„Viele werden enttäuscht sein“
Myriam Atz Tammerle
Der I. Gesetzgebungsausschuss hat am Montag das Sonderweg-Gesetz der Landesregierung genehmigt. Alessandro Urzì hat einen Minderheitenbericht angekündigt.
Der I. Gesetzgebungsausschuss hat am Montag den Landesgesetzentwurf Nr. 52/20 – Maßnahmen zur Eindämmung der Verbreitung des Virus SARS-COV-2 in der Phase der Wiederaufnahme der Tätigkeiten, vorgelegt von der Landesregierung – mit 5 Ja (Magdalena Amhof, Jasmin Ladurner, Gert Lanz, Ulli Mair und Carlo Vettori)), 1 Nein (Alessandro Urzì) und 2 Enthaltungen (Myriam Atz Tammerle und Alex Ploner) gutgeheißen.
Der Entwurf enthält Bestimmungen und Termine zur Wiederaufnahme von wirtschaftlichen und anderen Tätigkeiten vor, zur Reise- und Bewegungsfreiheit und zu Sicherheitsmaßnahmen.
Der Abg. Urzì hat einen Minderheitenbericht angekündigt, was Ausschussvorsitzende Magdalena Amhof allerdings relativiert: “Er hat auch angekündigt, dass er versuchen wird, seinen Bericht morgen abzugeben, sodass der Gesetzentwurf noch diese Woche behandelt werden kann.”
Wie Amhof ebenso berichtet, wurde der Entwurf abgesehen von den Vorschlägen der Landesregierung nur unwesentlich geändert. Die Änderungsanträge der Landesregierung, die angenommen wurden, betrafen vor allem die Bestimmungen zu Gesundheit und Sicherheit, die in einen Anhang zum Entwurf verschoben wurden, sowie die Kinderbetreuung, insbesondere die Größe der betreuten Gruppen.
Der Gesetzentwurf wird im Dringlichkeitswege auf die Tagesordnung der Landtagssitzung dieser Woche gesetzt. Die Sitzung ist für Dienstagnachmittag (14:30-18h), Mittwoch, Donnerstag und Freitag (jeweils 10-13 u. 14:30-18h) einberufen.
Eine erste Stellungnahme liegt von der Süd-Tiroler Freiheit vor.
„Ein erster Schritt, aber nicht der große Wurf“, so fasst Myriam Atz Tammerle den vieldiskutierten Entwurf für das Landesgesetz zur Lockerung der Corona-Maßnahmen zusammen. „Viele Leute werden davon enttäuscht sein“, befürchtet Atz Tammerle.
Mit der Ankündigung, Süd-Tirol werde nun seinen eigenen Weg gehen, wurden bei der Bevölkerung viele Hoffnungen geweckt. Doch das Ergebnis ist ernüchternd, stellt Atz Tammerle, nach Abschluss der heutigen Arbeiten im Gesetzgebungsausschuss, fest.
„Positiv ist, dass die Kleinkindbetreuung und zahlreiche wirtschaftliche Tätigkeiten früher als auf staatlicher Ebene wieder starten können. Ein Wehrmutstropfen ist aber der große Aufwand, den die Betriebe dabei betreiben müssen. Die teils übertriebene Litanei an Vorschriften und Nachrüstungen wird vielen Betrieben schwer zu schaffen machen“, gibt Atz Tammerle zu bedenken.
Die Süd-Tiroler Freiheit hat mehrere konstruktive Änderungsvorschlägeeingereicht. Z.B., dass Grenzüberschreitungen nicht „nur“ aus Arbeits- oder Gesundheitsgründen, sondern auch aus Studiengründen, sowie für Partner und Verwandtenbesuche zugelassen werden sollten. Außerdem wurde vorgeschlagen, dass Studenten und Oberschülern, die den Fachkräften bei der Kleinkindbetreuung unter die Arme greifen, der Dienst vergütet und als Praktikum anerkannt werden sollte. Nicht zuletzt sollten Mietwagenfahrern durch bilaterale Abkommen grenzübergreifende Abhol- und Zubringerdiensteermöglicht werden, da die Zugverbindungen von Deutschland und Österreich vollständig eingestellt sind. Besonders im Tourismus bräuchte es dringend bilaterale Abkommen mit den Nachbarländern, um Süd-Tirols wichtigsten Wirtschaftszweig wieder anzukurbeln.
„Doch von grenzüberschreitenden Maßnahmen oder bilateralen Abkommen ist keine Spur. Vom groß angekündigten ‚eigenen Weg‘ leider auch nicht mehr viel“, unterstreicht Myriam Atz Tammerle abschließend.
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Kommentare (15)
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andreas
Gewählte Politiker werden dafür bezahlt, für das Volk zu arbeiten, auch die der STF.
Wenn Knoll nun kein anderes Thema hat, als grenzüberschreitend seinen Partner sehen zu können, bis gestern durfte man das nicht mal in der eigenen Gemeinde und Stand heute, auch nicht über Regionen und die Tammerle meint dass, aus Eigeninteresse, Mietwagenfahrer im Gesetz berücksichtigt werden sollen, frage ich mich schon, wie wichtig diesen Beiden eigentlich das Volk ist?
Dass ein solches Gesetz nicht alle Details enthalten kann, liegt in der Natur der Sache, je mehr Details, um so mehr ist anfechtbar.
Und auch sollte logisch sein, dass Südtirol hier kein Abkommen mit Österreich einbauen kann, da erstens die Österreicher unsere Probleme nicht wirklich interessieren und zweitens der Staat alles in dieser Richtung momentan wohl grundsätzlich ablehnt.
Es geht wohl darum einen Weg für Südtirol zu schaffen, selbständig entscheiden zu können. Beim ersten Gesetz wird natürlich von Italien genau hingeschaut, ist das aber mal durch und wir haben die Möglichkeit selbst zu entscheiden, besteht sicher mehr Spielraum.
Also mein Freund Urzi, handle bitte im Sinne Südtirols, es ist wohl auch nicht im Sinne deiner Wähler, hier dem Land Knüppel vor die Beine zu werfen.
sepp
do gscheidigste südtiroler spricht do frogs in ando noa passt des schun
george
Der eigentliche Zweck sollte wohl sein zielgerichtete und stimmige Regeln bzw. Freibewegungsräume zu schaffen, die der Kontamination des Virus möglichst vorbeugend einen Riegel vorschieben und die Gefahr der Ansteckung auf ein Minimum einschränken. Dabei wäre es dann doch egal, ob diese Maßnahmen auf kleinem Raum, auf größeren Raum oder grenzüberschreitend wirksam sind, sie müssen nur den Zweck und das vorgenommene Ziel nicht verfehlen. Wenn wir Regionen und Grenzen überschreitend das erreichen können, umso besser.
nadine06
Wenn sie und einige ihrer Anhänger entäuscht sind , kratzt das die Gesamtbevölkerung überhaupt nicht .
nochasupergscheiter
Jaja da liegt der Hase im Pfeffer… Ich sehe es schon kommen mit ach so typischer südtiroler WIR SIND DIE BESTEN UND BESSER ALS ALLE ANDEREN Manier… Keiner meiner Lieferanten kann noch irgend ein KunststoffGlas liefern… KunststoffGlas Knappheit bzw gar keins mehr lieferbar in der Schweiz, Österreich u Deutschland! Und hier in südtirol sind wie Wieder mal die bestigsten von allen machen uns ein sondergesetz wo ich sogar ein Glas im Bett zwischen mir und meiner Frau brauche… Es sollen ja die Geschäfte welche brauchen bei allen Kassen wo bis jetzt ja die Maske genügt hat… Und dann wird herumgerannt und gestraft… Und es müssen die gaunerhaften Angebote von denen die noch Gläser haben angenommen werden damit sich wieder einige wenige am normalen Volk bereichern kann! Liebe Politiker wacht auf… Ach es ist ja wieder schon zu spät aufzuwachen… Aber schaut nach Schweden dort gehts ganz ohne Probleme ohne lock down… Ich glaub wir sind wider mal die blöden und es kommt noch viel blöder…. Schnieeef
erich
De STF soll auswandern, während bei ins die öffentlichen Verkehrsmittel funktionieren geat in Tirol bis 1. Juni gor nix. Vom Brenner isch net möglich mitn Zug noch Innsbruck zu kemmen.
Die Atz und Knoll tat i mit Sonderzug ausi schicken, olm no billiger we de Luftballons do zu erholtn.