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„Werden gegeißelt und gekreuzigt“

Die SVP-Fraktion übt harsche Kritik an der Blockadehaltung der Landtagsopposition: „Wenn die Minderheit die Keule schwingt, trifft sie damit nicht die SVP, sondern die Südtiroler Bevölkerung.“

von Matthias Kofler

Das Verhältnis zwischen Mehrheit und Minderheit im Südtiroler Landtag war schon einmal besser. Dies zeigte sich gestern auf einer Pressekonferenz, zu der die beiden SVP-Vertreter Gert Lanz und Magdalena Amhof geladen hatten. Anlass war der Eklat vom vergangenen Donnerstag: Die Opposition hatte damals geschlossen die Aula verlassen, nachdem die SVP nicht von ihrem Plan abgerückt war, die Arbeiten des Masken-Untersuchungsausschusses bis zum Ende der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft auszusetzen. Die Minderheit sieht darin eine Beschränkung ihrer Kontrollfunktion.

„Wir haben die Corona-Krise gesundheitlich recht gut im Griff“, schickte Amhof voraus. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen werde man jedoch erst zu spüren bekommen. Über Monate hinweg hätten ArbeitnehmerInnen auf Gehälter verzichten müssen, Ende August laufe die Lohnausgleichskasse für Betriebsunterbrechungen infolge der COVID-19-Pandemie aus. „Viele Menschen haben den Gürtel enger geschnallt und wissen nicht, ob sie bis ans Monatsende kommen“, warnte die SVP-Abgeordnete. Betriebe liefen Gefahr, in den nächsten Jahren Insolvenz anmelden zu müssen.

„Wir als politische Vertreter tragen Verantwortung für die Bevölkerung, sind aber auf ein entscheidungs- und handlungsfähiges Parlament angewiesen“, betonte Amhof. Es sei vor allem die Opposition gewesen, die seit Beginn der Krise zum Zusammenhalt aller Fraktionen aufgerufen habe. „Wir als SVP wollten nicht nur per Verordnung regieren, sondern haben dem Landtag seine demokratische Kompetenz zurückgegeben, um gemeinsam all das abzufedern, was abzufedern geht. Doch jetzt ist es ausgerechnet die Opposition, die nicht mitarbeiten, sondern die Arbeiten boykottieren will“, kritisierte die ArbeitnehmerInnen-Chefin die Drohung der Minderheit, sämtliche Gesetzgebungskommissionen lahmzulegen. Amhof richtete einen Appell an die Minderheit, ihre Verantwortung wieder ernst zu nehmen.

Fraktionssprecher Lanz erinnerte daran, dass er zu Beginn der Legislaturperiode vorgeschlagen habe, alle Gesetzgebungskommissionen mit je vier Vertretern der Mehrheit und der Minderheit zu besetzen. Auf diese Weise habe man gewährleistet, dass sämtliche Oppositionsparteien mitarbeiten können. Minderheitenführer Paul Köllensperger habe damals betont, dass man sich der entsprechenden Verantwortung bewusst sei.

„Daher sind wir verwundert über das Verhalten der Opposition“, sagte Lanz. Der Boykott vom Donnerstag sei kein Einzelfall gewesen. In den vergangenen Wochen habe die Opposition vier Mal vorzeitig die Sitzung verlassen, weil sie nicht damit einverstanden gewesen sei, dass eine Mehrheit entscheide. Diese ständigen „Störmanöver“ seien „nicht fair“: „Wenn die Opposition die Keule schwingt, trifft sie damit nicht die SVP, sondern die Südtiroler Bevölkerung“, so der Fraktionsvorsitzende. Sollte der Nachtragshaushalt aufgrund des Boykotts der Minderheit nicht genehmigt werden, würden wichtige Maßnahmen für Heime, Arbeitnehmer, Schulen und Dorflifte nicht in Kraft treten. „Wir waren immer gesprächsbereit, hart in der Sache, aber fair im Umgang – doch weil wir den Verhandlungstisch nicht verlassen haben, werden wir jetzt gegeißelt und gekreuzigt“, bemängelte Lanz.

Den Vorwurf, wonach die Mehrheit den U-Ausschuss zu den Schutzmasken versenken wolle, ließ die SVP-Fraktion nicht auf sich sitzen: Man habe das Ziel, dem Landtag bis Jahresende einen Abschlussbericht vorzulegen. Auch sei er – Lanz – es gewesen, der dem Ausschuss eine Zeugen- und Dokumentenliste vorgelegt habe. „Wir anerkennen die Kontrollfunktion der Minderheit, haben in der jetzigen Situation aber andere Prioritäten. Was interessiert es die Menschen draußen, die auf Maßnahmen warten, ob wir die Anhörungen sofort oder erst im September vornehmen?“ Zudem habe die Landesregierung in den vergangenen Wochen über 500 Anfragen zu den Schutzmasken beantwortet – man könne ihr also nicht vorwerfen, die Kontrollfunktion der Minderheit zu missachten.

Vertreter der Opposition verfolgten vom Landtagsfoyer aus die SVP-Pressekonferenz. Paul Köllensperger, Brigitte Foppa und Andreas Leiter Reber zeigten sich über das – so wörtlich – „unkollegiale Nachtreten“ von Gert Lanz verwundert. Schließlich habe man am Vortag einen Kompromiss erzielen können, wonach die Arbeiten im U-Ausschuss nach der Sommerpause fortgesetzt werden. Somit werde es auch zu keinem Boykott der Minderheit kommen. „Wir sind Ehrenmänner und Ehrenfrauen und halten unser Wort“, unterstrich die Opposition. Die „Was-wäre-wenn-Schilderungen“ seitens der SVP-Fraktion seien daher als unnötig zu bewerten.

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Kommentare (37)

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  • gutentag

    Ich kan gar nicht in Worte Ausdrücken, was ich von Lanz, Amhof, Ladurner, Noggler und noch viele andere denke.
    Der Inhalt der Pressekonferenz ist an Heuchelei nicht zu überbieten. Unterste Rhetorik. Ich hoffe, das südtiroler Wahlschaf nimmt sich einen Augenblick und durchschaut das Manöver dieser Pressekonferenz.

  • andreas

    Die SVP und da an der Spitze Achammer, Widmann, Schuler oder Deeg haben in der Krise komplett versagt. Große Ankündigungen und so gut wie nichts auf die Reihe bekommen.

    Nach Monaten von Unzulänglichkeiten als „Erpressung“ das Argumente zu verwenden, dass es auf Kosten der Bevölkerung geht, ist eigentlich Realsatire.

    Diese ganzen Exponenten mit ihren eigenartigen Aussagen, schaden der Institution SVP extrem, so richtig ernst kann man z.B. weder Lanz noch Amhof nehmen.

    Wäre die Opposition nicht so schwach, die SVP in dieser Form, u.a. mit ihren internen Grabenkämpfen, wäre schon lange untergegangen.
    Problematisch wird es, sollte der LH nicht mehr antreten, ein Achammer und Durnwalder an der Spitze wäre der Anfang vom Ende der SVP.

    • yannis

      Ob der LH antritt oder nicht spielt keine Rolle, seine Inkonsequenz gegenüber Achammer, Durnwalder usw. macht ihn irgegendwie überflüssig.
      Hätte die notwendige Kragenweite wären solche Nummern wie die Ladurner längst aus der Landesregierung entfernt.
      Ok schließlich hat sie ja auch ein paar Stimmen für die SVP dem Volk abgeluchst.

    • pingoballino1955

      Hoffentlich,das Ende der SVP ,warte schon 40 Jahre darauf,aber ich bin geduldig!

    • ostern

      @andreas
      Versagen der SVP zu 100%. Arbeitnehmer haben zum Teil noch keinen
      Cent bezüglich „Corona-Krise“ erhalten, während die Bauern schon längst
      Ihre Beiträge erhalten haben.(Bestimmt nicht mit den Steuergelder der Bauern ausbezahlt) Der „Sozialstaat Südtirol“ lässt grüssen.
      Kann mann da noch bei den nächsten Wahlen SVP wählen??????

      • rumer

        @ostern
        da liegst du falsch! Die Bauern zahlen Steuern über das Pauschalsystem und damit SOFORT beim Kauf eines Rohstoffs. Beim normalen Unternehmer kommen die Steuern verspätet beim Staat an.

        • summer

          @rumer
          Und wie schaut es mit der Einkommenssteuer aus? IRPEF und GIS? Aufschlag INPS, wenn eine bestimmte Einkommensgrenze überschritten wird?
          Bin kein Bauer, aber lasse mich gerne eines Besseren belehren.

        • ostern

          @rumer
          Da liegst wohl DU falsch! Was zahlt ein Bauer jährlich an IRPEF(Solltest
          du wissen was IRPEF ist). Ich zahle in einem Monat mehr IRPEF
          als ein Bauer mit 10 ha ca. Grund IN EINEM JAHR an dieser Steuer.
          Und, zahlst du Gemeinde IRPEF oder regional IRPEF. Hast sicher
          niemals etwas davon gehört! Von all den Begünstigungen die ein Bauer hat fangen wir gar nicht an zu reden. Solche Previlegien hat
          nur ein Bauer in Südtirol sonst nirgends, nicht einmal in Österreich.
          Bitte, bevor du von Steuern sprichst informiere dich genauer.

        • alsobi

          @rumer, bernhard….früher einereiner oder b.h, deinen bauernmist nimmt dir keiner mehr ab. In diesem Verband muss dringe dst kontolliert und hart durchgegriffen werden. Schluss mit den Previlegien.

  • alsobi

    @gutentag, der Inhalt trifft genau den Nerv eines dummen Wahlschafes und somit hat unser Vorzeigeunternehmer (Ex) alles ereicht.

  • oltr

    Was interessiert es die Menschen draußen, die auf Maßnahmen warten, ob wir die Anhörungen sofort oder erst im September vornehmen?“
    mich interessiert es sehr stark , Herr Lanz. Die Leute haben sicher andere Probleme zur Zeit aber wäre interessant wieviel Geld in den Sand (eigene Tasche) gesetzt worden ist das man für andere Zwecke benützen hätte können.

  • heinrichknapp

    Herr Lanz, die Rolle eines Fred Feuerstein der die Keule schwingt ist eindeutig dir auf den Leib geschneidert. Der Opposition die Schuld am eigenen Versagen anlasten zu wollen ist nichts weiter als beschämend.Euch geht es in erster Linie immer um den Machterhalt und nicht um das Wohl der Menschen. M. Durnwalder hat im Bezirksausschuss von Vermeidung politischer Grabenkämpfe zwischen Parteien und Listen gesprochen, da die Menschen eher an Lösungen interessiert sind. Dies klingt unglaublich glaubhaft wen man den Lauf politischer Scheingefechte etwas verfolgt.
    Es wundert mich schon sehr wo in der Aufarbeitung der Maskengeschichte ein Problem sein soll, wenn ich einen Zerzer im Oton höre:“ ES GIBT KEINE FEHLERHAFTEN MASKEN“. Ja dann?

  • keinpolitiker

    Also liebe Politiker, ihr seit auf dem besten Weg die Bürger so derart zu nerven mit euren Spielchen, dass es wirklich passieren kann, dass keiner mehr zu den Wahlen hingeht, denn was ihr alle da abliefert ist ja zum schämen.

    Am schlimmsten sind die „Neuen“ im Landtag.

    Wann kommt die SVP endlich runter vom hohen Roß?

    Ist wirklich nur das richtig, was die SVP macht?

    Wieso lässt die SVP einen Lanz, der eigentlich mit sich selber genügend zu tun hat, für die Partei sprechen, wenn er von Politik überhaupt keine Ahnung hat?

    Schlimm, was diese SVP aufführt

  • kribrifax

    Dass die Arbeitnehmer die Hauptleidtragenden sind an der ganzen Misere, daran seid ihr Arbeitnehmer in der SVP schuld Frau Amhof und nicht die Opposition, eurerseits liegt ein Dauerversagen vor

  • summer

    Nun kann man von den im Landtag vertretenen Parteien von links bis rechts und auch von den Regierungs- und Oppositionsparteien halten, was man will, deren Leistungen in dieser Krisenzeit bewerten, wie man will.
    Eines merke ich in letzter Zeit aber auffallend stark:
    Lanz wird immer wieder wegen seines Betriebes angegriffen.
    Schämen sich solche KommentatorInnen nicht irgendwann einmal selber auch, wenn sie ad hominem und nicht zur politischen Sache selbst argumentieren können?
    Ich schäme mich für solche MitbürgerInnen, die Methoden an den Tag legen, die in Deutschland zwischen 1933 und 1945 als Mittel verwendet wurden, um einen politisch anders Denkenden schlecht zu machen oder zu „eliminieren“. Grauhenhaft!

    • rota

      Wenn sich schon jemand als unfähig erweist, in seinem kleinem Umfeld Ordnung zu halten sollte er nicht gleich nach oben gelobt werden.

      Zum Thema nz-Keule sollte jeder vor und hinter seiner eigenen (Partei)-Tür kehren, lieber summer.

      Viele werden eben aus Fehlern schlauer aber nicht unbedingt ehrlicher.

      • summer

        @rota
        Was in einem Feld schiefgehen kann, muss nicht bedeuten, dass die Person in einem anderen Feldern nichts taugt. Eine widerliche Aussage. Schämen Sie sich un-heimlich, denn selbst eine schiefgegangene Ehe bedeutet noch lange nicht, dass man beziehungsunfähig ist. Und jeder Mensch hat immer eine zweite Chance verdient.
        Die genannte Keule packen Sie gerade aus, und offenbar ist Ihnen selbst nichts zu blöd.
        Ekelhaft!

        • yannis

          >>>>Und jeder Mensch hat immer eine zweite Chance verdient.

          einverstanden, aber leider gibt es in der Politik viel zu viele, mit Verlaub, „Verkrachte Existenzen“ die durch Postenschieberei mehrere der zweiten Chancen brauchen bzw. nutzen.
          Ein Beispiel von vielen liefert die politische Karriere der Dame aus DE die vorbei am eigentlich „Gewählten“ jetzt in der höchsten Etage der EU sitzt.

          • summer

            @yannis
            Das ist in der Privatwirtschaft und im Privatleben nicht anders. Nur wird bei PolitikerInnen dies immer herangezogen. Und das sind Argumente gegen die Person und nicht gegen die Sache. Wer dies nötig hat beim Diskutieren, der hat sonst keine anderen Argumente.

          • summer

            @yannis
            Viel zu viele verkrachte Existenzen?
            1. Wie reden Sie über Lebensbiografien anderer?
            2. Nehmen wir die 35 LT-Abgeordneten her und sagen Sie mir die „verkrachten Existenzen“. Ich weiß nur jene von Lanz als möglicher Konkurs, anderes ist mir nicht bekannt.
            3. Warum wohl spült man gerade diesen Fall so an die Öffentlichkeit? Für mich ist dies pures öffentliches Mobbing, denn dort geht es nicht mehr um eine Sache, sondern um die Person (fertig zu machen).
            Das Privatleben der Abgeordneten interessiert mich Null, solange sie keine iuridisch fassbare Straftat begehen.
            Mich wundert nur, dass die Grünen, die sonst so sensibel bei Mobbing oder Argumenten ad hominem sind, hier sich nicht äußern.
            Aber da hat Foppa ja selbst gegen Lanz bezüglich höherer oder niederer Bildungsstände einen Fauxpas geliefert.
            Tragisch, wenn keine anderen Argumente mehr da sind.

          • rumer

            @summer
            die privaten Leistungen sind sehr wohl interessant für die Wähler….da kann man sehen, ob jemand fähig ist. Lanz ist es nicht, deshalb wähle ich ihn nicht.
            Wenn den Wähler das Privatleben der Politiker nicht interessier, dann ist es kein Wunder, dass so viele schlechte Politiker gewählt werden-

          • summer

            @rumer
            Sie sind doch das Allerletzte. Offenbar ein Bauer wie oben zum Ausdruck kommt, und dann einen solchen Müll von sich geben.
            Weil die Bauern so ehrliche Produzenten sind, kein Antobiotikum den Tieren oder kein Gift auf den Feldern spritzen?
            Und nein: das Privatleben der Politiker hat in einem freien, demokratischen und liberalen Staat nichts!!! verloren, sofern es nicht strafrechtlich relevant ist.
            Wenn es sich um keinen absichtlich verschleppten oder kriminellen Konkurs handelt, ist es reine Privatsache!!!
            Solche Argumente nehmen nur Leute in Anspruch, die sonst nicht argumentieren können. Schämen Sie sich un-heimlich dafür, denn wenn Sie vor allem moralisch so ein Idealtyp sind, dann kandidieren Sie doch bei den nächsten Wahlen, dann kriegen wie tolle Politiker, vor allem aber Idioten wie Sie, die zwischen einem Sachargument und einem privaten Argument nicht unterscheiden können.

    • mannik

      Ich kann ihnen da nur Recht geben. Wahrscheinlich haben diese Kritiker aber keine themenbezogene Argumente, dann muss eben etwas Privates herhalten.

      • yannis

        O-Ton @summer
        >>>>die in Deutschland zwischen 1933 und 1945 als Mittel verwendet wurden

        sicherlich, SEEEEEHR themenbezogen !

        • summer

          @yannis
          Ob Sie er verstehen oder nicht: die Zeit von 1933 bis 1945 setze ich bewusst, damit mein Kommentar nicht auf Freischaltung warten muss, denn die TZ macht dies dann 5 Tage später, wenn mein Kommentar nicht mehr interessant ist.
          Und ja: das ist ein Argument, denn dort wurde ad personam oder ad hominem argumentiert, um jemanden fertig zu machen: Rasse, Religion, politische oder sexuelle Orientierung.
          Egal, Sie wollen nicht verstehen, aber das ist nicht mein Problem.

          @mannik
          Ganz bei Ihnen!

        • mannik

          Yannis, Sie stehen wieder auf dem Schlauch, oder? Summer hat sogar erklärt, was er mit der Zeit zwischen 33 und 45 meint. Sie hätten sich nicht mal anstrengen müssen zu interpretieren. Und dennoch war der Hinweis für Sie offensichtlich zu kompliziert.
          Kommt Ihnen wirklich nie der Gedanke, dass Sie nicht das nötige Niveau haben um überhaupt irgendetwas zu kommentieren? Oder ist das alles Strategie um ja den Vorsitz der Liga der außergewöhnlich Beschränkten zu behalten?

  • meintag

    Lanz und Co suchen bewusst die Medien um über ihre eigenen Ferien beim Volk im Gespräch zu bleiben denn der September ist Zahltag für ihre Dorfläufer*innen.

    • summer

      @meinTag
      Ob andere Parteien und LT-Abgeordnete diese Medien nicht auch suchen würden. Ihr Kommentar ist einfach nur Müll.

      • rota

        Müll, schiefgegangene Ehe, zweite Change, öffentliches Mobbing, die zeit 33-45: der Rahmen für Argumentationen mit Niveau und das Spiegelbild unserer Politik, und schönen Sommerabend!

      • meintag

        Müll ist dass Südtirol seit über 70 Jahren von der gleichen Partei unterdrückt wird und kein Zeichen von anderen Parteien kommt dass auch Diese Regierungsfähig wären.
        Oft kommt mir vor dass wir ein deutsches drittes Reich In Kleinformat haben. Den Rest bildet die Gruppierung dass man entweder deutsche oder italienische Vorfahren hatte.
        Kurzum entscheiden in den verschiedenen Täler Südtirols einige Wenige über Gut und Böse der 500.000 Einwohner. Besonders die Gruppe mit nicht einmal 10% des Volkes wollen den Anderen mit Druck erklären wie Sie zu leben haben.

  • bettina75

    Der Landtag sollte aufgelöst werden, die Diäten an das Volk verteilt und eine kommissarische Verwaltung ihre Arbeit aufnehmen.
    Peinlich unsere Politiker (ausnahmslos)!!!

  • drago

    Die beiden sehen aber nicht nach gegeißelt und gekreuzigt aus.
    Zur Tätigkeit der beiden und zu ihren „Argumenten“ erübrigt sich jedes Wort. Und Lanz sollte, vor allem in seinen eigenen Augen, Landesrat werden. Da scheint ein bitterer Kelch einmal an der südtiroler Bevölkerung vorbei gegangen sein; musste schon genug andere austrinken.

  • george

    Nichtsnutzige und scheinheilige Argumentation der beiden im Bild! Argumentation, die sich von allein widerlegt. Nicht einmal das merken die beiden mehr.

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