ABD darf weiterbauen

Der Staatsrat hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Bauleitplanänderung der Gemeinde Leifers ausgesetzt: Die ABD darf jetzt weiterbauen.

Es ist ein weiterer Paukenschlag in Sachen Flughafen: Erst am Dienstag noch haben der Bürgermeister und der Vize-Bürgermeister von Leifers auf die neusten Entwicklungen in der Causa Flughafen aufmerksam gemacht und kritisiert, dass sie im Rekurs der Betreiber gegen die Baustopp-Verfügung persönlich zitiert wurden. „Das geht einfach zu weit“, so die Botschaft der beiden Gemeindeverwalter.

Jetzt dürfen die neuen Flughafen-Betreiber aber trotzdem weiterbauen, weil eine Verfügung des Staatsrates die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Bauleitplanänderung ausgesetzt hat. „Die Gemeinde Leifers hat vom Verwaltungsgericht Recht bekommen, dass die Annullierung des eigenen Beschlusses zur Umwidmung in ein Biotop durch das Land nicht rechtmäßig war“, erklärt ABD-Anwalt Dieter Schramm. „Gegen diese Entscheidung hat die ABD-Führung Rekurs beim Staatsrat eingereicht und dort wurde diese gestern ausgesetzt“, erläutert Dieter Schramm.

Für die Gemeinde Leifers bedeutet das, dass die Bauleitplanänderung vorerst eingefroren wird und sie nun auch die Verfügung, mit der ein sofortiger Baustopp beim Flughafen erwirkt wurde, zurückziehen muss. „Wir müssen die Baustopp-Verfügung zurückziehen“, bestätigt Vize-Bürgermeister Giovanni Seppi. Das soll noch heute im Laufe des Tages passieren.

Für die neuen Flughafen-Betreiber Renè Benko, Hans Peter Haselsteiner und die Gebrüder Gostner ist diese Entscheidung ein Sieg. „Die ABD-Betreiber haben auf die Pressekonferenz des Bürgermeisters und des Vize-Bürgermeisters von Leifers nicht reagiert und jetzt wird mit Fakten und nicht nur mit Worten geantwortet“, sagt Dieter Schramm.

Im Jänner soll die definitive Verhandlung vor dem Staatsrat zur Bauleitplanänderung der Gemeinde Leifers stattfinden, erst dann wird man wissen, wie es mit der Bauleitplanänderung weitergeht. „Bis dahin werden die Arbeiten aber bereits abgeschlossen sein“, kündigt Dieter Schramm an.

Am Montag werden die Bauarbeiten voraussichtlich wieder fortgesetzt.