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Der Covid-Haushalt

Im Landtag wird der Nachtragshaushalt für 2020 behandelt. Die Opposition hat am Gesetzentwurf einiges zu bemängeln.

Der Landtag hat gestern mit der Behandlung des Nachtragshaushalts für 2020 begonnen. LH Arno Kompatscher erinnerte daran, dass die Covid-Krise alles geändert habe. Die Mindereinnahmen durch Covid würden auf 400 Millionen Euro geschätzt, 71 Millionen seien Zusatzausgaben für Sanität und Zivilschutz. Die Beteiligung an der Sanierung des Staatshaushalts verringere sich auf 146 Millionen, da die Region heuer einen Teil übernehme. Alles zusammen ergebe eine Summe von 1,25 Milliarden, ein Teil davon sei aber bereits verbucht. Für neue Maßnahmen verblieben 261 Millionen, davon 97 Millionen für neue Covid-Maßnahmen.

Hanspeter Staffler von den Grünen bemerkte, dass der Gesetzentwurf von 200 auf nunmehr 500 Ausgabenpunkte angewachsen sei, wobei die neueste Fassung erst am Vormittag ausgehändigt worden sei. So sei eine konstruktive Debatte nicht möglich. Von den 261 Mio. seien 36 Mio. erst in den letzten Wochen gefunden worden. Das meiste davon diene der Auffüllung von zu gering dotierten Kapiteln. Wenig nachgebessert worden sei beim Wohnbau und im Bereich Natur und Umwelt. Im Wohnbau könne man nur durch ein verbessertes Angebot auf die Preise einwirken. Arbeit und Wirtschaft seien im Nachtragshaushalt nicht oder fast nicht berücksichtigt. Die Wirtschaft sei allerdings schon beim Covid-Gesetz zum Zuge gekommen.

Die Summe im Nachtragshaushalt sei nicht wenig, bemerkte Franz Locher (SVP). Zu Beginn der Krise habe man sich noch gesorgt, wie die Maßnahmen zu finanzieren seien, und auch an ein Darlehen gedacht. Die wirtschaftliche Deckung der Dienstleistungen müsse in Zukunft eine größere Rolle spielen, man könne nicht alles einfach so finanzieren. Im Herbst werde es mehr Arbeitslose geben, während man die Arbeitskräfte für die Landwirtschaft importieren müsse – hier wäre mehr Ausgleich nötig.

Freiheitlichen-Obmann Andreas Leiter Reber erinnerte daran, dass es im Lande wochenlang einen Stillstand gegeben habe. Vor diesem Hintergrund wirkten die Summen im Nachtragshaushalt schon kleiner. Man müsse schauen, dass die Unterstützung jenen zugutekomme, die sie auch bräuchten. Ein Teil der neuen Mittel, 254 Millionen, seien direkt oder indirekt zurückzuzahlen. Ein kritischer Punkt sei die späte Ablieferung des definitiven Entwurfs, so bleibe den Abgeordneten keine Zeit, sich näher damit zu befassen.

Auch Maria Rieder (Team K) beanstandete die späte Lieferung. Der Haushalt sei wieder ein Omnibus geworden, auch mit Änderungen zum gerade verabschiedeten Raumordnungsgesetz. Viele Covid-Unterstützungen seien umständlich zu erhalten; vor diesem Hintergrund sei eine generelle Befreiung der Tourismusbetriebe von der GIS nicht nachvollziehbar. In manchen Gegenden sei schließlich gut gearbeitet worden. Vieles in diesem Gesetz werde an die Landesregierung delegiert, diese vertrete aber nur wenig mehr als die Hälfte der Bevölkerung.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (8)

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  • batman

    EIN NEUES GELDSYSTEM … OHNE UMVERTEILUNG … OHNE ZINSEN, SCHULDEN, INSOLVENZ UND ENTEIGNUNG, … OHNE FORDERUNGEN UND VERBINDLICH- KEITEN, INKASSO UND MAHNWESEN, … OHNE KREDITAUFNAHME ODER ANDERE VORFINANZIERUNG VOR BEGINN DER WIRTSCHAFTLICHEN TÄTIGKEIT, … OHNE INFLATION UND OHNE STEUERN, …

  • politikverdrossener

    Hoteliere zahlen keine GIS, Rentner schon,das sagt Alles Herr Landeshauptmann.Armes Südtirol:

  • ostern

    Geld für die Arbeitskräfte in der Landwirtschaft???
    „SEIN MER GONZ NORRET“???
    So mancher Arbeitnehmer hat noch einen Cent zu bekommen,
    und unsere „HERRN“ Bauern wird das Geld in den Rachen geworfen.
    Wo bleibt da di Stimme der LEGA???
    Auch bekommen sie jetzt
    die Corona-Test für Ausländer kostenlos!!!
    Was sind wir nur für ein Land geworden??

  • thefirestarter

    Diese Tendenzen zur Verwilderung und Faschisierung des Staatsapparates sind angesichts der sich voll entfaltenden Krise des kapitalistischen Weltsystems selbstverständlich nicht auf die Vereinigten Staaten beschränkt. Ähnliches zeichnet sich ja auch im Staatsapparat der Bundesrepublik ab, wo sich entsprechende faschistische Seilschaften ausbilden und rechtsterroristische Bestrebungen rasant zunehmen – während die politischen Funktionseliten aus taktischem Kalkül, Opportunismus oder Sympathie wegschauen.

    Dabei handelt es sich bei diesem in den Zentren einsetzenden Verwilderungsprozess der Staatsapparate nur um die Vorform eines Krisenphänomens, das sich in der Peripherie oder Semi-Peripherie schon voll entfaltet – und das für gewöhnlich auf den Begriff des „failed state“ gebracht wird.

    Staatszerfall wird maßgeblich nicht von außen, durch irgendwelche Verschwörungen, sondern gerade von innen befördert, durch diejenigen Teile des Staatsapparats, die in Reaktion auf Krisentendenzen glauben, die Sache in die eigene Hand nehmen zu können oder zu müssen – entweder in der Hoffnung, durch Putsch und Diktatur dessen Fortbestehen zu sichern, oder aus schlichtem Geldinteresse heraus.

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