Du befindest dich hier: Home » Chronik » Das INAIL-Damoklesschwert

Das INAIL-Damoklesschwert

Michele Buonerba

Der SGB/Cisl stellt die Frage: Lohnt es sich, ein Landesgesetz zu erlassen, nur um ein paar Tage früher zu öffnen? Und die Gewerkschaft „warnt“ vor dem INAIL.

Nach der Verabschiedung des Landesgesetzes können viele wirtschaftliche Tätigkeiten hierzulande wieder starten. Was die Regierung, bei der die ausschließliche Zuständigkeit für die öffentliche Ordnung liegt, für das gesamte Staatsgebiet geplant hat, wird in Südtirol mit der Verabschiedung des Gesetzes in Rekordzeit um ein paar Tage vorgezogen.

In den Anlagen zum Gesetz finden sich zwar auch die Sicherheitsprotokolle zum Schutz der Arbeitnehmer. Die Zweifel, ob sie in diesem Übergangszeitraum vom Arbeitsunfallinstitut INAIL auch anerkannt würden, sind aber mehr als berechtigt, schreibt der SGB/Cisl am Samstag in einer Aussendung. Die Sicherheitsprotokolle würden auch nur bestimmte Sektoren betreffen, und nicht all jene, in denen das Land die Wiederaufnahme der Tätigkeiten erlaubt.

Die Ansteckung mit dem Covid-19-Virus kann laut SGB/Cisl als Arbeitsunfall anerkannt werden.

„Ein Arbeitsunfall ist üblicherweise ein Ereignis, das zu einem bestimmbaren Zeitpunkt an einem feststellbaren Ort passiert. Anders verhält sich dies bei der allgemeinen Ansteckungsgefahr mit dem Covid-19-Virus, und daher riskieren alle Arbeitgeber, dass das INAIL eventuelle Arbeitsunfallmeldungen nicht anerkennt, weil Ort, Tag und Zeitpunkt des „Ereignisses“ ungewiss wären“, so der SGB/Cisl.

Außerdem verbietet der Staat, der die Zuständigkeit hierfür hat, derzeit noch bestimmte wirtschaftliche Tätigkeiten. In diesem Fall würde das Rückgriffsrecht des INAIL auf den Arbeitgeber zum Tragen kommen, und dasselbe würde im Falle eines „klassischen“ Arbeitsunfalls passieren, so die Gewerkschaft.

Der Staat werde das Landesgesetz anfechten, aber bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs bleibt es für einige Monate in Kraft.

„War es das wert? Das werden wir erst in ein paar Wochen wissen. In der Zwischenzeit bleibt zu hoffen, dass die Infektionszahlen nicht wieder steigen. Falls dem aber so sein sollte, könnte sich die schwere Wirtschaftskrise weiter verschärfen, und viele keine Aussichten auf einen Wiederaufschwung mehr haben“, so die Gewerkschaft abschließend.

 

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

Kommentare (13)

Lesen Sie die Nutzerbedingungen

  • wolweg

    Die Schergen der Zentralregierung dürfen auch was sagen.

  • joachim

    Sinn und Zweck von dem allem? Den Menschen Angst machen, danach sind sie leichter zu unterwerfen! Gerade Industriezone Brixen passiert, bei der Waage 3 Autos des Militärs, beim Jungmann die Gemeindepolizei, beim Rondell zum Mpreis die Straßenpolizei! Innerhalb weniger als 1km 3 Kontrollen! Dass hat nichts mehr mit Corona zu tun!

  • pigalle

    Polizeistaat ohne Vernunft! Das INAIL-Gesindel gehört ebenso abgeschafft! Die Gewerkschaften werden sowieso überflüssig mit der sich anbahnenden katastrophalen Arbeitslosigkeit im Stiefelstaat.

  • issy

    Kompatscher hat sich von der Ebner – Presse unter Druck setzen lassen.
    Unterm Strich wird diese „mutige“ Aktion wohl mehr Schaden als Nutzen anrichten

    • mannik

      Für Kompatscher nicht. Er hat einmal mehr unterstrichen, dass er der Hellste von allen ist. Wird das Gesetz vom Verfassungsgericht nicht beanstandet, hat er gewonnen, wird es zurückgewiesen hat er nicht verloren, denn er hat es ja versucht.

  • asterix

    Aha, sowas war zu erwarten. Schauen was das INAIL sagt, wenn Zerzer und Widmann eine Prüfstelle für ihren China – Schrott finden, der die Benutzung erlaubt. Da bin ich ja gespannt wie die den Kopf wieder aus der Schlinge bekommen.

  • handwerker

    Letzte Woche hat die Gewerkschaft eine Email eingerichtet an welche man anonyme Meldungen machen kann wenn man glaubt das sich jemand nicht an die Corona Regeln haltet.
    Diese Woche nun diese Geschichte. Man könnte fast meinen die wollen alle nicht zurück zur Arbeit!
    Anstatt sich für die Arbeiter einzusetzen versucht man diese an der Arbeit zu hindern – verkehrte Welt.

    • kirke

      Wie man hört, war es eine südtiroler Gewerkschaft die eine Eingabe beim INAIL gemacht hat wegen der Schutzbekleidung. In einem Katasthrophen- Fall wie diesem, wo es auf der ganzen Welt keine Schutzbekleidung zu kaufen gab, durfte die vorhandene Schutzkleidung deshalb nicht mehr benutzt werden, weil ein Zettel fehlte.
      Gut gemacht liebe Gewerkschaft!
      Ich nehme an, ihr habt alle euren Lohn pünktlich bekommen, eine Leistungsprämie für Heuchelei könnt ihr euch auch gleich genehmigen, ich bin sicher, ihre Mitglieder aus den Pflegeberufen sind begeistert von euch!

  • vagabund

    Ein paar Monate wird es sicher nicht dauern!!!
    Kalabrien hat vor dem TAR schon eine Niederlage einstecken müssen… heute; innerhalb einer Woche also!
    …. bleibt wirklich die Frage ob es das wert war!
    Aber wie mannik sagt, hat er recht; Kompatscher hat einfach den Spiess umgedreht….
    … dafür könnte es u.A. zukünftig lustige Finanzverhandlungen mit Rom geben

  • nochasupergscheiter

    Mehr als wortklauberei ist das nicht. Ich kann mich ja auch daheim oder beim Einkaufen anstecken.
    Das ganze bedeutet für mich dass es sich also um keinen Arbeitsunfall handelt… Sondern um Krankheit…
    Dann braucht sich also auch das inail nicht einmischen… Das inail sackt unsere Beiträge ein und zahlt nicht wenn was ist… Bzw tut alles um nicht zahlen zu müssen. Für was brauchts das inail überhaupt.. Warscheinlich könnte man mit dem gleichen geld viel bessere Versicherungen haben.. Also abschaffen den staatlichen Sumpf

Kommentar abgeben

Du musst dich EINLOGGEN um einen Kommentar abzugeben.

2020 ® © Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH/Srl - Alle Rechte vorbehalten. Impressum | Datenschutz & AGB | Cookie Hinweis

Nach oben scrollen