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„Krümel fürs Volk“

Die Abgeordneten sprechen sich gegen eine 30-prozentige Kürzung der Politiker-Gehälter aus – und zoffen sich über den Termin für die Gemeindewahlen.

Filippo Degasperi ist sauer: „Meine Kollegen machen es sich zu einfach.“ Der Trentiner Oppositionelle hat einen Gesetzentwurf erarbeitet, der vorsieht, dass sich die Abgeordneten bis zum Ende der Corona-Krise ihr Gehalt um 30 Prozent (1.500 Euro netto) kürzen. Weiters sollen die jährlich errechneten ISTAT-Aufwertungen in einen Fonds zur Unterstützung der krisengebeutelten Familien und Unternehmen gehen.

Der Entwurf schaffte es im Gesetzgebungsausschuss des Regionalrats aber noch nicht einmal bis zur Artikeldebatte. Helmut Tauber, Franz Locher, Jasmin Ladurner (alle SVP), Rita Mattei (Lega), Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) stimmten mit Nein, Maria Elisabeth Rieder (Team K), Ulli Mair (Freiheitliche) und Riccardo Dello Sbarba (Grüne) enthielten sich. Die Abgeordneten erklärten, sie würden schon jetzt einen Teil des Gehalts freiwillig an Covid-Geschädigte spenden.

Degasperi kontert: „Die Spenden hätte man bei einer Kürzung berücksichtigen können. Sie reden so wie Adelige, die Krümel ans Volk verteilen.“

Streit gab es auch über den Termin für die Gemeindewahlen. Zur Behandlung standen drei Gesetzentwürfe, einer von der Mehrheit, zwei von der Opposition. Während die Mehrheit festschreiben will, dass die Wahlen zwischen 1. September bis 15. Dezember stattfinden sollen, ist die Opposition für den 18. Oktober als frühestmöglichen Termin. „Wahlen am 6. September, wie sie die SVP anstrebt, hieße, die Bürgerlisten hätten nur einen Monat Zeit, um Unterschriften zu sammeln und Kandidaten zu finden, und sie müssten zu Ferragosto Wahlkampf machen – das ist eine Schnapsidee“, warnt Paul Köllensperger.

Wegen einer Abstimmungspanne in den Reihen der Mehrheit (ein Lega-Vertreter stimmte fälschlicherweise mit der Opposition) wurde die Behandlung der Gesetze vertagt. (mat)

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (56)

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  • thefirestarter

    Das die Ladurner mit na stimmt, war jo klar.
    Geld isch der oanzige Grund wieso sie in die Politik isch.
    Wars sie wohl bleid wenn sie für a Kürzung stimmen tat… der nächste Corona Urlaub kimmt bestimmt.

    Für gewisse Leit isch Geld wichtiger als Anstand.

    • kirke

      Wir sollten eine Spendenaktion für die blonde SVP Urlauberin organisieren. Nach 2 Monaten Corona-Ferien wird sicher das Geld knapp!

      • tiroler

        Die größte Blamage für die SVP ist das blonde Küken

        • reinhold

          Politiker stopfen sich die eigenen Taschen voll und verschwenden das Geld der Steuerzahler

          Hunderte wenn nicht tausende von Millionen Euro wurden vergeudet, Geld das uns jetzt in der kommenden Krise fehlen wird!

          Erinnert euch daran!

          – unwirksame Abkommen mit dem Staat (2011-2014 über 3200 Millionen)
          – jährliche Abgaben an den Staat (800 Millionen pro Jahr bis 2018)
          – jährliche Abgaben an den Staat (476 Millionen pro Jahr ab 2018)
          – der SEL Skandal (Millionengrab)
          – der Flughafen (Millionengrab)
          – der SafetyPark (Millionengrab)
          – das Milliardengrab BBT (MILLIARDENgrab)
          – die Wasserstoffanlage und –Busse (Millionengrab)
          – die Müllverbrennungsanlage (Millionengrab)
          – der Thermen Hotel Skandal (Millionengrab)
          – die Air Alps Beteiligung & Subventionen (Millionengrab)
          – Stiftung Vital (Millionengrab und Vetternwirtschaft)
          – die vielen Protzbauten überall (Millionengrab)
          – der Technologiepark (Millionengrab)
          – der Stein-an-Stein Skandal (Millionengrab)
          – die unnützen Landesgesellschaften (BLS, TIS, NOI, IDM, usw.) (Millionengräber)
          – die defacto Schenkung von Wohnungen ans Militär (Millionengrab)
          – Steuergeldverschwendung Kulturhauptstadt 2019 (Millionengrab)
          – Schadensersatzzahlungen der Therme Meran (Millionengrab)
          – E.ma.con Pleite (Millionengrab)
          – sinkende Renten und Verlust von Rentengeldern (300 Millionen im Jahr)
          – die Konzessionsvergabe der Ahrstufen
          – der SE Hydropower Skandal
          – der Unwählbarkeit von Kandidaten Skandal
          – die Verbandelung mit allen Verbänden und Vereinen
          – der Wanzen-Affären Skandal
          – der Turbo-Staatsbürgerschaft-für-SVP-treue-Ausländer Skandal
          – der Toponomastik Skandal
          – der Mussolini Relief und Siegesdenkmal Skandal
          – die vielen Bürgermeister-Skandale
          – der Treuhandgesellschaften Skandal
          – der Sonderfonds Skandal
          – die ungerechtfertigten Privilegien und Dienstwagen
          – die unverschämten Politikergehälter und -Pensionen
          – die weitverbreitete Vetternwirtschaft
          – die Behinderung der Direkten Demokratie
          – der Kuhhandel bei der Parteienfinanzierung
          – der WOBI Skandal
          – der Kaufleute-Aktiv Skandal
          – der Ausverkauf der Heimat
          – der allgegenwärtige Postenschacher
          – der verbilligte Immobilien für Durnwalder Skandal
          – der Egartner Skandal
          – der skandalöse SMG Vertrag zugunsten Christoph Engl
          – der Wahlkampf von mit Steuergeldern finanzierten Verbänden und Vereinen
          – der Zarenbrunn-Deal (Russen Kuhhandel des EX LH)
          – unerlaubte Wahlwerbung am Wahltag
          – Politikerrenten Skandal (ausgedacht & abgestimmt von SVP) und Rekurse
          – Unverschämte Vorschußzahlungen Pensionen (Versuch die SVP Kasse zu sanieren)
          – Arbeitslosengeld für Pensionsmillionäre & Systemprofiteure (Laimer, Rainer, Munter,…)
          – Millionen Euro Schulden der SVP
          – Finanzierung von Wahlwerbung für Marie Ida Måwe aus SVP Parteikasse
          – gebrochenes Wahlversprechen Mindestpension
          – ESF Gelder Skandal
          – Rekurse der Ex-Mandatare und immer noch SVP Mitglieder
          – gebrochenes Versprechen GIS
          – gebrochenes Wahlversprechen kleine Krankenhäuser
          – Versagen bei Sicherheit und Einwanderung
          – Wahllüge „Vollautonomie“
          – Brennercom Skandal
          – Forellen-Skandal (Millionengrab)
          – weitere Steuergeldverschwendung Flughafen (auch nach Referendum)
          – Schließung Geburtenabteilungen (gebrochenes Wahlversprechen)
          – Manipulationen beim Autonomiekonvent Skandal
          – Zustimmung zur Verfassungsreform
          – MEMC/Solland (Millionengrab)
          – SAD Skandal (Millionengrab)
          – SVP Basiswahl Farce
          – Unterstützung autonomiefeindlicher PD Kandidaten bei Parlamentswahlen
          – Skandal „Südtirol-Image-Beauftragte“ Puglisi (Freundin von PD Bressa)
          – Chaos in der Sanität (Proporz, Mehrsprachigkeit, Wartelisten, Bedingungen)
          – Arbeitsvertrag & Abfindung Schael
          – Steuergeldverschwendung Pressesprecher
          – Farce um SVP Wertekatalog
          – Koalition mit Rechtspopulisten
          – Wählertäuschung Doppelpass
          – Farce Vorwahlen 2020
          – Covid19 Masken und Ausrüstung Skandal
          – Solland Sanierung Skandal (Millionengrab)
          – uvm.

          • mannik

            Weshalb reihen Sie diese Geschichte in ihre – zum Großteil falsche – Liste der Fehltritte der SVP ein?

    • besserwisser

      liebe freunde im forum: wer von euch würde verzichten? ich vermutlich nicht.

      • thefirestarter

        … ich habe auf vieles verzichtet, notgedrungener Maßen und mir ist es eh noch recht gut gegangen.

        Da haben andere schon größere Probleme und Frau Ladurner nimmt sie alle noch bei den sogenannten, und freut sich auf Corona-Urlaub, natürlich bezahlt von denen die viel verloren haben.

        Es ist leider nicht da einzige „Missgeschick“ der Frau… aber wenn man keinen Anstand hat muss man sich auch nicht schämen.

        Mehr darf man nicht schreiben sonst muss ich auch noch armen Bauern helfen gehen.

      • flizzer

        Also ich habe freiwillig verzichtet: Ich hätte die gesamte Zeit zu vollem Gehalt durcharbeiten können, als einer von wenigen in der Firma; wollte aber gerne meinen Beitrag leisten, um dem Unternehmen in dieser Zeit zu helfen.. Unsere Geschäftsleitung, hat von sich aus, so wie alle im Unternehmen, ihre Bezüge um mindestens 30% gekürzt..aber hey, wir sind ja nur in der Privatwirtschaft wo viele ums nackte Überleben kämpfen – was wissen wir den von den großen Problemen der Politiker, Landesangestellten & co…

        Die Politiker werden sich aber wohl denken: Naja, alle Landesangestellten bekommen ebenfalls voll bezahlt, warum wir denn nicht….

  • leser

    Auffällig ist dass sich regierungsparteien und oppositionen verlässluch einig werden wenn es ums geld geht da kommt auch die ulli nicht über eine enthaltung hinaus
    So war es schon beim rentenskandal

  • andreas

    Die Rechnung ist eigentlich ganz einfach.

    Die Steuereinnahmen sinken massiv, die außerordentlichen Ausgaben steigen und wir können und ich denke auch wollen uns diesen kostspieligen Apparat so nicht mehr leisten.

    Zusätzlich zu den Politikerkosten kommen auch die Kosten der ganzen Amtsdirektoren des Landes bzw. die gesamten Führungsebenen, welche teilweise mehr als der Landeshauptmann verdienen.

    Das Land muss zwingend und ich würde mal sagen sofort, die Fixkosten senken, um die Mindereinnahmen und Zusatzausgaben, wobei sie bei diesen noch nicht wirklich etwas auf die Reihe gebracht haben, zu kompensieren.

    Es kann nicht sein, dass die Privatwirtschaft ums eigene Überleben strampeln muss und noch zusätzlich die üppigen Gehälter der teilweise recht selbstgefälligen Angestellten öffentlicher Körperschaften finanzieren muss.

    Wenn ich schon lese, was z.B. die Foppa für „Krisen“ hatte, frage ich mich, welche „Krise“ eine Familie mit 3 schulpflichtigen Kindern und beide in Lohnausgleich hat.
    Schon an der Aussage von Foppa sieht man, wie wenig Politiker des Schicksal das Volkes interessiert, denn mit über 5.000,00 Euro Netto und einem sicheren Arbeitsplatz, wäre es angebracht, die eigenen „Krisen“ etwas zurückzustellen, schon aus Respekt und Achtung denen gegenüber. welche es weit schwerer getroffen hat.
    Scheint aber nicht mal bei der vermeintlich „sozial“ eingestellten Foppa angekommen zu sein.

    In einer Krise erkennt man das wahre Gesicht.

    • emma

      sie sollten auch auf die parteisilberlinge verzichten wollen.

    • george

      @andreas
      Schon an der Kritik einzig und allein an Foppa sieht man wie unehrlich du bist. Bei dir und vielen anderen hier leuchtet nur das maskierte Gesicht hervor, nicht das eigentliche.

      • andreas

        Foppas Interview war halt ein Paradebeispiel dafür, wie wichtig sie sich und ihre Problemchen nimmt und wie irrelevant diese im Verhältnis zu denen sind, welche echte Probleme haben.

        Andere Politiker sind wenigstens schlau genug, nicht von ihren „Krisen“ zu sprechen.

    • summer

      @andreas
      Meine volle Zustimmung zu Ihrem Kommentar.

      @george
      Sie sind wohl das Allerletzte an Dreistigkeit. Ich hänge hier den Link an, in welchem die TZ berichtet, dass Brixner Asylanten Spenden gesammelt haben für die einheimischen Armen. Ich glaube, dies zeigt, welche Moral die Grünen haben. Sie verteidigen auch zu Recht Asylsuchende, wenn diese dann aber mehr spenden als grüne Politiker*innen mit üppigen Diäten, dann sagt dies alles.

      https://www.tageszeitung.it/2020/05/07/einfach-etwas-zurueckgeben/

      • george

        @summer
        Behalten Sie sich den Vorwurf der Dreistigkeit doch für sich. Sie sind es echt und eine wahrer „Sumperer“ und Plänkler noch dazu. Kehren Sie vor dr eigenen Tür. Und was weißt du über die Spendenfreudigkeit der „Grün-Politiker*innen“ und den anderen poltischen Minderheiten? Sie müssen ja nicht alles auf die große Glocke hängen, wie es andere zur Genüge tun. Sie gehören anscheinend wohl zu den „Großkopfeten“ und präpotenten Wichtigtuern, die sich erdreisten, über alles urteilen zu dürfen.
        Ich habe jetzt 60 Jahre für die Allgemeinheit gekämpft, gezockt, „geblutet“ und auch viel erreicht und muss mir von so einem dreisten „Sumperer“ nicht solche Vorschreibungen gefallen lassen.

        • summer

          @george
          Wie leicht Sie aus der Fassung kommen und gebracht werden können, nur weil ich die Grünen beim Wort nehme?
          Da müssen Sie aber verdammt viel mit den Grünen zu tun haben, dass Sie meinen an jene gerichteten Kommentar so persönlich nehmen, um dass Sie auf Ihre eigene Leistung zu sprechen kommen. Merken Sie was?
          Außerdem ist Ihre Antwort auf meinen Kommentar von A bis Z voll von subjektiven Unterstellungen und Mutmaßungen zu mir und meiner Person, und kein einziger Satz nur irgendwie sachlich oder argumentativ begründet.
          Noch einmal: die Spenden der Brixner Asylanten sind 100mal mehr Wert als die angeblich so geheimen Spenden der Grünen, die sich in der Gesetzgebungskommission in der Abstimmung auch noch zudem enthalten haben. Wo ist hier die klare Kante, Sie armes JÖRGILE vom BERGILE?

          • george

            Oh je, wenn du das bereits schon „aus der Fassung bringen“ bezeichnest, dann bist du zu erbarmen. Was ist bei dir „Fassung“. Ich habe dir gehörig die Leviten gelesen und das hat dich dazu bewogen, dass ich aus der Fassung sei? Hat dir das dein Denken so sehr aus der Bahn geworfen, armes SUMPRALE, dass nicht mehr konzentriert denken und beobachten kannst, mit wem ich es „verdammt viel zu tun habe“. Mit sehr vielen politischen Richtungen in Kontakt und war auch von vielen politisch denkenden Menschen gefragt und habe auch häufig in mehrere poltische Richtungen eingegriffen. Was meinst du, ich bin so kleinkariert wie du, dass ich nur eine Meinung gelten lasse und alles andere ständig kritisiere und schlecht rede. Und Respekt und Benehmen hast du ja auch nicht. So und jetzt kannst du wieder von „aus der Fassung sein“ fabulieren. 😛

          • summer

            @george
            Wieder kein einziges Argument.
            Nun verstehe ich auch, warum heute von keiner PolitikerIn Ihre Meinung mehr gefragt ist.
            Nun, wo Sie nicht mehr gebraucht sind, meinen Sie, Sie müssten hier das Forum mit Ihrem Schmarren beglücken?
            Ach JÖRGILE vom BERGILE, lassen Sie diesen Mist, denn mehr sind Ihre Kommentare hier nicht.

        • robby

          @ george du hältst wohl alle Südtiroler außer dir selbst für blöd. Gerade die „Grün-Politiker“ hängen doch jeden Furz den sie lassen an die große Glocke um ihr soziales Engagement herauszustreichen. Und dann willst du weismachen dass diese grüne Truppe anonym und bescheiden ihrer Spendenfreudigkeit auslebt? Geh und steh der Foppa in ihren existenziellen Problemchen bei und zock weiter du linksgedrehte Pfeife.

          • george

            @robby
            „@ george du hältst wohl alle Südtiroler außer dir selbst für blöd“. Antwort: Ja solche wie dich, ‚robby‘, schon!
            Und übrigens, habe ich etwa nur von der „grünen Truppe“ geschrieben? Du bist wohl auch einer wie ’summer‘, der nur das liest, was ihm passt und dann nach seinem Gutdünken einseitig verdreht.

    • unteruns

      @andreas, kann ich 1zu1 unterschreiben..

    • yannis

      >>>>denn mit über 5.000,00 Euro Netto und einem sicheren Arbeitsplatz….

      natürlich ist er denen sicher, aber nur solange wie es genug Tscheggl gibt die sie wählen.

  • pingoballino1955

    Veröffentlicht doch bitte mal die angeblichen??? Spenden an die Coronageschädigten! Sagen und behaupten kann man vieles,ob das dann auch stimmt??

  • pingoballino1955

    Franz Locher,Helmut Tauber Jasmin Ladurner und Rest SVP,da sieht man mal ,dass „Cash“ das wichtigste ist,der Rest ist sekundär fürs Volk! Und dann noch ausser Skandale ,nichts bewirken.

    • andreas

      Enthaltung ist an Heuchelei überhaupt nicht mehr zu überbieten.

      Mit Nein stehen sie wenigstens dazu, dass sie gierig sind, das kann man kritisieren, Enthaltung bedeutet die Verantwortung auf andere abzuschieben, um ja nicht ins Kreuzfeuer zu kommen.

      Warum macht eigentlich kein Oppositioneller in Südtirol so einen Vorschlag?
      Er hätte wohl einen großen Teil des Volkes hinter sich.
      Eine Chance wie diese, Punkte beim Volk zu sammeln, wird es wohl so bald nicht mehr geben.
      Da es aber um die eigene Brieftasche geht, halten sie sich wohl vornehm zurück und verweisen auf obskure private Spenden bzw. dass sie dem Pöbel schon ein paar Almosen geben.

      Ich bin immer wieder erstaunt, wie naiv manche sind.
      Die gesamte politische Elite macht derzeit eine recht schlechte Figur.

  • criticus

    Ja ist die Ladurner überhaupt noch im Landtag? Für das „Herumgehopse“ auf den Landtagstreppen verdient die ganz schön! Von den Spesen gar nicht zu sprechen. Eigentlich sind im „ehrenwerten Haus“ viele im Urlaub!

  • jennewein

    sage mal alle politker die nichts von ihrem üppigen überbezalten lohn hergeben schämt euch .
    pfui teifl.

  • jennewein

    sorr noch was vergessen enthalten ist gleich wie nein.
    politiker sind praktisch fast alle geldgeil hoch 2

  • billy31

    Mit Wahlen kann man vieles bewirken. Man muss nur hingehen

    • yannis

      @billy31,
      absolut, wenn mal alle Nichtwähler (Wahlverweigerer) hingingen und anstatt nur herum zu nölen ganz was anderes wählen würden, ja dann bliebe bestenfalls von diesen „Kabarett“ vielleicht, wenn überhaupt nur noch Herr Kompatscher übrig.

  • iholta

    Man kann von Frau Ladurner halten was man will, aber sie alleine ist nicht Schuld an der Geschichte auch alle anderen, auch die Damen und Herren der Opposition..

  • ronvale

    Jedes Volk hat die Regierung bzw. Opposition welche es verdient.

    Nicht umsonst stimmen viele intelligent e
    Südtiroler, welche keine Pfründe geerbt haben, mit den Füßen ab und ziehen dort.

    Das Desaster um Corona hat wieder mal gezeigt, dass dieses Land nicht lebenswert ist.
    Mal ein paar Wochen vorbeischauen ,um in den schönen Bergen seinen Urlaub zu verbringen ,reicht vollkommen

  • rainerzufall

    Wie wäre es wenn man den Politikern für immer das Gehalt um 30% senkt?
    Die verlieren jeden Tag mehr an Glaubwürdigkeit.. und verlangen im gleichen Zug, dass die Bürger lokal und ja nicht zuviel online einkaufen sollten.. Unfassbar wie weit die Politiker von der Realität entfernt sind..

  • bracken

    Wer brauch selche Politiker??!? Olls di gleichn bols ums Geld geat.

  • roli

    #südtirolhältzusammen

  • thefirestarter

    https://youtu.be/3tuaXaXJ02g

    Framing… viel Geld auf dem Foto der TZ!

    aber in der Tat geht’s um Peanuts … auch wenn es absolut unmoralisch ist

    was da (Achtung! unmoralisch->Frau) die Frauen machen.

  • george

    Euch Jammerer hier müsste man auch 30% zusätzlich kürzen. Immer wollt ihr nur das Geld der anderen und wenn etwas zu geben ist, dann gibt noch eher einer, der sonst nicht viel hat, etwas her, als ihr Schreier und Geizhälse.

    • drago

      @ george
      Sie lesen anscheinend die Kommentare nicht einmal. Hier scheint kaum jemand das Geld für sich zu fordern. Darüberhinaus haben viele, um nicht zu sagen die meisten, die in der Privatwirtschaft arbeiten, die 30% oder mehr bereits verloren.
      Und wenn Sie selbst nicht bereit sind die 30% zu geben, dann muss man Sie wohl laut Ihren eigenen Worten zu den Schreiern und Geizhälsen zählen.

  • ostern

    Mir kimp za kotzn!!!!!!

  • andreas

    @george
    Argumente hast du zwar keine, man merkt aber, dass du vom Topf der Steuerzahler raus futterst.

    Erzähl doch mal, warum das Land bei stark sinkenden Steuereinnahmen nicht die Fixkosten reduzieren soll.

  • drago

    Kann mir jemand sagen, mit welchen Leistungen die Herren und Frauen Abgeordneten ihr Entgelt in den vergangenen Monaten rechtfertigen? Außer natürlich die Frau Abgeordnete Ladurner, die ja täglich in elektronischen Meetings und Videokonferenzen hart für die Bevölkerung gearbeitet hat.

  • tirolersepp

    Was ist los ?? Abgeordnete sollen spenden, ihr Gehalt kürzen, ja wem ist da geholfen, Pinats, Krümel, geht’s noch ?????

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