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Die Chefin

Woher kam die Mail von Abteilungsdirektor Günther Burger vom 3. Juli 2018, mit deren Veröffentlichung die Annullierung der Bus-Ausschreibung begründet wurde? Die Rolle der Landesbeamtin Carmen Larcher – und ihre Nähe zu SAD-Chef Ingemar Gatterer.

Von Thomas Vikoler

Es ist davon auszugehen, dass die drei Personen, welche die Bus-Ermittlung mit ihren Anzeigen bei der Quästur im Juli 2018 ins Rollen gebracht haben – SAD-Boss Ingemar Gatterer, dessen Vater Josef Gatterer, und der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder – ihr nicht schaden wollten. Doch Carmen Larcher, Angestellte im Landesamt für Motorisierung, zuständig für Autobusse und das REN-Register, geriet sehr bald ins Fadenkreuz der Ermittler der Bozner Quästur.

Ihr Name tauchte in den über ein halbes Jahr dauernden Telefonabhörungen zur Annullierung der Bus-Ausschreibung durch die Landesregierung Dutzende Male auf. Das private Telefon der 60-jährigen Beamtin gehört selbst zu den 15 Anschlüssen, für welche der Voruntersuchungsrichter einen Lauschangriff genehmigte.

Am 21. Jänner 2019 – die Ermittlungen waren bereits erheblich fortgeschritten – wurde Larcher zu einer Zeugenaussage in die Quästur geladen. Dort machte die Beamtin eine Art Geständnis: Sie räumte ein, dass sie die E-Mail-Nachricht, welche der damalige Abteilungsdirektor für Mobilität, Günther Burger, am 3. Juli 2018 an Gianluca Nettis, dem Verfahrenszuständigen für die Bus-Ausschreibung und Thomas Mathà, dem Leiter der Ausschreibungsagentur des Landes geschickt habe, weitgegebenen habe.

An wen?

An SAD-Boss Gatterer, und zwar bei einer persönlichen Zusammenkunft im Bozner Hotel Laurin am 5. Juli, wenige hundert Meter von ihrem Arbeitsplatz im Landhaus II entfernt. Larcher und Gatterer werden sich im Laufe der darauffolgenden Monate häufig begegnen bzw. hören.

Burger hatte Nettis und Mathà in der Mail aufgefordert, einige Fragestellungen zur erforderlichen REN-Eintragung für am Wettbewerb teilnehmende Bus-Konsortien abzuändern und die am 6. Juli auslaufende Teilnahmefrist zu verlängern.

Die von Larcher weitgegebene Mail ist eines der zentralen Dokumente der Bus-Affäre. Denn noch am selben Tag spielte es Josef Gatterer, der auch SVP-Bürgermeister von Pfalzen ist, mehreren Medien zu. Die es prompt veröffentlichten.

Ein Schritt, der laut dem 156-seitigen Abschlussbericht der Quästur, über den die TAGESZEITUNG am Dienstag exklusiv berichtete, der Landesregierung einen willkommenen Vorwand („scusa“) bot, die gesamte Bus-Ausschreibung im Selbstschutzwege zu annullieren.

Wegen der Veröffentlichung der Burger-Mail sei der Wettbewerb gestört worden, hieß es später in der Begründung des Beschlusses.

Die Polizei wirft inzwischen Abteilungsdirektor Burger (inzwischen Ressortdirektor von Landesrat Thomas Widmann), Landeshauptmann Arno Kompatscher und LiBus-Präsident Markus Silbernagl im Schlussteil des Berichts selbst Störung der Wettbewerbsfreiheit vor. Der Beschluss der Landesregierung vom 6. Juli 2018 hatte demnach den vornehmlichen Zweck, die Konsortien LiBus und KSM, die über keine REN-Eintragung verfügten, vor einem Ausschluss aus dem Wettbewerb um die vier Bus-Konzessionen zu bewahren.

Dazu sind für die nächsten Tage weitere überraschende Entwicklungen zu erwarten (siehe Bericht auf der nebenstehenden Seite).

Doch zurück zu Carmen Larcher, der Vertrauten des SAD-Bosses. Sie sagte bei der Einvernahme in der Quästur aus, die Burger-Mail sei ihr am 4. Juli 2018 frühmorgens von einem Vorgesetzten über dessen Smartphone zugeschickt worden. Kommentarlos, woraus sie geschlossen habe, dass dies mit dem Hintergedanken geschehen sei, dass sie den Inhalt an die Familie Gatterer weitergeben würde, mit der sie bekanntermaßen befreundet sei. Um einen „Skandal“ loszutreten.

Das ist mit auch gelungen, allerdings war man bei der Familie Gatterer wohl nicht davon ausgegangen, dass die Landesregierung die Bus-Ausschreibung – bei welcher die beiden größten hiesigen Konkurrenten der SAD gefehlt hätten – mit Verweis auf die geleakte Burger-Mail annullieren würde. In später abgehörten Telefonaten zwischen Mitgliedern der Familie Gatterer wird mehrmals die Ansicht geäußert, die Beamtin des Motorisierungsamtes habe durch ihren Mail-Verrat die Chancen der SAD auf die Konzessionen vermasselt.

Doch die Verbindung der Beamtin mit den Gatterers bleibt, jedenfalls dem Inhalt der abgehörten Telefonate nach, weiter intensiv und freundschaftlich. Es gibt wiederholte telefonische Kontakte und persönliche Treffen mit SAD-Direktor Mariano Vettori und Ingemar Gatterer, der sie einmal „Chefin“ nennt. Es geht dabei mehrmals um die Konzessions-Geschichte. Am 30. Jänner 2019 begibt sich die Beamtin laut Abschlussbericht wegen Gatterer sogar von Bozen nach Pfalzen. Und zwar während der Arbeitszeit, weshalb die Polizei Larcher nun Falsch-Stempeln und damit Betrug gegen die öffentliche Verwaltung vorwirft. Allerdings geht es hier um gerade zwei Arbeitsstunden.

Schwerwiegender sind da der ihr vorgehaltene Verrat und die Nutzung von Amtsgeheimnissen nach Strafrechtsartikel 326 (die Herausgabe der Burger-Mail) und der rechtswidrige Einstieg in die zentrale Datenbank für Motorisierung. Zwischen November 2018 und März 2019 holte sie dort laut den Akten über ihren Username und ihr Passwort Informationen über  drei Personen ein. Es handelte sich um Angestellte eines Busunternehmens, das Ingemar Gatterer gehört. Letzterer war der Empfänger der Informationen aus dem Zentral-Computer, die Polizei geht von einer möglichen Mittäterschaft aus.

Für Larcher empfiehlt sie der Staatsanwaltschaft einen Antrag an den Voruntersuchungsrichter, sie vom Dienst zu suspendieren. Seitens der Landesverwaltung wurden bis Jänner keine Disziplinarmaßnahmen verhängt.

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