Du befindest dich hier: Home » News » Der ANAC-Bericht

Der ANAC-Bericht

Der Flughafen Bozen

Die Abtretung der ABD-Quoten entspricht laut Antikorruptionsbehörde ANAC nicht dem normativen Rahmen. Die Umweltverbände fordern nun Konsequenzen.

Die italienische Antikorruptionsbehörde ANAC hat nach einer Eingabe der Umweltverbände den Verkauf der Aktion der Flughafengesellscahft ABD gwenauer unter die Lupe genommen und kommt nun zum Schluss, dass das Vorgehen bei der Ausschreibung von Seiten des Landes nicht dem normativen Rahmen entspricht.

Die Ergebnisse der ANAC-Überprüfung haben der Alpenverein Südtirol, der Heimatpflegeverband Südtirol, die Umweltgruppe Eppan und der Dachverband für Natur- und Umweltschutz am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz präsentiert.

„Die Auschreibung des Landes unterspricht unter anderem deshalb nicht dem normaltiven Ramen, weil in Folge der Veräußerung der öffentlichen ABD-Gesellschaft an einen Privaten nicht auch automatisch der Anspruch auf Erteilung der zwanzigjährigen Konzession durch das Transportministerium übertragen werden kann“, fassen die Umweltverbände die Ergebnisse zusammen. „Ohne definitive Konzession dürfte das Entwicklungsprogramm und damit der Ausbau des Bozner Flugplatzes mehr als fraglich sein.“

Zur Erinnerung: Vor rund eineinhalb Jahren haben Alpenverein Südtirol, Heimatpflegeverband Südtirol, Umweltgruppe Eppan und der Dachverband für Natur- und Umweltschutz bei der italienischen Antikorruptionsbehörde ANAC eine Eingabe zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Ausschreibung zur Veräußerung der Anteile der damals öffentlichen ABD-Gesellschaft eingereicht.

In einer Aussendung schreiben die Verbände:

„Gegenstand der Eingabe waren verschiedene Widersprüche der Ausschreibung. Allen voran der Umstand, dass das Land – obwohl es zur Gänze aus der Betreibergesellschaft aussteigt – sich in die zukünftige Führung des Flugplatzes einmischt, indem z.B. eine vom jeweiligen Bieter veranschlagte, höhere Anzahl von Fluggästen zu einer besseren Bewertung des Angebots führt. Zugleich wurden in den Wettbewerbsbedingungen angebliche Verpflichtungen der neuen Gesellschaftseigentümer gegenüber der Flughafenbehörde ENAC aufzeigt. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang der Umstand, dass laut Ausschreibungsunterlagen einerseits ein Anspruch der ABD auf die definitive, zwanzigjährige Konzession samt entsprechenden Verpflichtungen des Betreibers bestehen soll, andererseits aber dieser Anspruch bei der Bemessung des Wertes der zum Verkauf stehenden Gesellschaftsquoten offensichtlich unberücksichtigt geblieben ist – bekanntlich betrug das Mindestgebot im Rahmen der Ausschreibung infolge einer drastischen Herabsetzung sämtlicher Immobilienwerte lediglich 3,8 Mio. Euro.“

Jetzt liegt der Beschluss der Antikorruptionsbehörde ANAC vor:

 

Fakt ist, dass die Konzession zur Führung des Bozner Flugplatzes laut der Antikorruptionsbehörde ANAC ausgeschrieben werden muss. Und zwar von der italienischen zivilen Luftfahrtbehörde ENAC. Dieser Umstand ist keine zwingende Folge der Entscheidung der Bevölkerung bei der Volksabstimmung. Völlig unabhängig von der Entscheidung, die Quoten der Gesellschaft ABD zu veräußern, hätte das Land Südtirol Eigentümerin der Flughafen-Infrastruktur hätte werden können (und kann es noch immer). Dabei liegt der große Vorteil in der Tatsache begründet, dass in diesem Zuge das Land selbst die Bedingungen für den Betrieb und die Ausschreibung der Führung des Flughafens festsetzen könnte. Das Land hat diese Möglichkeit aber trotz der expliziten gesetzlich verankerten Möglichkeit gar nie in Betracht gezogen und ist hierzu in Rom unerklärlicherweise in all den Jahren völlig untätig geblieben, im Gegensatz zu Kasernenarealen, Autobahn-Konzession, primäre Gesetzgebungskompetenzen usw. Auch autonomiepolitisch ist diese Untätigkeit von Seiten der Landespolitik wenig kohärent“, schreiben die Umweltverbände in einer gemeinsamen Aussendung.

 

Die Umweltverbände haben die Entscheidung der ANAC mittlerweile an die ENAC und das Transportministerium weitergeleitet mit dem Ersuchen, etwaige Konzessionsansuchen der nun privaten ABD aufgrund der Entscheidung der ANAC innerhalb von 30 Tagen abzulehnen bzw. zu archivieren. Zudem wurde der Beschluss der ANAC auch an die nationale Wettbewerbsbehörde (AGCM) zur Kenntnis weitergeleitet.

 

Basierend auf der jetzt vorliegenden Entscheidung der ANAC fordern die Umweltverbände das Land erneut auf, schnellstens Verhandlungen mit dem Staat aufzunehmen, um Eigentümer der Struktur Flugplatz Bozen zu werden. Damit:

  • „wird das Land endlich Herr im eigenen Haus und die Flächen sowie die Infrastruktur des Flugplatzes gehen in den Besitz des Landes über bzw. zurück
  • wird eine europaweite Ausschreibung mit unbekannten Ausschreibungs-Modalitäten und Ausgang vermieden.
  • wird eine Regelung des Betriebes des Flughafens durch das Land möglich, das alle Auflagen und Bedingungen enthält, die von den Anrainern und der Südtiroler Bevölkerung gefordert werden. Die ENAC wäre demnach nur mehr für die technische Überwachung zuständig, jedoch nicht für die strategischen Entscheidungen wie dem etwaigen Ausbau usw.
  • kann im Sinne der Klima-Verantwortung des Landes auch jedweder Ausbau des Flugplatzes wirksam unterbunden und die negativen Auswirkungen des derzeitigen Betriebes so weit als möglich minimiert werden.“
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (7)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • reinhold

    die endlose Geschichte mit dem Millionengrab Flughafen.
    vielen Dank Landesregierung und SVP!

    – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
    – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
    – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
    – der SEL Skandal (Millionengrab)
    – der Flughafen (Millionengrab)
    – der SafetyPark (Millionengrab)
    – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
    – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
    – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
    – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
    – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
    – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
    – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
    – der Technologiepark (Millionengrab)
    – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
    – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
    – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
    – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
    – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
    – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
    – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
    – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
    – der SE Hydropower Skandal
    – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
    – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
    – der Wanzen-Affären Skandal
    – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
    – der Toponomastik Skandal
    – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
    – die vielen Bürgermeister-Skandale
    – der Treuhandgesellschaften Skandal
    – der Sonderfonds Skandal
    – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
    – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
    – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
    – die Behinderung der Direkten Demokratie
    – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
    – der WOBI Skandal
    – der Kaufleute-Aktiv Skandal
    – der Ausverkauf der Heimat
    – der allgegenwärtige Postenschacher
    – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
    – der Egartner Skandal
    – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
    – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
    – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
    – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
    – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
    – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
    – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
    – Millionen Euro Schulden der SVP
    – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
    – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
    – ESF Gelder Skandal
    – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
    – gebrochenes Versprechen GIS
    – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
    – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
    – Wahllüge „Vollautonomie“
    – Brennercom Skandal
    – Forellen-Skandal (Millionengrab)
    – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
    – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
    – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
    – Zustimmung zur Verfassungsreform
    – MEMC/Solland (Millionengrab)
    – SAD Skandal (Millionengrab)
    – SVP Basiswahl Farce
    – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
    – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
    – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
    – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
    – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
    – Farce um SVP Wertekatalog
    – Koalition mit Rechtspopulisten
    – Wählertäuschung Doppelpass
    – Farce Vorwahlen 2020
    – Covid19 Masken und Ausrüstung Skandal
    – Solland Sanierung Skandal (Millionengrab)
    – Schlauchtücher-Affäre
    – Bergmeister-Skandal
    – uvm.

  • covid

    Sonst gegen die italienischen Bestimmungen kompromisslos auf die Barrikaden springen (siehe Toponomastik und Flurnamen und vieles mehr) aber wenn es zum eigenen ideologischen Vorteil geht, dann ist alles Recht was so in Rom gesetzmäßig fabriziert wird. So sehen echte Tiroler mit Rückgrat aus, unabhängig ob sie dem Alpenverein, Heimatpflegeverband oder den Umweltgruppen angehören.

  • george

    Und ‚covid‘, Sie sind einer der Schlimmsten dieser Sorte. Sind wir im italienischen Staate und haben wir die Gestze dieses Rechtsstaates zu respektieren oder nicht? Was wettern Sie gegen die Umweltverbände und was hat dies micht „echten Tirolern mit oder ohne Rückgrat“ zu tun? Und wer sind jene in Rom, die Südtirols Rechte als politische Vertreter Südtirols vertreten müssten? Wieso müssen es dann immer wieder die Umweltverbände tun? Vertreten die SVP-Sesselwärmer dort etwa nur eine b estimmte Lobby?

    • covid

      blabla lächerlich!
      Ein Tiroler steht zur Lokalregierung im Guten wie im Schlechten bis zu den nächsten Wahlen. Dann kann er etwas ändern. Er hängt sich nicht an in Rom fabrizierte Gesetze um fadenscheinige Argumente zu finden, der eigenen Landesregierung Klötze in den Weg zu werfen. Sonst wird gerade von diesen Vereinen immer gegen den Zentralstaat gewettert.
      Damit hat es zu tun!

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2020 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | DATENSCHUTZ & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen