nächsten noch kleineren Minderheit um sich als Verteidiger aufspielen zu können. Diesen Leuten geht es vielleicht nicht mehr so um finanziellen Reichtum, aber ihr Ziel ist es soziales „Kapital“ innerhalb ihrer Blase anzusammeln, das hat für diese Charaktere großen Wert…

      Es geht in diesen Kreisen also z.B. nicht mehr darum, die Klassenunterschiede abzubauen, sondern hauptsächlich darum, dass das reichste 1% nicht mehr nur aus alten weißen Männern besteht, sondern, dass dieses 1% möglichst divers ist, also, dass Frauen, Homosexuelle, Farbige etc. diese 1% bilden.
      Und das treibt die Gesellschaft perfekt in die Arme der Neoliberalen, denn das führt dazu, dass der Zusammenhalt verlorengeht, dass immer mehr Gruppen gegeneinander kämpfen anstatt die Gemeinsamkeiten zu sehen. Immer mehr Fleißige fühlen sich von diesen Meinungsführern in den Medien verarscht.

      Mal ernsthaft, falls Europa in einen militärischen Konflikt geraten sollte, wer sollte Europa noch verteidigen, wenn viele eigene Meinungsführer ständig ausgerechnet denjenigen gewaltig auf die „Ei.r“ gehen, die dann uns verteidigen sollen?
      Wir haben doch langsam aber sicher nicht mehr den notwendigen gesellschaftlichen Zusammenhalt um ausreichend wehrhaft zu sein um uns zu verteidigen!

      Ich hoffe ich habe mich klar ausgedrückt, falls nicht, der linke Philosoph Robert Pfaller (schau an ein Geisteswissenschaftler!) hat sehr viele dieser Fehlentwicklungen im Interview auf taz im Artikel „Was sind für Sie Pseudolinke“ äußerst scharfsinnig beschrieben.

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh Frauen. Ihr habt das politische Feingefùhl……..was den meisten Mànnern fehlt. Ein schleimiger Hirni

  • franz1

    Es vogessts die luschtige Jassi?
    Odo isch sui schun aweg va do kante?

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