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Die Krisen-Sitzung

Nach dem Eklat im U-Ausschuss lädt Landtagspräsident Sepp Noggler die Fraktionssprecher zu einer Aussprache ein.

Landtagspräsident Sepp Noggler hat die Fraktionssprecher und die Mitglieder des Präsidiums für Montag, 11 Uhr zu einer dringlichen Aussprache eingeladen. Anlass ist die Drohung der Opposition, nicht mehr zu den Parlamentssitzungen zu erscheinen, sollte die Mehrheit den U-Ausschuss zu den Schutzmasken bis zum Ende der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen aussetzen.

„Die Abgeordneten sind da, um zu arbeiten – und nicht, um nicht zu arbeiten, weil sie beleidigt sind“, so Noggler. Beide Seiten müssten zu Kompromissen bereit sein.

Noggler stellt klar, dass der Landtag auch im Falle eines Boykotts der Opposition weiterhin funktionsfähig bleibe. Die Gesetzgebungsausschüsse, in denen das Verhältnis zurzeit bei 4 zu 4 liegt, würden in diesem Fall neu besetzt, wodurch man die Beschlussfähigkeit garantieren könne. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (11)

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  • tiroler

    Früher war alles besser, da gab es nur die SVP.

  • unglaublich

    Sollte ein Landtagspräsident nicht überparteilich sein? Die Opposition tut zurzeit das, wozu sie gewählt wurde. Sie möchte ihre Aufgabe erfüllen und kontrollieren.

  • cicero

    Als Kompatscher das Amt angetreten hat da hat er einen „neuen Stil“ verkündet und zwar dass der schauen wird die Opposition mehr einzubinden da sie ja einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung ausmacht. Also so schlimm war es ja zu Durnwalders Zeiten noch nie. Aber politische Kontrolle die unabhängig von der Ermittlungen laufen, darf es ja keine geben .Die gibt es nur in anderen Ländern.

  • pingoballino1955

    Kompatscher macht genau das Gegenteil von dem,was er vor den letzten Wahlen angekündigt hat,ist wohl auch nicht die feine Art!! Die diktatorische Arroganz ist ohnehin unerträglich!

  • andreas

    Wenn die Opposition jetzt einknickt, sollten sie gleich alle geschlossen zurücktreten.
    Sie taugen eh schon nichts, jetzt haben sie mal Gelegenheit, ein Lebenszeichen von sich zu geben.

    Was Noggler sagt ist ähnlich interessant wie das was Achammer sagt, nämlich gar nicht.
    Schon die Aussage Zerzers, dass es den zweiten Auftrag gar nicht gab, rechtfertigt jede Untersuchungskommission und auch die internen Warnungen der Verantwortlichen in der Sanität, den Deal nicht abzuschließen.

    Die Selbstgefälligkeit, mit welcher die SVP regiert, ist nicht mehr zum Aushalten und wenn ein Vallazza und Locher, beide nicht gerade Einsteins, die Bauern gegen die Opposition aufhetzen wollen, hoffe ich mal, dass keiner der Bauern so einfältig ist und ihnen zustimmt.
    Sie plädieren praktisch darauf, dass die Bauern, aus reinem Eigennutz, der SVP Narrenfreiheit gewähren.
    Anders ausgerückt, sie wollen die Bauern für blöd verkaufen bzw. blöd halten, eigentlich eine bewährte Methode der katholischen Kirche im Mittelalter.

  • sepp

    S beschte nett hin giehn wie die SVP giton hot

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