Die Gewissensfrage
Die römische Kammer vertagt die Behandlung des Anti-Homophobie-Gesetzes – was der zaudernden SVP nicht ungelegen kommt.
Von Matthias Kofler
Im römischen Parlament wurde in dieser Woche mit der Behandlung des Anti-Homophobie-Gesetzes begonnen. Laut der früheren Präsidentin der Abgeordnetenkammer, Laura Boldrini (PD), ist das geplante Gesetz eine logische Folge des Gleichheitsgrundsatzes in der Verfassung. Zudem setze Italien damit Anweisungen des Europäischen Parlaments von 2006 um, die bisher unberücksichtigt geblieben seien.
Harsche Kritik an der Initiative kam hingegen von der katholischen Kirche: Die Bischöfe sehen keine Rechtslücke, die ein Gesetz gegen Homo- und Transgenderphobie erforderlich mache. Über die Anwendung geltender Normen hinaus gelte es, in Erziehung und Bildung auf einen entsprechenden Schutz der Person hinzuarbeiten. Zugleich betonten sie mehrfach, Diskriminierungen aufgrund sexueller Orientierung wie auch Bedrohungen, Angriffe oder Mobbing verletzten die Menschenwürde und seien entschieden zu bekämpfen.
Nach italienischem Recht wird bestraft, wer diskriminierende Handlungen aus rassischen, ethnischen, nationalen oder religiösen Gründen begeht oder dazu aufstachelt. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf wird der Strafbestand auf sexuelle Orientierung und Gender-Identität ausgeweitet.
Dass sich die Kirche so massiv in die Gesetzgebung einmischt, kam für viele Volksvertreter überraschend. Die Vertreter der Mitte-Rechts-Opposition stellten sich demonstrativ auf die Seite der Bischöfe und versuchten, die Behandlung des Entwurfs im Plenum hinauszuzögern. Am Ende entschied die Regierungsmehrheit, das Gesetz auf September zu vertagen. „Das passiert öfters, wenn ein Gesetzestext das erste Mal auf der Tagesordnung ist, da es in diesem Fall keine zeitliche Begrenzung der Redebeiträge gibt. Das heißt, die Behandlung würde sich ohne Ergebnis unendlich in die Länge ziehen“, rechtfertigt SVP-Fraktionssprecherin Renate Gebhard diese Entscheidung.
Ihrer Partei kommt die Vertagung alles andere als ungelegen. Bislang hat einzig Renate Gebhard entschieden, für den Entwurf zu stimmen. Ihre Fraktionskollegen haben sich bei dem heiklen Thema noch etwas Bedenkzeit erbeten. „Da die Abstimmung erst im September ansteht, haben wir das Thema intern noch nicht besprochen“, so die Fraktionsvorsitzende.
Bei Themen zur sexuellen Orientierung oder zur Einbürgerung gibt es innerhalb der SVP keine Fraktionsvorgaben. Jeder kann frei nach seinem Gewissen entscheiden, wie er oder sie abstimmt. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Senator Hans Berger für sich entschieden, das Gesetz zur Homo-Ehe nicht mitzutragen.
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Kommentare (26)
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kritiker
Scheinheilige Pfaffenbande
pingoballino1955
kritiker………….sie sprechen mir aus dem Herzen,aber was will man von so hintengebliebenen,ewig GESTRIGEN SVPlern auch verlangen? Sind eben im Mittelalter hängen geblieben!
emma
ist das die „biancaneve“ statt biancofiore
besserwisser
die katholische kirche, haha dass ich nicht lache … heuchlerischer gehts ja nicht ….
n.g.
Gerade die Kirche…. Die Paffen die in der Kirche snd, hom*sexuell sind werden ja nicht diskriminiert, da nie geoutet! HEUCHLER!
ahaa
Vermutlich stecken die sogar dahinter. Sie investieren doch in die Pharma. Hier wird wohl langsam offensichtlich wer das sagen hat. Die Pharma, Who .. Der Chef ist Bill Geates der sich zur Zeit krumm und teppert verdient.
n.g.
@ahaa Die Kirche mit Bill unter einer Decke… GRINS…. Die Variante von Verschwörungstheorie ist mir jetzt ganz neu… Aber da tut sich bei euch ja Einiges!
netzexperte
Was geht es die Kirche an, welche Gesetze erlassen werden?? Und wo bitte ist dieses Thema heikel außer für verklemmte Ewiggestrige?
summer
Die Bischöfe sehen keine Rechtslücke … Ich würde meinen, dass diese schon Geister sehen und Visionen haben.
Frei nach Helmuth Schmidt sollten jene aber zum Arzt gehen, die Visionen haben.
In diesem Falle erst recht, nachdem sie in ihren Reihen wohl nicht die zahlreichen homsexuellen Priester und Bischöfe sehen.
Vonwegen Rechtslücke!
watschi
summer, erspar uns diese hasskommentare. entschuldigung, aber A……L….wie dich sollte man hier sperren.
summer
@watschi
Sonst geht’s noch?
Und bezüglich sperren: mich können sie ruhig sperren. Aber solange du nicht gesperrt wirst, ist alles gut.
watschi
summer, du kannst nur beleidigen und hasskomnentare schreiben, sonst nichts. schäm dich
summer
@watschi
Das sagt grad der Richtige. Meine Kommentare beinhalten keine gossenhaften und niveaulosen Betitelungen und Beschimpfung wie Ihre. Nicht nur in Bezug auf mich, sondern in Bezug auf viele andere User hier. Lässt sich alles belegen.
Drum kehren Sie mal den braunscharzen Dreck vor Ihrer eigenen Haustür, da haben Sie zu tun genug.
sorgenfrei
Dass salvini und konsorten homophob sind, überrascht mich nicht…. aber dass gebhards fraktionskollegen (namentlich plangger und schullian, darf man doch ruhig erwähnen) noch nicht entschieden haben, wie sie abstimmen, zeugt von konservativismus und ewiggestrigkeit… im sinne von gleichheit, humanität, toleranz und akzeptanz sollte es doch diesbezüglich im ad 2020 keinerlei zweifel geben?
watschi
sorgenfrei, die werden schon wissen warum. wozu braucht es da ein eigenes gesetz? gewalt, beleidigungen usw, steht
alles im strafgesetzbuch. oder glauben hier leute mit bestimmten neigungen etwas besseres zu sein als andere? wer gegen das gesetz verstösst und gewalt ausübt kommt vor den richter, egal gegen wen.
n.g.
@watschi Wie der Wind weht? Schon vergessen? Fall Bruneck… Da gabs auch ne Beleidigung in Richtung Homos*exualität? Dein Wort in Gottes Ohr. Zahlt man da mehr als 600€ für? Ich denk ja.
sorgenfrei
@watschi das gesetz sieht eben anscheinend keine maßnahmen aufgrund von homophober beleidigungen vor… und dies sollte sich ändern… also um gegen so homophobe aussagen wie ihre vorzugehen zb… gerade ihre aussage beweist, dass es dies braucht!
summer
@sorgenfrei
Sie haben vollkommen Recht.
watschi
die katholische kirche hat recht
summer
Richtig @watschi, dann liebe deinen Nächsten wie dich selbst.
Und nach Ansicht der katholischen Kirche sind das auf keinem Fall deine Familie oder Freunde oder Bekannten, sondern die Schwächsten (Flüchtlinge) und deine Feinde (deren du hier ja genug hast).
Also worauf warten, beginne heute deine katholischen Gebote zu leben und zisch ab. 🙂
watschi
summer, ja, all denen helfe ich schon weiter…….hahahaha
summer
@watschi
Also zisch ab, und lass deine großen Sprüche. Abmarsch in die braunschwarzen Reihen und endlich das Forum verlassen.
n.g.
Ein echter aufRECHTER Katholik!
summer
@n.g.
Watschi und Katholik?
Genau soviel Katholik wie der Rosenkranz schwingende und mit dem Kreuz in der Hand fuchtelnde Salvini auf den Populistentribünen.
Da sagen die italienischen Bischöfe natürlich nix. Aber wehe, wenn jemand ein hier zur Debatte stehendes Gesetz einführen will.
yannis
wie wär es mal damit, dass sich die Polit-Helden in Rom um die wirklich dringenden Probleme dieses Staates kümmern würden, anstatt mit solchen „Larifari“ latent davon abzulenken ?
thefirestarter
ein Gesetz erlassen ist eine Sache… eine andere das umsetzen… bzw. die Einhaltung kontrollieren und das Bestrafen…
siehe Mancino-Gesetz…