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ABD darf weiterbauen

Der Staatsrat hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zur Bauleitplanänderung der Gemeinde Leifers ausgesetzt: Die ABD darf jetzt weiterbauen.

Es ist ein weiterer Paukenschlag in Sachen Flughafen: Erst am Dienstag noch haben der Bürgermeister und der Vize-Bürgermeister von Leifers auf die neusten Entwicklungen in der Causa Flughafen aufmerksam gemacht und kritisiert, dass sie im Rekurs der Betreiber gegen die Baustopp-Verfügung persönlich zitiert wurden. „Das geht einfach zu weit“, so die Botschaft der beiden Gemeindeverwalter.

Jetzt dürfen die neuen Flughafen-Betreiber aber trotzdem weiterbauen, weil eine Verfügung des Staatsrates die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes zur Bauleitplanänderung ausgesetzt hat. „Die Gemeinde Leifers hat vom Verwaltungsgericht Recht bekommen, dass die Annullierung des eigenen Beschlusses zur Umwidmung in ein Biotop durch das Land nicht rechtmäßig war“, erklärt ABD-Anwalt Dieter Schramm. „Gegen diese Entscheidung hat die ABD-Führung Rekurs beim Staatsrat eingereicht und dort wurde diese gestern ausgesetzt“, erläutert Dieter Schramm.

Für die Gemeinde Leifers bedeutet das, dass die Bauleitplanänderung vorerst eingefroren wird und sie nun auch die Verfügung, mit der ein sofortiger Baustopp beim Flughafen erwirkt wurde, zurückziehen muss. „Wir müssen die Baustopp-Verfügung zurückziehen“, bestätigt Vize-Bürgermeister Giovanni Seppi. Das soll noch heute im Laufe des Tages passieren.

Für die neuen Flughafen-Betreiber Renè Benko, Hans Peter Haselsteiner und die Gebrüder Gostner ist diese Entscheidung ein Sieg. „Die ABD-Betreiber haben auf die Pressekonferenz des Bürgermeisters und des Vize-Bürgermeisters von Leifers nicht reagiert und jetzt wird mit Fakten und nicht nur mit Worten geantwortet“, sagt Dieter Schramm.

Im Jänner soll die definitive Verhandlung vor dem Staatsrat zur Bauleitplanänderung der Gemeinde Leifers stattfinden, erst dann wird man wissen, wie es mit der Bauleitplanänderung weitergeht. „Bis dahin werden die Arbeiten aber bereits abgeschlossen sein“, kündigt Dieter Schramm an.

Am Montag werden die Bauarbeiten voraussichtlich wieder fortgesetzt.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (22)

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  • andi182

    Die Bevölkerung ist gegen den Ausbau des Flughafens .

    • andreas

      Du bist ein typischer Flughafengegner.
      Die Argumentationen erinnern vielfach an Antworten eines kleinen trotzigen Kindes.
      Auch ist diese Aussage z.B. eine Lüge.

      • rumer

        Ich hoffe, der Rechnungshof bringt die Landesregierung für das Verscherbeln des Flugplatzes deutlich unter Wert, hinter Gitter.

        • mannik

          Der Ausschreibungspreis wurde von PricewaterhouseCoopers errechnet Hilber, eine der angesehendsten Wirtschaftsprüfungsgesellschaften der Welt. Es ist also kein Mondpreis, den sich die Landespolitiker oder Beamte aus dem Ärmel geschüttelt haben.
          Wir werden sehen, was der Rekurs von Team K diesbezüglich bringt. Ich wage eine Prognose und sage nichts.

      • george

        Das, was du hier schreibst, gilt für dich selbst genauso. Schlimmer noch, die Bevölkerung Südtirols ist tatsächlich zum Großteil gegen den Flughafenausbau, auch wenn das nicht Gegenstand der Volksbefragung war und auch nicht offiziell festgestellt wurde.
        Und nun kannst du mich auch „Lügner“ nennen. Bin ohnehin schon von dir gewohnt (aber nicht nur von dir!) x-Falschzuordnungen erhalten zu haben.

    • mannik

      Die Bevölkerung hat sich mehrheitlich gegen die öffentliche Finanzierung des Flughafens ausgesprochen und damit für die Veräußerung der ABD-Anteile. Etwas anderes stand nie zur Debatte, das haben bestimmte Gruppen den Wählern nur vorgegaukelt.
      Das Interessante ist, dass genau diese Gruppen das damalige Referendum jetzt rückgängig machen möchten, damit die Entscheidungen über den Flughafen doch in öffentlicher Hand bleiben.

      • george

        ‚mannik‘, die Bevölkerung hat in dieser Hinsicht zum Großteil schon ihre eigene Meinung, da braucht ihr niemand etwas vorgaukeln, auch du nicht. Das was du hier behauptest ist nämlich ein Vorgaukeln des vorgaukelns, so könnte man nämlich „eure“ Vorgabe sehen.

        • mannik

          Hätte man nicht mit gezinkten karten gespielt, sondern von Anfang an klar gesagt, dass die Landesregierung den Flugplatz gar nicht schließen kann, wäre die Debatte jetzt eine vollkommen andere. Leider ist ein Teil der Bevölkerung auch bei uns nciht gerade interessiert sich wirklich zu informieren.

    • ronvale

      Herrlich, wie man Texte falsch interpretieren kann bezüglich des Referendums:

      „Was bedeutet ein „Nein“?
      Die Mehrheit sagt Nein: Das bereits genehmigte und mit Urteil des Staatsrates bestätigte Ausbauprojekt zur Verlängerung der Start- und Landebahn wird vom Land Südtirol nicht umgesetzt und es werden auch keine weiteren finanziellen Mittel für den Betrieb des Flughafens Bozen aufgewendet.“

      Das Ausbauprojekt wird NICHT vom Land umgesetzt, dafür aber jetzt von Privaten. Einfach köstlich diese ganze Posse….

  • andreas

    Die Dorfkaiser entscheiden gegen geltendes Recht, heulen rum, weil sie jemand zur Verantwortung ziehen will und müssen nun klein beigeben, gut so.

  • erich

    Hier kommt das heutige politische Dilemma voll in Erscheinung: nur mehr populistische Entscheidungen und mit den jeweiligen Hypes mitschwimmen. Solche Politiker müssen persönlich zur Verantwortung gezogen werden!

  • batman

    DEMOKRATIE ADE
    ES REGIERT DAS KAPITAL
    DREI HABEN MEHR ZU SAGEN ALS DIE BEVÖLKERUNG VON LEIFERS BOZEN UND UNTERLAND

  • goggile

    es regiert justizia. kein politiker hat mehr das sagen. wir werden von nichtgewählten regiert. politiker ihr seit die grössten waschlappen, dass ihr es so weit gebracht habt.

  • keepon

    Pro Flughafen, endlich geht es weiter!

  • emma

    „andreas“ freue mich fùr dich
    bald wird dort mega frequenz sein, musst nimmer ùber innsbruck wegfliegen,

    • andreas

      Wenn du es noch nicht mitgekriegt hast, Gostner hat gesagt, dass sie die Starfrequenz senken werden.
      Du hast anscheinend keine Ahnung, wie viele Privatflieger dort starten und wenn, dann nerven eher die Hubschrauber.
      Gut, vom hintersten Ahrntal aus eine Ahnung von Bozen zu haben, kann man auch nicht wirklich erwarten, es sei dir verziehen. 🙂

      • yannis

        >>>>>Gostner hat gesagt, dass sie die Startfrequenz senken werden.

        es ist noch gar nicht so lange her, da hast Du noch mit dem Gostner geprahlt, was dieser aus dem Flughafen Großartiges machen werde.

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