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„Geschickte Ablenkung“

Politische Ernennung der Richter des Rechnungshofes: Die Unabhängigkeit der Justiz ist der SVP ein Dorn im Auge, so das Team K.

Die Zwölferkommission steht kurz vor der Verabschiedung einer Durchführungsbestimmung, welche die Unabhängigkeit der Justiz in unserem Land noch weiter untergraben wird, kritisiert das Team K. Paul Köllensperger und Renate Holzeisen sagen: „Hände weg von der Justiz, ihre Unabhängigkeit ist eine Säule unserer Demokratie“.

Geschickt lenke die Svp die Aufmerksamkeit der Medien und der Bevölkerung auf die laufenden Verhandlungen mit Rom zum Thema Wolf und Bär, aber hinter den Kulissen arbeite sie an ganz anderen Themen. „So wurde hierzulande still und heimlich eine Durchführungsbestimmung vorbereitet – die bereits in der Sitzung der Zwölfer-Kommission am 6. Jul diskutiert wird – um die Kontrollsektion des Rechnungshofs unter politische Kontrolle zu bringen. Wir haben dazu bereits eine schriftliche Anfrage eingereicht“, so das Team K.

„Diese Durchführungsbestimmung zur Ernennung von zwei der vier Richter durch die politische Mehrheit im Landtag Svp-Lega, ohne Wettbewerb, ohne Voraussetzungen und ohne klar definierte Unvereinbarkeiten wird zur Folge haben, dass sie ihre Freunde und dem System nahestehende Personen ernennen werden“ so Paul Köllensperger.

Es stelle sich die Frage, wie in Zukunft die Kontrollen aussehen werden, unter diesen Voraussetzungen. Darüber hinaus werde es durch diese Durchführungsbestimmung möglich werden, in Zukunft unbequeme Richter schnell wieder loszuwerden.

„Die Politik kann und darf die Unabhängigkeit und Überparteilichkeit der Justiz nicht gefährden – erklärt Renate Holzeisen – umso mehr in einem Land, in dem das Verwaltungsgericht bereits vollständig durch politische Ernennungen besetzt ist“.

Ebenso vorgesehen sei die Übertragung der administrativen und organisatorischen Tätigkeit des Rechnungshofes (des Kontrollorgans) an das Land (den Kontrollierten). „Landesbeamte sollen in Zukunft die Überprüfung der Arbeit der öffentlichen Verwaltung durchführen?“, fragen sich Köllensperger und Holzeisen.

In Interviews mit lokalen Zeitungen und Presseaussendungen behauptetetn Karl Zeller und Arno Kompatscher, dass es hier nur um eine „Anpassung an die Regionen mit Normalstatut“ ginge.

Dem sei jedoch nicht so:

„In den anderen Regionen werden Ernennungen mit einer begrenzten Amtszeit und nach dem Rotationsprinzip vorgenommen, und vor allem mit rigorosen Kriterien was Kompetenz, Erfahrung und Professionalität anbelangt; ebenso geht in den anderen Regionen nur um eine geringe Anzahl von Richtern, während in Südtirol gleich die Hälfe politisch ernannt würde mit der Folge,  dass diese, vor allem in den Vereinigten Sektionen von Trentino und Südtirol, dann leicht zur Mehrheit werden, wenn – wie es häufig der Fall ist – einige der Plätze, die für jene Richter die mit Wettbewerb ausgewählt wurden, unbelegt bleiben. Wieder einmal verschweigen die SVP-Exponenten jenen Teil der Wahrheit, der ihnen nicht in den Kram passt.“

Und der Koalitionspartner Lega? Er schweige, wie üblich, so das Team K.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (21)

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  • pingoballino1955

    Kompatscher und Zeller,WO BLEIBT DIE SACHLICHE WAHRHEIT,meine Herren??? Erklären sie die doch mal KLAR und DEUTLICH in obgenanntem Zusammenhang,oder wollen sie es nicht erklären??? Das Südtiroler Volk hätte ein RECHT auf TRANSPARENZ!

  • papaf

    Egal wie man zur Vorgangsweise des Rechnungshofes steht, aber es ist leider nur mehr die einzige Instanz, die unseren gewählten Geldverprassern auf die Finger schaut. Und jetzt möchte man die diesen politisch steuern, indem man ihn mit „Parteipersonal infiltriert“. Gute Nacht.

  • sepp

    Du war jo immer so das die gsetze zum vorteil der SVP gemacht werden sonst wären sie schon jetzt nur bei unter zehn politiker in der regierung

  • heinrichknapp

    Habe gerade zu einem anderen Artikel einen kurzen Kommentar verfasst und sehe mich hier in meinen Aussagen voll bestätigt. Da fällt mir jetzt das Spiel “ die Reise nach Jerusalem“ ein, auch als Stühlerücken oder Sesselergattern bekannt. Ich kann mich nur wiederholen, deprimierend!

  • derrick

    Mehr vertrau ich der SVP als dem Team K und ihren Leuten. Wenn die an die Macht kämen,…..Gott bewahre uns.

    • summer

      Meine volle Zustimmung.

      • george

        Meine volle NICHT-Zustimmung, Herr „Summer-SVP-Schliefer“.

        • summer

          JERGILE JERGILE
          Was verstehen Sie von Bestellung von Höchstrichtern?
          Das ist in jeder Demokratie normal, dass Höchstrichter von politischen Parteien mit Mehrheitsbeschluss einsetzt.
          Sie sind also ein Demokratie-Nichtkenner, ansonsten würden Sie diesem Parteifirlefanz des gewesenen Moralapostel so töricht zustimmen.
          JERGILE vom BERGILE, selbst disqualifiziert als Scheuklappen tragenden TKler

          • pingoballino1955

            Aber nicht,wenn von 4 Richtern zwei von der SVP gewählt werden,ist dies neutral und demokratisch?Das glauben sie wohl selbst nicht.Aber die ganze Wahrheit sagt die SVP ja nie,ihre Tricks und Verdrehungen kennen wir zur Genüge.

          • summer

            @pingopallino1955
            Und selbst wenn alle 4 von der SVP ernannt würden, ist das demokratisch, sofern der Koalitionspartner zustimmt.
            So geht Demokratie, ob Ihnen das passt oder nicht, ist mir egal.
            Der Präsident des Verfassungsgerichtshofes in D, der gerade für 12 Jahre neu das Amt übernommen hat, war sogar lange Zeit Bundestagsabgeordneter der CDU.
            Also was sollen Ihre blöden Anpatzer?

          • george

            SUMMERLE SUMMERLE
            Jetzt haben Sie sich wohl selbst als Anti-Demokrat eindeutig getroffen mit dieser Aussage und anderen mehr.
            Und dieses ständige sinnlose Gegenreden zeigt Sie als völlig eingebildeten Tropf, der meint immer alles beser zu wissen und der Bessere zu sein und dazu geben Sie sich damit noch als widerliche und ekelige Figur, der ständig jedem widersprechen will und glaubt damit Recht zu behalten.

          • summer

            JERGILE JERGILE
            Es lässt sich leicht zeigen, dass Sie sich überall einmischen und glauben, der bessere zu sein. Sie haben sich gut beschrieben in Ihrem Kommentar.
            Sie sind ein ausgesprochener Antidemokrat, ansonsten wüssten Sie wie VerfassungsrichterInnen ernannt werden, in den USA schon seit mehr als 200 Jahre gelebte Praxis. Für Trump und seine Aushölung der Demokratie sind nur in einem letzten Schritt die Verfassungsrichter verantwortlich, bisher aber die Republikaner.
            Also was in gefestigten Demokratien völlig normal ist, ist für Sie ein Problem weil es PK und RH sagen???
            Einen widerlicheren, dümmeren Parteisoldaten kenne ich tatsächlich nicht. Das geht schon ins Braune beim JERGILE vom BERGILE, denn auch im Winter sind die Wiesen braun und werden im Frühjahr wieder grün, bis sie wieder braun werden.
            So what?

          • george

            SUMMERLE SUMMERLE
            Jetzt sind Sie wohl in ihre eigene Abspüle geraten und es hat Ihnen jedes Gegenargument verbrämt, weil Sie so abscheulich auszuschlagen versuchen. Den Spiegel, den Sie mir vorzuhalten versuchen, sehen Sie gar nicht mehr vor dreckiges Spülwasser, das hier aus ihrem Gehirn herausgespritzt wird. Sie sind völlig darin eingetaucht in dieser Suhle. Begeben Sie sich in meine klaren Gewässer und Sie werden wieder ein wenig sauber. 😛

          • summer

            Ach JERGILE vom BERGILE
            Ihre Wasser sind sehr braun

  • prof

    Leider hat für mich das T K viel an Glaubwürdigket verloren

  • sorgenfrei

    Für mich muss Justiz parteiunabhängig und neutral sein… es ist schon anmaßend, dass die Positionen ohne Wettbewerb vergeben werden sollen… und die Kontrolle der Ausgaben der Regierung ins eigene Haus verlegen? Geht gar nicht… wir haben ja gesehen, wie „sorgfältig“ andere (SvP-)Exponenten mit unseren Steuergeldern umgegangen sind…

    Die Parteiunabhängigkeit sollte im übrigen auch für Journalisten und Medien gelten….

    • summer

      @sorgenfrei
      Vonwegen Parteiunabhängigkeit der Journalisten und Medien. Das ist weit bedenklicher als die jahrhunderte lang gepflegte Ernennung von Richtern durch demokratische Regierungen, ohnehin meist Koalitionsregierungen. Vonwegen Wettbewerbe, es werden die Volksanwältin und die Kinder- und Jugendanwältin auch von den Regierungsparteien ernannt mit einer Mehrheit im Landtag usw.
      Also warum wird hier ein solcher Klamauck gemacht?

      • george

        Typischer Kommentar eines Nachfolgers von Systemen, wo man die drei Gewalten dauernd vermischt und versucht nur in der Hand dieser von oben herab diktierten Machtsysteme zu halten. Sie haben wohl noch nie etwas von einem freien Wettbewerb gehört? Wahrscheinlich würden Sie einen solchen Wetbewerb auch nie bestehen.

      • sorgenfrei

        Summer: welche demokrarien ernennen seit jahrhunderten Richter?

        • summer

          @sorgenfrei
          Schauen Sie mal in die USA.
          Und nach GB wäre auch nicht schlecht.

          @george
          In seinem Dünkel meint er sogar, Demokratie besser zu können als jene Staaten, die seit Jahrhunderten demokratisch verfasst sind und ihre Richter so ernennen, wie ich beschreibe.
          Parteipolitische Scheuklappen scheinen das JERGILE vom BERGILE gar nicht mehr zu stören.
          Grauenhaft und widerlich.

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