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„Auf Ebene des SEL-Skandals“

Die gesamte Opposition spricht sich für eine Untersuchungskommission zur Bus-Affäre im Landtag aus.

von Heinrich Schwarz

Just nach der Enthüllung der „Bus-Bombe“ durch die TAGESZEITUNG wurde gestern die Opposition im Landtag aktiv. Die Freiheitlichen präsentierten am Vormittag auf einer Pressekonferenz ihren Antrag auf Einsetzung einer Untersuchungskommission zum Thema Öffentlicher Personennahverkehr.

„Für alle Personen, gegen die ermittelt wird, gilt natürlich die Unschuldsvermutung, aber eine politische Bewertung durch den Landtag ist nun wichtig“, sagt der Freiheitliche Abgeordnete Andreas Leiter Reber.

Es gehe vor allem um die Rolle von Landeshauptmann Arno Kompatscher: „In den Erhebungen der Polizei ist auch von Interessenskonflikten die Rede, die ihn betreffen“, so Leiter Reber.

Es sei weiters zu klären, ob die Ämter Ausschreibungen korrekt ablaufen lassen oder ob sie Einfluss auf laufende Wettbewerbe nehmen. Weitere Themen für die U-Kommission seien eventuelle Versäumnisse bei der Ausarbeitung der Ausschreibung, die Besitz- und Mietverhältnisse von Bussen und Immobilien im Nahverkehr (Fehler der Landesverwaltung?) sowie die Beauftragung externer Rechtsberater durch die Landesregierung.

„Die Aufarbeitung dieser Punkte müssen wir als Opposition wahrnehmen. Ich baue darauf, dass die restliche Opposition ihre Verantwortung erkennt und die Aufklärung für die Öffentlichkeit angeht“, sagte Andreas Leiter Reber auf der Pressekonferenz.

Am Nachmittag dann die Erfolgsmeldung des Freiheitlichen: „Alle Oppositionsparteien unterstützen den Antrag. Ich habe ihn soeben bei Landtagspräsident Sepp Noggler eingereicht.“

IN DER MITTWOCH-AUSGABE DER TAGESZEITUNG LESEN SIE MEHR DAZU, SOWIE:

  • Verstörendes Sittenbild: Was die Polizei im Zuge der monatelangen Abhörtätigkeit gegen Spitzenbeamte und Politiker erfahren hat.
  • Brisante Akten: Wie es mit der Ermittlung der Staatsanwaltschaft gegen LH Arno Kompatscher & Co. weitergeht.
  • Geheime Verhandlungen: Die Chronologie der Ereignisse und Kontakte vor der Ausschreibungs-Annullierung.
Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (14)

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  • andreas

    Warum wird die Opposition eigentlich jetzt erst aktiv?
    Dass Burger mit Silbernagel „gepacktelt“ hat, war schon gleich nach dem Abbruch bekannt und zum Interessenkonflikt des LH, hat er sich schon vor Monaten geäußert.
    Dass der Abbruch der Ausschreibung eher zweifelhaft war, war doch bekannt.

    • leser

      Ach anderle
      Deine sprüche sind aber äusserst professionell und dein wissen scheint sehr tiefgründig
      Wann kann ich dich wählen?
      Am liebsten wäre mir du wirsd oberstaatsanwalt

      • andreas

        Wie schon mal geschrieben, du solltest mehr lesen.
        Einerseits würdest du mitbekommen, dass die Anordnung von Buchstaben nicht willkürlich passiert und andererseits wärst du nicht von Tatsachen überrascht, welche schon vor ca. 2 Jahren publiziert wurden.

        • reinhold

          Skandale, Skandale und noch mehr Skandale
          teuer für uns Steuerzahler, das Geld würden die einfachen Menschen und die Betriebe jetzt in der Krise brauchen!
          Vielen Dank SVP!

          – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
          – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
          – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
          – der SEL Skandal (Millionengrab)
          – der Flughafen (Millionengrab)
          – der SafetyPark (Millionengrab)
          – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
          – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
          – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
          – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
          – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
          – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
          – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
          – der Technologiepark (Millionengrab)
          – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
          – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
          – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
          – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
          – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
          – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
          – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
          – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
          – der SE Hydropower Skandal
          – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
          – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
          – der Wanzen-Affären Skandal
          – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
          – der Toponomastik Skandal
          – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
          – die vielen Bürgermeister-Skandale
          – der Treuhandgesellschaften Skandal
          – der Sonderfonds Skandal
          – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
          – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
          – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
          – die Behinderung der Direkten Demokratie
          – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
          – der WOBI Skandal
          – der Kaufleute-Aktiv Skandal
          – der Ausverkauf der Heimat
          – der allgegenwärtige Postenschacher
          – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
          – der Egartner Skandal
          – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
          – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
          – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
          – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
          – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
          – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
          – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
          – Millionen Euro Schulden der SVP
          – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
          – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
          – ESF Gelder Skandal
          – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
          – gebrochenes Versprechen GIS
          – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
          – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
          – Wahllüge „Vollautonomie“
          – Brennercom Skandal
          – Forellen-Skandal (Millionengrab)
          – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
          – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
          – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
          – Zustimmung zur Verfassungsreform
          – MEMC/Solland (Millionengrab)
          – SAD Skandal (Millionengrab)
          – SVP Basiswahl Farce
          – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
          – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
          – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
          – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
          – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
          – Farce um SVP Wertekatalog
          – Koalition mit Rechtspopulisten
          – Wählertäuschung Doppelpass
          – Farce Vorwahlen 2020
          – Covid19 Masken und Ausrüstung Skandal
          – Solland Sanierung Skandal (Millionengrab)
          – Schlauchtücher-Affäre
          – Bergmeister-Skandal
          – uvm.

    • pingoballino1955

      andreas……………weil erst jetzt offiziell von der Polizeiermittlung zu erfahren war. Im Zweifel für den Angeklagten,oder? Wird sich noch herausstellen!!! Umsonst wird die Polizei ja nicht ermitteln,die werden ohnehin in Zukunft noch mit viel mehr Ermittlungen gefordert sein.(Sanität,Sabes und Co)

  • goggile

    Man stelle sich VOR, in Italia würden JUSTIZ UND polizei monatelang abgehört. Glaubt ihr schäfchen dort ist alles heilig? Wie oft wird gegen DIESE beiden organe in Deutschland Allein schon Mediale FEHLVERHALTEN dieser von steuerbuggler FINANZIERTEN berichtet? Fast täglich. Bild.de genügt es Zu lesen. In Italia und bei den schleimbeiteltiroler sind medien STUMM und ängstlich diesbezüglich! Schafft aufsichtsorgane unabhängige die alle ORDNUNGS und kontrollangestellten sowie justizangestellten hartnäckig kontrollieren, so wie POLITIKER und steuerbuggler. Wieviel fehlanklagen und fehlverurteilungen? Niemand der für den schaden aufkommt, POLITIKER unfähig neue demokratie Zu schaffen blind sassi nichtmal Segen von diesen organe oftmals aufgefressen Zu werden. Fuffoni, ANGSTHASEN! Durnwalder wurden von einem hochrangigen beamten gewarnt. Alles vetsumpfte bei dieser aussage, Weil KEINE unabhängigen KONTROLLORGANE und medien OHNE EIER!

    • schwarzesschaf

      Nun wissen wir woher du dein Fachwissen hast. Jaja Bild befragt die Toten als erstes. War nicht auch Bild die über den Unfallfahrer berichtet hat ihn als Sufffahrer bezeichnet und eine wiche später fuhr ein Stockbesoffener in Deutschland in die Menschenmengen mit 3 Toten und 20 Verletzten teileeise schwer aber von den hört man nichts mehr nur bom Südtiril. Oder wie berichtete Bild über südtirol eie verseicht Südtirol mit Covid ist. Also goggile jetzt versteh ich alled

  • martasophia

    Der Beigeschmack den die ganze Geschichte hat bestätigt nur, Schwans Landl, schiarche Leit. Der Sumpf des Neoliberalismus der in die Knie zwingt wer das Spiel „für einige Wenige alles“ nicht mit spielt.i

  • ahaa

    Kompatschers Schreiberling hier, fasziniert mich immer wieder. So langsam würde ihm eine Gehaltserhöhung gut tun, damit du mal in den Urlaub kommst. Arno Kompatscher, andreas macht doch gute Arbeiten für dich. Bzw. Unser Land. Ich werde auch den anrderas kompa wählen. Da hat dann die Mair…. nichts mehr zu lachen,und ich kann von hier aus New York fliegen….

  • tirolersepp

    Opposition walte deines Amtes – jetzt gibs richtig Arbeit und nicht nur Kleinkram !

  • iceman

    Titelvorschlag für Franceschinis nächstes Buch: „Schlatterer unter sich“

  • prof

    @iceman
    Mit Schlatterer meintest du wohl die FH und Co.?

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