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Kuenzers Plan

In einem Protestschreiben fordern 78 Gemeindevertreter den Aufschub des neuen Raumordnungsgesetzes. Warum das für LR Maria Hochgruber Kuenzer nicht in Frage kommt.

Von Matthias Kofler

Der Brief datiert vom 19. Mai 2020 und ist an LH Arno Kompatscher, Urabnistik-Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer, das Verwaltungsamt für Raum und Landschaft und an den Präsidenten des Gemeindeverbandes gerichtet. Erstunterzeichner sind der Bürgermeister von Marling, Walter Mairhofer, und die dortige Leiterin des Baumamtes. 14 weitere BürgermeisterInnen, 37 BauamtsleiterInnen sowie zahlreiche Gemeindetechniker, Mitarbeiter der Bauämter und Gemeindesekretäre haben das Schreiben mitunterzeichnet. Die Botschaft an die Landesregierung ist klar: Stoppt das neue Raumordungsgesetz! Das Gesetz, das im Juli in Kraft treten soll, weise grobe Mängel auf, es fehlten Durchführungsbestimmungen und deren dazugehörige Modulistik sowie Ausbildungskurse. Zudem sei das Infoportal bisher nur einsprachig verfügbar.

Das Team K hat sich der Forderung der Gemeinden angenommen und einen Beschlussantrag vorgelegt, der kommende Woche im Landtag behandelt wird. Demnach soll das Inkrafttreten des Gesetzes – wenn möglich – auf Jahresende verschoben werden. Zumindest aber sollen das alte und das neue Gesetz bis Ende 2020 parallel laufen, mit Wahlmöglichkeit für die Bürger und Betriebe, ihre Projekte nach dem alten oder neuen Gesetz einzureichen. „Ziel ist es, den Kollaps im Bausektor zu verhindern“, betont der Team-K-Abgeordnete Peter Faistnauer.

Die zuständige Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer stellt durchaus ein „Unbehagen“ in den Gemeinden fest. Vor allem die Anwendung der neuen Kriterien, die im Juli in Kraft treten, sorge für Unsicherheit in den Ratshäusern. „Diese Sorgen nehmen wir ernst“, betont Kuenzer, fügt aber hinzu: „Die Entscheidung ist mit der Verabschiedung des Gesetzes vor zwei Jahren gefallen. Wir können nicht mehr warten, sondern müssen im Juli starten.“

Aufgrund der Corona-Krise waren dringende Aussprachen zwischen Land und Gemeinden zuletzt kaum möglich. Im Rahmen einer Videokonferenz, an der auch der LH, Ressortdirektor Frank Weber und Gemeindenchef Andreas Schatzer teilnahmen, versuchte die Landesrätin auf die offenen Fragen der Bürgermeister einzugehen. Klar ist, dass die Gemeinden bis November mit der alten Bauordnung und den alten Baumkommissionen weiterarbeiten können. In einer informellen Landesregierungssitzung stellte Schatzer die Musterbauordnung und die Digitale Bauakte vor, die in Zukunft in Südtirol zur Anwendung kommen sollen.

Kuenzer kündigt indes einen Runden Tisch an, der sich aus Vertretern des Landschaftsschutzes, der Raumordnung und des Gemeindenverbandes zusammensetzt. Dort sollen alle Anliegen der Bürgermeister besprochen werden. Weiters wird eine Hotline für Fragen zur Digitalen Akte eingerichtet.

Die Landesrätin rechnet wegen Corona nicht damit, dass im Sommer große Bauprojekte starten werden. Man habe also noch Zeit, die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erarbeiten. Am kommenden Dienstag berät die Landesregierung über die neuen Bestimmungen zu Eingriffsgebühren und Baukostenabgabe. Der Gemeindenverband bastelt indes an einem Vorschlag für die Kubaturberechnung und die Abstände. Das Raumordungsgesetz sieht vor, dass alle Durchführungsbestimmungen im Einvernehmen zwischen Landesregierung und Gemeindenverband getroffen werden müssen. Wenn eine der beiden Seiten mit einem Punkt nicht einverstanden ist, kommt es zu Verzögerungen. Auch die Durchführungsbestimmungen zu den verschiedenen Wirtschaftssektoren stehen noch aus: Im November hat die Landesregierung einen Tourismus-Baustopp in den freien Landschaftsflächen verhängt. Dieser Stopp bleibe so lange bestehen, bis es eine Durchführungsbestimmung gibt, betont Kuenzer.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (20)

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  • nix.nuis

    Das Gesetz wurde vor 2 Jahren genehmigt, die Corona-Krise dauert jetzt gerade mal 3 Monate…
    Es wäre doch ausreichend Zeit gewesen, alle Durchführungsbestimmungen auszuarbeiten…
    Wie soll man ein Gesetz anwenden oder sich darauf vorbereiten, wenn jetzt – nicht mal 1 Monat vor Inkrafttreten – keiner weiß, wie z.B. Kubaturen oder Abstände ermittelt werden?

    • besserwisser

      profis am werk!
      ein gesetz muss einfach und eindeutig sein. das alte war es nicht, und das neue wird es nicht sein.
      die tollste idee ist ja die gesetze paralell laufen zu lassen. sind die bald alle wahnsinnig?

  • tirolersepp

    Die Raumordnung ist in Südtirol ein sehr delikates Thema und wird in Zukunft noch mehr in den Mittelpunkt gestellt werden müssen (Landverbrauch – Overtourism).
    Also gut Ding braucht Weile !

    • owl

      An dem neuen Gesetz haben 3 Landesräte(in) weit mehr als 10 Jahre gearbeitet. Dazu eine Armee an Juristen und Fachleuten. Ob es immer die richtigen waren, weiß ich nicht. Ex-LR Laimer kam jedenfalls sogar auf die Idee einen italienischen Professor damit zu beauftragen (anscheinend hat er wohl seinen eigenen Leuten nicht mehr vertraut? Oder die ihm nicht?).

      2018 wird das Gesetz endlich beschlossen, wobei das Inkraftreten (vorsorglich) gleich mal auf fast 2 Jahre ausgesetzt wurde.

      Trotz dieses epischen Zeitraums gelingt es 3 Landesräten nicht, zum Stichtag ein für Bevölkerung, Gemeinden, Techniker (und wohl auch Juristen), anwendbares Regelwerk mit Hand und Fuß vorzulegen.

      Das wichtigste Motto bei allen Dreien schien und scheint mir zu sein:
      Selbstsicheres Auftreten bei vollkommener Ahnungslosigkeit.

      Denn, wir sind ja trotzdem immer und überall die Besten.

    • besserwisser

      es wird gleich wetiergebaut werden, bis alles zubetoniert ist und dann werden die touristen halt woanders hinfahren.
      es wird weiterhin für jeden günstling jede gefälligkeitsausweisung, bannzonenreduzierung usw. gemach werden weil die entpoliitisierung nicht stattfinden wird.
      es werden weiterhin „geschlossene höfe“ als wellnessoasen ohne baugebühren mitten auf die grüne wiese gestellt werden …
      ……..

  • josef

    „Man habe also noch Zeit, die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erarbeiten.“
    Wie kann eine Landesrätin sowas sagen?
    Wenn ein Gesetz in Kraft treten soll, dann müssen die Regeln vorher klar sein.
    Die Wirtschaft wird wieder mal vor riesige Probleme gestellt.
    Die Politik ist hier verantwortungslos. Es werden nur Probleme und neue Spesen für Gemeinden, Techniker und Bauherrn neu gemacht und Verzögerungen bei Bauten wissentlich in Kauf genommen.
    Ohne definitive Regeln und Klarstellungen darf so ein Gesetz nie in Kraft treten.

  • pingoballino1955

    Frau Hochgruber Kuenzer,sind sie Architektin?Geometerin?Statikerin? Planerin? wenn nicht,mit welcher Berechtigung meinen sie überhaupt das Recht zu haben über dieses Urbanistikgesetz zu befinden?????????????

  • nix.nuis

    Zitat: „Die Landesrätin rechnet wegen Corona nicht damit, dass im Sommer große Bauprojekte starten werden. Man habe also noch Zeit, die notwendigen Durchführungsbestimmungen zu erarbeiten.“

    So kann man in der Privatwirtschaft nicht arbeiten!

  • yannis

    Herr Pinzger würde sagen „wie in der DDR“ nur in diesen Falle behielte er sogar noch recht. „kommunistische Planwirtschaft“

  • summer

    Und warum ist Herr Faistnauer für die spätere Einführung des neuen Gesetzes?

  • yakari

    Das bisherige Gesetz hat seine Lücken und Tücken, aber mit einigen wenigen Korrekturen, z.B. der Streichung von Ad-personam-Artikeln und -absätzen haben wir bereits ein brauchbares Instrument zur Entwicklung von Raum und Landschaft.
    Das neue Gesetz präsentiert sich als ein Sammelsurium von unkoordinierten Bestimmungen, neuen Begriffen, Verweisen, die ein verständliches Lesen verunmöglichen. Genau das scheint aber gewollt zu sein. Die Kosten für jahrelange Rechtsstreite trägt ja nicht der konfuse Gesetzgeber sondern Bürger und Gemeinden.

  • tiroler73

    Guten Tag.
    Stand heute war das Land und die zuständigen Involvierten nicht im Stande ein brauchbares Gesetz auf die Beine zu stellen. Nun wird auf höchstem Niveau gewurstelt und man hofft die Einführung zum 01.07.2020 halten zu können.
    Dass die Schulung der Techniker und der Bauamtsmitarbeiter der Gemeinden sehr zu wünschen lässt ist ist offensichtlich, da das Gesetz ja nicht fertiggestellt ist und laufend ergänzt werden soll. Warum wird nicht ein vollständig brauchbares Instrument geschaffen, getestet und dann freigegeben?
    Sollte das Gesetz in Kraft treten, wird die gesamte Wirtschaft in den kommenden Monaten total abgewürgt. Die Abschreibungsmöglichkeiten wie LRin Kuenzer beschreibt werden nicht anwendbar sein, da der Baurechtstitel fehlt. Die Gemeinden können ja keine Konzessionen und Ermächtigungen erlassen, wo teilweise Durchführungsbestimmungen fehlen. Die gesamte neue Bürokratisierung durch Einführung des Gesetzes wird der einfach Bürger, bzw. Bauherr bezahlen müssen. Leider wird dies dem „Fussvolk“ nicht erklärt, dass das Bauen um ein vielfaches schwerer und teurer wird. Vor den Wahlen wird immer vom ach so tollen leistbaren Wohnen gesprochen, bzw. wird dies den Leuten schmackhaft gemacht. Weiters wird zur Zeit auf höchsten Niveau gejammert, dass die Arbeitslosenquote (Coronabedingt) immer höher wird und Hilfen notwendig sind. Wer soll dies bezahlen? Die Bauwirtschaft hält Südtirol am Leben. Leider ist den meisten Handwerkern, Firmen und Bauherrn nicht bewusst welches „Zuckerle“ die Verantwortlichen uns hier verkaufen wollen. Toll ist auch das Zitat von LRin Kuenzer, dass im Juli eh nicht so ein Bauboom herrscht, bzw. die Gemeindebauämter zu dieser Zeit eh weniger zu tun haben. Um solche Aussagen zu tätigen, kennt man die tatsächliche Situation in keinster Weise. Nicht fertiggestellte Gesetze, bzw. nicht anwendbare Gesetze zu erlassen, diese in Kraft treten zu lassen und die Wirtschaft abwürgen, in der Privatwirtschaft würde man auf der Stelle entlassen werden. Die Verantwortlichen haben sich nie gefragt wer das neue Gesetz eigentlich will? Wahrscheinlich trauen Sie sich nicht eine Umfrage zu starten, jedenfalls ist es schon ein starkes Stück, fast die Hälfte aller Gemeinden, die das Protestschreiben unterzeichnet haben, kein Gehör zu schenken und autoritär zu behaupten das wird jetzt durchgezogen.
    Abschliessend kann man nur sagen: Wir sind in Italien angekommen!! Besseres Beispiel wird man zur Zeit nicht finden.

  • george

    Ein Gesetz, das noch gar nicht fertig anwendbar ist, weil noch mehrere Durchführungsbestimmungen fehlen und eine Menge von Unklarheiten und undefinierten Grundlagen fehlen, darf nicht in Kraft treten, weil es sonst eine Menge Chaos und Unsicherheiten verursacht, die wiederum die Gerichte mehr beansprucht. Diese sind sonst schon aufgrund allzu vieler unausgereifter Gesetze und Widersprüchlichkeiten darin, überbeansprucht und haben ohnehin zu wenig Personal sich dauernd mit noch mehr Wirrwarr auseinander zu setzen.

  • sepp

    Du aso ischs wen a landesrätin am werck dei wos van tuten und blasen koane ahnung hot

  • tiroler73

    Guten Tag.
    Stand heute war das Land und die zuständigen Involvierten nicht im Stande ein brauchbares Gesetz auf die Beine zu stellen. Nun wird auf höchstem Niveau gewurstelt und man hofft die Einführung zum 01.07.2020 halten zu können.
    Dass die Schulung der Techniker und der Bauamtsmitarbeiter der Gemeinden sehr zu wünschen lässt ist ist offensichtlich, da das Gesetz ja nicht fertiggestellt ist und laufend ergänzt werden soll. Warum wird nicht ein vollständig brauchbares Instrument geschaffen, getestet und dann freigegeben?
    Sollte das Gesetz in Kraft treten, wird die gesamte Wirtschaft in den kommenden Monaten total abgewürgt. Die Abschreibungsmöglichkeiten wie LRin Kuenzer beschreibt werden nicht anwendbar sein, da der Baurechtstitel fehlt. Die Gemeinden können ja keine Konzessionen und Ermächtigungen erlassen, wo teilweise Durchführungsbestimmungen fehlen. Die gesamte neue Bürokratisierung durch Einführung des Gesetzes wird der einfach Bürger, bzw. Bauherr bezahlen müssen. Leider wird dies dem „Fussvolk“ nicht erklärt, dass das Bauen um ein vielfaches schwerer und teurer wird. Vor den Wahlen wird immer vom ach so tollen leistbaren Wohnen gesprochen, bzw. wird dies den Leuten schmackhaft gemacht. Weiters wird zur Zeit auf höchsten Niveau gejammert, dass die Arbeitslosenquote (Coronabedingt) immer höher wird und Hilfen notwendig sind. Wer soll dies bezahlen? Die Bauwirtschaft hält Südtirol am Leben. Leider ist den meisten Handwerkern, Firmen und Bauherrn nicht bewusst welches „Zuckerle“ die Verantwortlichen uns hier verkaufen wollen. Toll ist auch das Zitat von LRin Kuenzer, dass im Juli eh nicht so ein Bauboom herrscht, bzw. die Gemeindebauämter zu dieser Zeit eh weniger zu tun haben. Um solche Aussagen zu tätigen, kennt man die tatsächliche Situation in keinster Weise. Nicht fertiggestellte Gesetze, bzw. nicht anwendbare Gesetze zu erlassen, diese in Kraft treten zu lassen und die Wirtschaft abwürgen, in der Privatwirtschaft würde man auf der Stelle entlassen werden. Die Verantwortlichen haben sich nie gefragt wer das neue Gesetz eigentlich will? Wahrscheinlich trauen Sie sich nicht eine Umfrage zu starten, jedenfalls ist es schon ein starkes Stück, fast die Hälfte aller Gemeinden, die das Protestschreiben unterzeichnet haben, kein Gehör zu schenken und autoritär zu behaupten das wird jetzt durchgezogen.
    Abschliessend kann man nur sagen: Wir sind in Italien angekommen!! Ein besseres Beispiel wird man zur Zeit nicht finden.

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