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„Südtirol riskiert Verarmung“

Helmuth Renzler (Foto: Tauber)

Aufgrund Verspätungen bei der Auszahlung von Sozialleistungen bei Einkommensausfall riskiere Südtirol eine große Verarmung, warnt der Landtagsabgeordnete Helmuth Renzler.

Helmuth Renzler, Landtagsabgeordneter der SVP-ArbeitnehmerInnen, spricht von einer untragbaren Situation hinsichtlich der noch nicht ausbezahlten Sozialleistungen.

Er schildert:

„Theoretisch ist es klar: Lohnabhängige zahlen Sozialabgaben gemeinsam mit ihrem Arbeitgeber ein, damit im Falle des Einkommensausfalles durch Arbeitslosigkeit mit diesen Geldern das Arbeitslosengeld oder aber auch andere Sozialleistungen ausbezahlt werden können. Durch die nun bestehende Möglichkeit, auch die Mitarbeiter von Betrieben bis zu fünf Angestellten in die Lohnausgleichskasse zu schicken und dadurch, dass die dafür notwendigen Mittel über die Solidaritätsfonds zur Verfügung gestellt wurden, ist es höchste Eisenbahn, dass die betroffenen Arbeitnehmer nun endlich die ihnen zustehenden Gelder überwiesen bekommen.“

Praktisch sei die Situation allerdings mittlerweile sowohl für die Betroffenen untragbar und aus politischer Sicht nicht mehr hinnehmbar, da die Auszahlung bisher viel zu lange gedauert habe.

„Die Probleme der praktischen Umsetzung scheinen nun seit dem 23. Mai 2020 gelöst zu sein und eine weitere Verzögerung der Auszahlungen durch das NISF/INPS ist nun nicht mehr berechtigt. Die dafür zuständigen staatlichen Behörden riskieren durch eine weitere Verzögerung in der technischen Umsetzung eine Verarmung der Betroffenen, und das sind nicht wenige“, so der Landtagsabgeordnete Renzler.

Er wettert: „Die Leute brauchen nun dieses Geld, ob nun Arbeitslosengeld oder Geld aus Lohnausgleichskasse, und es ist im Grunde genommen beschämend, dass ihnen dieses verbriefte Recht von Ausgleichszahlungen bei Einkommensausfall aufgrund von bürokratischen und verwaltungstechnischen Problemen vorenthalten wird. Wenn dadurch riskiert wird, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, insbesondere Familien, unverschuldet (!) in die Armut abdriften, ist nicht nur ein jedes individuelle Schicksal eines zu viel, sondern es ist ein Armutszeugnis. Wir riskieren damit eine gesellschaftliche und soziale Schieflage, die vielleicht nicht mehr zu kitten ist.“

Man blicke momentan aber generell auf eine besorgniserregende Schieflage: „Die Preise für Waren steigen aufgrund der Umsatzeinbußen während der Krise insgesamt unverhältnismäßig stark an, gleichzeitig ist es auch Fakt, dass Lohnabhängige Einkommensausfälle zu verzeichnen haben. Auch bei den Löhnen und Gehältern wird diesem abrupten Preisanstieg nicht Rechnung getragen. Besonders prekär wird sich diese Entwicklung auch bei den Renten bemerkbar machen. Deshalb müssen wir jetzt handeln und notwendige Korrekturen vornehmen und auch ein Konjunkturprogramm für diese Bevölkerungsgruppen auflegen. Und zwar ähnlich wie dies auch schon bei der Wirtschaft geschehen ist“, fordert Helmuth Renzler.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (23)

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  • covid

    Renzler hat natürlich absolut Recht wenn er sagt, dass es ei unhaltbarer Zustand ist, dass die Ausgleichszahlungen verspätet ausbezahlt werden. Versuch mal verspätet einzubezahlen, dann laufen sie Sturm.
    Aber das dadurch jemand in Armut schlittert wird wohl übertrieben sein, wenn er das Geld zwar zeitverzögert, aber auf alle Fälle bekommt.

    • reinhold

      Südtiroler denkt daran wenn ihr kein Geld mehr habt, wie diese Landesregierung all die Jahre die Millionen und Milliarden eure Steuergelder zum Fenster hinaus geworfen hat!

      – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
      – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
      – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
      – der SEL Skandal (Millionengrab)
      – der Flughafen (Millionengrab)
      – der SafetyPark (Millionengrab)
      – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
      – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
      – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
      – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
      – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
      – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
      – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
      – der Technologiepark (Millionengrab)
      – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
      – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
      – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
      – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
      – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
      – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
      – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
      – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
      – der SE Hydropower Skandal
      – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
      – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
      – der Wanzen-Affären Skandal
      – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
      – der Toponomastik Skandal
      – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
      – die vielen Bürgermeister-Skandale
      – der Treuhandgesellschaften Skandal
      – der Sonderfonds Skandal
      – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
      – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
      – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
      – die Behinderung der Direkten Demokratie
      – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
      – der WOBI Skandal
      – der Kaufleute-Aktiv Skandal
      – der Ausverkauf der Heimat
      – der allgegenwärtige Postenschacher
      – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
      – der Egartner Skandal
      – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
      – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
      – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
      – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
      – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
      – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
      – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
      – Millionen Euro Schulden der SVP
      – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
      – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
      – ESF Gelder Skandal
      – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
      – gebrochenes Versprechen GIS
      – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
      – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
      – Wahllüge „Vollautonomie“
      – Brennercom Skandal
      – Forellen-Skandal (Millionengrab)
      – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
      – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
      – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
      – Zustimmung zur Verfassungsreform
      – MEMC/Solland (Millionengrab)
      – SAD Skandal (Millionengrab)
      – SVP Basiswahl Farce
      – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
      – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
      – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
      – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
      – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
      – Farce um SVP Wertekatalog
      – Koalition mit Rechtspopulisten
      – Wählertäuschung Doppelpass
      – Farce Vorwahlen 2020
      – Covid19 Masken und Ausrüstung Skandal
      – Solland Sanierung Skandal (Millionengrab)
      – uvm.

  • covid

    … auch viele Handwerker bekommen ihr Geld verspätet für bereits abgeschlossene Arbeiten, aufgrund der Liquiditätsengpässe bei so manchem Hotel …

  • drago

    Renzler wettert. Na dann wird alles gut. Wenn vielleicht auch noch Amhof ihre Stimme erhebt, dann ist die Welt gerettet und Ladurner kann weiter Ferien machen.

  • carlotta

    Schau, schau der Renzler… gib’s den a no?!

  • summer

    Ja Herr Renzler,
    für die Härtefälle haben die Landtagsabgeordneten im Rahmen einer großzügigen Spendenaktion ka auf die Hälfte ihres Gehaltes zu Gunsten armer Familien während der gesamten Corona-Zeit verzichtet.
    Deshalb ist Ihre Ansage hier natürlich höchst stimmig und so sozial und mutig und tapfer und großartig und großherzig …… ach mir kommen gleich die Tränen vor soviel sozialer Wärme …

    @covid
    Ob es jemand braucht, weil er tatsächlich nichts angespart hat, oder weil es ihm termingerecht zusteht, ist ganz egal, hier geht es um verbrieftes Recht, denn auch die Einbehalte über das monatliche Gehalt wurde auch termingerecht eingezahlt.
    Und glauben Sie mir: Ihre schäbige Art ist zum Ko…n, denn wer gibt das öffentlich gerne zu, dass er dringend das Gehalt braucht? Deshalb sich hier solche Ansagen anzumassen, ist wirklich das Niederträchtigste, denn echte Not schämt sich und ruft am leisesten.

  • keinpolitiker

    Ja Herr Renzler, dann tun sie was und nicht nur rumjammern. Sie haben vollkommen Recht mit Ihrer Aussage, aber dafür sind sie ja gewählt worden, damit solche Zustände gelöst werden.

    Auf auf, machen sie was.

    und @covid, ja ein jeder Arbeitnehmer und Arbeitgeber zahlt für Sozialleistungen pünktlich ein, aber wenn etwas rauskommen soll, dann dauert es ewig und es wird immer der Bürokratie die Schuld gegeben.
    Wer sagt schon gerne in der Öffentlichkeit, dass er das monatliche Geld dringend benötigt?

  • hallihallo

    ja wenn der conte mit seinen dekreten alles so schnell geschlossen hat, dann hätte er ja auch dekrete erlassen können, daß die bürokratie ausgesetzt ist und die beschlossenen gelder sofort aufbezahlt werden. aber wenn man das eigene geld pünktlich ausbezahlt bekommt, dann interessiert der rest nicht mehr.

  • criticus

    Herr Renzler, die Verarmung der Arbeitnehmer hat schon lange vor Corona eingesetzt. Aber das habt ihr von den SVP-Arbeitnehmern ja nie bemerkt, oder ward bis auf den Hühneraugen blind. Es wäre an der Zeit, dass Sie und Frau Amhof diese Vertretung an jemand anderen abgeben der mehr Courage hat die Ungerechtigkeiten beim Namen zu nennen.

  • ostern

    Hr Renzler, haben sie noch nicht verstanden, dass die Arbeitnehmer nur
    gut genug sind, den Bauern die Gelder in den Rachen zu werfen, welche die Beiträge schon längst kassiert haben, die einzigen waren die ohne Unterbrechnung arbeiten konnten, wärend Arbeitnehmer immer noch auf ihre Arbeitslosenunterstützung warten.
    Hr. Renzler , bitte aufwachen . In Südtirol haben nur die Lobbys etwas zu sagen, und die ganze „SVP-Banda“ schaut pietätlos zu.
    SO ISCH ES.

    • summer

      Dass die Bauern bei Null Ausfall und Weiterarbeiten auch die 600€ und jetzt im Mai wohl 1000€ bekommen, ist die größte Frechheit in dieser Zeit, denn diese aus Schulden finanzierten Beiträge zahlen später auf keinem Fall die Bauern, sondern die Arbeiter, die jetzt verspätet ausgezahlt bekommen.
      Also die doppelt veräppelten sind die Arbeiter in dieser Zeit und das wird sich rächen, zu aller erst bei den Bauern, wenn die Arbeiter die Lebensmittel nicht mehr leisten können. Dann können sie sich dieses Geld irgendwo anders hineinschieben.

  • huwe

    Der Staat, die Reginen, die Provinzen, haben längst schon alles aufgefressen, genau so wie die, die man jetzt als Arme bezeichnet.
    wo soll den das ganze Geld her das jetzt zum weiter fressen verteilt werden soll.
    Spare in der Zeit so hast du in der Not

    • yannis

      @huwe,
      da zeigt sich die seit Jahrzehnten geübte.Methode fast alle / jeder ist /sind ohne es zu bemerken, der auf Pump lebenden Wirtschafts Politik/Blase aufgesessen,
      Die kleinste Verwerfung und schon werden sie zum Sozialfall.
      Schaut man sich so manche Klientel an, wohnen sozusagen im „Plattenbau“ (so eine Art Käfige für Menschen) zur Miete, geleasten SUV oder AMG Benz in der Tiefgarage, der Raten-Kredit für den letzten Skiurlaub läuft auch noch…….
      Gegen Ende des Monats gibt es dann eine Woche nur noch Dosen-Ravioli und wenn am 30 nicht pünktlich neuer Cash aufs Konto kommt, gibt es halt noch eine Weile Dosen-Ravioli, aber es ist immerhin noch was Benzin im Tank der Prollo-Karre um ein paar um die Wohnblöcke zu fahren/dröhnen.
      Schöne neu Welt !

  • robby

    Ach Renzler, trink is Glasl aus und schlof weiter.

  • batman

    SÜDTIROL RISKIERT VERARMUNG ?

    Guten Morgen Herr Renzler, die ist doch schon längst eingetreten!

    Warum ist das so?

    https://m.youtube.com/watch?v=10w_uFNCImE

    • n.g.

      Vor wenigen Tagen hab ich genau das versucht zu erklären… das Video,
      https://m.youtube.com/watch?v=10w_uFNCImE

      ein Top Beitrag über den man lange nachdenken sollte bevor sich hier jemand traut gegenteiligen Schwachsinn zu behaupten! Die Menschen, Kinder, Frauen, ob alt oder jung sind schon vor der Corona Krise gestorben. Alle hätten länger leben können wenn man ihnen helfen würde! Getan wurde und wird NICHTS!
      Das ganze wird jetzt durch die absurden Lockdowns noch verschärft!
      Bei Covid wird erklärt wir müssten dies oder das tun um andere zu schützen, keiner soll vor seiner Zeit sterben…! Millionen hätte man vor der Krise retten können! Wo war da die Solidarität? Der Gemeinschaftsinn? Die Memschen hätte man einfacher retten können als die Leute die heute am Virus sterben!
      Heuchelei von denen die hier erklären das ein 50 Jähriger nicht hätte sterben müssen wenn alle aufpassen würden. Weils ein Südtiroler ist? Egal wenns ein Somalier ist der im Meer absauft? Schicken wir da ein Schiff los, nehmen wir den hier gern auf weil er in Not ist? Der Syrer mit drei Kindern, wird aus gebombt, 1Kind stirbt, das zweite schwer verletzt, Mutter schon lange Tot… sagen wir da, du wir retten dich, wir holen dich, hier ist es sicher!?
      Hier, hier in Südtirol wird auch nur UNSERE HAUT gerettet!
      Mir bleiben die Worte im Hals stecken wenn ich lese wie hier zu lande mit zweierlei Mass Armut und Tot abgewogen werden!

  • florianegger

    Vielleicht gesteht sich jetzt auch Herr Renzler ein, daß die politische Macht gegenüber den Beamtenwillen ein zahnloser Tiger ist.

  • n.g.

    Schlimm, Verarmung..! Was dachten die Politiker was passiert als sie den Lockdown in der Form beschlossen haben! Den Reichen konnte es egal sein und der Rest schaut, wie immer durch die Röhre! Und das ist erst der Anfang!
    Ja, wäre auch dafür gewesen alles zu zumachen…aber vielleicht etwas anders… Warum hat man nicht Börsen vorübergehend geschlossen, Geschäfte aller Art verboten.. niemand zahlt Miete, keiner Kredite und es dürfen nur Lebensnotwendige Mittel verteilt werden für die der Staat aufkommt. Nach 2 Monaten starte ich dann bei NULL! Keiner hätte in den 2 Monaten was verloren… einfach Stillstand!
    Der Arme hat jetzt noch mehr Schulden und der Reiche hat immer das was er will!
    Das Ganze wäre um Einiges billiger für alle gewesen!

    • n.g.

      Wenn man schkn beim Lockdown Gesetze gebrochen hat, dann hätte man sie auch in der Form tun können!

      • n.g.

        Und wenn mans ehrlich betrachtet dann rettet der Mensch, der Südtiroler nur Leben wenn er sich ein altes unnützes Taschentuch als Maske zurecht schneidert weils dann nichts kostet aber gehts ums Geld können die Leute am Brenner und bei Salurn verrecken. Und bei Armut in Südtirol zieht er dann die Maske über die Augen damit ers nicht sieht!

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