„Lass mich nicht erpressen“

Die SVP hat den Antrag der Freiheitlichen Ulli Mair auf verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ländern versenkt.

Von Matthias Kofler

Ulli Mair schüttelt den Kopf: „Ich lasse mich nicht erpressen.“

Im Zuge der Debatte zum Nachtragshaushalt sollte der Landtag eine Tagesordnung der Freiheitlichen behandeln, der verpflichtende Corona-Tests für Rückkehrer aus Nicht-EU-Ländern vorsieht. Weiters sollte von allen Schülern bzw. deren gesetzlichen Vertretern vor Schulbeginn eine entsprechende Erklärung verlangt werden, dass weder sie noch Familienangehörige in den Ferien in einem Nicht-EU-Staat bzw. in einem Staat weilten, den Italien als entsprechende Risikozone kategorisiert hat.

Im Falle von Falscherklärungen oder Nichtmeldungen, unabhängig von möglichen strafrechtlichen Tatbeständen, sollten entsprechende Sanktionen wie die Streichung von Leistungen vorgesehen werden.

Viele Lehrer zeigten sich besorgt hinsichtlich des Schulbeginns im September, da viele Schüler mit Migrationshintergrund in den Ferien in ihr Herkunftsland gereist seien und von dort das Coronavirus zurück nach Südtirol bringen könnten, erklärte Mair. In Südtirol gebe es nicht nur in Bozen oder anderen Städten Schulklassen, in denen Schüler aus Pakistan, Albanien oder Marokko die Mehrheit ausmachten, sondern auch in etlichen Landgemeinden. „Eltern, die mit ihren Kindern in ihrem Herkunftsland außerhalb der EU ihren Sommer verbringen, gehen das Risiko ein, erneut das Virus zu importieren und damit all die zusammenhängenden Folgen loszutreten“, so die Abgeordnete.

Die SVP sprach sich gegen den Antrag aus: Das Land habe dafür keine Kompetenzen, da es um die Einreise in das Staatsgebiet gehe. Zudem forderte das Edelweiß die Freiheitliche auf, alle ihre Anträge zum Haushalt zurückzuziehen – nur dann werde man einen Antrag ihres Obmanns Andreas Leiter Reber annehmen. Ein solcher Deal kam für Mair aber nicht in Frage: „Das ist schmutzig und hat mit Demokratie nichts zu tun.“

Die Tagesordnung wurde also behandelt und schließlich mit 5 Ja, 20 Nein und 6 Enthaltungen abgelehnt. Die Freiheitliche bedauert das Ergebnis: „Sollte morgen in einer Schulklasse ein Fall auftreten, wonach ein Kind aus Pakistan, Marokko, Rumänien usw. positiv ist und die ganze Klasse in Quarantäne muss, wird es heftige Diskussionen geben.“