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„Drastische Probleme“

Otto Mahlknecht, Ulli Mair und Andreas Leiter Reber

Die Freiheitlichen kritisieren das Krisenmanagement der Landesregierung in der Corona-Krise: „Die Landesregierung ist ein Ankündigungsriese, aber ein Umsetzungszwerg.“

„Der Corona-Lockdown hat in Südtirol zu massiven wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen geführt, deren Auswirkungen noch gar nicht alle abschätzbar sind. Wenn man sich das Krisenmanagement der Landesregierung ansieht, so muss man feststellen, dass es von Beginn an von vielen Versprechungen und Ankündigungen geprägt war, die sich bedauerlicherweise nur teilweise oder gar nicht erfüllt haben. Wir haben es mit einem Ankündigungsriesen zu tun, der sich laufend als Umsetzungszwerg erweist“, sagt F-Obmann Andreas Leiter Reber.

„Stellvertretend dafür sind die drastischen Probleme bei der Auszahlung der Lohnausgleichsgelder. Auf den großspurig angekündigten „unbürokratischen Lohnausgleich“, der zudem mit Mitteln des Landes aufgestockt werden sollte, warten die Arbeitnehmer bis heute vergebens. Während zunächst technische und bürokratische Schwierigkeiten beim INPS als Erklärung für die Verzögerung herhalten mussten, scheint nun plötzlich kein Geld für die Auszahlungen da zu sein, woraufhin das Land rettend einspringen will. Die Landesregierung hat die Rechnung hier augenscheinlich ohne den Wirt – nämlich ohne Mitbedenken der Unberechenbarkeit des römischen Bürokratie- und Verwaltungschaos – gemacht. Man darf sich nicht wundern, wenn die vielgepriesene und angeblich „weltbeste Autonomie“ auch hier an ihre Grenzen stößt. Es wird höchste Zeit, dass Südtirol die Zügel in die Hand nimmt und auf Basis der längst vorhandenen gesetzlichen Grundlagen eine autonome Vorsorge- und Sozialversicherungsanstalt errichtet. Einen entsprechenden Antrag haben wir im Landtag hinterlegt“, so Leiter Reber.

Der freiheitliche Generalsekretär Otto Mahlknecht übt Kritik an der zögerlichen Anwendung der gelockerten Vergaberichtlinien für öffentliche Aufträge, mit der eine Stärkung der heimischen klein- und mittelständischen Betriebe einherginge: „Bereits Mitte April wurden mittels Landesgesetz wichtige wirtschaftspolitische Impulse gesetzt, darunter viele im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe, die vor allem unseren KMUs zu Gute kommen. Die besten Bestimmungen nützen aber nichts, wenn sie in der Praxis kaum angewandt werden. Die Landesregierung ist dazu aufgerufen, gemeinsam mit der Verwaltung ein zielgerichtetes und koordiniertes Vorgehen an den Tag zu legen, damit Südtiroler Unternehmen endlich verstärkt zum Zug kommen!“, so Mahlknecht.

Die Landtagsabgeordnete Ulli Mair erinnert an die folgenschweren Versorgungsengpässe mit Schutzausrüstung zur Hochphase der Krise, die große Mitschuld daran haben, dass Corona in Altersheimen grassieren konnte: „Die nicht vorhandenen Vorräte an Schutzanzügen und Schutzmasken haben auch in Südtirol zu einer Notlage geführt, die unter anderem in der sogenannten „Masken-Affäre“ mündete und deren Folgen nun im Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Besonders schwerwiegend werden die Auswirkungen des Mangels an Schutzausrüstung am Beispiel der Südtiroler Seniorenheime deutlich: Obwohl seit vielen Wochen bekannt war, dass besonders ältere Menschen den Folgen des Virus ausgesetzt sind und auch das betreuende Personal mit einem entsprechend hohen Risiko einer Infektion konfrontiert war, konnten sie erst am Höhepunkt der Krise mit ausreichend adäquater Schutzausrüstung versorgt werden, wodurch die Heime zum Hotspot des Virus wurden“, so Mair.

„Mit einem Beschlussantrag fordern wir die Landesregierung dazu auf, einen strategischen Vorrat an medizinischer Schutzausrüstung anzulegen, um für den Notfall gewappnet zu sein. Die Kosten für den Aufbau, den Unterhalt und die Wartung eines entsprechenden strategischen Vorrates sind allemal vertretbar, wenn die Folgen der Coronapandemie und die damit einhergehende Stilllegung der Wirtschaft dem gegenübergestellt werden“, so Mair abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (12)

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  • kirke

    Warum habt ihr nicht früher darauf hingewiesen, dass man sehr viel Schutzausrüstung brauchen wird?
    Keinen Mux hat man von euch gehört!

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh Frau Ulli und Co. Sùdtirol hat ein Problem. Eure billige , populistische und von gewissen Medien unterstùtzte Opposition. Ein schlechter Kampf um ein politisches Ueberleben? Zu meinem Glùck sind nicht alle Ohnehirn…….Hirni

  • asterix

    Bezüglich Lohnausgleichskasse habe die FH sicher recht. Diese betroffenen Arbeiter warten immer noch. Und es sind viel darunter, die immer noch nicht zurück zur Arbeit konnten. Da sind die Reserven irgendwann aufgebraucht. Ja, groß angekündigt worden ist jede Menge. Was hilft die Verlängerung von 8 Wochen, wie von Achammer herumpossaunt, wenn das Geld von März noch nie ausbezahlt ist? Wie auch Conte in Rom, mit seinen Versprechungen von wegen salva’Italia, cura’Italia oder rilancia’Italia e nessuno viene lacsiato indietro. Von Wegen. Alles nur leere Versprechungen. Wie halt so üblich, bei den Schwächsten ohne Lobby in diesem Bananenstaat.

    • ostern

      @asterix
      Voll deiner Meinung. Nur die Lobbys haben das Sagen
      in Südtirol. Die „armen“ Bauern in Südtirol sind das beste
      Beispiel dafür. Bei durchschnittlich schlechten Politikern kann
      keine gute Politik geführt werden!!!

  • drago

    Dass die Landesregierung, allen voran der LH, ein Ankündigungsriese ist, ist (leider) die Wahrheit. Dass vorallem die liebe Frau Mair in dieser Hinsicht (sinnentleertes Gerede) selbst an vorderster Front steht, ist auch außer Frage. Der kleine Unterschied: die Opposition hat keinen Regierungsauftrag (=Auftrag zum Handeln), die Landesregierung sehr wohl. Daher ist die Eigenschaft des LH, viel zu reden und wenig zu tun, inakzeptabel, aber in dieser Hinsicht kann sich der LH mit allen italienischen Politikern messen.

  • noando

    große ankündigung: die bombe platzt 🙂

  • leser

    Ja mair ulli
    Das management war beim durchboxen für eute rentenvilorschussprivilegien bedeutend besser und effizienter und vor allem ward ihr euch geschlissen einig
    Aber das tut deiner einstellung zur glaubwürdigkeit keinen abbruch

  • marting.

    immer noch besser als das was Grüne und TeamK so von sich geben

  • n.g.

    Die Meisten hier wollten doch die Masnahmen die das heutige Problem verursachen und wussten wer um Landtag sitzt.Wozu dann jammern! Hätte man mit etwas Hirn die Kriese bewältigt, gäbs die Hälfte der Pribleme nicht!

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