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„Dann gehen wir in Opposition“


SVP-Senator Meinhard Durnwalder stellt der Regierung Conte im Streit ums Corona-Landesgesetz die Rute ins Fenster.

Tageszeitung: Herr Senator, die SVP-Leitung hat entschieden, der römischen Regierung das Vertrauen zu entziehen, sollte diese den Südtiroler Sonderweg nicht mittragen. Wie wirkt sich dieser Beschluss auf Ihre tägliche Arbeit im Parlament aus?

Meinhard Durnwalder: Die neue Linie der Partei ist bereits bis ins Parlament durchgedrungen. Die Präsidenten und Landeshauptleute anderer Regionen und Provinzen wie Maurizio Fugatti (Trentino), Stefano Bonaccini (Emilia-Romagna) und Massimiliano Fedriga (Friaul-Julisch Venetien) haben uns ihre Unterstützung signalisiert. Viel läuft derzeit auch über die Gruppensprecher im Parlament. Wir wollen eine breite Front für einen regionalen Weg aufbauen und konkrete, auf die lokalen Besonderheiten fokussierte Lösungen erarbeiten. Seit Montag ist diesbezüglich schon viel Bewegung im Spiel.

Die Regierung scheint aber nicht kleinbeigeben zu wollen. Heißt das, Sie werden von nun an gegen die Mehrheit stimmen?

Bei der Abstimmung zu den Haushaltänderungen – es geht um 55 Milliarden Euro – werden wir mit Ja stimmen, weil die Wirtschaftshilfen auch Südtirol zugutekommen. Danach werden wir diese Regierung sicher nicht mehr aktiv unterstützen, sollte sie unsere Anliegen nicht berücksichtigen.

Regionenminister Federico Boccia hat angekündigt, dass ab 18. Mai die Regionen eigene Ansätze in der Corona-Bekämpfung verfolgen können. Ist Ihnen das zu spät?

Von Boccia sind wir besonders enttäuscht. Statt die Interessen der Regionen zu vertreten, hat er sich als einer der größten Zentralisten herausgestellt. Wir werden seine Aussagen auf deren Richtigkeit hin überprüfen, aber unseren Weg mit dem eigenen Landesgesetz weitergehen. Wir müssen auf unsere Betriebe schauen, freilich unter der Voraussetzung, dass sämtliche Hygiene- und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden. Es geht auch darum, die Kleinkinderbetreuung eigenständig zu regeln. Die Regierung stützt sich auf die Aussagen des technisch-wissenschaftlichen Komitees und arbeitet mit den Ateco-Kodexes, berücksichtigt dabei aber nicht die unterschiedlichen lokalen Prioritäten und die wirtschaftlichen Folgekosten.

Die Stimmen der SVP im Senat waren oft das Zünglein an der Waage …

Wir hatten nach den Erfahrungen mit der Regierung Conte 1 unsere Vorbehalte mit dieser Mehrheit, vor allem wegen der zentralistischen Züge der 5 Sterne. Deshalb haben wir der Regierung im Sommer 2019 auch nicht das Vertrauen ausgesprochen. Wenn wir das gemacht hätten, müssten wir heute alles bedingungslos mittragen. So haben wir – gemäß der Parteilinie der Blockfreiheit – weiterhin unsere Freiheiten und können unseren eigenen Weg gehen. Wir hätten uns von Conte größere Mitsprache erwartet, doch stattdessen hebelt er unsere autonomen Rechte aus. Wir werden das nicht länger tolerieren. Entweder er akzeptiert unseren Weg, oder er kann nicht länger mit unseren Stimmen rechnen, auf die er so dringend angewiesen ist. Da wir nie Teil der Mehrheit waren, kann uns auch niemand einen Vorwurf machen, sollte die Regierung scheitern.

Interview: Matthias Kofler

Foto(s): © 123RF.com und/oder/mit © Archiv Die Neue Südtiroler Tageszeitung GmbH (sofern kein Hinweis vorhanden)

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