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Das Schweigen des LH

Die Opposition fordert, dass Arno Kompatscher zu den Anschuldigungen in der Bus-Affäre Stellung nimmt. Doch Landtagspräsident Sepp Noggler las nur eine Stellungnahme des LH vor. 

Die Opposition beantragte am Mittwoch eine Stellungnahme von LH Arno Kompatscher zur Bus-Affäre. Schließlich werde gegen ihn wegen Amtsmissbrauch ermittelt.

Mit Bezug auf die am Vormitag erfolgte Aussprache unter dem Fraktionssprechern verlas Präsident Josef Noggler auf Bitte von LH Kompatscher dessen Pressemitteilung zur Angelegenheit, in der die aufgeworfenen Fragen bereits beantwortet worden seien und in der auf die noch laufenden Ermittlungen verwiesen wird.

Kompatscher selbst wollte sich nicht mehr zu Wort melden. Er habe der PM nichts mehr hinzuzufügen, so Noggler.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (16)

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  • prof

    Die Opposition fordert…….. FH ,Grüne, SFH ,TK und wer noch, nur die deutschen Parteien.??

    • reinhold

      Natürlich schweigt der LH, er will sich nicht weiter belasten.
      Alles was er sagt kann und wird gegen ihn verwendet werden.
      Leider nur bei diesem Skandal, während die vielen anderen nicht untersucht werden. Milliarden wurden verschwendet, Geld das uns nun in der Krise fehlen wird

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
      – Farce um SVP Wertekatalog
      – Koalition mit Rechtspopulisten
      – Wählertäuschung Doppelpass
      – Farce Vorwahlen 2020
      – Covid19 Masken und Ausrüstung Skandal
      – Solland Sanierung Skandal (Millionengrab)
      – Schlauchtücher-Affäre
      – uvm.

  • franzbach

    Sofortiger Rücktritt, der Mann ist nicht mehr tragbar

  • silverdarkline

    Der LH ist viel zu intelligent um sich auf komische Machenschaften einzulassen, wenn dann haben gewisse Beamte geschlampt, wär ja nix Neues, oder der Gatterer muss sich halt wieder mal in die Öffentlichkeit drängen. Da hätte der alte Landesfürst jeden Tag zurücktreten müssen.

    • mannik

      Sehe ich auch so. Ich kann mir eine aktive Beteiligung nicht vorstellen. Dass die Ämter manches Mal zu wünschen übrig lassen, haben wir ja an den Geschichten bei der SABES gesehen.

  • vinsch

    und die Opposition ist endlich aus ihrem Winterschlaf erwacht!!!!
    Wir Bürger/Innen haben derzeit effektiv andere Probleme, aber wie sollen Politiker der Opposition das verstehen, ihr Gehalt war und ist ihnen sicher, egal ob sie etwas leisten oder nicht.

  • goggile

    POLITIKER AN DIE MACHT!

  • andreas

    Momentan wird noch ermittelt und es ist üblich, dass sich jemand zu Ermittlungen nicht äußert.
    Aber etwas eigenartig die Angelegenheit, Gatterer nennt Details aus der Ermittlungsakte.

    • ahaa

      Danke andreas für das du deinem Namensbruder den Deck weckräumt. Du solltest ihn verteidigen. Hast ja schon viel und lange Übung darin. Du bist der beste. Er hat ja dich, wozu sollte er sich dann äußern…

  • george

    Es ist schon eigenartig wie das so häufig läuft. Da steht in der Tageszeitung, dass der Ermittlungsbericht, der bei der Staatsanwaltschaft hinterlegt wurde, streng vertraulich sei und trotzdem wird allenthalben daraus zitiert und Details werden daraus in aller Öffentlichkeit verlautbar gemacht noch weit bevor gegen die darin genannten Leute überhaupt Anklage erhoben wird.
    Da fragt man sich wirklich wie hier streng Vertrauliches nach außen gelangt und wer hier gegen wen intrigiert.

  • summer

    Liebe Tageszeitung, habe heute Euer Blatt gekauft, um über Köllensperger mehr zu erfahren, und habe die Entdeckung zu dieser Causa dort gemacht, dass das Verfahren gegen den LH von Seiten der Staatsanwaltschaft archiviert werden soll, weil frei wiedergegeben die Beweise nicht ausreichen würden und der LH sich außerdem stets durch Einschätzungen seiner Spitzenbeamte in seiner Entscheidung leiten ließ.
    Wie könnt Ihr denn also gestern solche Artikel vom Zaun brechen?
    Ich habe das letzte Mal die 1.50€ für Euer Blatt ausgegeben.

  • tirolersepp

    Mal abwarten und Tee trinken !

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