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Doppelter Philipp

Philipp Achammer wettert gegen das INPS, das bei der Auszahlung des außerordentlichen Lohnausgleichs schlafe. Warum die Haltung des Landesrats widersprüchlich ist.

„Das ist sehr widersprüchlich“, findet Brigitte Foppa.

Wirtschaftslandesrat Philipp Achammer wettert seit Tagen gegen das Nationale Institut für Soziale Fürsorge NISF/INPS. Der Grund: Dieses hat den außerordentlichen Lohnausgleich noch immer nicht ausgezahlt. Für den SVP-Politiker ist das „völlig untragbar“. „Ganz wesentlich dafür verantwortlich sind die äußerst komplizierten staatlich geprägten Abläufe“, kritisiert Achammer.

Brisant: Erst vor einem halben Jahr behandelte der Landtag einen Beschlussantrag der Grünen, der die Übernahme der Zuständigkeit für Leistungen bei Arbeitslosigkeit durch das Land vorsah. Diese Möglichkeit besteht seit dem Legislativdekret vom 5. März 2013/Nr. 28: Demnach kann Südtirol die staatliche Leistungen bei Arbeitslosigkeit autonom verteilen.

Diese Kompetenz hat das Land jedoch bis heute nicht erhalten, da das Dekret nicht umgesetzt wurde. „Die Umsetzung wäre ein wichtiger Schritt hin zur Vereinfachung der Verwaltungsabläufe”, argumentierten die Grünen.

Die SVP-Lega-Regierung stimmte aber gegen den Antrag.

Das System funktioniere, begründete Sprecher Gert Lanz das Nein seiner Fraktion. Landesrat Achammer meinte, dass man nicht nur lokal verwalten, sondern auch lokal gestalten wolle. Auf dem vorgeschlagenen Weg könne man dies nicht erreichen. Die staatlichen Prozeduren beim INPS seien gesetzlich und durch Computersysteme derart festgelegt, dass es keinen Spielraum für das Land geben würde, um das System zu vereinheitlichen und zu verbessern. Das genannte Legislativdekret biete in diesem Sinn keine Handhabe. Falls eine Durchführungsbestimmung das ändere, werde man es sich nochmal überlegen. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (30)

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  • erich

    Das IMPS hat wenigstens reagiert und die 600€ sofort ausbezahlt. Das Land hat nur Angekündigt z.b. die schnellen Kredite bis 35.000€, was die Banken nur von der Presse entnahmen und im Bezug Bürokratie keinen Beistrich änderten. Den Achammer kann schon niemand mehr hören.

    • besserwisser

      nein – das inps hat nicht sofort ausbezahlt. ich warte immer noch.
      „die schnellbeiträge“ sind auf civis immer noch in bearbeitung.
      normalerweise räumt man zu hause auf bevor man auf die anderen….

    • summer

      @erich
      Ihr Kommentar ist falsch, Banken haben längst schon mit den Kreditauszahlungen begonnen.
      Es ist lediglich unklar, wann das Land die Kreditnebenkosten vergütet, aber das eilt wohl nicht so.

      @besserwisser
      Auch Ihre Aussage ist falsch, denn selbst wenn der Antrag auf CIVIS unbearbeitet blieb, so sind die Stützungsbeiträge des Landes bereits Mitte Mai 2020 ausgezahlt worden. Kontrollieren Sie mal Ihren Kontostand, denn Sie können nicht auf CIVIS nur schauen und sonst nicht.

      • asterix

        @summer, stimmt nicht. Das INPS hat den Lohnausgleich aus der Lohnausgleichskasse bis heute noch nicht ausbezahlt. Was das INPS ausbezahlt hat weis ich nicht, aber sicher nicht die Lohnaugleichskasse. Darauf warten noch immer viele tausende Arbeitnehmer.

        • summer

          @asterix
          Wenn Sie genauer lesen würden, dann würden Sie auch merken, dass ich kein Wort zum Lohnausgleich geschrieben habe, sondern explizit die Einmalbeiträge des Landes an die Betriebe und die Bankkredite nenne.
          P.S.: die fehlenden Lohnausgleichszahlungen sind un der Tat eine Frechheit und einfach nur unzumutbar. Aber da ist in der Tat die INSP Schuld, denn vor einem halben Jahr konnte wirklich niemand diesen Notstand absehen, sodass hier bei aller berechtigten Kritik am LR die Grünen einfach etwas bei den Haaren daherziehen, ganz nach dem Motto: ich habe zwar keinen Lösungsansatz in dieser Krise, aber ich will auch mal eine Wortmeldung machen.
          Furchtbar!

      • besserwisser

        @summer: wer lesen kann ist klar im vorteil! der antrag ist in bearbeitung (so habe ich es geschrieben) aber nicht ausgezahlt. sie können davon ausgehen dass ich meinen kontostand täglich mehrmals überprüfe. meine hausbank pflegt das verhältnis mit mir sehr intensiv, und sie haben mir auch geholfen. die kreditnebenkosten werden übernommen, das ist nich unklar.
        die banken schwätzen im unterschied zu anderen weniger und handeln, auch wenn sie es nur aus der presse erfahren.

        • summer

          @besserwisser
          Offenbar wissen Sie nicht mal, was Sie selber schreiben, denn es ist klar, dass ich Ihren Stumpfsinn richtig gelesen habe, Sie aber nicht schreiben können. Sind Sie eine arme besserwisserisch Haut.

          • george

            Ich will mich eigentlich nicht einmischen zwischen euch beiden, aber so wie sich ’summer‘ dauernd gibt, gebärdet sich schon er als der ewig Besserwissende und jeden Belehrende. Das ist schon nahezu krankhaft bei ihm.

          • summer

            @george
            Sie haben sich aber eingemischt!
            Können Sie zwischen NICHT WOLLEN und DOCH TUN unterscheiden?
            Ohhh JERGILE vom BERGILE, langsam leiden Sie an Verfolgungswahn.

  • vinsch

    Herr Achammer hat uns Kleinbetriebe schnelle und unbürokratische Hilfe versprochen. Die Gelder sind immer noch nicht eingetroffen. Zuerst die eigenen Hausaufgaben erledigen und dann Kritik üben ….

    • kirke

      Sorgen Sie lieber dafür, dass die unschldigen Gefangenen, die in Altersheimen in Einzelhaft sitzen, entlich frei gelassen werden!
      Was haben diese Menschen verbrochen? Seit wann sind Altersheime Gefängnisse? Oder sind das für Euch keine Menschen weil sie älter sind?
      Schande über Euch ihr unmenschlichen Großmäuler!

    • summer

      @vinsch
      Ihre Aussage ist falsch, denn bereits Mitte Mai wurden die Beiträge ausbezahlt.
      Aber vielleicht haben Sie nicht am ersten Tag angesucht und vielleicht gibts eine chronologische Auszahlung?

      • vinsch

        Ich habe am 1. Tag angesucht, das Ansuchen wurde auch schon länger genehmigt aber noch nicht ausbezahlt. Ich habe keine Angst, dass ich das Geld nicht bekomme, aber unter „schnell“ verstehe ich etwas anderes.

        • summer

          @vinsch
          Absolut verständlich dann die Ungeduld.

          • keinpolitiker

            Ja @summer

            du bist ja einer der alles weiß.
            Ich habe am 6. Mai angesucht und auch gleich die Bestätigung erhalten. Bis heute nichts auf meinem Konto.
            Und sage bitte jetzt nicht, ich kann meinen Kontoauszug nicht lesen.

            Wow, es gibt sie doch noch, die Menschen, welche einfach alles wissen. @summer for Landeshauptmann 🙂

          • summer

            @keinpolitiker
            Lesenden Menschen kann geholfen werden, bei Ihnen bin ich mir nicht so sicher.
            Ich weiß aus verlässlicher Quelle, dass gar einige, die für den Covid-Beitrag angesucht haben, den Beitrag bereits ausgezahlt bekommen haben.
            Ich habe auch betont, dass es für die Auszahlung keiner Bestätigung auf CIVIS braucht, weiters habe ich betont, dass ich es nicht verstehe, warum jene, die am ersten möglichen Tag angesucht haben, es noch nicht bekommen haben.
            Wer erst am 6. Mai angesucht hat, wird tatsächlich vielleicht etwas länger warten müssen, weil angeblich rund 20.000 Betriebe ansuchen dürften, und eine solche Bearbeitung könnte tatsächlich etwas mehr Zeit beanspruchen.
            Außerdem habe ich betont, dass es mir auch leid tut und es eine Frechheit ist, dass Lohnausgleich immer noch nicht ausgezahlt wurde.
            Wer ein paar meiner Kommentare hier mitverfolgt hat, weiß, dass auch ich den LR für Wirtschaft völlig überfordert sehe, nur der LH kann mit einem durch Wahl und Weinberg vorgesetzten PolitikerInnen nicht anders umgehen. Soll er sie rausschmeißen, öffentlich kritisieren? Dafür ist der LH ein zu gebildeter und anständiger Mensch, um so etwas zu tun. Und Recht hat er.
            Also wo behaupte ich alles zu wissen? Und nein, wir brauchen keinen neuen LH, es tut der aktuelle bestens Dienst und verdient sich jeden Cent, denn er erhält.
            Und ich bin mir sicher, dass Sie dies jetzt auch wieder stört.
            Sie sind eine Neider und ich bin einfach ein zufriedener Mensch, das ist ein bedeutender Unterschied.

    • ostern

      @vinsch
      wärst du ein Bauer , hättest das Geld
      längst schon bekommen. So lauft es in
      Südtirol. Nur die Lobbys haben
      das Sagen!!!!

  • watschi

    ach da sind sie wieder, die grùnen, mit ihren tàglichen unertràglichen ergùssen.

    • vagabund

      Weil sie die Wahrheit sagen?
      Darf man das?

    • besserwisser

      lies doch mal was steht bevor du gehässig wirst. es ist allgemein bekannt dass lega/svp einen autonomiepolitischen vorstoss in dieser angelegenheit nicht gemacht haben weil sie es schlicht und einfach nicht wollten.
      es ist einfacher jetzt gegen das inps zu schiessen obwol sie die eigenen hausaufgaben nicht dermachen.
      das hat mit grün oder sonst was ja gar nix zu tun.

  • orchidee

    Was predigt dieser Achammer die ganze Zeit? Wir sind mündige Bürger und brauchen nicht jeden Tag eine Hirnwäsche!! Das ganze „blablabla“ bringt uns nicht weiter. Wirtschaftslandesrat und Schullandesrat, in beiden Aufgabenbereichen kläglich gescheitert!

    • asterix

      @Orchidee, vergiss den Gesundheitslandesrat Widmann nicht, auch der hat keinen Vogel aufgescheucht, außer einen Haufen Geld in den Sand zu setzen. Und als Kirsche auf der Sahne noch die Frau Ladurner in Corona – Dauerferien.

  • andreas

    Achammer erinnert immer mehr an Trump.
    Irgend etwas weltfremdes versprechen, Schuld sind immer die anderen und fehlende Einsicht, der Sache nicht gewachsen zu sein.

  • florianegger

    Inps hat bei mir sein Leistungsversprechen eingehalten, von der Provinz gibt es noch kein Lebenszeichen für Anträge, die im Jänner gestellt wurden.

  • tirolersepp

    Das Nationale Institut für Soziale Fürsorge NISF/INPS – a walscher Loden – wos wilsch erworten ??

  • prophet

    Zuerscht Bisch der Wauwau von Rom und ids spielsch in Schein Heiligen….. Na muasch die hollt mol endscheiden Wauwau oder die endlich Eier wochsen lossen!

  • erbschleicher

    Und SOWAS sollte der nächste Landeshauptmann sein?? Hilfe!!!
    Naja solange man von bestimmten Leuten vorgeschickt wird …

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