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Der Drahtseilakt

Die SVP muss ihren Pakt mit der römischen Regierung so verkaufen, dass ihn die WählerInnen nicht als politische Kehrtwende auffassen. Kein leichtes Unterfangen.

Von Matthias Kofler

Am Montagabend haben sich die sechs SVP-Parlamentarier mit Landeshauptmann Arno Kompatscher und Parteiobmann Philipp Achammer getroffen, um die Strategie für die Arbeiten in Rom festzulegen. Wie berichtet, strebt das Edelweiß angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse im Senat ein Abkommen mit der Zentralregierung an. Ministerpräsident Giuseppe Conte soll schon in Kürze einen Forderungskatalog erhalten, in dem die SVP akribisch genau auflistet, was sie als Gegenleistung für ihre wichtigen Stimmen im Parlament verlangt.

Ganz oben auf der Liste stehen die Brennerautobahn-Konzession und die Neuregelung der Covid-Finanzen. Kompatscher und Co. fordern, dass das Land in den kommenden zwei Jahren seine Zahlungen zum Abbau der Staatsschulden – es geht um stolze 476 Millionen Euro pro Jahr – aussetzen kann. Das Geld soll stattdessen im Kampf gegen die Corona-bedingte Wirtschaftskrise eingesetzt werden. Weiters legte die SVP-Führung mit den Parlamentariern einige Durchführungsbestimmungen für die Sechser- und Zwölferkommission fest, die am kommenden Montag in Trient erstmals zusammenkommen werden. Hier geht es in erster Linie um die Sonntagsöffnungszeiten, die Friedensgerichte, die Kontrollsektion des Rechnungshofs, die Volkszählung 2021 und um die primäre Kompetenz für das Personal.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Parteileitung lange Zeit mit Händen und Füßen gegen ein Abkommen mit der Regierung Conte gewehrt hat. Julia Unterberger und Karl Zeller waren die einzigen, die für eine aktive Zusammenarbeit mit der Mehrheit eintraten. Alle anderen waren für einen „blockfreien“ Kurs. Das heißt: Die Parlamentarier entschieden von Fall zu Fall, ob sie eine Maßnahme der Mehrheit mittragen oder nicht – mit der Folge, dass das Edelweiß seit zwei Jahren in Rom kaum noch Erfolge verbuchen konnte.

Nun geht es für Achammer und Co. darum, die politische Kehrtwende den WählerInnen so zu verkaufen, dass sie gar nicht erst als Kehrtwende aufgefasst wird. Das werde ein „argumentativer Drahtseilakt“, meint ein Mitglied der Parteileitung. Die SVP-Führungsriege wird nicht müde zu betonen, dass man – unabhängig vom Pakt – nicht organischer Bestandteil der Mehrheit wird. „Es gibt einen Arbeitsplan mit der Regierung, den wir akkordieren – nicht mehr und nicht weniger“, meint der LH.

Das Problem: Wenn die SVP nicht zur Mehrheit gehört, kann die Fraktionssprecherin der Autonomiegruppe, Julia Unterberger, auch nicht am Verhandlungstisch der Mehrheitsparteien Platz nehmen. Die zentralen Fragen werden in Rom also weiterhin ohne Beteiligung des Edelweißes besprochen. Gleichzeitig fordert das Edelweiß, bei „Gewissensfragen“ auch gegen die Linie der Mehrheitsfraktionen abstimmen zu dürfen. Doch auch das ist keine wirkliche Neuigkeit: Auch das Theiner-Bersani-Abkommen von 2013 sah vor, dass die SVP-Parlamentarier in Sachen Homo-Ehe und Staatsbürgerschafts-Gesetz frei über ihr Abstimmungsverhalten entscheiden können.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (14)

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  • andreas

    Opportunismus war schon immer ein Merkmal der SVP und so richtig habe ich noch nicht verstanden, warum manche annehmen, dass wir 3 Hanseln dem Staat jegliche unserer Mimositäten aufdiktieren können.

    Wir sind die reichste Provinz mit Privilegien, welche andere nicht haben und uns als Opfer zu sehen, geht wohl weit an der Wirklichkeit vorbei.

    Es kommt mir vor wie der Bauernbund, dessen Mitgliedern es größtenteils nicht schlecht geht, Bergbauern ausgenommen, die aber immer wieder Forderungen, auf Kosten der restlichen Gesellschaft, stellen.

    • rumer

      Das passende Wort ist Prostitution.

      • andreas

        Mir eigentlich egal wie du es nennst, mit dem Kopf durch die Wand, weil wir ja sture Tiroler sind, erreicht man nun mal nichts.

        Politik hat immer etwas mit Diplomatie zu tun und das „Optimale“ wird man niemals erreichen, sondern immer nur den bestmöglichen Kompromiss. Es gibt schon Gründe, warum Träumer und notorische Weltverbesserer so gut wie nie an die Macht kommen.

        • rumer

          6 Kommentare und drei davon von „Andreas“. Kriegst du fürs Schreiben bezahlt?
          Bist du die Speerspitze der EsseVuPi-Rechtfertigungskampagne?

          • reinhold

            Jedes Jahr 476 Millionen an den Staat!
            Wofür eigentlich? Um es klar zu sagen, das sind Tribut-Zahlungen von Südtirol an den Staat.
            Abgebaut werden damit auch nicht die Staatsschulden sondern damit werden nur Zins-Zahlungen bedient!

            – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
            – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
            – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
            – der SEL Skandal (Millionengrab)
            – der Flughafen (Millionengrab)
            – der SafetyPark (Millionengrab)
            – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
            – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
            – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
            – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
            – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
            – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
            – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
            – der Technologiepark (Millionengrab)
            – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
            – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
            – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
            – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
            – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
            – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
            – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
            – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
            – der SE Hydropower Skandal
            – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
            – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
            – der Wanzen-Affären Skandal
            – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
            – der Toponomastik Skandal
            – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
            – die vielen Bürgermeister-Skandale
            – der Treuhandgesellschaften Skandal
            – der Sonderfonds Skandal
            – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
            – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
            – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
            – die Behinderung der Direkten Demokratie
            – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
            – der WOBI Skandal
            – der Kaufleute-Aktiv Skandal
            – der Ausverkauf der Heimat
            – der allgegenwärtige Postenschacher
            – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
            – der Egartner Skandal
            – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
            – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
            – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
            – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
            – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
            – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
            – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
            – Millionen Euro Schulden der SVP
            – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
            – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
            – ESF Gelder Skandal
            – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
            – gebrochenes Versprechen GIS
            – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
            – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
            – Wahllüge „Vollautonomie“
            – Brennercom Skandal
            – Forellen-Skandal (Millionengrab)
            – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
            – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
            – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
            – Zustimmung zur Verfassungsreform
            – MEMC/Solland (Millionengrab)
            – SAD Skandal (Millionengrab)
            – SVP Basiswahl Farce
            – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
            – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
            – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
            – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
            – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
            – Farce um SVP Wertekatalog
            – Koalition mit Rechtspopulisten
            – Wählertäuschung Doppelpass
            – Farce Vorwahlen 2020
            – Covid19 Masken und Ausrüstung Skandal
            – Solland Sanierung Skandal (Millionengrab)
            – Schlauchtücher-Affäre
            – Bergmeister-Skandal
            – uvm.

    • cif

      Das Streben nach einer Vollautonomie, setzt eben harte Verhandlungen und das Ausnützen von Gelegenheite voraus. Mit reiner Diplomatie hätten wir noch Zuständigkeiten wie vor 50 Jahren.

    • covid

      Wenn es unseren 3 Hanseln gelingt, der Regierung unsere Mimositäten aufzudiktieren (in meinen Augen sind es keine Mimositäten!!!), wo ist das Problem???
      Wo keine sind muss man sie suchen oder?

  • nix.nuis

    Wie? Lese ich da wirklich Brennerautobahn-Konzession?

    Ich war der Meinung, die hätte der LH schon seit Jahren „heimgeholt“…
    Hmmm…

  • waldhexe

    Das was Kompatscher und Co fordern geht Conte am Allerwertesten links vorbei.
    So schaut die Situation monentan aus.Von wegen fordern.

  • batman

    476 Millionen
    Wer leiht dem Staat Geld?
    Sicher die Armen.

  • summer

    Was ist die Lehre daraus?
    Die von mir sehr geschätzte und äußerst kompetente Frau Unterberger hätte bereits vor einem Jahr den richtigen Riecher gehabt und eine 20-Punkte-Liste von Conte unterschrieben bekommen.

    Und wer war dagegen? Der Achammer und sein Spezi Durnwalder mit vielleicht noch Steger. Schullian kenne ich zu wenig.

    Das ist der große Unterschied: während der eine ein MöchteGernPolitiker ist, ist Frau Unterberger mit Zeller im Rücken die Polit-Realistin und für mich eine Perle in Rom, die restlichen Parteigänger kann man, wie man gesehen hat, einfach nur vergessen.

    Die Partei würde gut daran tun, Unterberger und Kompatscher weit mehr in den Vordergrund zu stellen, denn sie sind Realos.

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