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Gerts Mineralwasser

Gert Lanz

Weil die Landtagsfraktionen aus Angst vor einer Klage nur mehr einen Bruchteil ihrer Gelder ausgeben, muss der Rechnungshof Erbsen zählen. Die Spesen-Liste.

Von Matthias Kofler

Die Landtagsfraktionen haben – wie in jedem Jahr – ihre Rechnungslegungen veröffentlicht. Darin werden akribisch genau die Spesen aufgelistet, die SVP, Grüne und Co. im Zeitraum vom 14. November 2018 (dem Beginn der Legislaturperiode) bis zum 31. Dezember 2019 bestritten haben. Bis 2014 durfte jede Fraktion im Hohen Haus frei über die ihnen zugewiesenen Gelder verfügen. Doch mit der Monti-Reform vor sechs Jahren ist die Verwendung der Fraktionsspesen zu einem bürokratischen Husarenritt geworden. Jede Fraktion erhält pro Mitglied 58.000 Euro, die sie zur Deckung der Personalkosten verwenden kann. Dazu kommt noch ein nach Fraktionsgröße gestaffelter Sockelbetrag (zwischen 10.000 bis 140.000 Euro), mit dem die laufenden Ausgaben (Postspesen, Zeitungsabos, Studien usw.) bezahlt werden.

Sämtliche Rechnungslegungen werden von der Kontrollsektion des Rechnungshofes haargenau auf deren Richtigkeit überprüft. „Das Generalsekretariat und die Fraktionen hatten einen erheblichen Aufwand, damit das Monti-Dekret nach Punkt und Beistrich eingehalten werden konnte“, schreibt Generalsekretär Florian Zelger in seinem Begleitbericht.

Aus Angst vor einer Klage durch den Rechnungshof geben die Fraktionen mittlerweile nur mehr einen Bruch der zur Verfügung gestellten Mittel aus. Und sie passen genau auf, dass ihnen bei der Dokumentation keine Fehler unterlaufen. Mit dem erfreulichen Ergebnis, dass der Rechnungshof heuer keinerlei Beanstandungen zu vermelden hatte. „Der Südtiroler Landtag ist damit nicht nur eines der günstigsten Landesparlamente im Staat, sondern auch eines der korrektesten“, lobt Zelger.

Die Fraktionen sind so artig, dass die regionale Kontrollsektion unter dem Vorsitz von Josef Hermann Rössler sogar schon Erbsen zählen muss. SVP-Sprecher Gert Lanz etwa durfte Auskunft geben, warum seine Fraktion relativ viel Mineralwasser eingekauft habe. Nach der Devise: Ihr hättet ja genauso gut Leitungswasser trinken können. Der Edelweiß-Politiker stellte klar, dass man das Mineralwasser für die Fraktionssitzungen brauche, die mindestens zwei Mal im Monat gegen die Mittagszeit stattfinden und durchschnittlich drei Stunden dauern. An den Sitzungen nehmen laut Lanz auch Referenten und externe Techniker teil. Diese kann man schlecht verdursten lassen oder aufs WC schicken. Wer hart arbeitet, braucht auch genügend Flüssigkeit.

Insgesamt geht die größte Fraktion im Hohen Haus sehr sparsam mit den Steuergeldern um: Von den zur Verfügung gestellten 457.342,12 Euro wurden mit 260.889,75 Euro nur knapp die Hälfte ausgegeben, unter anderem für den Ankauf von EDV-Geräten (6.738,13 Euro) und für Studien (4.916,66 Euro). Auch Grüne, Team K und Freiheitliche geben sich bescheiden. Prozentuell am meisten ausgegeben hat die Süd-Tiroler Freiheit (125.864,16 von 164.307,41 Euro), am fleißigsten gespart hat hingegen der PD-Abgeordnete Sandro Repetto, der nur knapp ein Viertel der Gelder verwendet hat (22.058,40 von 80.365,26 Euro). Zudem, so gibt Repetto in seiner Rechnungslegung auch an, hat er im abgelaufenen Jahr exakt 60 Cent an Bankzinsen eingenommen. Wer den Cent nicht ehrt, ist den Euro nicht wert, sagt die schwäbische Hausfrau.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (13)

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    • tiroler

      Man hört, dass Lanz in seinem Betrieb weniger hart gearbeitet hat.

    • n.g.

      Na, batman! Wenigstens mal jemand der versucht das große Ganze zu sehen!
      In dem Forum hier gibt’s einfach zu viel Akadeimkergeschwätz… und der Rest… ohne Worte! Da versucht jeder seine kleine Welt (Südtirol) zu verbessern und alle, auch wirklich alle verstehn nicht, dass in der heutigen Welt die Dinge anders gesteuert werden.

  • andreas

    Wo genau liegt das Problem der Fraktionen, nur das abzurechnen, was gerechtfertigt ist?
    Korrekt zu arbeiten ist keine besondere Leistung, sondern sollte eigentlich eine Voraussetzung sein.

    Wenn Zelger jetzt meint, dass sie eines der korrektesten Landesparlamente sind, impliziert diese Aussage, dass doch noch nicht alles zu 100% sauber läuft.

    Und wenn er sich beklagt, dass es ein „erheblicher Aufwand“ ist, Gesetze einzuhalten, frage ich mich schon, wie abgehoben diese Kaste eigentlich ist.
    Jedes Unternehmen hat sich an die Gesetze und Regelungen zu halten, welche immer komplexer werden, was die Kosten für Wirtschafts- und Steuerberater immer mehr steigert.

    • martasophia

      Sehr gut, wenn die gelernt haben zu sparen. Der Rechnungshof möge weiterhin ein wachsames Auge auf sie werfen. Und im nächsten Haushalt sollten die nicht verwendeten Gelder für soziale Zwecke eingesetzt werden.

      • andreas

        Ich würde die Gelder grundsätzlich kürzen, da die Steuergelder nicht mehr so üppig fließen und noch penibler kontrollieren.
        Beim Mineralwasser würde ich mir z.B. die Teilnehmerzahl und die Termine geben lassen und die Menge auf Plausibilität prüfen.
        Auch würde ich jede Anschaffung auf Notwendigkeit und Nutzung prüfen.

        Der Rechnungshof sollte so vehement vorgeben, wie uns diese Typen in der Coronakrise die Polizei auf den Hals gehetzt haben.
        Sie können dann ja, O-Ton Landeshauptmann“, Rekurs einreichen, wenn ihnen etwas nicht passt oder sich falsch behandelt fühlen.

        Es reicht so langsam, dass für diese Kaste Geld für sich selbst keine Rolle spielt und wenn es darum geht, Behinderten ein paar Euro mehr zu geben, sie dagegen sind.

        • meraner

          @andreas, im Grunde gebe ich dir recht. Nur ist es so, daß deine Art der Kontrolle dem Steuerzahler ein vielfaches kostet, als was die jemals Mineralwasser trinken können.

          • andreas

            Das Wissen, dass solche Kontrollen durchgeführt werden, auch wenn sie kleinlich sind, animiert die Kaste dazu, sich sauber zu verhalten.

            Die „Angst“ vor dem Rechnungshof hat uns gewiss schon Millionen gespart, da Entscheidungen überlegter getroffen werden.

            So wie bei regelmäßigen Straßenkontrollen die Leute langsamer fahren, ist es auch bei den Ausgaben, wenn diese gegebenenfalls vor dem Rechnungshof gerechtfertigt werden müssen.

  • goggile

    Lister mal auf was der rechnungshofapparat una STEUERBUGGLERN so kostet, alle gehälter MIT ZUCKERLEN ALLER ANGESTELLTEn, alle verfahren die nichtig wurden MIT Namen der anklagenden und einer fehlerliste MIT spesenausgaben pro fehlverfahren auf steuerbugglers lasten. Schafft KONTROLLORGANE über rechnungshof, polizei, JUSTIZ usw. Unabhängige und nicht gängige, die sich gegenseitig verschleimen VOR schleim. Durnwalder wurde laut eigenen aussagen von einem hochrangigen gewarnt. Glaubt weiter AN heinzelmännchen, ihr forenschreiberlinge. Frissts goggile, vielleicht WACHT ihr in der realität auf.

  • tirolersepp

    Ah Gerti weiss von Zuhause aus wie man spart

  • papaf

    @tiroler @tirolersepp, spart euch solche Beleidigungen oder wechselt das Forum. Für eure Gesinnung gibt es ein geeigneteres, zB. UT24. Alle Parteien haben mehr oder wenger die Hälfte eingespart. Unser Sven hat nur 30% weniger Kosten aufgelistet. An den vielen Preeseaussendugen kanns nicht liegen.

  • pingoballino1955

    Die haben ALLE schon v i e l zu lange „ABGESAHNT“ Und das nicht wenig-endlich bessere Kontrollen,lange hat es gedauert-ZU LANGE,das S V P Schmarotzertum!

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