„Falsche Gangart“

Ulli Mair

Die Freiheitliche Ulli Mair ist dagegen, Corona-Regelverstöße mit noch härteren Strafen zu ahnden. Einwanderer hätten Narrenfreiheit.

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair verweist auf die Sitzung beim Regierungskommissariat, die im Zeichen der Corona-Regelverstöße vom Wochenende steht. Die Verstöße mit noch härteren Strafen zu belegen  sei die falsche Gangart, zumal auch in der Kommunikation der Landesregierung bedenkliche Signale ausgesandt wurden, so Mair. Es müsse nach wie vor um Aufklärung und Information im Zentrum stehen, da dies die beste Prävention sei.

„Verständlicherweise gilt es die Nichteinhaltung der Regeln zur Eindämmung des Coronavirus zu erörtern und über Maßnahmen zu beraten, welche die wiedergewonnenen Freiheiten schützen“, so Ulli Mair in ihrer Aussendung. „Härtere Strafen sind jedoch eindeutig der falsche Weg, um die Menschen auf die nach wie vor bestehende Gefahr zu sensibilisieren. In der Kommunikation der Landesverwaltung wurden Fehler gemacht, die eine relative Sicherheit vorgab, obwohl dies nicht der Fall ist“, gibt Mair zu bedenken.

„Die vielen Versprechen und unbürokratischen Hilfsankündigungen haben den Bürgern ein falsches Bild vermittelt. Weder wurden die versprochenen Finanzmittel vollumfänglich ausbezahlt, noch wurde dem Grundsatz, dass niemand im Regen stehen bleiben müsse, entsprechend Rechnung getragen. Wenn nun höhere Verwaltungsstrafen bei der Nichteinhaltung der Corona-Regeln eingeführt würden, so wäre dies eine fatale Botschaft“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair.

„Auch angesichts der Tatsache, dass viele Schwarzafrikaner regelrechte Narrenfreiheit genossen, während die Bürger bei jedem kleinen Vergehen sofort zur Kasse gebeten wurden, wäre das Verhängen von höheren Strafen absolut nicht nachvollziehbar. Das Land muss seine Hausaufgaben machen und die Kommunikation verbessern, da nach wie vor noch keine gewohnte Normalität herrscht. Zudem sind die die vielen Versprechen und die Auszahlung der versprochenen Finanzmittel umzusetzen“, so Ulli Mair abschließend.