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„Wie bei der Scheidung“

Die römische Regierung beanstandet 25 Punkte des Corona-Landesgesetzes. Für LH Arno Kompatscher sind die Argumente „zum Teil an den Haaren herbeigezogen“.

Von Matthias Kofler

Für Arno Kompatscher kommt das Schreiben aus Rom wenig überraschend. „Das ist seit 2001, als der Sichtvermerk des Regierungskommissars abgeschafft wurde, das Standardprozedere bei Landesgesetzen“, sagt der LH. In dem Brief beanstandet Regionenminister Francesco Boccia insgesamt 25 Punkte des Corona-Landesgesetzes, das der Landtag am vergangenen Freitag verabschiedet hat. Die Autonome Provinz habe mit dem Sonderweg in die staatlichen Kompetenzen für Gesundheits-, Arbeitsschutz und Öffnungszeiten eingegriffen, argumentiert Rom und droht damit, das Gesetz vor dem Verfassungsgericht anzufechten, sollte der Landtag nicht die geforderten Abänderungen vornehmen.

Kompatscher denkt nicht daran, im Streit mit der Conte-Regierung einen Rückzieher zu machen. „Das Gesetz ist unbestritten in Kraft und muss von allen eingehalten werden.“ Der Ministerrat habe nun 60 Tage Zeit, eine Anfechtung zu beschließen. „Da es sich hier um eine Prinzipienfrage handelt, gehe ich davon aus, dass er das am Ende auch tun wird“, so der LH. Allerdings hat das Land bis zu einem Urteil „das Heu längst in der Scheune“, wie es der Verfassungsrechtler Karl Zeller formuliert. Ab kommenden Montag dürfen alle Regionen Italiens autonom über die Öffnungen entscheiden.

Die 25 Anfechtungsgründe, die Rom in dem Brief auflistet, sind laut Kompatscher „zum Teil an den Haaren herbeigezogen“ und eine „Fleißaufgabe der Ministerien“, da sie sich im Inhalt oftmals wiederholen würden. „Auch bei einer Scheidung listet der Anwalt eine Vielzahl von Argumenten auf, selbst wenn sie noch so aussichtslos sind – in der Hoffnung, dass das eine oder andere Argument vor Gericht standhält“, sagt Kompatscher. Das Land werde auf alle Punkte eingehen und aufzeigen, „dass wir mit dem Landesgesetz sehr wohl die exklusive staatliche Kompetenz für den Gesundheitsschutz im engeren Sinne anerkennen und respektieren, gleichzeitig aber unsere primäre Kompetenz im Bereich der Ökonomie wahrnehmen.“ Es gehe hier vor allem um eine politische Frage: „Ich bin davon überzeugt, dass die Notstandsdekrete des Ministerpräsidenten in der unmittelbaren Notstandssituation richtig waren, für die Planung der kommenden Monate aber die Regionen zuständig sein sollen“, so der LH. Mit dieser Auffassung stehe er unter den Regionalpräsidenten „nicht alleine da“.

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (35)

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  • ille

    Hoffentlich kommt die Scheidung auch bald

  • gestiefelterkater

    Wer sind denn die „Schutzbefohlenen“ dieser Zwangsehe?
    Sind es die Unterstützer dieser Zwangsehe, jene die dafür bezahlt werden ein Unrecht als Recht erscheinen zu lassen?
    Die Schutzbefohlenen wollen nicht wahrhaben, dass sich die Zeiten auch ändern können.
    Sie sind ewig gestrig, glauben dass Unrecht Recht ist und wenn sie davon profitieren und gut leben können so muss es auch so bleiben und der Rest hat sich gefälligst an zu passen.
    Corona wird euch eines Besseren belehren.

    • george

      @kater
      Corona belehrt uns gar nichts, es seid ihr „Teppen“, die bisher aus dieser Art von Lebensgestaltung keine Lehre gezogen haben und blindlings in die Sackgasse gerannt seid. Die Sackgasse hat sich längst schon vor „Corona“ angezeigt und ihr würdet sie jetzt wieder so weiter verfolgen, so wie ich das aus eurem Verhalten schließen kann. Ein neuer und weit sanfterer Bug zu einem ausgewogenen Leben und Wirtschaften in weit erträglicher Art und Weise und auch auf Basis der vorgegebenen Ressourcen und Kreisläufe liegt an uns allen und nicht in Rom und auch nicht bei denen in Bozen.

    • martasophia

      Die Separatisten mit ihren umaufgearbeiteten Ressentiments. Wer solch alte Geschichten nicht aufarbeiten kann, den kann man nur bedauern. Wer über Jahrzehnte im Dauerhass lebt raubt nur sich selbst ein Stück weit Lebensqualität.

  • gestiefelterkater

    Wer sind denn die „Schutzbefohlenen“ dieser Zwangsehe?
    Sind es die Unterstützer dieser Zwangsehe, jene die dafür bezahlt werden ein Unrecht als Recht erscheinen zu lassen?
    Die Schutzbefohlenen wollen nicht wahrhaben, dass sich die Zeiten auch ändern können.
    Sie sind ewig gestrig, glauben dass Unrecht Recht ist und wenn sie davon profitieren und gut leben können so muss es auch so bleiben und der Rest hat sich gefälligst an zu passen.
    Corona wird euch eines Besseren belehren.

  • franz

    „das Heu längst in der Scheune“
    Da wäre ich mir nicht so sicher.
    z. B die Öffnung von Beherbergunsbetrieben – Hotels 25. Mai laut Landesgesetz.
    *“Die Regierung könnte eine einstweilige Verfügung beim TAR einbringen um das Gesetz mit sofortige Wirkung bis zu einer Entscheidung des Verfassungsgericht zu blockieren.
    . Der Antragsgegner muss die einstweilige Verfügung binnen 60 Tage an den Antragsgegner zustellen, das kann aber auch am selben Tag sein. ( So Verfassungsrechtler Palermo auf “ rai südtirol “ 28.04.2020 )

  • watschi

    ja lasst sie reden da unten. es bringt ihnen eh nichts. langsam wie die sind, hat man den virus in der zwischenzeit vergessen. lasst sie reden

  • goggile

    ZURÜCKTRETEN! ABER DALLI! DIKTATOREN! FREIHEITSBERAUBUNG! WO BLEIBEN BILLIONENSCHWERE SCHADENERSÄTZE?

  • tiroler

    VOR 2 JAHREN WURDEN DIE SÜDTIROLER DARAUF EINGESCHWÖRT, DEN PD ZU WÄHLEN.SCHON VERGESSEN, ARNO??? GENAU DER PD MACHT UNS JETZT DAD LEBEN SCHWER.

  • tiroler

    WO IST DIE VIELGEPRIESENE EUROPAREGION TIROL, WENN ES DARAUF ANKOMMT?

    • n.g.

      Das Thema Schadenersatz, Diktatoren, nein das Problem Italien könnte sich schneller lösen als hier manch einer denkt. Deutsches Verfassungsgericht hat die Aufkäufe von Staatsanleihen der EZB als Rechtswidrig erklärt. Macht das bei Gerichten in anderen Ländern Schule bedeutet das, dass die EZB keine mehr kaufen darf. Das wiedrum bedeutet das Italien am freien Markt kein Geld mehr bekommt und damit Pleite ist. Die EZB macht nichts anderes als Italiens Anleihen mit neu gedrucktem Geld aufkaufen damit sie überhaupt gekauft werden denn niemand investiert in ein Boot das mit nem Leck unterwegs ist wo nur noch die Reling übrig ist. Banken investieren aus dem selben Grund… sie wissen dass wenns schief geht sie den Müll bei der EZB abladen dürfen und gehts nicht schief verdient man ja nicht schlecht.

      Hier wird von Scheidung gesprochen… nun ja, zum einen glauben wohl nur noch die Dümmsten das es dazu kommen wird und zum Anderen, Scheidungen sind teuer! So viel Geld hat Herr Südtiroler nicht um Signorina Italia ne hübsche Abfindung zu zahlen.

      • batman

        n.g.
        Frage:
        Was ist heutzutage Geld?

        • n.g.

          Geld hat heute keinen inneren Wert mehr. Es ist nur noch einer abstrakten Vorstellung, eine leere Hülle, dessen was es mal war. Geld war Mitte des 20 Jahrhunderts mit Gold gedeckelt bzw. hinterlegt. Mal abgesehn davon ob Gold nen Wert hat, da es im Grunde mehr oder weniger auch nur einen idellen Wert hat, kaufen könnte ich mir in Katastrophenzeiten auch nichts, konnten wenigsten Staatsbanken Geld nicht ohne Ende drucken. Das wird das Ende der so gepriesen Marktwirtschaft sein!
          Wer bezahlt unseren Egoismus? Unsere Kinder und Kindeskinder!

          • batman

            Wenn Geld nur mehr Zahlen in einem Computer oder bedrucktes Papier ist, warum müssen wir dann immer sparsam damit umgehen?

      • hallihallo

        und der europäische gerichtshof und sogar die deutsche van der leyen haben gesagt, daß das deutsche verfassungsgericht nicht zuständig sind und deutschland ein verfahren droht.

        • n.g.

          Mag sein, das Problem ist aber das Deutschland der größte Einzahler in die EU ist und da sie jetzt alles dem deutschen Parlament vorlegen müssen haben sie keine Wahl. Wenns nach europäischen Gerichtshof gehen würde dann hätte Italirn schon lange einige Dinge ändern MÜSSEN!

      • freitag

        Hatte nicht Widmann bevor er LR für Gesundheit wurde einen Preis vorgeschlagen. 15 Mrd

  • thefirestarter

    Scheidung?

    An wem gehen die Kinder bzw. bei welchem Elternteil werden sie leben?

    Am meisten zu leiden haben immer nur die Kinder, nein deswegen im Streit zusammen zu Leben ist auch keine Lösung, aber man muss mit den Kindern viel und lang reden bevor man den Schritt der Scheidung macht.

  • echnaton

    @tiroler & @goggile

    selten so dumme und unüberlegte Kommentare gelesen, wie eure …
    ihr beide pass mit emma gut zusammen, das trio doof, doofer, am doofsten

  • sabine

    Ein Süditaliener wird zum Regionenminister gemacht? Eine Farce….Was haben die für die Regionen übrig? Gar nichts….. Also wurde er zum Regionenminister gemacht um in der Substanz den Zentralstaat zu verteidigen. Und den autonomen Provinzen die Luft abzuschneiden

  • yannis

    Die Beiträge von @n.g. und batman bringen es auf dem Punkt, Bravo !

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