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Die Prioritätenliste

Die SVP wird der Regierung eine Prioritätenliste vorlegen. Wird diese in den nächsten Wochen realisiert, wird die SVP künftig für die Mehrheit stimmen.

In einer Aussprache am Montagabend  akkordierten Parteiobmann Philipp Achammer, Landeshauptmann Arno Kompatscher und die SVP-Parlamentarier in Rom eine kurzfristig realisierbare Themenliste mit der Regierung Conte. „Dieses Programm werden wir der Regierung vorlegen. Unser Stimmverhalten werden wir daraufhin davon abhängig machen, ob die Regierung entsprechende unmittelbare Zeichen setzt“, so Parteiobmann Achammer und Landeshauptmann Kompatscher. Diese Prioritätenliste mit einem genauen Fahrplan soll die Richtung weisen.

In einer Aussprache am gestrigen Montagabend einigten sich die SVP-Parlamentarier auf Vorschlag des Landeshauptmannes und des Parteiobmannes auf einen Themenkatalog.  „Dieses Arbeitsprogramm“, so der Landeshauptmann, „wird eine Reihe von ganz konkreten gesetzlichen Regelungen und Durchführungsbestimmungen und einen Fahrplan zur Umsetzung in den nächsten Wochen bzw. Monaten enthalten.“

„Das Stimmverhalten gegenüber der Regierung Conte machen wir ganz davon abhängig, ob eine konkrete Umsetzung Südtiroler Anliegen erfolgt“, stellt Parteiobmann Achammer klar. Die im Parteitreffen besprochene Themenliste mit einem genauen Fahr- und Terminplan wird dabei den Weg weisen. „Unsere Bereitschaft zur Unterstützung der Regierung muss zu konkreten und unmittelbaren Ergebnissen für Südtirol führen“, so Parteiobmann Achammer und Landeshauptmann Kompatscher abschließend.

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