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Das Ja der SVP

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Warum die SVP-Senatoren Julia Unterberger und Dieter Steger für die Neuverschuldung und das Reformprogramm gestimmt haben.

„Nein zur Verteilung der neuen Finanzmittel nach dem Gießkannenprinzip. Dies, um die Unterstützung für jene Familien und Betriebe zu gewährleisten, die sie auch wirklich brauchen.“

Dies betonte SVP-Senatorin Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomiegruppe, am Mittwoch im Plenum des Senats. Sie kündigte an, dass ihre Gruppe für die vorgeschlagene Neuverschuldung und für das staatliche Reformprogramm stimmen werde.

In einer Pressemitteilung erklärt Unterberger:

„Es ist nicht einfach, bereits zum dritten Mal der Erhöhung der Verschuldung eines Landes zuzustimmen, das bereits jeden Tag 178 Millionen Euro an Zinsen bezahlt. Aber eine besondere Situation erfordert auch besondere Maßnahmen. Es muss allerdings vermieden werden, dass die Unterstützungen an jene gehen, die sie nicht benötigen, etwa an Unternehmen, die den gleichen Umsatz wie in den vergangenen Jahren aufweisen.

Die Lohnausgleichskasse muss weiter finanziert werden, gleichzeitig müssen aber auch die Betriebe ermutigt werden, die Arbeitnehmer wieder aus der Lohnausgleichskasse zurückzuholen. Hierfür könnten ihnen zusätzliche Erleichterungen bei den Lohnnebenkosten gewährt werden.

Es muss aber auch mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt garantiert werden, indem die befristeten Verträge verlängert und die Voucher für Bereiche mit saisonalen Schwankungen, wie Tourismus und Landwirtschaft, wiedereingeführt werden. Und es müssen auch die Mittel und die Finanzierungen für die Unternehmen gesichert werden – beginnend mit jenen Bereichen, in denen ein wirtschaftlicher Aufschwung in weiter Ferne liegt.

Eventuell könnte der so genannte Superökobonus mit Abschreibungen bis zu 110 Prozent, wie von der Hotellerie vorgeschlagen, auch auf den Tourismusbereich ausgedehnt werden.

Ein gemeinsames Ziel, an dem alle interessiert sein müssen, ist die geregelte Wiederöffnung der Schulen und Kindergärten. Diese ermöglicht es den Eltern, vor allem den Frauen, sich auch ihrer Arbeit widmen zu können.

Besonders in der akuten Lockdown-Phase haben die Frauen beim ‚smart working‘ die nicht sichtbare und nicht bezahlte Arbeit geleistet: Sie haben das Schulpersonal ersetzt – sei es beim Mensadienst, als auch bei den Unterrichtsstunden für ihre Kinder. Jetzt ist es an der Zeit, dass diese Arbeit der Frauen auch durch konkrete Maßnahmen flankiert wird: Es müssen endlich Investitionen getätigt werden, damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf garantiert werden kann.

Vergessen wir auch nicht, dass die wirtschaftliche Unabhängigkeit das wichtigste Instrument zur Verhinderung von Gewalt ist, die fast immer von irgendeiner Form materieller Abhängigkeit ausgeht.“

Steger und das Unternehmertum

Der SVP-Senator und stellvertretender Vorsitzender der Autonomiegruppe, Dieter Steger, fordert, das Unternehmertum ins Zentrum der neuen Maßnahmen zu stellen.

Er nahm im Plenum des Senats zur Ermächtigung für eine weitere Staatsverschuldung im Ausmaß von 25 Milliarden Euro und zum nationalen Reformprogramm ebenfalls Stellung. Dabei forderte Steger, dass die notwendigen Maßnahmen für die Überwindung der Krise präzise und zeitgerecht geplant und umgesetzt werden, um ein effizientes und effektives Justizsystem, eine professionelle öffentliche Verwaltung, die im Dienste der Bürger steht, zu gewährleisten.

Zudem solle in eine hochmoderne Bildung, eine stärkere Gesundheitsversorgung und in ein nachhaltiges und resilientes Wirtschaftssystem, das den Herausforderungen der Zukunft gewachsen ist, investiert werden. Dabei sollten die Regionen, autonomen Provinzen und Gemeinden aktiv miteinbezogen werden, so Senator Steger.

Der Nachtragshaushalt dürfe die zur Verfügung stehenden Mittel nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen, sondern müsse die sozialen Abfederungsmaßnahmen verlängern und jenen Bereichen besondere Aufmerksamkeit schenken, die die wirtschaftliche Ankurbelung vorantreiben.

„Aus diesem Grund muss der Arbeitsmarkt dynamischer gestaltet werden: Der Steuerkeil, in erster Linie die Steuern auf Arbeit, müssen wieder gesenkt werden, um die Binnennachfrage zu fördern und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu verbessern. So müssen die Voucher wiedereingeführt und die Restriktionen des ,decreto dignità‘ für befristete Arbeitsverträge beseitigt werden. Zudem muss man intensiv über das Grundeinkommen nachdenken, das als Maßnahme der aktiven Arbeitsmarktpolitik völlig versagt hat“, erklärt Steger.

Er meint: „Diese Vorschläge sind bis jetzt leider auf taube Ohren gestoßen. Nun gilt es aber keine Zeit mehr zu verlieren: Alle Daten sagen uns, dass eine große Anzahl von Familien und Unternehmen ums Überleben kämpft!“

 „Zusätzlich gilt es jetzt sofort die Prioritäten für das nationale Reformprogramm festzulegen. Nur so kann es gelingen, die Mittel des EU-Recovery-Fonds für Italien zu sichern, und das Land damit wirklich als gestärkt aus der Krise geführt werden kann“, so Steger.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (16)

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  • vinsch

    Diese Regierung hat gegen das sofort verfügbare Geld „MES“ gestimmt, dieses Geld wäre für die Sanität vorgesehen gewesen. Frau Unterberger &CO können jetzt nur hoffen, dass in Südtirol die Sanität gut funktionieren wird in den nächsten Jahren, denn ansonsten tragen Sie eine Mitverantwortung.
    Das vorgesehene Geld „Recovery fond“ fließt, wenn überhaupt, erst im Jahr 2021 – 2027. Sollte die Wirtschaft sich nicht sofort erholen, kommt dieses Geld sowieso zu spät. Leider ist die Jugend der große Verlierer, denn sie müssen diese Schulden begleichen.
    “ Voucher sollen wieder eingeführt werden“, das kann man nur hoffen. Diese Idee stammte damals von Berlusconi und gerade im Tourismus und Landwirtschaft waren diese Voucher sinnvoll und unbürokratisch. Aber Herr Steger, machen Sie sich keine allzu großen Illusionen, mit dieser Regierung werden Sie nichts Sinnvolles umsetzen, denn innerhalb des PD-5Stelle verlaufen zu viele verschiedene Strömungen ,von links bis rechts ist alles vorhanden und man kommt zu keiner Einigkeit.

    • mannik

      In der Zwiscehnzeit kann der Staat eigenes Geld in die Hand nehmen, wenn er die gewissheit hat, dass 2021 die Gelder aus dem recovery fund fließen. 10% der Gelder dürfen bereits für Maßnahmen 2020 herangezogen werden.
      Die Gelder des Stabilitätsfonds kann die Regierung schwer anzapfen, wenn die Opposition seit Monaten wettert, ja sogar schon mehrmals (fälschlicherweise) behauptet hat die Regierung hätte es schon getan. Können Sie sich vorstellen, wie die Rechten das ausschlachten würden?

      • vinsch

        welches eigene Geld? über eine „patrimoniale“? und welche Gewissheit hat der Staat, dass das Geld 2021 kommt. Das hängt von den Reformen ab, die von der EU gut geheißen werden müssen, ansonsten gibt es nämlich kein Geld. Und hier stehen in erster Linie die Rentenreform, die Justizreform usw. an. Nachdem jeder auf seinem Sessel klebt, rechts oder links, da gibt es keine Ausnahme (bin schon jahrelang parteilos) habe ich so meine Zweifel, dass diese Reformen rechtzeitig verabschiedet werden, denn das würde bedeuten, nächstes mal die Wahlen zu verlieren.

        • yannis

          @vinsch
          >>>>dass diese Reformen rechtzeitig verabschiedet werden, denn das würde bedeuten, nächstes mal die Wahlen zu verlieren.

          so ähnlich beschreiben es seit kurzem auch Namhafte DE-Medien.
          Conte mitsamt seiner Regierung kann es sich gar nicht leisten diese Reformen (so dringend sie auch wären) durchzuziehen, es sei denn man will direkt auf der Oppositionsbank Platz nehmen.
          Es drängt sich das Gefühl auf, dass dies auch die Nordeuropäischen Geldgeber wissen und so keine Sorgen über eventuelle Zahlungen Richtung Italien haben.

  • summer

    Und wie hat Durnwalder gestimmt?

    • vinsch

      @summer Durnwalder hat mit der SVP gestimmt, ansonsten wäre es heute eine Schlagzeile gewesen … Aber machen wir uns bitte nichts vor. Dies ist eine Sesselkleberpartei, wie alle anderen auch. Ansonsten erklären Sie mir bitte, wie es sein kann, dass wir als einziges Land in Europa den Ausnahmezustand verlängert haben? Nicht einmal Ungarn lebt noch im Ausnahmezustand. Gestern wurde im Parlament mit knapper Mehrheit der Ausnahmezustand verlängert, d.h. die totale Kontrolle obliegt dem Premier Conte (der nicht einmal gewählt ist). Unter einer demokratischen Partei verstehe ich etwas anderes, diese Regierung unter Conte, PD und 5 Stelle hat uns während Corona unserer Grundrechte beraubt, uns regelrecht eingesperrt und beharrt immer noch auf dieses Recht. Gerade aufgrund dieser Maßnahmen gewinnen die Rechtsparteien wieder an Sympathie … Deshalb hätte die SVP dagegen stimmen sollen, denn dieses Verhalten ähnelt einer Diktatur und ist von demokratischen Verhältnissen weit entfernt, da hilft auch der Name PD partito democratico herzlich wenig ….

      • summer

        @vinsch
        1. Gibt es in weiteren europäischen Staaten noch den Ausnahmezustand.
        2. Conte ist vom Parlament als Premier gewählt, anders werden in Italien keine Premier gewählt. Lern gefälligst die Verfassung.
        3. Sesselkleber ist Salvini der größte, denn seit er 19 ist, sitzt er irgendwo in der Politik. Conte hat Karriere mit seinen eigene Fähigkeiten außerhalb der Politik gemacht.
        4. Zitiert heute Salvini und bettelt um die Erhaltung seiner Immunität. Hoffentlich verliert er sie.
        5. Liebe Conte im Ausnahmezustand als Salvini oder Meloni.
        Noch Fragen?

        • vinsch

          @summer Sie sind so typisch“ möchte Gern Demokrat“, behandeln die anderen als die Dummen und geben sich besonders intelligent ….
          1. in Europa gibt es kein Land mit Ausnahmezustand mehr, Italien hat gestern als einziges Land diesen Zustand verlängert
          2. Salvini ist einer der größten Sesselkleber, das stimmt, aber ich kann Ihnen noch Hunderte davon aufzählen, egal ob PD, Forza Italia, Lega oder wie sie alle heißen …. (nur zu ihrer Information: Lega habe ich noch nie gewählt und ist die letzte Partei, die ich wählen würde, schon allein wegen der ganzen Skandale …)
          3. Ob Sie lieber Conte als Meloni oder Salvini haben, ist mir völlig egal. Dazu habe ich keine Fragen, letztendlich geht es allen um die Macht und um ihre Sessel, da ist Conte keinen Deut besser als Meloni oder Salvini
          4. Ihr lächerlichster Einwand ist jedoch der Name… PD Partito Democratico reicht um demokratischer zu sein als andere? Nun, dann stöbern Sie mal in der Geschichte des italienischen Parlaments. Wie viele Skandale im PD … nicht weniger und nicht mehr als anderswo
          Politik ist ein schmutziges Geschäft, daher nützen Sie Ihr Gehirn und kreuzen nicht blind irgend ein Zeichen an.

      • summer

        @vinsch
        Noch etwas habe ich vergessen: der PD ist, wie der Name sagt, demokratisch. Lega klingt irgendwie schon mehr nach Fascio. Legare i fasci? Die Ruten bündeln.
        Meinen Sie nicht?

        • vinsch

          @summer
          übrigens Conte ist nicht vom PD vorgeschlagen worden, sondern vom movimento 5S und der PD hat sich anfangs hart gegen Conte als Premier gewählt. Letztendlich blieb ihm nichts anderes übrig, als Conte im Parlament zu wählen um nicht Neuwahlen ausrufen zu müssen.
          Conte selbst ist jedoch parteilos und vom Volk nie gewählt worden. Demokratischer wäre es , gewählte Politiker als Premier vorzuschlagen. Aber so viel Demokratiebewusstsein traue ich Ihnen leider nicht zu …

          • summer

            @vinsch
            Nicht mal lesen können Sie. Ich schreibe nirgendwo, dass Conte vom PD vorgeschlagen wurde. Denn das ist einfach nur falsch, was Sie schreiben, dass er vom M5S vorgeschlagen wurde.
            Der Premier wurde vom Staatspräsidenten vorgeschlagen, in dem er ihn mit der Regierungsbildung beauftragt hat. Conte ist im Parlament mit Mehrheit gewählt worden.
            Sie kennen nicht mal die italienische Verfassung. Schreiben und schreien und poltern hier, wofür?
            Um zu verdecken, dass Sie einfach nur naiv sind?
            Mich überzeugt nicht der Ton, sondern das Argument. Und hierzu bringen Sie weniger als Null.
            Also schreien Sie ruhig weiter, ich habe Sie jetzt genug vorgeführt. Schöne Abend noch, ich hatte meinen Spass. 🙂

  • batman

    178.000.000 x 365 = 64.970.000.000€ ZINSEN PRO JAHR

    WER KASSIERT DIE ZINSEN?
    UND NÄCHSTES JAHR KOMMT DER ZINSESZINS HINZU

  • watschi

    tut nichts zur sache, aber muss es ja irgendwo loswerden. die laubensassa bringt seit wochen den selben witz. wird es nicht langsam zeit sie auszutauschen? ich hätte da so eine idee wer dafür in frage kommen würde…….

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh w . Die Laubensassa austauschen.? Ein erotischer Traum unserer Vàter…… Ich hore noch die Worte…….Hauptsache sie atmet. Hirni

  • hubertt

    Die haben für die Gauner und Banditen gestimmt…. Schämen tun die sich auch nicht, denn das Schamgefühl ist abhanden gekommen.

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