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„Schlag ins Gesicht“

Das Team K wirft der Südtiroler Volkspartei vor, politischen Spielchen auf dem Rücken der Südtiroler Zivilinvaliden auszutragen.

Seit Jahren schon bemühen sich die Verbände der Zivilinvaliden, Zivilblinden und Gehörlosen um eine Lösung in der Auszahlung der Abfertigung bei Arbeitsauflösung oder Verlust des Arbeitsplatzes. Ebenso verlieren Invaliden ihren Anspruch auf die monatliche Unterstützung von 442,35 Euro, wenn durch die Anrechnung der Abfertigung die Einkommensgrenze überschritten wird.

Ein Gesetzentwurf des Team K sollte nun endlich Abhilfe schaffen. Dieser wurde am Mittwoch in der vierten Gesetzgebungskommission unter der Leitung der Präsidentin Jasmin Ladurner jedoch abgelehnt.

Der Einbringer des Gesetzentwurfes Alex Ploner ist erbost:

„Nachdem die Verbände seit Jahren mit der Landesregierung in dieser Sache im Gespräch sind, Vorschläge unterbreitet haben und immer wieder vertröstet worden waren, wollten wir vom Team K endlich Nägel mit Köpfen machen. Nach wochenlanger Vorarbeit, immer im engen Kontakt mit den zuständigen Verbänden, hatten wir diesen Gesetzentwurf erarbeitet. Er sieht vor, dass sich die Regelung auf Landesebene der nationalen Regelung anpasst, die vorsieht, dass die Zivilinvalidenrente jährlich ab 01. April oder noch früher ausgezahlt wird und die Antragsteller über die Eigenerklärung des sogenannten geschätzten Jahreseinkommens (reddito presunto/previsto) nicht bis zu 2 Jahren auf die Auszahlung warten müssen, wie es bei einigen Fällen in Südtirol passiert. Diese Menschen stehen dann im schlimmsten Falle 2 Jahre oder mehr ohne Einkommen und Unterstützung da. Die Ablehnung dieses Gesetzentwurfes ist ein Schlag ins Gesicht der 45.000 Zivilinvaliden Südtirols, aber vor allem ein Schlag ins Gesicht jener Verbände, die sich für die Belange dieser Menschen einsetzen“.

Die SVP, in der Person der Präsidentin Jasmin Ladurner, hat dem Team K unmittelbar nach Ablehnung in der Kommission per Medienaussendung vorgeworfen, einen „inhaltlich und technisch mangelhaften“ Entwurf präsentiert zu haben.

„Wenn die SVP an der Lösung des Problems etwas liegen würde und sie den selbst ausgerufenen politischen Wettbewerb der Ideen im Sinne der Betroffenen Zivilinvaliden ernst nehmen würde, wäre erstens die zuständige Landesrätin Deeg bei der Vorstellung des Gesetzes im Ausschuss anwesend gewesen und zweitens hätte die SVP Fraktion Änderungsanträge zur Verbesserung des Entwurfes eingebracht. So zeigt sich einmal mehr, dass die schäbigen SVP Spielchen der grundsätzlichen Ablehnung der Vorschläge der Opposition, in diesem Falle sogar auf dem Rücken der Zivilinvaliden ausgetragen werden“, so Paul Köllensperger.

Dass im Ausschuss von den angeblichen Mängeln am Gesetz weder von SVP Seite, noch von Seiten der zuständigen Ressortdirektoren etwas angemerkt worden war, einen Tag nach Ablehnung des Entwurfes Landesrätin Deeg ein Gespräch mit den Verbänden der Zivilinvaliden einberuft und einen SVP Gesetzentwurf in der Sache ankündigt, zeugt für das Team K davon, dass die Mehrheitspartei immer noch den Alleinherrscher-Anspruch im Lande erhebt.

„Allerdings muss dann aber jetzt schnellsmöglichst das Gesetz geliefert werden, sonst macht sich die sonst schon angeschlagene Sozialpolitik dieser Landesregierung endgültig lächerlich“, so das Team K.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (35)

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  • nix.nuis

    Ist es doch das übliche Spiel…
    Die SVP wird jetzt wahrscheinlich irgendwo einen Beistrich streichen oder einen Absatz setzen…

    …und dann den Gesetzesentwurf unter ihrem Namen neu vorlegen und als großen Wurf präsentieren…

  • paolomar

    Wann wird die SVP endlich begreifen, dass die Menschen in diesem Lande diese Spielchen immer mehr durchschauen. Wenn schon bei der Ablehnung in der Kommission ein eigener Entwurf angekündigt wird, dann weiß man sofort, woher der Wind pfeift.

    Und wenn die Problematik schon seit Jahren bekannt ist und auf dem Tisch liegt, warum ist dann die Regierung bisher nicht aktiv geworden? Ein Trauerspiel, ein politisches.

  • bernhart

    Ja ein Trauerspiel,verlogen und verschlagen wie diese SVP ist, auf den Rücken der Ärmsten unseres Landes wird keinerlei Rücksicht genommen.Frau Deeg ist doch beschämend wie sie sich verhalten , sie wurden von den Soziualverbänden unterstützt und arbeiten dagegen traurig genug, dass sich diese Ladurner mit so freche Antworten rechtfertigt.
    SVP , Ihr warts einmal die Volkspartei, heute seits ihr untragbar.
    Unsere Väter und deine Mutter Frau Deeg werden sich im Grab umdrehen.

  • meintag

    Madame Ladurner hat hoffentlich Zeit im Herbst wieder die Werbetrommel für die SVP anzuwerfen, denn jeder Zivilinvalide hat Verwandtschaft und gemeinsam werden sicher Stimmen für die Gemeinderatswahlen Zu Anderen übergehen.

  • summer

    Wie ist das möglich: es gibt 45.000 Zivilinvaliden in Südtirol?
    Das sind beinahe 10% der Bevölkerung?

  • orchidee

    Das richtigste Wort „lächerlich und schäbig“ bis auf die Knochen! So präsentiert sich die SVP. Schämt ihr euch nicht, eure Machtkämpfe auf den Rücken der Kranken Menschen auszutragen? Mir fehlen die Worte, so fassungslos bin ich!

  • vagabund

    Die SVP ist einfach nur noch zum SCHÄMEN!!,
    Punkt

  • summer

    Könnte es sein, dass die Austragung auf dem Rücken der Schwächsten das Team K eigentlich als Mittel verwendet? Immerhin hätten sie ja mit der SVP gemeinsam eine Gesetzesinitiative starten können und das Gesetz gemeinsam schreiben?
    So gesehen könnte sogar das Team K billigen Populismus betreiben und eigentlich die Zivilinvaliden missbrauchen.
    Dann wären nämlich selbst schäbig (was ein harter Ausdruck ist, aber das Team K gebraucht ihn ja zuerst, um andere damit zu betiteln).

    • george

      ’summer‘, sind Sie von der Trickflotte der SVP, dass einen solchen Verdacht auf die politische Minderheit umpolen?

      • summer

        @george
        Diese Politica sind keine Einbahnstraße, das sollte ein aufgeklärter Menschen wissen. Das Sie dies aber nicht sind, sind Sie in Ihren Unterstellungen einfach nur naiv und unargumentativ.
        Aber das ist das JERGILE vom BERGILE immer

    • meintag

      Wer einmal vor die Kommission gekommen ist weiss wie schäbig man vorgeführt wird. Zum Schluss wird Einem dann mitgeteilt dass man das Ergebnis per Post mitgeteilt bekommt. Könnte sein dass mancher Invalide im Raum ausrasten könnte.

    • nix.nuis

      @summer
      Genau so wird es sein…
      Wie beim Ermordeten ist nicht der Mörder schuldig sondern der Ermordete… schließlich hätte er sich ja an einem anderen Ort aufhalten und so dem Mörder aus dem Weg gehen können…

      Kapierst du wie stumpfsinnig deine Schuldumkehr ist?
      Oder bist du nur ein SVP-höriges Getier?

      • summer

        @nix.nuis
        Lassen Sie es bleiben, etwas zu beurteilen, das Sie offenbar nicht verstehen, denn hier von einer juristischen Schuldumkehr zu sprechen, ist einfach nur stumpfsinnig.
        Das Manöver des Team K ist eindeutig, wie damals als die SVP ablehnte, den Mindestrentnern einfach monatlich 200€ dazu zu bezahlen. Und dies hat man dann von der Opposition so ausgeschlachtet, als wolle die SVP armen Rentnern nicht helfen. Der Hacken dabei war aber nur der, dass der Staat bei Mindestrentnern die Aufstockung auf die 500€ um jene 200€ ausgesetzt hätte, wovon die Mindestrentner also nichts gehabt hätten, Südtirol einfach dem Staat Geld geschenkt hätte. Also hat man diesen Teil in Lebensnebenkosten verpackt wie Heizzuschuss, um eben diesen Effekt zu vermeiden, dass es letztendlich nicht bei den bedürftigen Rentnern ankommen würde und einfach dem Staat Geld geschenkt wird.
        Hier also meine mehr als berechtigte Kritik als SVP-hörig abzutun, ist einfach höchst naiv, denn mir geht’s um die Sache und ich positioniere mich stets deutlich gegen jedweden Populismus, denn allein dieser ist schäbig. Also Team K eure Dreh ist schäbig, denn auf dem Rücken der Zivilinvaliden Oppositionspolitik zu machen ist unmoralisch und schäbig.

        • nix.nuis

          Deiner langen Rede kurzer Sinn… wenn die Opposition Vorschläge unterbreitet, sind sie für die Fische und nur dazu da polemisch der Mehrheit eins reinzuwürgen…?
          Na bravo, du hast es ja verstanden…!?

          • summer

            @nix.nuis
            Da irren Sie sich erneut und um klar darzulegen, was ich meine:
            In Zeiten wie diesen wäre es höchst an der Zeit, politische Spielchen zu vermeiden und sich gemeinsam zusammenzusetzen und ein gemeinsames Gesetz zu schreiben. Mir schweben da Modelle der Regierungen der „nationalen Einheit“ vor. Wenn dies die Regierungsparteien (SVP und LEGA) ablehnen, dann kann man oppositionell schießen. Aber nehmen wir unbedingt Abschied von diesen populistischen Spielchen. Denn das Team K macht im Moment nichts anderes als: „Wir haben keine Lösungen, aber wir wollen auch was gesagt haben“.
            Das ist zu wenig!

          • nix.nuis

            @summer
            Wenn es etwas Neues wäre… das sind doch die ewigen Spielchen!
            Die Mehrheit macht sich ja bereits seit Jahren einen Jux daraus, die Vorschläge der Opposition abzulehnen, um sie danach selber aufs Tapet zu bringen…

            Wenn die Opposition nur polemisieren wollte, gäbe es ganz viele einfachere Möglichkeiten, welche zudem noch wesentlich weniger aufwändig wären als Gesetzesvorlagen zu liefern…

            Aber, du wirst mich jetzt schon wieder verbessern und sagen, dass ich komplett falsch liege… vielmehr sollte ich mir das SVP-Parteikartl zulegen und einmal monatlich nach Weißenstein pilgern und für den Du Philipp ein Kerzl anzünden…

          • summer

            @nix.nuis
            Eines vorweg: Achammer als LR und als Parteiobmann, sowie Ladurner sind völlige Fehlbesetzungen, da habe ich kein Problem damit, auch die SVP zu kritisieren, Lega ist zum Kotzen, all diese meine Meinungen habe ich hier im Kommentarbereich seit einiger Zeit offen und direkt zu anderen Artikeln gesagt, deswegen sind all Ihre Versuche, aus mir einen Edelweißer zu machen und deshalb meine Kritik an Ihnen und am Team K nicht durch Argumente, sondern durch unflätige und zynische Bemerkungen (Parteikartl und Weißenstein) zu diskreditieren, das ist nicht nur naiv, sondern sogar dumm.
            Nun zu Ihrem mangelhaften Demokratieverständnis: eine Regierungsmehrheit darf mit guten Gründen Anliegen der Opposition niederstimmen, ablehnen oder gar selber in ihrem Regierungsprogramm umsetzen, selbst wenn sie den Wortlaut des Gesetzesantrages der Opposition verwendet: was ist daran unmoralisch, verwerflich oder gar negativ?
            So geht Demokratie und das ist gut so, denn wenn solche Initiativen in Gesetze umgewandelt werden, dann profitiert ja eine ganze Gruppe davon, ohne dass jemand etwas dabei verliert im Normalfall.
            Also zeigen Sie mir zuerst einmal, was hier die aktuelle Regierung im streng ethischen Sinne falsch macht, ansonsten sollten Sie Ihr Demokratieverständnis mal überdenken. Ich habe bereits einen konstruktiven Vorschlag ohne Parteikartl und Weißenstein gemacht (gemeinsame Gesetzesinitiativen über Parteigrenzen hinweg), Sie hingegen ergießen sich hier in blindem Zynismus und arglistigem Populismus.

          • nix.nuis

            Es ist sicherlich streng ethisch nicht falsch, wenn ich mein Demokratieverständnis nicht überdenke!
            Jeder soll seine Meinung haben, aber mit deiner komme ich leider nicht zurecht… schian summer

          • summer

            @nix.nuis
            Schon wieder kein Argument, aber ehrlich gesagt, habe ich mir nach Ihren zahlreichen Kommentaren auch nichts anderes erwartet.
            Selbst Honecker hat sich wohl stets gedacht, dass er sein Demokratieverständnis nicht überdenken müsse, fanden doch regelmäßig Parlamentswahlen mit mehreren kandidierenden Parteien statt. Insofern bleiben Sie bei Ihrem Verständnis von Demokratie, dann sollten Sie aber schnell aufhören, blind eine Oppositionspartei heiligzusprechen und andere zu verteufeln. Ein erwachsener Mensch als Demokrat sollte auch im Stande sein, Politik und Parteien ohne Parteischeuklappen zu bewerten und zu kritisieren.
            Team K bleibt in seiner Sprache und Taktik SCHÄBIG.

          • nix.nuis

            @summer
            dir ist schon klar, dass dein gschrieb genauso auf dich zutrifft?

          • summer

            @nix.nuis
            Solange Sie kein Argument liefern, während ich mindestens 5 geliefert habe, trifft dies nicht auf mich zu, sondern ganz allein und ausschließlich nur auf Sie.

          • nix.nuis

            Pippi Langstrumpf

          • summer

            @nix.nuis
            Meine Güte, ein verwegenes Bürschlein, dieser nix.nuis

    • drago

      Wenn die SVP wirklich einen gemeinsamen Gesetzesentwurf mit einer der Oppositionsparteien einbringen möchte, so wäre dies ohne weiteres in der Gesetzgebungskommission möglich gewesen. Aber die Aussage der Frau Ladurner in dieser Hinsicht war schon eindeutig: wir werden euren Entwurf abschreiben, 2 Beistriche ändern und dann als unser eigenen Entwurf einbringen (Interpretation der Ladurner-Aussage von mir :-)).

      • nix.nuis

        Das nennt @summer dann gesundes Demokratieverständnis – somit ist ja alles in bester Ordnung… ach Mensch… diese Zeit treibt bunte Blüten…

        • summer

          @nix.nuis
          Diese Zeit treibt bei Ihnen seltsame Blüten, sind Sie doch nicht Demokrat genug, um einzugestehen, dass Demokratie von möglicherweise wechselnden Mehrheiten im Parlament lebt.
          Offenbar kommen Sie nicht damit zurecht, dass halt im Moment nicht Ihre bevorzugten Parteien regieren, aber keine Sorge, das Team K würde es nicht anders machen als Regierungspartei, kopieren und abschreiben und dann Oppositionsanträge abschmettern.
          Seien Sie Manns genug, um als aktuell politische Minderheit zu unterliegen. Wenn es morgen umgekehrt wäre, würden Sie genau dasselbe auch von jener Opposition und deren AnhängerInnen verlangen.
          Ihr Demokratieverständnis möchte ich nicht haben.

  • orchidee

    Ich habe 52 Jahre SVP gewählt, aber jetzt ist es höchste Zeit sich von ihr zu trennen. Liebe SVP euch geht’s nicht mehr um die Sache….

  • franz1

    @ orchidee,

    …. hast lange überlegt, ich hab ds Spielchen vor 35 Jahren erlebt , als der Ortsobmann ohne Wissen Parteikärtchen verteilt hat.
    Seit Magnagos abtritt läuft alles „Schief“, in der Partei, daher verstehe ich die meisten SVP Wähler nicht wann es bei denen Klick macht.
    Das beste Beispiel,kürzlich Eppan mit Mayr, der die SVP hochlebenließ (?!) und jetzt das böse Erwachen…..Ein Schelm der Böses denkt, hot do zeller odo do Riz in Granaudo vorgschobn….mit do nochricht…wer sich für so eine Partei hergibt ist keinen Deut besser….?

  • snoopy

    Eigentlich gehöre sich mal eine Aufstockung der Zivilinvalidenrente. Wer kann schon von 442,.. Euro leben. Sicherlich müssen Verwandte den Invaliden unter die Arme greifen.

  • orchidee

    @Snoopy, sparen tut man immer bei den Schwachen, die sich nicht wehren können….was sind in der heutigen Zeit 442 Euro, man höre und staune….vielleicht haben sie doch den 600 Euro Corona-Zuschuss bekommen?
    Selber sich den Kragen vollstopfen und Bedürftige, die sonst vom Leben wenig haben, werden mit 442 Euro abgespeist. Eine Schande im reichen Südtirol!

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