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„Falsche Gangart“

Ulli Mair

Die Freiheitliche Ulli Mair ist dagegen, Corona-Regelverstöße mit noch härteren Strafen zu ahnden. Einwanderer hätten Narrenfreiheit.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verweist auf die Sitzung beim Regierungskommissariat, die im Zeichen der Corona-Regelverstöße vom Wochenende steht. Die Verstöße mit noch härteren Strafen zu belegen  sei die falsche Gangart, zumal auch in der Kommunikation der Landesregierung bedenkliche Signale ausgesandt wurden, so Mair. Es müsse nach wie vor um Aufklärung und Information im Zentrum stehen, da dies die beste Prävention sei.

„Verständlicherweise gilt es die Nichteinhaltung der Regeln zur Eindämmung des Coronavirus zu erörtern und über Maßnahmen zu beraten, welche die wiedergewonnenen Freiheiten schützen“, so Ulli Mair in ihrer Aussendung. „Härtere Strafen sind jedoch eindeutig der falsche Weg, um die Menschen auf die nach wie vor bestehende Gefahr zu sensibilisieren. In der Kommunikation der Landesverwaltung wurden Fehler gemacht, die eine relative Sicherheit vorgab, obwohl dies nicht der Fall ist“, gibt Mair zu bedenken.

„Die vielen Versprechen und unbürokratischen Hilfsankündigungen haben den Bürgern ein falsches Bild vermittelt. Weder wurden die versprochenen Finanzmittel vollumfänglich ausbezahlt, noch wurde dem Grundsatz, dass niemand im Regen stehen bleiben müsse, entsprechend Rechnung getragen. Wenn nun höhere Verwaltungsstrafen bei der Nichteinhaltung der Corona-Regeln eingeführt würden, so wäre dies eine fatale Botschaft“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.

„Auch angesichts der Tatsache, dass viele Schwarzafrikaner regelrechte Narrenfreiheit genossen, während die Bürger bei jedem kleinen Vergehen sofort zur Kasse gebeten wurden, wäre das Verhängen von höheren Strafen absolut nicht nachvollziehbar. Das Land muss seine Hausaufgaben machen und die Kommunikation verbessern, da nach wie vor noch keine gewohnte Normalität herrscht. Zudem sind die die vielen Versprechen und die Auszahlung der versprochenen Finanzmittel umzusetzen“, so Ulli Mair abschließend.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (45)

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  • mannik

    Die verzichtbare PM von UM. Man muss ja mal wieder hetzen. Dass 99% der „Straftäter“ Einheimische sind, interessiert das politische Mauerblümchen offensichtlich nicht. Es liegt hauptsächlich an der Eigenverantwortung und nicht an fehlender Kommunikation. Jeder der noch nicht verstanden hat, was man darf und wie, ist entweder bescheuert oder er will es nicht wissen.
    Ein idealer Kandidat für die Blauen also.

    • emma

      sie sind 1 te was da zickt, ein kranker lingsgrùner obergscheider mòchtegern.,
      wir brauchen NULL asylanten, capito

    • criticus

      @mannik
      Einheimische werden sicherlich am meisten zur Kasse gebeten, weil die Ordnungshüter wissen, dass sie bei Migranten die Zettel umsonst ausfüllen. Selbst beobachtet wie Afrikaner sich in den Supermärkten bezüglich der Covid 19-Vorschriften nicht daran halten und auch auf der Straße nicht von Ordnungshütern diesbezüglich angesprochen werden. Leider!

      • mannik

        Logisch werden sie am meisten zur Kasse gebeten, wenn sie 99% der Übertretungen verursachen. Sicher gibt es auch unter den Migranten Trottel, die sich nicht an Regeln halten, das Problem ist, dass UM aber NUR diese aufs Korn nimmt und alle über einen Kamm schert, wie immer.
        Von der schwachsinnigen Aussage, härtere Strafen seien nicht der richtige Weg wollen wir, angesichts der Vorfälle am letzten Wochenende, gar nicht sprechen. Auch typisch oberflächlicher Müll. Gut zureden wie dem berühmten kranken Ross wird nicht helfen.

      • ostern

        @criticus
        Bei den Strafen das Geld sofort kassieren, eventuell
        zu Bancomat gehen und abheben, so wie es die Polizei
        in Österreich bei Strassenvergehen tut, wenn sie ihn auf
        der Stelle erwscht.

    • hubertt

      Jo Mannik, bedenke, nicht alles tut gut, was gut erscheint.

  • rainerzufall

    Mannik, 99% der Leute die kontrolliert werden sind nunmal Einheimische.. U.M. hat absolut recht. Schau dir mal die Insassen der Gefängnisse an, dann bist du ganz schnell wieder in der Realität angekommen.
    P. S. dazu musst du aber die linksgrüne Brille abnehmen durch die du blickst.

    • mannik

      Sie verstehen das mit den Prozentsätzen offensichtlich nicht ganz. Ein bisschen lernen wäre nicht dumm.
      Hier geht es nebenbei nicht um Straftäter, die in Haft sind, sondern um Bürger, die sich nicht an die Corona-Regelung halten. Ich könnte Ihnen übrigens entgegenhalten, dass es Einheimische leichter haben nicht auf die schiefe Bahn zu geraten, weil sie andere Möglichkeiten haben. Aber um das zu verstehen müssen Sie erst Ihre schwarzbraune Brille abnehmen.

  • roadrunner

    Es muss halt immer und überall ein Vergleich zu Immigranten gemacht werden. Egal welches Thema gerade aktuell ist. Irgendwann werden die Immigranten noch für das Bienensterben verantwortlich gemacht werden…

  • josef.t

    Bei solchen „Aussagen“ fragt man sich, ob mit den
    Haaren, auch der Verstand abhanden gekommen ist ?

  • fronz

    …jaja ihr Grünlingen, wenn die Ulli Mair die Wahrheit sagt regt man sich auf.

  • tirolersepp

    Bravo Ulli recht hoch und Punkt !

  • tirolersepp

    Bravo Ulli recht hosch und Punkt !

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh Frau Ulli. Meine Fahrads_Einkaufstour fast tàglich: Gries, Mazziniplatz. Museumsstrasse, Obstmarkt, Laubengasse, Rathausplatz…u.s.w., . Viele Einwanderer. Ohne Narrenfreiheit. Wo sehen Sie diese……Ich mach auch einen Umweg. Ihr Hirni

  • stefan2

    Kann diese ignorante, rechtsextreme Frau eigentlich noch weiter sinken ?
    Schämt sie sich nicht dafür jeden einzelnen Tag ihres Lebens mit bescheuertem Hasspredigen zu verbringen ?
    Was hat Ulli M. je für Südtirol erreicht ? Nichts, außer Rentenbomben auf unsere Kosten !

  • prof

    @ohnehirnlebtmanbesser
    Natürlich kannst du nichts sehen wenn du mit der Maske auch die Augen verdeckst.

  • drago

    Nach den Aussagen dieser Dame stelle ich mir schon eine Frage. Ohne jetzt Anhänger der STF zu sein, habe ich, soweit ich mich erinnern kann, nie derartig rechte und rassistische Aussagen von Exponenten der STF gelesen. Und trotzdem werden beide Parteien in die gleiche Ecke gestellt. Aber für Italiener und ein paar Grüne ist Patriotismus nun einmal rechts; für Italiener nur wenn deutschsprachige Südtiroler österreichfreundliche Aussagen von sich geben, wenn sie selbst die italienische Fahne aushängen, sind sie natürlich nicht rechts.
    Ähnliches gilt auch für die Schützen.
    Ich rede nicht von einzelnen Personen, sondern von den Organisationen und ihren führenden Vertretern.

    • stefan2

      Es stimmt sicher, dass die STF gesellschaftlich progressiver ist (siehe Rechte für Homosexuelle), allerdings der wir-gegen-andere( Ausländer) Konflikt wird auch von der STF stetig angeheizt, wenn auch nicht so offenkundig rassistisch wie von den Freiheitlichen.
      Zumindest würde sich die STF nicht mit den Neifaschisten der extremen walsvhen Rechte zusammentun, wie dass die Möchtegernpatrioten der Freiheitlichen machen bzw
      träumen ( Europawahl 2014 mit Lega, 2019 war man ihnen dann zu insignifikant, aber probiert haben sies)

    • mannik

      Sowohl UM als auch die STF sind eindeutig rechts, wenn auch aus anderen Gründen. Xenophobie, wie sie UM wenigstens ein Mal pro Woche unters Volk streut, ist nur ein Aspekt rechter Ideologie. Die STF äußert sich bisweilen zwar auch xenophob (sie erachtet die Italiener im Lande ja auch als Ausländer, bzw. Besatzer), aber nicht so trivial wie UM.
      Die STF ist aber auch deshalb rechts, weil sie übersteigerten Nationalismus (sie nennt es Patriotismus) zelebriert.

      • cif

        Übersteigerter Nationalismus als rechts zu bezeichnen, ist Humbug, dann wären 99% der Italiener rechts.
        Dass ethnische Minderheiten etwas nationalistischer sind, liegt in der Natur der Dinge.

        • stefan2

          Die Italiener sind noch regionalistisch wie kein anderes Volk.
          Wie ernst sie das mit dem Nationalismus nehmen sieht man ja bei Salvini, einem Arbeitsverweigerer, der bis vor 3/4 Jahren die Existenz des Staates Italiens abstritt und dem jetzt die Neoschwarzen und Genossen in den Allerwertesten kriechen !

        • mannik

          Ihre Einschätzung ist falsch. In beiderlei Hinsicht.

      • drago

        Das ist eine sehr vereinfachte Darstellung. Ab wann Nationalismus übersteigert ist und ab wann übersteigerter Nationalismus zur rechten Ideologie wird, ist nicht so einfach und klar zu beantworten. Die STF ist nicht xenophob, weil sie die Rückkehr nach Österreich propagiert; sie hat nie gegen die Italiener als solche agiert, sondern gegen den Staat bzw. gewisse Handlungsweisen von Staatsdienern. Die STF ist im rechten Eck gelandet, vor allem seitens der italienischen Nationalisten. Und natürlich einiger deutscher Parteien, da für diese alles staatlich Kontroverses als schädlich für das Zusammenleben erachtet (außer es kommt von ihnen) und deswegen nicht diskutiert werden darf.
        Ich halte wenig von der STF als Partei, da sie zu eindimensional ist, aber sie deswegen als rechts zu klassifizieren, ist ganz einfach falsch (und nebenbei unfair, Fairness in der Politik ist sowieso eine fehlende Zutat).

        • mannik

          Natürlich ist es eine vereinfachte Darstellung, wie sonst auch in einem Kommentarfeld? Die STF ist erstens xenophob, weil Sie auch den Kampf gegen Asylanten mitmacht und zweitens, weil Sie schon gegen Italiener ist, die sie unverholen als Besatzer bezeichnet. Wenn Sie behaupten die STF sei nur gegen den Staat, dann ist dies die eigentliche vereinfachte Darstellung, denn es ist nur Ausdruck des Auftretens nach Außen. In Wahrheit sitzt das Problem viel tiefer. Es reicht, wenn Sie sich mit der Sprache der STF auseinandersetzen.
          Die STF ist im rechten Eck gelandet, weil sie alle Merkmale einer rechten Partei hat, nicht weil man sie als rechts abstempelt. Unter rechts ist nicht nur xenophob gemeint, wenn Sie bedenken, dass alle konservativen Parteien mit verschiedener Gradation als rechts eingestuft werden.

        • stefan2

          Die meisten Minderheitsbewegungen sind klar progressiv eingestellt: Schottland SNP, Katalonien und Baskenpand, Corsika, Grönland, Quebec usw usw.
          Nur die STF hat das noch nicht mitbekommen und hetzt gern weiter drauf los !

          • drago

            Da gibt es einen einfachen grundlegenden Unterschied: von all den aufgezählten Beispielen hat nur Südtirol ein anderes Land, zu dem es zurückkehren will. Schottland, Katalonien, Baskenland, Korsika, Grönland (übrigens lautet der einheimische Name „Kalaallit Nunaat“, Grönland ist der Name der Eindringlinge für das Land. War übrigens ein Werbetrick, da Leif Erikson durch den Namen „grünes Land“ weitere Einwanderer aus Island und Norwegen anlocken wollte), Quebec wollen alle eigene Staaten bilden. Quebec und Schottland hatten beide Volksabstimmungen, über die Unabhängigkeit bzw. die Aufnahme von entsprechenden Verhandlungen. Grönland hat aufgrund einer Volksabstimmung eine Selbstbestimmung erhalten, die praktisch alle Eigenschaften eines selbständigen Staates aufweist. Wie es um Katalonien und das Baskenland steht, haben die letzten Jahre bewiesen.
            Und was die Progressivität aller entsprechenden Minderheitenbewegungen angeht, so würde mich Ihre Definition von „progressiv“ interessieren.
            Dass die STF öfters in der Frage der Selbstbestimmung polarisiert, stimmt. Als Hetze wird das aber meist von italienischen Parteien und bestimmten deutschen Parteien bezeichnet.

  • drago

    PS Ich habe sehr viele dunkelhäutige Bürger gesehen, die sich an die Regeln halten. Einige nicht, aber solche gibt es auch unter der hellhäutigen Bevölkerung.

  • watschi

    was für beleidigungen sich hier einige (darunter stefan2) leisten, ist wirklich grenzwertig wenn nicht schon strafbar. frau mair, warum lassen sie sich diese verleumdungen gefallen? da würden sie jeden prozess gewinnen

  • hubertt

    Stimmen tut es eigentlich schon. Die Urinpfützen schmücken immer noch den Silvius Magnago Platz

  • wollpertinger

    Die Frau Mair hat vollkommen Recht, dass manche (nicht alle) Einwanderer ein großes Problem sind. Ich denke da vor allem an einen Vittorio Sgarbi, der von irgendwo her zu uns gekommen ist und sich einen Dreck um die Regeln zum Schutz der Mitbürger hält, oder an den Landesrat Bessone, einen Einwanderer aus Venetien. Hingegen beobachte ich sehr viele Einwanderer aus außereuropäischen Ländern, die sich brav an die Vorschriften halten. Man muss also auch bei Einwanderern differenzieren. Ich weiß nicht, ob die Frau Mair das kann.

    • mannik

      Ihr Kommentar ist genauso verzichtbar. Sgarbi ist ein intelligenter Mensch, der sich aber aufführt wie ein Vollkoffer (weil er damit Erfolg hat) und Bessone ist ein Nachtschattengewächs, das wäre eine objektive Kritik. Ihre Aussage ist Blödsinn.

  • ostern

    Das einzige womit man den Leuten zu denken gibt,
    ist sie beim Geldbeutel zu schädigen. Mit Mahnungen
    kommt man in diesen Fällen nicht weit.

  • ohnehirnlebtmanbesser

    Oh Leser. Sucht online das Video der Alto Adige von Herrn Sgarbi gestern in der Altstadt Bozens. Einfach viral. Hirni ausser Thema

  • stefan2

    Progressiv im Sinn von sozial liberal also kein Hass auf Andersdenkende, andere Hautfarbe, was den Schotten/Basken/Katalane ausmacht ist nicht die Hautfarbe, sondern die Mentalität.
    Sowie natürlich ökonomisch progressiv, progressives Steuersystem, auf die Schwächsten in der Gesellschaft wird geschaut, bessere Lebenskonditionej für alle.
    In beiden Sachen hakt es bei der STF gewaltig

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